Meldung anzeigen


Nr. 062 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Scheinast, Heilig-Hofbauer BA und Klubobfrau Mag.a Dr.in Humer-Vogl betreffend die befristete Widmung von Freiflächen für PV-Anlagen

 

 

Am 7. Juli 2021 hat der Nationalrat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen und damit eine wesentliche Weichenstellung für die Energie- und Klimawende vorgenommen. Das EAG schafft die Rahmenbedingungen dafür, den heimischen Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen abzudecken und Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Neben der Förderung von Windenergie, Wasserkraft und Biomasse legt das Gesetzespaket auch den Grundstein für eine Solar-Revolution in Österreich. Mit einer Verzehnfachung ihrer Kapazität bis 2030 soll die PV den größten Zuwachs unter den erneuerbaren Energietechnologien erfahren. Insgesamt sollen 1.000.000 Dächer in Österreich mit Photovoltaik-Anlagen (PV) ausgestattet und 11 Terawattstunden (TWh) Strom zusätzlich aus PV erzeugt werden. Laut einer Studie der Österreichischen Energieagentur aus dem Jahr 2021 besteht bis 2030 ein zusätzlich realisierbares Potential von 4 TWh im Gebäudebereich, 1 TWh im Verkehrsbereich (inkl. Parkplatzüberdachungen und Lärmschutzwänden) und 0,3 TWh im Deponiebereich. Eine zentrale Rolle bei der Zielerreichung wird die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen mit einer Jahreserzeugung von 5,7 TWh haben.

 

Auch im Bundesland Salzburg nimmt PV einen wichtigen Stellenwert bei der Erreichung des 100 % Ökostromziels bis 2030 ein. Die PV-Leistung soll in diesem Zeitfenster versechsfacht werden, von knapp 100 auf rund 600 Megawatt-Peak. Dafür müsste – zusätzlich zu Dachflächen oder bereits bestehenden Versiegelungen, die jedenfalls zu bevorzugen sind – ein beträchtlicher Anteil der PV-Kapazitäten auf Freiflächen erzeugt werden. Die Rahmenbedingungen für PV-Freiflächenanlagen sind durch das neue EAG deutlich verbessert worden. Unproduktive Freiflächen, wie beispielsweise in Industriegebieten, neben Autobahnen oder Gleisanlagen sowie auf Deponien sind nun mit konventionellen PV-Aufdachanlagen bei der Förderung gleichgestellt. Die radikalste Neuerung im EAG ist jedoch, dass PV-Anlagen auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen im Grünland gefördert werden, sofern sie eine speziell für die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehene Widmung aufweisen. Obgleich der Fördergeber PV-Freiflächenanlagen grundsätzlich zulässt, bleibt die Entscheidung für eine entsprechende Widmung bei Gemeinden und Ländern. Ein Vorzeigeprojekt in diesem Zusammenhang ist die gemeinsame Planung der PV-Anlage „Solar.Kraftwerk“ der Gemeinde Eugendorf und der Salzburg AG auf etwa sechs Hektar Land am Fuß der Sonnseite des Eugendorfer Bergs. Der PV-Park soll rund 1.400 Haushalte, also rund die Hälfte aller Haushalte der Gemeinde, mit Strom versorgen. Die Projektentwicklerinnen und Projektentwickler legen bewusst Wert auf Natur- und Landschaftsschutz sowie auf die Möglichkeit, die mit einer Art Leitschienen in den Boden gerammte Anlage wieder abbauen zu können. Die Aufgaben der Gemeinde sind es, das Räumliche Entwicklungskonzept und den Flächenwidmungsplan für das Energieprojekt abzuändern und Gespräche mit der Raumordnungsbehörde des Landes zu führen. Bei einem positiven Verlauf des Bewilligungsverfahren könnte schon 2022 mit dem Bau des Solarkraftwerks begonnen werden.

 

Bislang sind im Bundesland Salzburg freistehende Solaranlagen, deren Kollektorfläche 200 m2 überschreiten, im Grünland nur zulässig, wenn der Standort als Sonderwidmung „Grünland-Solaranlage“ ausgewiesen wird. Vor diesem Hintergrund ist die Politik im Land Salzburg nun gefordert, eine schnellere und unbürokratische Widmung von PV-Freiflächenanlagen zu ermöglichen, um die Klima- und Energieziele 2030 zu erreichen. Eine interessante Maßnahme könnte die befristete Widmung von Freiflächen für PV-Anlagen sein. Laut einer aktuellen Studie der TU Wien können durch eine befristete Flächenwidmung für die Dauer des Nutzungszyklus einer PV-Freiflächenanlage (25 bis 40 Jahre) in relativ kurzer Zeit große Kapazitäten geschaffen werden. Landwirtschaftliche Flächen für Energieprojekte zu verwenden, die so genannte Agrophotovoltaik, stößt häufig auf Kritik. Durch eine befristete Widmung solcher Flächen und einer sorgfältigen Vorgehensweise, die Natur- und Landschaftsschutz berücksichtigt, könnten sich strapazierte Agrarflächen erholen. Freiflächenanlagen lassen sich auch gezielt mit Bepflanzungen und künstlich angelegten Biotopen zur Steigerung der Biodiversität kombinieren. Nach Ablauf der Befristung können diese Freiflächen wieder für andere Nutzungen freigeben werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht zu prüfen, ob die befristete Flächenwidmung auf Dauer des Nutzungszyklus eine geeignete raumplanerische Maßnahme ist, um den im „Masterplan Klima + Energie 2030“ festgelegten PV-Ausbau zur Erreichung von 100 % Ökostrom bis 2030 gewährleisten zu können.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Scheinast eh.

Heilig-Hofbauer BA eh.

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.