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Nr. 069 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Änderung des Gültigkeitszeitraums von digitalen ASFINAG-Jahresvignetten

 

 

Gemäß den Bestimmungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 ist die ASFINAG berechtigt, auf allen Autobahnen und Schnellstraßen von den Benützern dieser Straßen, abhängig vom höchstzulässigen Gesamtgewicht des benützten Kraftfahrzeuges, eine zeitabhängige Vignette oder eine fahrleistungsabhängige Maut einzuheben.

 

Dabei gibt es für die Nutzerinnen und Nutzer von Autobahnen und Schnellstraßen die Möglichkeit, eine Zehn-Tages-Vignette, eine Zwei-Monats-Vignette oder eine Jahresvignette käuflich zu erwerben, wobei seit dem Jahr 2018 die Möglichkeit besteht, alternativ zur Klebevignette eine Digitale Vignette zu erstehen. Die Digitale Vignette ist im Gegensatz zu ihrer analogen Schwester an das Kennzeichen gebunden und bietet vor allem Besitzerinnen und Besitzern von Wechselkennzeichen große Vorteile.

 

Im Gegensatz zu den Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Klebevignetten, die ab dem Tag des Kaufs gelten, bezieht sich die Jahresvignette rein auf ein Kalenderjahr, weshalb es für die Käuferinnen und Käufer keinen Unterschied macht, ob man die Jahresvignette zu Beginn des Jahres oder zum Ende des Jahres ersteht – sie kostet immer gleich viel.

 

Gerade in Anbetracht einer größtmöglichen Serviceorientierung für die Kundinnen und Kunden wäre es erstrebenswert, wenn auch die digitalen Jahresvignetten – unter Einbeziehung des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), das den Kundinnen und Kunden eine 18-tägige Rücktrittsfrist vom Kauf der digitalen Vignette einräumt – am entsprechenden Stichtag für ein Jahr gilt und nicht, wie derzeit, für ein Kalenderjahr.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten zu prüfen, wie die Gültigkeit der digitalen ASFINAG-Jahresvignetten künftig nicht mehr nur für ein Kalenderjahr, sondern – unter Einbeziehung des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), das den Kundinnen und Kunden eine 18-tägige Rücktrittsfrist vom Kauf der digitalen Vignette einräumt – für den entsprechend Stichtag ermöglicht werden kann.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.