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Nr. 021 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 429 der Beilagen 3.S.16.GP) betreffend die schnellstmögliche Abschaffung der Kalten Progression
 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom
15. September 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA berichtet, dass sich sämtliche Fraktionen im Nationalrat seit Jahren zur Abschaffung der Kalten Progression bekannt hätten, eine Umsetzung bisher jedoch nicht erfolgt sei. Derzeit würde man der Thematik lediglich alle paar Jahre mit Steuersenkungsprogrammen begegnen, welche mit der Abschaffung der Kalten Progression hinfällig würden. Von Seiten des Bundes sei angekündigt worden, die Abschaffung der Kalten Progression im Zuge des Budgets 2022 mitzudenken. Kalte Progression entstünde durch die Nichtanpassung der Einkommenssteuersätze an die Inflation. Die Einkommen würden jährlich steigen, was einer Abgleichung der realen Inflation entspreche. Gleichzeitig würden die Steuerstufen aber nicht an die Inflationsrate angepasst nach oben adjustiert, wodurch über die Zeit mehr und mehr Anteile des Gehaltes in höhere Steuerstufen fielen und den Bürgerinnen und Bürgern dadurch real immer weniger Geld bliebe. Klubobmann Abg. Egger MBA ersucht um Zustimmung zum Antrag.

 

Abg. Dr. Schöppl schließt sich den Ausführungen des Berichterstatters an. Die Abschaffung der Kalten Progression sei in der Vergangenheit von wahlwerbenden Parteien bei Nationalratswahlen immer wieder versprochen, jedoch bei der Regierungsbildung stets als Absichtserklärung in den Hintergrund gerückt worden. Für ihn sei eine fortlaufend entsprechende Anpassung des Steuersatzes gesetzlich zu verankern. Er verstehe, dass dies im Sinne der Staatseinnahmen nicht erwünscht sei, da dies zu einer realen Steuererhöhung führe. Dennoch müssten abgegebene Versprechen auch eingehalten werden. Abg. Dr. Schöppl kündigt Zustimmung zum Antrag an. Er ersuche jedoch um entsprechendes Lobbying für eine Umsetzung in den eigenen Parteigremien, denn das Thema Kalte Progression betreffe schließlich jeden Steuerzahler und jede Steuerzahlerin. Weiters führt Abg. Dr. Schöppl aus, dass Inflationsbereinigung bedeuten würde, dass das gleiche Objekt real teurer würde, was man durch einen Inflationsausgleich in Form eines höheren Gehalts begleiche, sodass die Kaufkraft gleich bliebe. Da aber in einem progressiven Steuersystem die Steuersätze nicht inflationsbereinigt, sprich mit der Inflation nach oben adjustiert würden, bedeute dies im Umkehrschluss, dass Bürgerinnen und Bürgern bei gleicher Kaufkraft mehr an Steuern bezahlen müssten. Ein Teil des höheren Gehalts fiele in eine höhere Steuerklasse, wodurch der Staat heimlich Wert abschöpfe. Die Bürgerinnen und Bürger hätten bei gleicher Kaufkraft durch die Kalte Progression weniger Geld zur Verfügung. Dies sei mit einem Automatismus, sprich einer jährlichen Bereinigung, zu lösen.

 

Abg. Mag. Scharfetter führt aus, dass die Sinnhaftigkeit der Abschaffung der Kalten Progression als Beitrag zur Steuergerechtigkeit unbestritten sei. Das Thema sei so wie die Pflichteinschaltung in der Wiener Zeitung immer wieder auf der Agenda. Eine Umsetzung sei bisher daran gescheitert, dass eine Abschaffung der Kalten Progression einerseits erhebliche Verluste an Steuereinnahmen bedeute, anderseits diese vom Volk nicht aktiv bemerkt würde. Lieber wolle man alle paar Jahre politisch eine Steuerreform verkaufen als einmal die Kalte Progression abzuschaffen. Nichtsdestotrotz sei die Abschaffung im Regierungsübereinkommen der Bundesregierung aufgenommen worden. Tatsächlich fielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Lohnzuwächse in eine andere Steuerklasse und erführen dadurch tatsächlich einen Einkommensverlust. Dies sei nicht die Steuergerechtigkeit, die man sich vorstelle. Er rege an, aus dem Antrag einen Fünf-Parteien-Antrag zu machen.

 

Abg. Ing. Mag. Meisl hält fest, dass Abg. Mag. Scharfetter die Dimension der politischen Forderung, wenn man in der Verantwortung sei, auf den Punkt gebracht habe. Es gebe viele Modelle der Umsetzung, zB Koppelung an die Inflation oder andere Möglichkeiten. Auf Bundesebene werde darüber vermutlich noch viel diskutiert werden, auch die Opposition habe gewisse Vorstellungen. Trotzdem müsse das Thema der Kalten Progession im Sinne der Betroffenen gelöst werden. Abg. Ing. Mag. Meisl kündigt Zustimmung zum Antrag an.

 

Abg. Scheinast hält fest, dass sich der Finanzminister jedes Jahr über einen Geldregen aufgrund der Kalten Progression freuen könne. Die Überschreitung der Schwellenwerte würde nicht per se ein geringeres Gehalt, sondern lediglich eine höhere Besteuerung jenes Betrages, der den Schwellenwert übersteige, bedeuten. Seiner Meinung nach wäre weniger Gehalt nur bei einem Sprung in der Sozialversicherung möglich, aber auch diese werde linear berechnet. Man müsse sich die Frage stellen, wie der Staat seine Aufgaben finanzieren solle, wenn vorhandene Quellen wie diese ungenützt blieben. Seiner Meinung nach sei die Steuerprogression im Großen und Ganzen der Spielraum für zusätzliche Staatsausgaben oder Steuersenkungen. Abg. Scheinast hält fest, dass er sich weder dem populären Ruf zur Abschaffung der von ihm nicht als kalt bezeichneten Progression noch einem Fünf-Parteien-Antrag anschließen könne. Der Staat würde mit einer Abschaffung der Kalten Progression in eine Zwangslage gebracht, die man sich nicht wünsche. Auch habe die Regierung nicht versprochen, die Prüfergebnisse zeitnah umzusetzen.

 

Der Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend die schnellstmögliche Abschaffung der Kalten Progression wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen die Stimme der GRÜNEN – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen die Stimme der GRÜNEN – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, die bereits im Regierungsprogramm festgelegte Prüfung einer adäquaten Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte schnellstmöglich durchzuführen und die Prüfergebnisse zeitnah umzusetzen.

 

 

Salzburg, am 15. September 2021

 

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. Oktober 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen die Stimmen der GRÜNEN – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.