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Nr. 020 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser (Nr. 460 der Beilagen 4.S.16.GP) betreffend Angebot zur psychischen Entlastung für Schülerinnen und Schüler erweitern
 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 15. September 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber berichtet, dass mehrere hochrangige Studien zu den psychischen Auswirkungen der COVID-Pandemie auf Kinder und Jugendliche vorlägen. Es werde darüber berichtet, dass vermehrt Depressionen und Essstörungen diagnostiziert würden. Auch in internationalen Studien warnten Kinderrechtsorganisationen und Expertinnen und Experten vor den negativen Auswirkungen durch Isolation, den Mangel an positiven Erlebnissen und dem Wegbrechen des sozialen Umfelds. Es käme vermehrt zu Ungewissheit und Verlust an Zukunftsperspektiven. In den Versorgungseinrichtungen im Land Salzburg müsse eine merkbare Steigerung in Krankenhäusern und bei Ambulanzterminen verzeichnet werden, die wiederum zu längeren Wartezeiten für die Betroffenen führe. Der Ausbau der Schulsozialarbeit sei als ein wichtiger Schritt der Versorgung im Salzburger Zentralraum anzuerkennen. Ein weiterer Ausbau der vom Bund angekündigten Vorhaben sollte jedoch rasch umgesetzt werden und es müssten weitere konkrete Schritte folgen. Die Wichtigkeit der Thematik werde durch die Statistik belegt.

 

Landesrätin Mag.a Gutschi bestätigt die angesprochenen Herausforderungen im Schulbereich, die in der Pandemie vermehrt an die Oberfläche gekommen seien. Im Bereich der Schulsozialarbeit, die zu 100 % durch das Bildungsressort des Landes finanziert werde, sei das Land schon sehr aktiv geworden. Hier habe entsprechend aufgestockt werden können und ein weiterer Ausbau sei ihr ein besonderes Anliegen. Dasselbe gelte für die Schulpsychologie, für die der Bund Versprechungen gemacht habe. In diesem Bereich werde es einen 20%igen Ausbau geben. Voraussetzung sei aber, dass das entsprechend qualifizierte Personal gefunden werden könne. Das Land arbeite mit vielen Vereinen zusammen, die hier ihre Expertise einbringen könnten. Zusätzlich seien auch die Schülerassistenzen gut etabliert, die ebenfalls zu 100 % vom Land finanziert würden. Diese seien von 27 auf 31 angestiegen. Diese unterstützten vor allem Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von Krankheitsbildern sonst nicht beschulbar wären, aber auch Kinder und Jugendliche mit Suizidgefährdung und mit generellen psychischen Problemen. Die Schulassistenzen böten eine 1:1-Betreuung für Schülerinnen und Schüler, die sich in einer besonders herausfordernden Situation befänden.

 

Abg. Dr. Schöppl stimmt zu, dass die Maßnahmen zur Corona-Krise massive Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche gehabt hätten. Grundsätzlich müsse davon ausgegangen werden, dass alle Wissenschaftsfächer breit in die Erarbeitung von derartigen Maßnahmen miteinbezogen werden müssten. Die Einführung von weitreichenden Maßnahmen dürfe nicht nur unter ökonomischer Betrachtung erfolgen. Dies sei offensichtlich verabsäumt worden. Der vorliegende Antrag richte sich in die Zukunft und auf eventuell neue Beeinträchtigungen. Festzuhalten sei, dass bereits bestehende Erkrankungen davon allerdings nicht erfasst seien.

 

Abg. Mösl MA weist darauf hin, dass von der SPÖ bereits mehrmals Anträge auf einen Ausbau der Schulsozialarbeit gestellt worden seien. Es sei immer wieder darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine Erweiterung aufgrund der Pandemie notwendig sei. Dies sei jedoch immer abgelehnt worden. Erst Landesrätin Mag.a Gutschi habe sich aktiv diesem Thema gewidmet und einen Ausbau ermöglicht. Einen weiteren Ausbau der Schulpsychologie halte sie trotz der bereits erwirkten Erhöhung für wichtig und notwendig. Man solle sich dabei jedoch nicht nur an den Bund wenden, sondern auch im eigenen Wirkungsbereich tätig werden. Ein dringender Ausbau sei zum Beispiel beim Personal der Kinder- und Jugendhilfe notwendig, die am Ende ihrer Kräfte seien.

 

Abg. Mösl MA bringt folgenden Zusatzantrag an:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, die Stunden für Schulsozialarbeiterinnen und –arbeiter an den Salzburger Schulen weiter zur erhöhen, um so sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler entsprechend dem Bedarf betreut werden können sowie

  2. umgehend mehr Personal in der Kinder- und Jugendhilfe einzusetzen, um hier eine rasche Entlastung der bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen und die Betreuung von Jugendlichen verstärken zu können.

  3. Weiters wird die Salzburger Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

    1. in einem ersten Schritt die Bundesschulen bedarfsorientiert mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern auszustatten und

    2. in einem weiteren Schritt den Bundesländern nicht nur die jeweiligen pädagogischen Dienstposten zu refundieren, sondern ein Konzept zu erarbeiten, wonach den Ländern die notwendigen finanziellen Mittel für den daten- und bedarfsorientierten Einsatz von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern an Pflicht- und Bundesschulen zur Verfügung gestellt werden sowie

  4. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Unterstützung der psychologischen Betreuung für Studentinnen und Studenten auszubauen.

     

    Abg. Heilig-Hofbauer BA unterstützt das Anliegen, das Angebot in Schulen weiterhin sukzessive auszubauen. Hinsichtlich des im Antrag formulierten Vorhabens sei eine 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern in Planung. Insgesamt müsse festgestellt werden, dass der Schulstart in Salzburg sehr sicher angelaufen sei. Es sei ein gutes Monitoringsystem vorhanden.

     

    Prim.a Univ.-Prof.in Dr.in Plattner (SALK) erklärt, dass Kinder nicht isoliert von gesellschaftlichen Prozessen betrachtet werden dürften. Sie seien ebenso wie alle anderen Gruppen der Gesellschaft durch die COVID-Pandemie an ihre Grenzen gekommen. Es müsse jedoch auch betont werden, dass die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der schwachen Bevölkerung nicht nur zur Belastung, sondern gleichfalls zur Entlastung von Kindern beigetragen hätten. Ein möglicher Tod oder schwere Krankheiten von geliebten Angehörigen würden Kinder ebenso belasten. Natürlich hätten die Fachleute verschiedenste Formen der Belastung gesehen und Kinder und Jugendliche in ihren Situationen begleitet. Parallel dazu könne Schule jedoch für viele Kinder und Jugendliche als belastend erlebt werden, zum Beispiel durch Leistungsdruck oder Mobbing. Dazu sei das Homeschooling eine massive Herausforderung gewesen. Sie spreche sich daher für eine Unterstützung der Schulen aus und einem Ausbau der schulpsychologischen Betreuung sei aus ihrer Sicht zuzustimmen. Die Schulpsychologie sei ein wesentlicher Faktor, den Schülerinnen und Schülern Sicherheit zu geben. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie werde von der Schulpsychologie als Ansprechpartner gebraucht. Weitere Maßnahmen im kinder- und jugendpsychiatrischen Bereich seien zusätzlich auch im niedergelassenen Bereich notwendig.

     

    Herr Schütz (Obmann Salzburger Landeselternverband an höheren und mittleren Schulen) unterstreicht die Wichtigkeit des Themas. Er hätte sich gewünscht, dass auch NGOs und die Schulpartnerschaft in die Überlegungen miteinbezogen würden. Es sollte zum Beispiel Möglichkeiten geben, um im Klassenverband die Vergangenheit begleitet aufzuarbeiten. Die Dramatik sei hier verkannt worden. Gerade im Hinblick auf die zukünftige Generation seien massive Hilfestellungen notwendig.

     

Abg. Dr. Schöppl bringt folgenden Abänderungsantrag ein:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sämtliche Maßnahmen zu unterlassen, die die Psyche bzw. die psychologische Entwicklung von Kindern beeinträchtigen.

 

Der Abänderungsantrag wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.

 

In der Diskussion schlägt Abg. Mösl MA vor, den Zusatzantrag zu einem Prüfantrag zu modifizieren und punktweise abzustimmen. Der mit dem modifizierten Zusatzantrag zusammengeführte und nunmehr 5 Punkte umfassende ursprüngliche Antrag wird hinsichtlich des Punktes 1. mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - und hinsichtlich der Punkte 2. bis 5. jeweils einstimmig angenommen.

 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt hinsichtlich des Punktes 1. mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin –mehrstimmig - und hinsichtlich der Punkte 2. bis 5. jeweils einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

 

  1. an die Bundesregierung mit heranzutreten, mit Initiativen und Interessensvertretungen der Psychologie und Psychotherapie ein Konzept zu erarbeiten, welches bis zum Ende des Jahres 2021 zumindest ein niederschwelliges Gespräch über psychische Belastungen pro Klasse in jeder Altersstufe und Schulform ermöglicht, um die psychischen Belastungen durch die Corona-Pandemie bei Kindern und Jugendlichen abzufedern,

     

  2. zu prüfen, ob die Stunden für Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter an den Salzburger Schulen weiter erhöht werden können, um so sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler entsprechend dem Bedarf betreut werden können sowie

     

  3. zu prüfen, ob umgehend mehr Personal in der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt werden kann, um hier eine rasche Entlastung der bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen und die Betreuung von Jugendlichen verstärken zu können.

     

  4. Weiters wird die Salzburger Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten zu prüfen,

    1. ob in einem ersten Schritt die Bundesschulen bedarfsorientiert mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern ausgestattet und

    2. in einem weiteren Schritt den Bundesländern nicht nur die jeweiligen pädagogischen Dienstposten refundiert werden können und ob ein Konzept erarbeitet werden kann, wonach den Ländern die notwendigen finanziellen Mittel für den daten- und bedarfsorientierten Einsatz von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern an Pflicht- und Bundesschulen zur Verfügung gestellt werden sowie

  5. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, ob die Unterstützung der psychologischen Betreuung für Studentinnen und Studenten ausgebaut werden kann.

     

     

    Salzburg, am 15. September 2021

     

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Dr. Huber eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. Oktober 2021:

Der Antrag wurde zu Punkt 1. mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – und zu Punkt 2. bis 5. einstimmig zum Beschluss erhoben.