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Nr. 037-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl an die Landesregierung betreffend Windräder in allen Bezirken

 

 

Im Zuge der Ausarbeitung des neuen Landesentwicklungskonzeptes und damit offensichtlich einhergehender leichterer Genehmigungsverfahren, plant die Landesregierung zur Erreichung der von ihr selbst gesteckten Klimaziele bis 2030 25 Windräder in allen sechs Salzburger Bezirken errichten zu wollen. Nebst der Tatsache, dass die Umsetzung einer Windkraftanlage im Bezirk Salzburg Stadt wohl unmöglich und auch undenkbar ist, soll das Bundesland in zwölf Windvorrangzonen eingeteilt werden, wobei drei dieser Gebiete mit jeweils mindestens vier Windrädern sich im Flachgau und Tennengau, die restlichen im Innergebirg befinden. Die Gemeinden sollen die Hoheit über die Widmungen behalten, jedoch mit sehr konkreten Handlungsanweisungen in ein enges Korsett mit wenig Handlungsspielraum gezwängt werden.

 

Trotz des Versuchs, möglichst transparent medial die Werbetrommel für künftige Windräder zu rühren, vermissen die unterfertigten Abgeordneten sowohl die Nennung der Gemeinden, die von den Windkraftanlagen betroffen sind, als auch relevante Messdaten betreffend Windeffizienz oder Wirtschaftlichkeit.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 1 GO-LT die

 

dringliche Anfrage:

 

  1. In welchen Gemeinden und exakt wo befinden sich die Vorrangzonen für Windkraftprojekte?

 

  1. Inwieweit wird das in Ausarbeitung befindliche Landesentwicklungskonzept Einfluss auf die Umsetzbarkeit der Windkraftanlagen haben bzw. welche Inhalte werden konkret geändert oder ergänzt?

 

  1. Welche relevanten Windmessdaten hat die Landesregierung in den angedachten Vorrangzonen erhoben und zu welchem Ergebnis ist man dabei gekommen?

 

  1. Hat die Landesregierung eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für die angedachten Vorrangzonen erstellt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

  1. Welche Eingriffe in die Natur werden beim Bau der Windkraftanlagen inklusive der notwendigen Infrastruktur, wie etwa Zufahrtsstraßen, Stromableitungen etc. erwartet (wir ersuchen um Aufschlüsselung nach gerodetem Wald und einhergehendem Verlust an CO2-bindenden Bäumen, verbauten Materialien und einhergehender CO2-Produktion bei der Erzeugung, Aushubmaterial, Energietransportinfrastruktur etc.)?

 

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.