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Nr. 017 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zum Antrag der Abg. Scheinast, Klubobfrau Mag.a Dr.in Humer-Vogl und Heilig-Hofbauer BA (Nr. 523 der Beilagen 4.S.16.GP) betreffend die Berechnung des CO2-Fußabdrucks der Landesverwaltung als Grundlage für eine klimaneutrale Verwaltung

 

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz hat sich in der Sitzung vom 15. September 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Scheinast erklärt, dass die Erhebung des CO2-Fußabdrucks der Landesverwaltung eine gute Grundlage dafür sei, um Maßnahmen mit dem Ziel der Klimaneutralität der Verwaltung ausarbeiten zu können. Ein positives Beispiel in diesem Zusammenhang sei die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH), die ihre Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 weitgehend treibhausgasneutral organisieren bzw. den verbleibenden CO2-Ausstoß ausgleichen wolle. Als Basis für das zukünftige Monitoring und die proaktive Steuerung der Emissionsentwicklung habe die FHH den CO2-Fußabdruck ihrer Landesverwaltung erfasst. Als wesentliche Faktoren hätten sich dabei die Bereiche Energie, Fuhrpark, Dienstreisen, Arbeitsweg, Beschaffung, Kantine und Abfall herausgestellt. In diesen Bereichen könne die Landesverwaltung dafür sorgen, einen möglichst geringen CO2-Abdruck zu hinterlassen. Könne man die großen Brocken des CO2-Ausstosses eruieren, könne man diese Bereiche zuerst bearbeiten, um möglichst schnell Ergebnisse zu erzielen. Natürlich gebe es bereits Strombedarfsprognosen für Österreich und für Europa, sogar unter der Annahme verschiedener Szenarien. Allerdings werde niemand eine präzise Prognose nennen können, Größenordnungen jedoch sehr wohl. Auf alle Fälle werde es durch den Umbau auf umweltfreundliche Energiesysteme zu einer Erhöhung des Energiebedarfs kommen, die erhebliche Einsparungen in anderen Bereichen voraussetzen werde.

 

Abg. Dr. Schöppl bekräftigt, dass man sich beim Ziel der Verringerung des CO2-Fußabdruckes der Landesverwaltung einig sei, nicht jedoch, welcher Weg dabei eingeschlagen werden solle. Der Ausstieg aus bestimmten Energieformen führe dazu, dass der Stromverbrauch steige. Man müsse daher feststellen, wieviel Strom man in den nächsten Jahrzehnten benötige und planen, woher man diesen bekomme. Diese Zahlen und Fakten seien zu erheben. Es habe jedoch aus seiner Sicht keinen Sinn, ein bereits als positiv beurteiltes Modell nochmals zu prüfen. Für die Salzburger Landesverwaltung wünsche er sich klare Zahlen und Prognosen, um die Versorgung in Zukunft sicherstellen zu können. Er bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, eine Prognose über den Strombedarf (in kWh) der Salzburger Landesverwaltung für die Jahre 2030, 2040 und 2050 zu erstellen.

 

Abg. Dr.in Dollinger erinnert an das Ziel, bis zum Jahr 2050 klimaneutral, energieautonom und nachhaltig zu werden bzw. bis zum Jahr 2030 30 % weniger Treibhausgase im Vergleich zu 2005 zu produzieren. Man habe sich weit mehr vorgenommen, als bisher erreicht worden sei. Tatsächlich liege man derzeit bei 3.755.000 t CO2 im Jahr 2018. Man habe somit nicht einmal die Hälfte des Ziels erreicht. Dies bereite ihr große Sorge. Sicherlich brauche es mehr Anstrengungen in allen Bereichen. Es müsse jedoch vermieden werden, dass Landesbedienstete mit der Prüfung und Berechnung von bereits vorhandenen Modellen beschäftigt würden.

 

Abg. HR Prof. Dr. Schöchl signalisiert Zustimmung zum Antrag der GRÜNEN. Der Antrag würde mehr umfassen, als lediglich den Stromverbrauch. Interessant wäre noch, wer diese umfassende Prüfung vornehmen solle.

 

Abg. Weitgasser betont, dass man dem Antrag selbstverständlich zustimmen werde. Es müsse alles getan werden, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Bereits am 5. Juni 2019 hätten die NEOS einen Antrag betreffend ein Klimabudget eingebracht, der in dieselbe Richtung gegangen sei. Inwieweit sich Salzburg an dem best-practice-Beispiel Hamburg orientieren solle oder könne, müsse von den Expertinnen und Experten geklärt werden.

 

Dipl.-Phys. Summerer (Abteilung 5, Stabsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit) repliziert auf die an ihn gestellten Fragen. Betreffend den Stromverbrauch sei aus fachlicher Sicht anzumerken, dass dieser im Zuge der Energiewende tatsächlich stark ansteigen werde. Dieses Thema müsse allerdings landesweit betrachtet werden. Hier gebe es schon entsprechende Prognosen und massive Ausbauziele, die im Masterplan Klima und Energie 2030 der Regierung enthalten seien. Er gehe nicht davon aus, dass es in der Landesverwaltung selbst zu einem massiven Anstieg des Stromverbrauchs kommen werde, jedoch müsse man auch hier mit Herausforderungen rechnen und die Möglichkeit nutzen, den Eigenerzeugungsanteil zu erhöhen, zB durch den Ausbau der Photovoltaikflächen auf den Dächern der Landesgebäude und Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge. Eine Prüfung der Möglichkeiten und Notwendigkeiten mache durchaus Sinn. Wichtig sei hier auch die Abstimmung zwischen den Bundesländern und mit dem Bund, unter anderem in der Frage, wie eine solche Bilanzgrenze aussehen könne. Eine Erhebung des CO2-Fußabdrucks sei sehr sinnvoll, um damit eine gute Grundlage für eine Bilanzierung und ein konkretes Maßnahmenpaket für eine klimaneutrale Verwaltung zu schaffen. Dies werde von seiner Abteilung in Abstimmung mit der Landesamtsdirektion gerne gemacht. Für die Umsetzung dieser Bilanz werde man dann aber unter anderem auch externe Expertinnen und Experten miteinbinden müssen. Das Hamburger Modell sei bekannt, aus fachlicher Sicht sehr vernünftig und als Beispiel tauglich. Jedoch hätten einige Bundesländer und der Bund ebenfalls ein Programm für eine klimaneutrale Verwaltung. Wichtig sei die Abstimmung mit allen Bundesländern und dem Bund auf den richtigen Prozess bzw. die richtigen Systemgrenzen. Es habe keinen Sinn, wenn zB Oberösterreich eine andere Definition von klimaneutraler Verwaltung habe als Salzburg.

 

Der FPÖ-Abänderungsantrag wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.

 

Der Antrag der Abg. Scheinast, Klubobfrau Mag.a Dr.in Humer-Vogl und Heilig-Hofbauer BA betreffend die Berechnung des CO2-Fußabdrucks der Landesverwaltung als Grundlage für eine klimaneutrale Verwaltung wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stellt mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, zu prüfen, ob die Berechnung des CO2-Fußabdrucks für die Salzburger Verwaltung als Grundlage für eine klimaneutrale Verwaltung nach dem Vorbild Hamburgs ein geeignetes Hilfsmittel bei der Umsetzung der bereits gesetzten Maßnahmen sein kann.

 

 

Salzburg, am 15. September 2021

 

Der Vorsitzende:

Heilig-Hofbauer BA eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Scheinast eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. Oktober 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.