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Nr. 068 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Kundmachungen der Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden

 

 

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat seit 1. September 2021 eine Anwendung geschaffen, wonach Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden im Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) authentisch kundgemacht werden können.

 

Als erstes Bundesland hat sich Niederösterreich dazu verpflichtet, Kundmachungen der Bezirksverwaltungsbehörden in dieser Anwendung zu implementieren. Auch der oberösterreichische Landtag hat Anfang Juli 2021 eine Änderung des Oö. Verlautbarungsgesetz 2015 beschlossen, wonach – ähnlich wie in Niederösterreich – ab 1. Jänner 2022 Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden im Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) authentisch kundgemacht werden müssen. Das Bundesland Vorarlberg zieht ab dem 1. Juli 2022 nach.

 

Im Sinne der Rechtssicherheit für die Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender wäre es begrüßenswert, wenn auch im Bundesland Salzburg Kundmachungen der Bezirksverwaltungsbehörden rechtsverbindlich im RIS kundgemacht werden würden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, das Gesetz über Verlautbarungen des Landes Salzburg – Landes-Verlautbarungsgesetz (L-VerlautG) - dahingehend abzuändern, dass Kundmachungen der Bezirksverwaltungsbehörden rechtsverbindlich im RIS kundgemacht werden müssen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.