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Nr. 050-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Rieder und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtages zur Abgabe eines Mietzinsverzichts gegenüber der Messezentrum Salzburg GmbH (MZS)

 

 

Das Land Salzburg ist im Wege der Land Salzburg Beteiligungen GmbH und der Salzburg Messe Beteiligungs GmbH mittelbar mit € 22 Mio. am Stammkapital der Messezentrum Salzburg GmbH (kurz: MZS) beteiligt. In der Ausschusssitzung vom 6. Oktober 2021 wurde eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtages zur Abgabe eines Mietzinsverzichtes gegenüber der Messezentrum Salzburg GmbH (MZS) debattiert. Da mehrere entscheidungsrelevante Fragen von den Experten der Abteilung 8 jedoch nicht ad hoc beantwortet werden können, wurde der Verhandlungsgegenstand vertagt.

 

Da einige relevante Fragen in dieser Causa offenblieben, stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Unter welchen Bedingungen wurde das Grundstück übernommen?

     

  2. War hinsichtlich der aktuell notwendigen Sanierungen damals schon klar, dass es sich um eine illegale Deponie bzw. Mülldeponie/„Glasscherbenviertel Liefering“ handelt bzw. war es den Gesellschaftern bewusst?

     

  3. Wurde das Grundstück bei Übernahme auf eventuelle „Altlasten“ untersucht?

     

  4. Wenn nein, warum nicht?

     

  5. Weshalb besteht die Notwendigkeit, einen Mietzinsverzicht bis ins Jahr 2036 zu beschließen?

     

  6. Wie hoch ist der Schuldenstand der Salzburg Arena?

     

  7. Wie hoch ist der Schuldenstand der Messezentrum Salzburg GmbH?

     

  8. Stellt der Mietzinsverzicht nicht eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Beteiligungen des Landes Salzburg dar?

     

  9. Wie begründet die Landesregierung diese Ungleichbehandlung gegenüber privaten Unternehmen?

     

  10. Wer war ursprünglicher Besitzer der Deponie, die für die im Raum stehende Sanierung verantwortlich ist?

     

  11. Wie ist der letzte Satz aus dem Antragstext bzw. der Regierungsvorlage zu interpretieren („Dennoch soll der Landtag aus formellen Gründen informiert und um Zustimmung ersucht werden“)?

     

  12. Sind im Endeffekt die Gesellschafter oder der Landtag zuständig für die Zustimmung zum Mietzinsverzicht?

     

  13. Wie hoch werden sich die Kosten für die Entsorgung der Deponie belaufen?

     

  14. Wie hoch werden sich die Kosten für die Errichtung bzw. Sanierung der Parkflächen belaufen?

     

 

Salzburg, am 13. Oktober 2021

 

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.