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Nr. 012 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zum Antrag der Abg. Dr.in Klausner und Klubvorsitzenden Wanner (Nr. 499 der Beilagen 4.S.16.GP) betreffend den Erhalt der Murtalbahn

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung hat sich in der Sitzung vom 15. September 2021 gemeinsam mit dem vorliegenden Antrag auch mit dem Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 520 der Beilagen 4.S.16.GP) betreffend die Anschaffung von Triebwägen für die Salzburger Lokalbahn, die Pinzgauer Lokalbahn und die Murtalbahn befasst. Zur Darstellung der gemeinsamen Debatte zu beiden Anträgen wird auf den Ausschussbericht (Nr. 13 der Beilagen) verwiesen.

 

Abg. Dr.in Klausner berichtet, dass im Rahmen des Bezirksbesuches des Steirischen Landeshauptmannes Schützenhofer in Murau die Aussage gefallen sei, dass dieser wenig Zukunftsperspektive für die Murtalbahn sehe und die Umstellung auf einen Busbetrieb angedacht sei. Dies würde das Ende der Murtalbahn bedeuten. Diese Aussage habe sie daher veranlasst, den gegenständlichen Antrag einzubringen. Die Murtalbahn, inklusive der Taurachbahn, verlaufe von der Landesgrenze bis Mauterndorf auf einer Strecke von 25 km auch durch das Bundesland Salzburg. Sie sei für die Mobilität im Lungau, insbesondere für Schülerinnen und Schüler sowie Pendlerinnen und Pendler, aber auch für den Tourismus und einen zukunftsgerichteten Güterverkehr im Lungau unverzichtbar. Es liege ihr am Herzen, die Einstellung dieser Bahn abzuwenden, da in Zeiten des Klimaschutzes die Bahn das einzig wahre ökologische Verkehrsmittel sei. Es gehe um ein klares Bekenntnis des Salzburger Landtages für den Erhalt und die Modernisierung der Murtalbahn. Ebenso fordere man bundesländerübergreifende Abstimmungen mit der Steiermark. Weiters brauche es auch ein Zukunftskonzept. Dieses Konzept müsse neben dem modernen Personennahverkehr auch den Güterverkehr berücksichtigen. Für diese Modernisierung müsse die Finanzierung für den Salzburger Anteil an der Strecke bzw. den Fahrzeugen sichergestellt werden. Abg. Dr.in Klausner stellt Fragen an die Experten betreffend Aufteilung der Triebwägen auf die verschiedenen Bahnen, die Beurteilung der Zukunftschancen der Murtalbahn sowie die Möglichkeiten einer Fahrzeitverkürzung und mögliche Sofortmaßnahmen zur Attraktivierung der Bahn.

 

Abg. Ing. Wallner bringt folgenden Abänderungsantrag ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

1.  das klare Bekenntnis zum Erhalt, dem Ausbau und der Modernisierung der Murtalbahn erneut zu bekräftigen,

2.  die bundesländerübergreifende Abstimmung mit dem Land Steiermark fortzusetzen,

3.  die Einbindung der Strecke Tamsweg bis Mauterndorf in ein Zukunftskonzept für einen modernen Nah- und Güterverkehr im Land Salzburg zu prüfen,

4.  sich beim Bund für eine ausreichende Finanzierung zum Erhalt, den Ausbau und der Modernisierung der Murtalbahn einzusetzen und die finanzielle Unterstützung Salzburgs langfristig abzusichern.

 

Der Abänderungsantrag wird auf Vorschlag von Abg. Dr.in Klausner um Punkt 5. betreffend Verbesserung der Fahrplansituation im Lungau ergänzt.

 

Der um Punkt 5. ergänzte Abänderungsantrag wird auf Vorschlag von Abg. Rieder als Fünf-Parteien-Antrag zur Abstimmung gebracht und einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

1.  das klare Bekenntnis zum Erhalt, dem Ausbau und der Modernisierung der Murtalbahn erneut zu bekräftigen,

2.  die bundesländerübergreifende Abstimmung mit dem Land Steiermark fortzusetzen,

3.  die Einbindung der Strecke Tamsweg bis Mauterndorf in ein Zukunftskonzept für einen modernen Nah- und Güterverkehr im Land Salzburg zu prüfen,

4.  sich beim Bund für eine ausreichende Finanzierung zum Erhalt, den Ausbau und der Modernisierung der Murtalbahn einzusetzen und die finanzielle Unterstützung Salzburgs langfristig abzusichern,

5.  Sofortmaßnahmen, die zur Verbesserung der Fahrplansituation/Taktung im Lungau beitragen, zu prüfen und gegebenenfalls sofort umzusetzen.

 

Salzburg, am 15. September 2021

 

Der Vorsitzende:

Obermoser eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Dr.in Klausner eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. Oktober 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.