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Nr. 008 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Schernthaner MIM, Ing. Schnitzhofer, Ing. Wallner und Obermoser (Nr. 496 der Beilagen 4.S.16.GP) betreffend die Benachrichtigung der betroffenen Bevölkerung über Not- und Katastrophenfälle mittels Cell-Broadcast-Nachrichten
 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich gemeinsam mit dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss in der Sitzung vom 22. September 2021 mit dem gegenständlichen Antrag sowie mit dem Antrag der Abg. Klubobfrau Mag.a Dr.in Humer-Vogl, Scheinast und Heilig-Hofbauer BA (Nr. 522 der Beilagen 4.S.16.GP) betreffend das richtige Verhalten im Katastrophenfall befasst. Zur Darstellung der Beschlussfassung zu Nr. 522 der Beilagen 4.S.16.GP wird auf den diesbezüglichen Bericht (Nr. 16 der Beilagen) verwiesen.

 

Abg. Schernthaner MIM führt aus, dass im Katastrophenfall die Information schnellstmöglich an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gelangen müsse. Dazu existierten bereits einige Systeme, die alle ihre Vor- und Nachteile hätten. Zu den bekanntesten Warnsystemen zählten Sirenen, Lautsprecherdurchsagen oder die KATWARN-App. Ein Mobilfunkdienst zum Versenden von Cell-Broadcast-Nachrichten sei ein weiteres Tool. Damit könnten Nachrichten ähnlich wie SMS an alle Empfänger innerhalb einer Funkzelle verschickt werden. Mit der neuen Generation könnten innerhalb von Sekunden mehrere 100.000 Geräte und damit Millionen von Mobilfunkteilnehmern erreicht werden. Zur Einrichtung sei eine Änderung im Telekommunikationsgesetz, das in die Zuständigkeit des Bundes falle, notwendig. Die Erfahrungen des letzten Sommers hätten die Wichtigkeit des Faktors Zeit im Katastrophenfall vor Augen geführt. In diesem Zusammenhang wolle er allen Einsatzorganisationen für deren unermüdlichen Einsatz danken.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl berichtet in ihrer einleitenden Wortmeldung vom Betriebsunfall bei der Firma AustroCel in Hallein im vergangenen Juni. Die unmittelbaren Auswirkungen auf die Bevölkerung, wie Geruchsbelästigung und Hustenreiz, bei gleichzeitig fehlender Information über deren Ursachen habe zu großer Verunsicherung bei den Anwohnerinnen und Anwohnern geführt. Auch wenn keine unmittelbare Gefahr bestehe, fühle sich die Bevölkerung sicherer, wenn sie rasch Informationen erhalte. Es habe sich außerdem gezeigt, dass die Bedeutung der unterschiedlichen Sirenenwarntöne vielfach nicht bekannt sei. Diese würden oft nicht richtig eingeordnet werden können. Daraus folge, dass viele Menschen nicht wüssten, wie sie sich richtig verhalten sollten. Daher sei es notwendig, über das richtige Verhalten im Katastrophenfall noch besser zu informieren und weitere Maßnahmen zu ergreifen. Wichtig sei zudem, dass Gefahr- und Katastrophenwarnungen auch Menschen mit Beeinträchtigungen erreichten, zum Beispiel gehörlose Menschen.

 

Klubvorsitzender Abg. Wanner bestätigt die Notwendigkeit beider Anträge. Es sei wichtig, alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen, deshalb dürfe auf analoge Hilfsmittel nicht verzichtet werden. Das Vorhandensein eines dualen Systems – sowohl digital als auch analog - sei weiterhin unbedingt notwendig. Der Zivilschutzverband sei die richtige Organisation, um die erforderlichen Informationen gemeinsam mit Schulen, Vereinen und Plattformen weiterzutragen und bekannt zu machen. Ebenso zu begrüßen sei die Verringerung der Alarmzeiten. Es gebe bereits sehr gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Warnsystem bedienten. Diese sollten durch die technischen Voraussetzungen unterstützt werden, um die Warnzeiten so kurz wie möglich zu halten. Der Datenschutz müsse jedoch bei diesem System gewahrt bleiben.

 

Abg. Stöllner erklärt, dass beide Anträge zu unterstützen seien. Es gebe bereits bestehende Instrumente und es werde gute Arbeit geleistet. Jährlich finde Anfang Oktober ein Probealarm statt, zu dem in den Medien begleitend informiert werde. Eine Erweiterung mit einem Nachrichtendienst sei eine gute Idee, die in anderen Ländern bereits umgesetzt werde. Geklärt werden müsse jedoch die Frage des Datenschutzes und für welche Bereiche Nachrichten verschickt werden dürften. Die Möglichkeit für Zivilschutzalarme solle ermöglicht und bundesgesetzlich klar geregelt werden. Sie müsse jedoch eng begrenzt sein.

 

Abg. Weitgasser schließt sich ihren Vorrednerinnen und Vorrednern an und unterstreicht die Wichtigkeit des Anliegens. Eine stetige Verbesserung des bereits bestehenden Systems sei zu begrüßen. Sie unterstreiche ebenfalls die Wichtigkeit des dualen Systems, damit die Bevölkerung auf möglichst vielen Wegen informiert werde.

 

Herr Kurcz (Referat Sicherheit und Katastrophenschutz) antwortet auf die Fragen zum derzeitigen Umsetzungsstand, dass der Bund im Zusammenhang mit der Vergabe der 5G-Frequenzen mit diesem Thema befasst sei. Gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern müssten Wege gefunden werden, über die Handymasten Informationen an die zu warnenden Gebiete weiterzuleiten. Die technischen Voraussetzungen würden derzeit unter Federführung des Bundes geprüft. Fragen der Hard- und Software müssten ebenso erhoben und sodann auf Basis der Erhebung die technischen Erfordernisse festgelegt werden. Zu klären seien auch organisatorische Fragen, wie zB der geplante Zeitrahmen und die erforderliche Rechtsgrundlage. Aus seiner Sicht sei eine Verordnung des Bundes jedenfalls notwendig. Aus der Diskussion nehme er mit, dass eine Beibehaltung eines redundanten Systems mit Sirenensignalen erwünscht sei.

 

Landesfeuerwehrkommandant Trinker (Landesfeuerwehrverband) bestätigt, dass sich die Bevölkerung umso besser schützen könne, je besser sie informiert sei. Zur Frage von Abg. Lassacher nach der Möglichkeit von Informationsdurchsagen über die bestehenden Sirenen, müsse er die Auskunft geben, dass dies großteils nicht möglich sei. Das liege an den Endgeräten und diese könnten auch nicht über die Zentralen angesprochen werden.

 

Der Antrag der Abg. Schernthaner MIM, Ing. Schnitzhofer, Ing. Wallner und Obermoser betreffend die Benachrichtigung der betroffenen Bevölkerung über Not- und Katastrophenfälle mittels Cell-Broadcast-Nachrichten wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, damit künftig die betroffene Bevölkerung über Not- und Katastrophenfälle mittels Cell-Broadcast-Nachrichten von den zuständigen Behörden informiert werden kann.

 

 

Salzburg, am 22. September 2021

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Schernthaner MIM eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. Oktober 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.