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Nr. 015 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 508 der Beilagen 4.S.16.GP) betreffend die Wiedereinführung des 24. September als arbeitsfreien Landesfeiertag

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 22. September 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Dr. Schöppl beschreibt die Wichtigkeit des Rupertitags als Landesfeiertag. Gerade Landesfeiertage seien im österreichischen Föderalismus identitätsstiftend. Der Rupertitag sei einst im Grunde ein Feiertag gewesen, an dem alle Geschäfte geschlossen gewesen seien. Über die Zeit sei dieser aber zum Halbtagsfeiertag und später zum regulären Arbeitstag mit geschlossenen Schulen geworden. Dies sei vor allem für Familien problematisch. Die Kinder hätten frei, die Eltern müssten aber arbeiten. Deshalb solle der Rupertitag als arbeitsfreier Landesfeiertag wieder eingeführt werden. International gesehen sei Österreich trotz Föderalismus ein Staat mit besonders wenigen Landesfeiertagen, im föderalen Deutschland seien fast alle Feiertage Landesfeiertage. Selbst im zentralistischen Frankreich sei der Anteil höher. Es sollten deshalb alle Bundesländer in Österreich die Möglichkeit haben, einen Landesfeiertag festzulegen. Der Bund solle die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Länder per Verordnung einen Landesfeiertag bestimmen könnten. Zudem würden manche Branchen von Feiertagen profitieren.

 

Abg. Dr.in Dollinger schließt sich der Ansicht ihres Vorredners an. In Österreich sei die Wochenarbeitszeit ohnehin relativ hoch (42,4 Stunden plus Überstunden, zweithöchster Wert in der EU). Durch Corona sei der Arbeitsmarkt durcheinandergewirbelt worden, auch vorher wäre aber klar gewesen, dass die hohe Wochenarbeitszeit sehr ungesund sei. Beschwerden wie Migräne und Rückenschmerzen, Burnout und Herzkreislauferkrankungen häuften sich. Der letzte Meilenstein der Arbeitszeitsenkung sei 1985 gewesen, deshalb seien neue Senkungen nötig. Man müsse sich für eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich einsetzen. Deshalb stelle sie folgenden Zusatzantrag:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. sich beim Bund für eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit einzusetzen.

 

Abg. Schernthaner MIM stellt die Frage, ob es rechtlich möglich sei, dass der Bund eine Verordnungsermächtigung zur Festlegung eines Landesfeiertages gesetzlich verankere. Zudem beschreibt er, dass Österreich in Bezug auf Urlaubstage und gesetzliche Feiertage zu den Spitzenreitern in Europa gehöre. Derzeit gebe es bereits 13 gesetzliche Feiertage.

 

Abg. Weitgasser weist darauf hin, dass vor allem in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ein zusätzlicher Feiertag schlecht für den Handel und die Wirtschaft sei. Die NEOS könnten den Antrag deshalb nicht unterstützen.

 

Abg. Dr. Schöppl stellt in Richtung Verfassungsdienst ebenfalls die Frage, ob Landesfeiertage legistisch möglich seien und ersucht um punktweise Abstimmung.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA führt aus, dass es keinen zusätzlichen Feiertag benötige, da Österreich mit 13 Feiertagen bereits genug habe. Andererseits spreche er sich für eine generelle Arbeitszeitverkürzung aus. Es habe sich gezeigt, dass viele Menschen keine Vollzeitjobs mehr annähmen und dass trotz Vollbeschäftigung noch reichlich Bedarf an Arbeitskräften bestehe. Es brauche kein Mehr an Föderalismus und daher keine zusätzlichen neun Landesfeiertage.

 

Dr. Sieberer (Fachgruppe Verfassungsdient und Wahlen) erläutert, dass es problematisch sein könne, wenn der Gesetzgeber dem Verodnungsgeber als Verwaltungsorgan die Möglichkeit, über die Bestimmung der Anwendung von gesetzlichen Regimen, in diesem Fall im Bereich des Arbeitsechts, gebe. Grundsätzlich müsse der Gesetzgeber diese Aufgabe ausüben, sonst laufe man Gefahr, dass das Legalitätsprinzip, also der Grundsatz, dass die staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze erfolgen dürfe, tangiert werde. Es sei aber prinzipiell möglich, im Arbeitsruhegesetz festzulegen, dass der Landeshauptmann durch Verordnung den Rupertitag als Feiertag erklären könne. Die Folgen wären wirtschaftlich, finanziell aber vor allem rechtlich gravierend, da durch einen Verwaltungsakt ein anderes Regelungsregime zur Anwendung käme. Es könnte daher sein, dass es verfassungsrechtlich geboten wäre, dass dieser Akt vom Gesetzgeber vollzogen werde.

 

Da sich abzeichnet, dass für den Zusatzantrag der SPÖ offenbar keine Mehrheit im Ausschuss zustande kommt, wird zunächst darüber abgestimmt. Der Zusatzantrag der SPÖ wird mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN – sohin mehrstimmig – abgelehnt.

 

Der Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend die Wiedereinführung des 24. September als arbeitsfreien Landesfeiertag wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.

 

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Schernthaner MIM als Berichterstatter namhaft gemacht.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Salzburg, am 22. September 2021

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Schernthaner MIM eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. Oktober 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.