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Nr. 025-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 25-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer - betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. August 2021 und dem 31. August 2021

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. August 2021 und dem 31. August 2021 vom 1. September 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. August 2021 und dem 31. August 2021 verhandelt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

In diesem Zeitraum fand keine Regierungssitzung statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. August 2021 und dem 31. August 2021 erledigt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. bis 31. August 2021

in tabellarischer Aufgliederung

Kurzbeschreibung

Ressort

Antrag um Mittelübertragung – Kunstankäufe investiv in operativ

LHStv. Dr. Schellhorn

Bundesgesetz, mit dem ein neues Tierärztegesetz erlassen und das Tierärztekammergesetz geändert wird; Zustimmung der Landesregierung zur Kundmachung gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG

LR DI Dr. Schwaiger

LH Dr. Haslauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Gemeinde-Instanzenzug-Verordnung geändert wird

LH Dr. Haslauer

Änderung/Ergänzung des Vertrages über die Umwandlung der stillen Beteiligung des Salzburger Wachstumsfonds an der Bergbahnen Dachstein West GmbH in ein partiarisches

Darlehen (Tranche 1)

LH Dr. Haslauer

Interreg-Programm

Deutschland/Bayern – Österreich 2021 – 2027

Regierungsbeschluss

LH Dr. Haslauer

Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird; Erteilung der Zustimmung zur Kundmachung des Gesetzesbeschlusses des Nationalrates gemäß Art. 102 Abs. 1, Art. 102 Abs. 4 und Art. 131 Abs. 4-BVG

LH Dr. Haslauer

LHStv. Dr. Stöckl

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der ein Straßenteil der B 1 Wiener Straße im Bereich der Orts-durchfahrt Straßwalchen Landesstraße aufgelassen wird

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

LR Mag. Schnöll

WISS-Förderanträge:

I.Paris-Lodron Universität Salzburg(PLUS): TexSense

II.Paris-Lodron Universität Salzburg (PLUS): DNI

III.RSA: Flughafen 4.0

LH Dr. Haslauer

Regierungsbeschluss; Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Jagdgebiete der Wildregionen 2.1 (Kaprun-Fusch), 2.2 (Rauris) und 2.3 (Gastein West) betreffend die Wildart Wolf zu einem Maßnahmengebiet erklärt

LR DI Dr. Schwaiger

LH Dr. Haslauer

Gewährung einer Sonderförderung von Investitionskosten für lüftungsunterstützende Maßnahmen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen; Regierungsbeschluss

LHStv. Dr. Stöckl

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Finanzbericht an den Finanzüberwachungsausschuss

per 31.08.2021

LHStv. Dr. Stöckl.

SALK: LKH und CDK – Sanierung Aufzugsanlagen

LHStv. Dr. Stöckl

Mittelaufstockung 2020 – 2021 und 2022

B311 Verkehrsentlastung Zell am See Schüttdorf

LHStv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

Regierungsbeschluss Neubau Studiengebäude Universität Mozarteum

LH Dr. Haslauer

LRin Mag.a (FH) Klambauer

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 13. Oktober 2021

 

Dr. Haslauer eh.