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Nr. 059 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend Abbruch des Asylverfahrens straffällig gewordener Asylwerber

 

 

Der brutale Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Österreich, mutmaßlich durch mehrere Afghanen begangen, ist wohl der negative Höhepunkt der seit Jahren ansteigenden Gewalt durch ausländische Straftäter, die unter dem Deckmantel der Schutzbedürftigkeit in unser Land gekommen sind. Dass die afghanischen Tatverdächtigen zum Teil bereits mehrere Male straffällig geworden sind und sich – trotz negativem Asylbescheid – immer noch in Österreich aufgehalten haben, ist besonders tragisch und belegt das Versagen der Bundesregierung. Hierbei handelt es sich um einen ganz massiven Missstand, wenn es um den Schutz unserer Bevölkerung geht. Klar muss sein: Es braucht die sofortige Umsetzung von längst überfälligen Maßnahmen zur Abwehr und zur Verhinderung von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Asylwerber nach Österreich kommen, um hier Verbrechen zu begehen und dabei unsere Bevölkerung zum Opfer wird. Daher braucht es ein konsequentes und einstimmiges Handeln von Seiten der Politik, damit dieser importierten Gewalt mit voller Kraft und ohne falscher Toleranz entgegengewirkt wird.

 

Das erfordert erstens die Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber, zweitens den sofortigen Abbruch des Asylverfahrens straffälliger Asylwerber sowie deren sofortige Außerlandesbringung und drittens die Aberkennung des Asylstatus und sonstiger Schutztitel straffällig gewordener Fremder und deren sofortige Außerlandesbringung.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird zum Schutz und zur Sicherheit der Salzburger Bevölkerung aufgefordert, mit der Bundesregierung in Verhandlungen zu treten, folgende Maßnahmen umzusetzen:

 

  1. Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens straffällig gewordener Asylwerber samt sofortiger Außerlandesbringung,

 

  1. Aberkennung des Asylstatus und sonstiger Schutztitel straffällig gewordener Asylwerber sowie die

  2. Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.