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Nr. 010 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zum Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Dr.in Dollinger (Nr. 507 der Beilagen 4.S.16.GP) betreffend Glyphosatverbot

 

 

Der Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz hat sich in der Sitzung vom 15. September 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Dr.in Dollinger berichtet, dass der Antrag auf ein Verbot von Glyphosat abziele, das seit vielen Jahren auch im Salzburger Landtag ein Thema sei. Der Einsatz von Glyphosat als Totalherbizid in vielen Unkrautbekämpfungsmitteln habe in den letzten 15 Jahren weltweit stark zugenommen. In Österreich würden jährlich rund 330 Tonnen Glyphosat aufgebracht, was negative gesundheitliche Folgen habe. Nicht umsonst habe es die WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Im Juli 2019 habe der Nationalrat ein nationales Totalverbot von Glyphosat beschlossen, zu einer Umsetzung sei es bisher allerdings nicht gekommen. In der Abwägung des in der EU geltenden Schutzgutes der Gesundheit gegenüber freiem Warenverkehr sei klar der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung der Vorzug zu geben. Im Mai 2021 sei im Nationalrat ein Teilverbot beschlossen worden, von dem allerdings die Landwirtschaft, deren Anteil am Glyphosatverbrauch 90 % betrage, ausgenommen sei. Der Antrag ziele einerseits darauf ab, das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips zu verbieten, andererseits für die Teilnahme am ÖPUL einen verpflichtenden Verzicht auf glyphosathaltige Herbizide umzusetzen und sich als Landesregierung auf EU-Ebene für ein EU-weites Glyphosatverbot in allen Bereichen einzusetzen. Abg. Dr.in Dollinger hält fest, dass sich die EU in der Förderperiode 2021 bis 2027 zum Ziel gesetzt habe, die biologische Landwirtschaft zu stärken und den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. Mit 2023 beginne eine neue Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik. Daher solle für die kommende Periode die Teilnahme am ÖPUL auch an einen verpflichtenden Verzicht auf glyphosathaltige Herbizide als Voraussetzung gegeben sein.

 

Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf hält fest, dass ein Alleingang einer Nation bei einem vollkommenen Verbot von Glyphosat aufgrund der EU-Rechtsordnung nicht möglich und nicht EU-konform sei. Sie verweise auf die Ausführungen von Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer in den Jahren 2019 und 2021. Ein gänzliches Verbot sei aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen gescheitert, die rechtlich mögliche Einschränkung bereits durch den Nationalrat erfolgt. Weitere Alleingänge seien jedoch nicht möglich, da man eindeutig gegen Rechtsvorschriften verstoßen würde. Ein Verbot sei lediglich bei einem Nachweis möglich, dass für Umwelt und Gesundheit Probleme ausschließlich in Österreich und nicht in anderen EU-Staaten bestünden oder wissenschaftliche Erkenntnisse vorlägen, die bei der Verlängerung der Zulassung 2017 nicht bekannt gewesen wären. Ihr seien weder die wissenschaftlichen Erkenntnisse noch besondere gesundheitliche Auswirkungen, die es nur in Österreich gebe, bekannt. Im Fall des Beschlusses des Antragstextes fordere man den Bund zu einem Rechtsbruch auf, weshalb sie dem Antrag nicht zustimmen könne.

 

Abg. Weitgasser schließt sich den Ausführungen von Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf an. Dem Antrag könne aus den genannten Gründen nicht zugestimmt werden, dem Verbot im Nationalrat im Mai hätten die NEOS aber sehr wohl zugestimmt. Grundsätzlich sei den NEOS ein systemischer Wandel in der Landwirtschaft und damit eine Reduktion von allen chemischen Pflanzenschutzmitteln ein großes Anliegen. Wichtig sei, dass nicht vom Gesetzgeber verbotene giftige Mittel durch andere giftige, noch legale Mittel, ersetzt würden und die Landwirtschaft generell weg von den chemischen Pflanzenschutzmitteln komme. Abg. Weitgasser bringt einen Abänderungsantrag ein und ersucht diesem zuzustimmen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass der generelle Einsatz von Glyphosat und allen anderen chemischen Pflanzenschutzmitteln systematisch reduziert wird.

 

Abg. Stöllner meint, dass Glyphosat potentiell krebserregend sei. Es sei unbestritten, dass weltweit zu viele Pflanzenschutzmittel eingesetzt würden. In Österreich sei Glyphosat in der Biolandwirtschaft generell verboten, wodurch vor allem Landwirte im Ackerbau mit gewissen Herausforderungen bei der Unkrautbekämpfung konfrontiert seien. Für ihn sei ein EU- bzw. weltweites Glyphosatverbot in der Landwirtschaft sehr wichtig. Zudem sei zu beklagen, dass sich gerade die ÖVP bei diversen Abstimmungen auf EU-Ebene vehement für den Erhalt von Glyphosat ausgesprochen habe. Er kritisiert die derzeitige Verbotsregelung von Glyphosat nur für Private, die dieses Herbizid ohnehin selten und sorgsam in geringem Ausmaß einsetzten. Konsumentinnen und Konsumenten und der Handel müssten bereit sein, Landwirte für einen höheren Produktstandard entsprechend zu entlohnen. Auch müssten den Landwirten Alternativen aufgezeigt werden. Fakt sei, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Ackerbaugebieten teilweise notwendig sei. Abg. Stöllner ersucht Landesrat DI Dr. Schwaiger um Aufklärung, ob Glyphosat im ÖPUL erlaubt sei und kündigt Zustimmung zum SPÖ-Antrag an.

 

Abg. Dr.in Dollinger hält ergänzend fest, dass es nicht themenabhängig sein dürfe, wie streng man im Landtag mit EU-Recht umgehe, mit Verweis auf die Diskussionen zum Thema Wolf. Auch ihrer Meinung nach bringe es nichts, ein einzelnes Produkt generell zu verbieten. Zum Abänderungsantrag hält Abg. Dr.in Dollinger fest, dass dieser ihrer Meinung nach noch jedenfalls um eine Frist ergänzt werden müsse.

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger führt aus, dass es um 2011/2012 in Salzburg wegen dem geringen Einsatz von Glyphosat keine konkreten Zahlen gegeben habe. Man sei jedoch im Promillebereich gelegen, welcher weiter untersucht worden sei. Damals sei der größte Anteil an Glyphosat in privaten Haushalten zB für gepflasterte Flächen und somit deutlich mehr als in der Landwirtschaft verwendet worden. Mittlerweile bestehe für Glyphosat-Kleinanwender eine Ausweispflicht. Zum Zeitpunkt der Erhebung wären nur 5 % der Flächen überhaupt für eine Anwendung von Glyphosat in Frage gekommen. Da Glyphosat ein ackerlastiges Pflanzenschutzmittel sei und lediglich 3 % der Flächen Acker gewesen seien, habe die damalige Auswertung ergeben, dass der Glyphosatverbrauch zu drei Viertel auf private Haushalte und lediglich ein Viertel auf die Landwirtschaft entfiele. Eine weitere Auswertung sei nicht erfolgt. Landesrat DI Dr. Schwaiger sagt, dass Glyphosat zwar kein Salzburger Problem sei, aber sehr wohl die Gesundheit der Salzburger Konsumentinnen und Konsumenten gefährde. Trotz eines Bio-Landbauanteiles in Salzburg von 57 % würden lediglich 11 % Bio-Lebensmittel und nach wie vor zu 89 % konventionelle bzw. Lebensmittel aus Ländern mit Glyphosatverwendung konsumiert, den Rest exportiere Salzburg. Er trete für eine österreichweite Linie ein und warne vor Kompensationsprodukten am Markt, welche noch ungeprüft und potentiell giftiger seien als Glyphosat selbst. Landesrat DI Dr. Schwaiger verweist auf Versuche eines Glyphosatherstellers, die chemische Zusammensetzung zu ändern und damit ein Verbot zu umgehen. Er warne vor den Tendenzen in Europa. Denn mittels Gentechnik könne bereits in Erbbahnen eingegriffen oder Nahrungsmittel so manipuliert werden, dass bestimmte Pflanzenkrankheiten im Voraus ausgeschlossen werden könnten. Damit seien Ertragssteigerungen von bis zu 15 % kein Problem und auch die Messbarkeit der Veränderungen in verarbeiteten Lebensmitteln ganz schwer möglich. Diese Verfahren gebe es bereits am Markt, sie würden nur noch nicht angewandt.

 

Abg. Scheinast ergänzt, dass bei Glyphosat die hohe Giftigkeit noch immer nicht zu 100 % nachgewiesen worden sei, was an den Zulassungsverfahren liege. Bei der Zulassung werde nicht geprüft, ob ein Produkt garantiert nicht gesundheitsschädlich sei, dies müssten betroffene Konsumentinnen und Konsumenten nachweisen. Er verweise dabei auf PCP in Holzschutzmitteln, welches nach einem langen Verfahren verboten worden sei. PCP sei anschließend durch das Nervengift Lindan ersetzt und trotz höherer Giftigkeit nicht mehr bekämpft worden. Das Problem sei, dass bei Markteinführung gesundheitsschädigender Produkte diese nicht im Voraus ausgeschlossen, sondern erst durch Verbraucherorganisationen bekämpft werden müssten. Bereits 2017 sei angekündigt worden, dass das bekannte Glyphosat Roundup in einer neuen Zusammensitzung mit Essig auf den Markt kommen solle. Restbestände von Roundup gebe es jedoch nach wie vor im Handel.

 

Der Abänderungsantrag der NEOS wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Weitgasser als Berichterstatterin namhaft gemacht.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass der generelle Einsatz von Glyphosat und allen anderen chemischen Pflanzenschutzmitteln systematisch reduziert wird.

 

 

Salzburg, am 15. September 2021

 

Der Vorsitzende:

Heilig-Hofbauer BA eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Weitgasser eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. Oktober 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.