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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Protokollauszug der 8. Sitzung des Salzburger Landtages vom 7. Juli 2021:

 

Dringliche Anfrage der Abg. Dr.in Dollinger, Mösl MA und Thöny MBA an die Landesregierung betreffend die Teststrategie des Landes Salzburgs für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren während der Sommerferien (Nr. 264-ANF der Beilagen)

 

Ich frage an, ob auf eine Verlesung bestanden wird? Nein, wenn dem nicht so ist, dann darf ich Dich, Herr Landeshauptmann bitten, mit der Beantwortung der Anfrage zu beginnen. Es wurde innerhalb der Regierung vereinbart, dass die ersten acht Minuten der Herr Landeshauptmann und die letzten zwei Minuten die Frau Landesrätin Klambauer beantworten wird. Bitte, Du hast die Möglichkeit zu antworten.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer: Danke für die Anfrage. Die erste Frage war: Erhalten Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren mehr als die zehn Wohnzimmertests oder bekommen sie bei Anmeldung zu einer Fernbetreuung zusätzliche Tests? Es ist also so, dass die zehn Tests, sind eh angesprochen, die QR-Codes, die sind pro Monat für die Jugendlichen vorgesehen. Zusätzlich werden für die Ferienbetreuung zwischen 20.000 und 40.000 Tests vom Land zur Verfügung gestellt. Darüber wird Frau Landesrätin Klambauer im Detail noch berichten und außerdem hat das Bildungsministerium mit Schulschluss weiter fünf Tests pro Kind bzw. Jugendlichen verteilt. Also über den Juli müsste man eigentlich problemlos drüber kommen und dann schauen wir uns das an, ob im August zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.

 

Zweite Frage: Erhalten Jugendliche ab zwölf Jahren kostenlose Tests im Freibad, in Jugendzentren, in der Gastronomie, etc. sofern ihre zehn Wohnzimmertests aufgebraucht werden? In der Ferienbetreuung ja. Im Freibad, in den Jugendzentren nein, in der Gastronomie kann man sich zusätzlich testen lassen. Dazu gibt es auch die entsprechenden Sets.

 

Dritte Frage: Pünktlich zu Ferienbeginn startet das Land eine Impfaktion für Kinder ab zwölf Jahre. Mit welchen Nachteilen haben Kinder zu rechnen, die sich nicht bzw. deren Eltern sich nicht impfen lassen, sie nicht impfen lassen wollen? Keinen Nachteil. Es gelten für alle die 3-G gemeinsam.

 

Vierte Frage: Welche Teststrategie hat das Land speziell für die Kinder und Jugendlichen in den Ferienmonaten, um das von Bundesminister Faßmann angesprochene Testloch gar nicht erst entstehen zu lassen? Wir haben ja die Tests, die zur Verfügung gestellt werden. Wir haben die Teststraßen. Wir haben die Tests in den Ferienbetreuungen. Also im Juli sehe ich eigentlich kein Problem und wir schauen uns das einmal an, ob wir im August noch zusätzlich etwas mit Tests machen müssen. Es ist auch nicht ausgeschlossen und auch zumutbar, dass man selbst einige Tests kauft, sage ich dazu. Es muss nicht alles gratis sein.

 

Fünfter Punkt: Gibt es ab Herbst 2021 für den Fall der notwendigen Klassenteilung aufgrund einer Covid-Virusvariante als Notfallplan Ausweichräumlichkeiten an den Schulen? Diese Überlegungen sind vom Bildungsministerium bzw. der Bildungsdirektion anzustellen und dafür ist auch von diesen Stellen frühzeitig Vorsorge zu treffen. Vielen Dank.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Bitte Frau Landesrätin. Der Herr Landeshauptmann war jetzt sehr schnell.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer: Vielen Dank. Bleibt mir sogar noch länger Zeit. Ich denke wir sollten hier im Hohen Haus nicht bewusst zur Verunsicherung der Eltern beitragen. Also kläre ich gerne noch einmal in Ruhe auf, weil die Info zuerst offensichtlich nicht gereicht hat.

 

Also am 1. Juli kam die Öffnungsverordnung. Ebenfalls am 1. Juli kam der Leitfaden für außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit, der eben auch die Ferienlager, Ferienbetreuung, Feriencamps und all dies regelt. Bereits am nächsten Tag haben wir über den Landesjugendbeirat ganz konkret ausgeschickt was heißt diese Öffnungsverordnung für die Ferienbetreuung. Bis 100 Kinder gibt es keine Einschränkungen. Es gibt keine Notwendigkeit, täglich zu testen. Es gibt keine Notwendigkeit für 31 Tests pro Monat.

 

Im Wesentlichen, wenn wir jetzt Veranstaltungen über 100 Kinder ausnehmen, die äußerst selten sind, im Wesentlichen geht es um die Situationen, wenn Freizeiteinrichtungen, für die die 3-G-Vorschrift gilt, besucht werden, damit alle Kinder mitgehen können, also auch die Ungeimpften über zwölf Jahre, wie ich zuerst gesagt habe, ist mir das auch ein besonderes Anliegen, dass alle Kinder ohne Aufwand mitgehen können und dafür gibt es jetzt bereits die 25.000 Tests, die verteilt werden, je nachdem wie der Bedarf ist.

 

Ich möchte mich auch bedanken für die Zusammenarbeit mit Testkoordinator Kurcz des Landes, der sich da sehr, sehr kooperativ zeigt. Es sind immer nur wenige Tage von der Öffnungsverordnung bis sozusagen die man Zeit hat, um alles zu regeln. Ich war gestern bei Pro Mente vor Ort, die freundlicherweise die Verteilung machen, weil natürlich alle Tests in großen Paletten kommen. Es waren die Tests vor Ort, es waren die QR-Codes vor Ort. Es wird entsprechend verteilt über die Regionalstellen und ich bin mir sehr sicher, dass wir die Ferienbetreuung gut mit Tests versorgen und da wirklich jedes Kind teilnehmen kann an allen Besuchen in den Freizeiteinrichtungen. Es wird auch Tests geben für die, die noch zusätzlich Tests machen möchten. Aber wie gesagt die Empfehlung es gibt keine Einschränkung, es gibt keine Notwendigkeit, täglich zu testen und die Kinder können die Ferienbetreuung besuchen. Dankeschön.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke für die Beantwortung. Für die Anfragesteller Kollegin Dollinger.

 

Abg. Dr.in Dollinger: Vielen Dank für die Beantwortung. Es freut mich, dass hier aufgerüstet wurde. In der heute schon angesprochenen ORF-Berichterstattung vom 3. Juli, also nach besagtem 1. Juli, wo sich die Regelungen geändert haben, war eben noch die Rede von 15.000 Stück, die für Feriencamps zur Verfügung stehen. Es freut mich, wenn der Herr Landeshauptmann heute gesagt hat es sind 20 bis 40.000 Tests. Natürlich kann man nicht überall Tests zur Verfügung stellen. Bei den Freibädern hätte ich mir gedacht vielleicht und bei den Jugendzentren, weil das doch Einrichtungen sind, wo die öffentliche Hand natürlich unterstützend wirken kann, dass man vielleicht da noch sich das anschaut. Es soll ja auch kein Kind zurückbleiben. Es soll nicht so sein, dass diejenigen, die sich dann die Tests nicht leisten können, Kinder betrifft, die dann nicht baden gehen können, auch wenn es im August noch heiß ist.

 

Ich verstehe natürlich, dass man sich das zuerst im Juli anschaut und dann erst für den August weiter entscheidet, wie man dann weitertut. Es ist nur die Frage, ob dann auch die Beschaffung und die Reaktion dann auch noch möglich ist innerhalb kürzester Zeit. Was mir auch Gedanken macht, das ist immer wieder Nachrichten zu dem, dass Teststraßen gekürzt werden. Also in der Stadt Salzburg wird das nicht schwierig sein, aber was ist im Oberpinzgau, wenn ein Kind in Krimml baden gehen will, muss es dann in Zell am See testen oder wie geht das weiter.

 

Das mit dem Bildungsministerium und Bildungsdirektionen, dass man denen sagt das mit den Ausweichräumlichkeiten, die sind zuständig, das ist schön und gut, aber irgendwie ist das schon auch Landesthematik und haben wir hier auch sehr oft diskutiert. Es hat offensichtlich dieses Suchen in Gemeinden nach Ausweichquartieren noch nicht besonders gefruchtet bzw. waren sich auch nicht alle Lehrer einig darüber, dass man das auslagert, weil das natürlich organisatorisch auch nicht einfach ist. Aber für diesen Herbst denke ich mir haben wir dann eigentlich ein Jahr schon diese Thematik. Da sollte man solche Überlegungen durchaus anstellen.

 

Dass jetzt bei Ferienbetreuungen bis zu 100 Kinder niemand getestet werden muss, ich weiß nicht, ob das jetzt mehr erfreulich als beängstigend ist, wenn da dann eben Kinder dabei sind, die vielleicht sich doch irgendwo angesteckt haben. Es geht letztlich um die Gruppe der ab zwölf Jährigen und da denke ich mir schon, wenn die jetzt nicht eine Ferienbetreuung besuchen, wo sie selbst eben die Tests zur Verfügung bekommen, sondern es gibt viele Eltern, die sich keine Ferienbetreuung leisten können, die halt dann die Kinder ins Freibad schicken oder auf einen Spielplatz, dann sind die ja doch lange Zeit ungetestet, weil wie gesagt mit diesen zehn Tests kommen wir, wenn die 24 Stunden gelten, kommen wir bei 31 Julitagen eben an 21 Tagen nicht aus. Also es ist natürlich schön einerseits zu hören, dass Sie sich damit beschäftigen und da jetzt aufgestockt wird, allerdings noch lange nicht alles geklärt. Danke. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke. Die Frau Landesrätin hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Offensichtlich kann sie noch aufgeworfene Fragen beantworten.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer: Bezüglich der Zahlen, möchte ich nur aufklären. Also gestern, wie gesagt bei Pro Mente im Verteilzentrum, waren 25.000 Tests für den Kinder- und Jugendbereich. 15.000 davon werden mit QR-Codes über den Landesjugendbeirat für die Feriencamps, für die Vereine, für alle die, die da Ferienbetreuung anbieten, verteilt. 10.000 sind vorgesehen für die institutionelle Kinderbetreuung. Da geht es zum einen um alterserweiterte Gruppen und zum anderen um die Hortgruppen.

 

Also wir haben 25.000 Tests jetzt zur Verteilung. 20.000 QR-Codes, weil es einfach bei denen, die nur freiwillig unter zwölf Jährige testen, keine QR-Codes braucht und es gibt die Zusage auf bis zu 40.000 Tests aufzustocken, wenn es notwendig ist. Nur halte ich nichts davon, im ersten Schwung schon einmal 40.000 Tests zu verteilen, wenn noch nicht einmal absehbar ist, ob diese 25.000 gebraucht werden. Wir werden das anschauen im Laufe des Sommers, sind die Tests alle abgeholt, sind die Tests alle in Verwendung und damit wollte ich nur die verschiedenen Zahlen erklären.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf: Danke. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit haben wir die erste dringliche Anfrage somit beendet.