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Nr. 023 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 397 der Beilagen der 4.S.16.GP) betreffend Ausbau des e5-Programms

 

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz hat sich in der Sitzung vom 22. September 2021 mit dem Antrag befasst.

 

Abg. Weitgasser erläutert, dass das e5-Programm ein Instrument zur Qualifizierung und Auszeichnung von Gemeinden sei, die durch den effizienten Umgang mit Energie und verstärkter Nutzung von erneuerbaren Energieträgern einen Beitrag zu einer zukunftsverträglichen Entwicklung unserer Gesellschaft leisten wollten. Dabei gehe es nicht nur um die energetische Verbesserung der eigenen kommunalen Anlagen. Eine wichtige Rolle spielten auch der Austausch mit anderen e5-Gemeinden, die Zusammenarbeit mit Schulen und Betrieben, Bürgerbeteiligung und Bewusstseinsbildung durch Information sowie spezielle Angebote und Aktionen. Das e5-Programm sei im Land Salzburg im Jahr 1998 ins Leben gerufen worden. Mit der Umsetzung und der Betreuung der Gemeinden sei das Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen (SIR) beauftragt worden. Aktuell seien in Salzburg 36 Gemeinden im e5-Programm aktiv, österreichweit bereits 254 Gemeinden und Städte aus sieben Bundesländern. Die Teilnahme am e5-Programm biete einer Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern vielfältigen Nutzen, wie zB Kosteneinsparung durch weniger Energieverbrauch, die Errichtung zukunftstauglicher Infrastruktur und die Erhöhung der Lebensqualität. Der Ablauf eines e5-Programms in einer Gemeinde gliedere sich grob in drei Phasen: Einstiegsphase mit Istanalyse, kontinuierliche Programmarbeit durch das e5-Team mit Planung, Umsetzung und Kontrolle sowie Zertifierung mit externer Prüfung und Auszeichnung alle drei Jahre. 2008 habe St. Johann im Pongau als erste Salzburger Gemeinde diese Auszeichnung entgegennehmen können. Später hätten auch Grödig und Weißbach die 5e-Auszeichnung bekommen. Es sei sehr wichtig, dass sich möglichst viele Gemeinden für die Teilnahme am e5-Programm interessierten, weil so die Energieziele des Masterplanes Klima und Energie 2030 leichter erreicht werden könnten. An den Experten des SIR stellt sie abschließend die Frage, was es brauche, damit sich in Salzburg mehr Gemeinden dem e5-Programm anschlößen.

 

Abg. Scheinast ist der Ansicht, dass das e5-Programm eine feine Sache sei. Mit diesem Programm erhielten die Gemeinden wichtige Hilfestellungen in Richtung Ökologisierung. Die GRÜNEN stünden daher voll und ganz hinter diesem Programm. Es sei auch sehr erfreulich, dass das SIR die Gemeinden so professionell betreue und der Aspekt der Bürgerbeteiligung in diesem Programm immer eine wesentliche Rolle spiele. Der Antrag werde daher unterstützt, da es bei der Zahl der teilnehmenden Gemeinden noch Luft nach oben gebe.

 

Abg. Rieder findet den Antrag ebenfalls unterstützenswert. Interessant wäre es für ihn zu erfahren, woran es liege, dass manche Gemeinden so schwer zu überzeugen seien, sich an dem Programm zu beteiligen. Beim e5-Team seiner Heimatstadt St. Johann wolle er sich herzlich für dessen Engagement bedanken. Er habe dort direkt miterlebt, dass es sich bei der Teilnahme an diesem Programm um einen Prozess handle, der über Jahre von überzeugten Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müsse, die voll hinter dem Programm stünden. Hervorzuheben sei, dass nicht nur die Gemeinden Beiträge zum Energiesparen und Energiebewusstsein leisten könnten. Die FPÖ habe mit ihren Anträgen zum Thema Verkehr in der Vergangenheit immer wieder aufgezeigt, dass auch das Land durch das Forcieren des öffentlichen Verkehrs einen großen Beitrag zur Energiewende leisten könne. Er sei jedenfalls überzeugt, dass die Sensibilität für das Thema in vielen Gemeinden schon sehr ausgeprägt sei. Unter Umständen schrecke aber der Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung des Programmes manche doch noch ab.

 

Abg. Ing. Wallner begrüßt den Antrag, als einen Anlass, das Thema e5-Gemeinden einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Programm an sich halte er für sehr gut, allerdings sei seinem Vorredner darin zuzustimmen, dass es ohne eine engagierte Gruppe, die eine Dynamik in der Gemeinde auslöse, nicht funktioniere. Nur das Schild an der Gemeindetafel anzubringen sei zu wenig. Man müsse sich vielleicht auch einmal etwas genauer anschauen, welcher bürokratische Aufwand bei der Teilnahme tatsächlich notwendig sei. Die ÖVP bekenne sich zur Stärkung des Programms und werde daher den Antrag unterstützen.

 

Abg. Dr.in Dollinger ist ebenfalls der Ansicht, dass das e5-Programm eine tolle Sache sei. Allerdings gebe es schon noch einige Punkte, an denen es sich spieße. Als Beispiel dafür sei etwa zu hinterfragen, warum die Analyse so aufwendig sein müsse. Ihr sei auch mehrfach von Gemeinden rückgemeldet worden, dass für die Umsetzung sehr viel Gemeindepersonal notwendig sei. Um den Antrag ein wenig zu konkretisieren und so schneller ins Tun zu kommen, bringe sie folgenden Zusatzantrag ein:

 

  1. eine entsprechende Informations-Kampagne zur e5-Thematik bei den Gemeinden zu starten und

  2. bei tatsächlichem Interesse an diesem Programm die Gemeinden mit Personal zur Beantragung und dauerhaften Rücksprachemöglichkeit (vermehrt) zu unterstützen.

     

    Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn berichtet, dass die Aufgaben des SIR gerade evaluiert worden seien. Das Ergebnis hinsichtlich des e5-Programms sei hervorragend gewesen. Das Programm sei im SIR sehr gut verankert und werde von vielen Gemeinden gerne angenommen. Der Erfolg der Umsetzung in einer Gemeinde hänge natürlich immer von mehreren Faktoren ab. Einer dieser Faktoren sei ein gutes Zusammenwirken zwischen dem SIR als beratender Stelle, der Verwaltung der Gemeinde und jenen begeisterten Privatpersonen, die sich bei dem Thema einbrächten. Man müsse wahrscheinlich die Umsetzungsbegleitung noch intensivieren, hier wünschten sich die Gemeinden oft noch mehr Unterstützung. Insgesamt gesehen handle es sich um ein erfolgreich laufendes Programm, das einen Ausbau verdiene. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn weist außerdem darauf hin, dass in Kürze der nächste Energiegemeindetag in Anif stattfinde, zu dem alle Salzburger Gemeinden eingeladen seien.

 

DI Strasser (SIR) berichtet, dass er bereits seit 20 Jahren im Rahmen des e5-Programms tätig sei. Dieses Programm sei konzipiert worden, um Gemeinden, die Klimapolitik zu ihrem Schwerpunkt machten, gezielt unterstützen zu können. Für die Teilnahme am e5-Programm und somit den Erhalt dieser Unterstützung gebe es einige Anforderungen an die Gemeinden, wie zB entsprechende Personalressourcen. Es sei erforderlich, dass die jeweilige Gemeinde Energiepolitik und Klimaschutz zu einem echten Schwerpunkt mache und auch entsprechende Projekte tatsächlich umsetze. Über die letzten 20 Jahre habe die Zahl der teilnehmenden Gemeinden erfreulicherweise kontinuierlich zugenommen. Das SIR sei gerne bereit, mit noch mehr Gemeinden zusammenzuarbeiten. Zur Frage der Bürokratie bei der Bewertung sei auszuführen, dass es dem SIR wichtig sei, dass es eine saubere und faire Bewertung gebe. Aus diesem Grund werde die Bewertung nicht durch das SIR als beratende Insititution, sondern durch externe Experten vorgenommen. Dies stelle natürlich einen gewissen Aufwand dar. Man arbeite aber daran, diesen wo es möglich sei zu reduzieren, ohne bei der Qualität abstriche machen zu müssen. Zur Frage, wie man mehr Gemeinden zur Teilnahme motivieren könne, sei er der Ansicht, dass man über eine Intensivierung der Betreuung bei der Umsetzung nachdenken könne. Man versuche bereits jetzt mit Schwerpunktprogrammen zusätzliche Unterstützung anzubieten, hier ließe sich sicher noch etwas ausbauen. In der Öffentlichkeitsarbeit solle man noch stärker hervorheben, dass der Masterplan Energie und Klima 2030 ein wichtiges Regierungsvorhaben sei, zu dem die Gemeinden einen Beitrag leisteten. Außerdem wäre auch ein finanzieller Bonus für Gemeinden denkbar, die einen ganzheitlichen Ansatz zum Thema Klimaschutz verfolgten.

 

Da sich abzeichnet, dass für den Zusatzantrag der SPÖ keine Mehrheit zustandekommt, lässt der Vorsitzende zunächst über den Zusatzantrag abstimmen. Der Zusatzantrag der SPÖ wird mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ – sohin mehrstimmig – abgelehnt.

 

Der Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Ausbau des e5-Programms wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie Gemeinden dazu animiert werden können, vermehrt am e5-Programm teilzunehmen.

 

 

Salzburg, am 22. September 2021

 

Der Vorsitzende:

Heilig-Hofbauer BA eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Weitgasser eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. Oktober 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.