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Nr. 014 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 517 der Beilagen 4.S.16.GP) betreffend Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten
 

 

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik hat sich in der Sitzung vom 15. September 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Dr Schöppl führt nach Aufruf des Beratungsgegenstandes, Einleitung der Debatte und Antragstellung seine Ansichten zu Flüchtlingsbewegungen aus. Man müsse Flüchtlingsbewegungen auf internationaler Ebene und mit Rechtsstaatlichkeit begegnen. Er verweise dabei auf das „Dänische Modell“, welches Österreich als Vorbild dienen solle. Dieses Modell sehe vor, Flüchtlingen zu helfen und Flüchtlingsbewegungen inklusive Asylverfahren vor Ort zu bearbeiten, wodurch Flüchtlingen gefährliche Wege (wie die oft tödliche Mittelmeerüberquerung) erspart blieben, als auch in Österreich Straftaten verhindert und Schwierigkeiten in Abschiebeverfahren erst gar nicht auftreten würden.

 

Klubobmann Abg. Mag. Mayer begrüßt den Ansatz von Abg. Dr. Schöppl. Dies sei aber nur auf europäischer Ebene umzusetzen. Zudem sei zu beachten, dass Dänemark andere europarechtliche Voraussetzungen habe, was zu Schwierigkeiten in der Umsetzung des Modells führen würde. Zur Untermauerung des Bekenntnisses der ÖVP zur Hilfe vor Ort bringe er folgenden Abänderungsantrag ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,

 

  1. sich auf europäischer Ebene für die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten einzusetzen,

 

  1. die humanitäre Hilfe vor Ort in den besonders betroffenen Krisengebieten weiter zu verstärken.

     

    Abg. Thöny MBA stellt fest, dass es sich um ein Thema handle, das alle aufwühle und betroffen mache. Der Abänderungsantrag gehe für die SPÖ grundsätzlich in Ordnung. Es sei jedoch darauf zu verweisen, dass hier noch viele offene Detailfragen zu klären seien, beispielsweise wo sich Zentren befinden bzw. durch wen diese betrieben werden sollen.

     

    Abg. Heilig-Hofbauer BA ruft in Erinnerung, dass das Land Salzburg in dieser Thematik nicht unmittelbar zuständig sei. Die dänische Initiative sei laut EU-Kommission und UNHCR unions-

    bzw. völkerrechtswidrig, weshalb er sich für eine punktweise Abstimmung des Abänderungsantrages ausspreche. Die Hilfe vor Ort mit Hilfsmaßnahmen wie zB EU-Gelder gegen Hungersnöte sei sofort in Gang zu setzen. Zudem solle man besonders betroffene Gruppen wie Politikerinnen und Politiker oder Frauenrechtlerinnen und Frauchenrechtler aus Afghanistan nach Europa holen und die Chance auf Asyl geben, da deren Leben von den Taliban bedroht seien.

     

    Für die NEOS schließt sich Zweiter Präsident Dr. Huber den Ausführungen von Abg. Heilig-Hofbauer BA an. Das Gesetz Dänemarks sei laut dem UNHCR-Vertreter Henrik Nordentoft unvereinbar mit den internationalen Prinzipien der Flüchtlingszusammenarbeit. Laut EU-Kommissionssprecher Albert Jans sei die Auslagerung von Asylverfahren ins EU-Ausland zudem nach Europäischem Recht unmöglich. Er ersuche daher ebenfalls um punktweise Abstimmung.

     

In der punktweisen Abstimmung wird der Abänderungsantrag der ÖVP hinsichtlich des Punktes 1. mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen die Stimmen von GRÜNEN und NEOS – sohin mehrstimmig – und hinsichtlich des Punktes 2. einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik stellt hinsichtlich des Punktes 1. mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen die Stimmen von GRÜNEN und NEOS – sohin mehrstimmig - und hinsichtlich des Punktes 2. einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,

 

  1. sich auf europäischer Ebene für die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten einzusetzen,

 

  1. die humanitäre Hilfe vor Ort in den besonders betroffenen Krisengebieten weiter zu verstärken.

     

     

    Salzburg, am 15. September 2021

     

Der Vorsitzende:

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Dr. Schöppl eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. Oktober 2021:

Der Antrag wurde zu Punkt 1. mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen die Stimmen von GRÜNEN und NEOS – sohin mehrstimmig – und zu Punkt 2. einstimmig zum Beschluss erhoben.