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Bericht

des Petitionsausschusses zu den Beschlüssen des Jugendlandtages 2020 vom 25. Mai 2021

Der Petitionsausschuss hat sich in der Sitzung vom 20. Oktober 2021 mit den Beschlüssen des Salzburger Jugendlandtags 2020 befasst.

Abg. Mag.^a Jöbstl weist nach Aufruf des Gegenstandes und Einleitung der Debatte auf die in der letzten Gesetzgebungsperiode begonnene Überarbeitung des Formats des Salzburger Jugendlandtags hin, die mittlerweile gesetzlich verankert und zum Erfolgsmodell geworden sei. Die Themen seien auch 2020 sehr vielfältig gewesen und hätten von Mobilität über psychische Herausforderungen und Team-Building im Schulunterricht bis zur Ökologisierung von Förderrichtlinien gereicht. Es sei zu hoffen, dass die Teilnehmenden trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und die dadurch bedingte Austragung des Jugendlandtags als Online-Format spannende Einblicke hätten gewinnen können. Abg. Mag.^a Jöbstl bedankt sich bei allen Teilnehmenden des Salzburger Jugendlandtags 2020 für die aufgewendete Zeit und die Teilnahme und verweist auf die Ausführungen der Teilnehmenden. In weiterer Folge bringt Abg. Mag.^a Jöbstl für die ÖVP folgenden Entschließungsantrag zu Antrag 5 des Jugendlandtags 2020 aus der Gruppe „Gutes Lernen“ betreffend Stärkung der Klassenentwicklung und der Schulgemeinschaft ein:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

1.    an die Bundesregierung mit der Bitte heranzutreten, die Bereiche Digitalisierung und Social Media in die Lehrpläne aufzunehmen sowie die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen entsprechend zu adaptieren,

2.    ein außerschulisches Angebot von Workshops über die Gefahren für Jugendliche im Inter-net weiter auszubauen.

Dieser Entschließungsantrag wird einstimmig angenommen.

Für die SPÖ spricht Abg. Thöny MBA den Jugendlichen ebenfalls ihren Dank aus. Ihr gehe das Herz auf, wenn sie sehe, wie sich die Teilnehmenden engagiert mit den Themen auseinandersetzten. Am Antrag 1 werde sichtbar, wie ein Thema endlich enttabuisiert werde. Es wird ausgesprochen, was wirklich benötigt werde. Abg. Thöny MBA bringt für die SPÖ folgenden Entschließungsantrag zu Antrag 1 des Jugendlandtags 2020 aus der Gruppe „Gleichberechtigung aller Geschlechter“ betreffend Förderung und Bereitstellung von Menstruationsprodukten ein:

1.    Die Landesregierung wird aufgefordert, dass bei Familien(planungs)- und Beratungsstellen sowie in Schulen und außerschulischen Jugendeinrichtungen Kondome und Monatshygieneprodukte kostenlos ausgegeben werden.

2.    Die Landesregierung wird weiters aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, zu prüfen, ob für Schülerinnen, Arbeitslose und Frauen mit niedrigem Einkommen eine sensible und einfache Lösung gefunden werden kann, ihnen kostenlosen Zugang zu Monatshygieneprodukten zu verschaffen.

Dieser Entschließungsantrag wird auf Verlangen von Abg. Mag.^a Jöbstl punkteweise abgestimmt. Punkt 1. wird mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ - sohin mehrstimmig - abgelehnt, Punkt 2. wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - angenommen.

Abg. Rieder berichtet für die FPÖ von seiner Teilnahme am Online-Sitzungstag des Salzburger Jugendlandtags 2020 am 25.05.2021 und vom Engagement der Teilnehmenden. Die Konstruktivität und das analytische Vorgehen seien erstaunlich gewesen. Von den neun eingebrachten Anträgen seien einige, wie etwa Antrag 4 betreffend „Informationen für alle einfach und praktisch zugänglich machen“, Antrag 7 der Themengruppe „Jugend im ländlichen Raum voranbringen“ betreffend Mitsprache der Jugend im Gemeindeamt sowie Antrag 9 betreffend Informationsaufbereitung von Coronamaßnahmen, nicht behandelt worden, obwohl sie wichtig gewesen wären. Es sei unbekannt, warum dies nicht geschehen sei, eine Behandlung sei weiterhin wünschenswert. Den beteiligten Jugendlichen sei für ihr Engagement ein großes Kompliment auszusprechen. Abg. Stöllner habe sich erst am vorausgegangenen Samstag beim Vorbereitungswochenende des Salzburger Jugendlandtags 2021 erneut vom Engagement der Jugendlichen überzeugen können. Zur Rolle der Schulsozialarbeit bei der Förderung der Klassengemeinschaft sei auch auf die Arbeit der Klassenvorstände und Jahrgangsvorstände sowie auf die Beiträge aller Klassenmitglieder zu verweisen. Bei der Digitalisierung der Schulen müsse auch den überwiegend sehr engagierten Lehrkräften die Chancen gegeben werden, sich weiterzuentwickeln. Abg. Rieder bringt für die FPÖ folgenden Entschließungsantrag zu Antrag 6 des Jugendlandtags 2020 aus der Gruppe „Jugend im ländlichen Raum voranbringen“ betreffend Verbesserung der ländlichen Infrastruktur ein:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Spät- bzw. Nachtbuslinien zu verstärken und pa-rallel dazu für Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren die Etablierung eines Taxi-Bons-Modells zu evaluieren und auszubauen.

Dieser Entschließungsantrag wird einstimmig angenommen.

Für die GRÜNEN verweist Abg. Heilig-Hofbauer BA auf die Ausführungen der Expertinnen und Experten bzw. Antragstellerinnen und Antragsteller und erinnert zu Antrag 6 betreffend Verbesserung der ländlichen Infrastruktur an die in Form der S-Pass-App bereits geschaffenen technischen Voraussetzungen zur Vergabe von Taxi-Gutscheinen durch die Gemeinden. Eine weitere Verbreitung dieses Instruments sei wünschenswert. Zum Antrag 1 betreffend Förderung und Bereitstellung von Menstruationsprodukten verweist Abg. Heilig-Hofbauer BA auf die von den GRÜNEN in das Regierungsprogramm eingebrachte Halbierung des Steuersatzes auf diese Produkte. Die freie Verteilung von Kondomen an allen genannten Stellen sei mit Hinweis auf bisherige Gratis-Verteilaktionen wohl nicht zielführend.

Für die NEOS stellt Zweiter Präsident Dr. Huber fest, dass der Jugend die Zukunft gehöre, das sei anhand der Anträge deutlich sichtbar. Den Jugendlichen zuzuhören sei deshalb sehr wichtig. Die Ideen, die in den einzelnen Beschlüssen zum Ausdruck kämen, seien entsprechend weiterzubehandeln. Wahrscheinlich werde der eine oder die andere in ein paar Jahren in diesem Hause sitzen oder in einer anderen politischen Funktion die Interessen vertreten. Zweiter Präsident Dr. Huber verweist auf das Angebot des Landtags an Jugendliche, etwa zum Thema Fake News. Dieses Angebot sei auszubauen.

Landesrätin Mag.^a (FH) Klambauer berichtet vom sichtbar gewordenen Engagement der Jugendlichen am Vorbereitungswochenende für den Jugendlandtag 2021, da vor kurzem stattgefunden habe. Zu begrüßen sei, dass der Salzburger Jugendlandtag heuer wieder in Präsenz stattfinden könne. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anträgen im Landtag sei Voraussetzung für die jährliche Weiterentwicklung des Jugendlandtags, welcher in Zusammenarbeit von Landtagspräsidium, Jugendressort und akzente Salzburg organisiert werde. Bei akzente gebe es bereits ein Kompetenzzentrum für Medienbildung. In der First-Love-Ambulanz gebe es bereits gratis Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte.

Landesrätin Mag.^a Gutschi begrüßt die Beschlüsse des Salzburger Jugendlandtags 2020 zum Thema Bildung. Niemand wisse so gut, was notwendig sei, wie die Betroffenen selbst. Das Wort zu ergreifen und sich einzubringen, sei ein wesentliches Ziel der Bildung. Das Klima in Salzburg sei dafür sehr gut. Zu Antrag 5 betreffend Workshops an Schulen durch externe Expertinnen und Experten zum richtigen Umgang mit digitalen Medien sei zu sagen, dass die Pandemie gezeigt habe, wie wichtig die weitere Digitalisierung der Schule sei. In der MS Grödig seien gerade die neuen digitalen Endgeräte für die fünfte und sechste Schulstufe ausgeteilt worden. Dies allein reiche jedoch nicht, es gelte nun, entsprechende Inhalte damit zu verbinden. In der Ausbildung der Lehrpersonen müsse der digitale Unterricht einen Schwerpunkt bilden. Auch eine koordinierende Stelle in der Bildungsdirektion sei notwendig, die eine Schnittstelle zur Wirtschaft und zu externen Expertinnen und Experten bilden könne. Dies sei in den Budgetverhandlungen auch so eingeplant worden. An der HAK in Tamsweg gebe es seit diesem Schuljahr eine neue Klasse für die Ausbildung in Cybersicherheit. Zum Antrag 3 betreffend Stärkung der Klassenentwicklung und der Schulgemeinschaft sei auf die Verantwortung des Bundes für den schulpsychologischen Dienst hinzuweisen. Es werde von Landesseite versucht, durch verstärkten Einsatz von Schulsozialarbeit unter Einbindung von externen Anbietern eine entsprechende Unterstützung anzubieten. Mehrtägige Schulveranstaltungen seien in der Autonomie der Schule gelegen, eine Initiative wie im Antrag sei jedoch zu begrüßen. Klassenvorstandsstunden seien derzeit bundesrechtlich nicht verpflichtend, man könne sie jedoch schulautonom als unverbindliche Übung anbieten. Landesrätin Mag.^a Gutschi kündigt an, bei der bevorstehenden Landesbildungsreferenten-Konferenz den Bund auf den hohen Stellenwert des Themas hinzuweisen.

Zum Antrag 6 betreffend Verbesserung der ländlichen Infrastruktur berichtet Landesrat Mag. Schnöll, dass dieser inhaltlich genau die richtigen Themen anspreche. Eine preiswerte Mobilität sei gerade für Jugendliche sehr wichtig, umgekehrt sei die jüngere Generation für Bewusstseinsbildung zur Änderung des Mobilitätsverhaltens gefordert. Das Land tue das Möglichste dazu, der Schulterschluss im Landtag zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs finde über alle Parteigrenzen statt. Mit der Super-S’Cool-Card und der Studenten-Card, dem 595-Euro-Ticket, dem 365-Euro-Ticket und jetzt neu dem Klimaticket seien schon einige schöne Erfolge erzielt worden. Dies sei auch dem zivilgesellschaftlichen Engagement der Jugend zu verdanken. Landesrat Mag. Schnöll ruft dazu auf, weiterhin an einem Strang zu ziehen, damit die Mobilitätswende gelinge.

Zum Antrag 3 betreffend Stärkung der Klassenentwicklung und der Schulgemeinschaft aus der Themengruppe „Gutes Lernen“ führt Frau Lipa (Antragstellerin) aus, dass das Zusammenwachsen des Klassenverbandes im Stundenplan strukturell nicht abgebildet sei. So gebe es im Lehrplan keine Klassenvorstandsstunden oder sonstige Stunden zur Stärkung der Klassengemeinschaft. Die Klasse als kleinste politische Einheit werde dadurch geschwächt. Das bestehende Angebot des schulpsychologischen Dienstes werde von einem Großteil der Schülerinnen und Schüler als problemorientiert und daher nicht attraktiv empfunden. Durch die Durchführung der beantragten außerschulischen Aktivitäten im Land Salzburg könnten freie Kapazitäten im heimischen Tourismus genützt und die Betriebe gerade in Zeiten eingeschränkter Auslandsreisemöglichkeiten unterstützt werden.

Zum Antrag 5 betreffend Workshops an Schulen durch externe Expertinnen und Experten zum richtigen Umgang mit digitalen Medien aus der Themengruppe „Information und konstruktiver Dialog“ führt Herr Graupner (Antragsteller) aus, dass ein besonders wichtiger Aspekt des Antrags liege in der rechtzeitigen und fachlich kompetenten Bildung von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit Sozialen Medien und mit dem Internet als Medium im Allgemeinen. Im angepassten Maß sollte diese Aufklärungsarbeit bereits in der Sekundarstufe geleistet werden. Die Effekte der digitalen Welt gehörten zum Alltag bereits von Kindern. Die präventive Arbeit könne daher in diesem Alter bereits beginnen und mit zunehmenden Alter intensiviert werden. Zur Qualitätssicherung und als Ausdruck der Ernsthaftigkeit des Themas sollten entsprechende Workshops von externen Expertinnen und Experten veranstaltet werden.

Zum Antrag 8 betreffend ökologisches Gestalten bei der Verteilung der Fördermittel aus der Themengruppe „Mitbestimmung nach Corona“ führen Frau Haindl (Antragstellerin) und Herr Schwarz (Antragsteller) aus, dass zu Corona-Zeiten viele Betriebe Unterstützung in Form von Förderungen benötigten. Dabei sei es wichtig, welche Betriebe in welcher Form gefördert würden. Profitieren sollten vor allem Betriebe, die Strom aus erneuerbarer Energie bezögen, Rohstoffe aus Österreich verwendeten oder regional produzierten. Um heimische und regionale Unternehmen zu unterstützen, sollten Förderungen nur bei Verarbeitung eines bestimmten Anteils regionaler und biologischer Produkte begeben werden. Die Förderungen sollten die Unternehmen in die Lage versetzen, zu einem wettbewerbsfähigen Preis anzubieten, um neue Kunden zu gewinnen. Bei der Vergabe von Förderungen sollte daher auf die Verwendung erneuerbarer Energien, eine CO₂-neutrale Produktion und die Verwendung von heimischen Ausgangsmaterialien geachtet werden. Die Umweltfreundlichkeit der Fertigprodukte solle ebenfalls eine Rolle spielen. Das Fördersystem solle es zudem ermöglichen, durch den Umstieg auf regionale und saisonale Produkte und die Verringerung des CO₂-Ausstosses Klimapunkte für zusätzliche Förderungen zu sammeln.

Betreffend die Beschlussfassung im Verhandlungsgegenstand schlägt Abg. Mag.^a Jöbstl im Hinblick auf die angenommenen Entschließungen, die Erledigung mit Bericht zur Kenntnis por. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Petitionsausschuss stellt einstimmig den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

Der Bericht zu den Beschlüssen des Jugendlandtags 2020 wird zur Kenntnis genommen.

Salzburg, am 20. Oktober 2020

Der Vorsitzende:

Teufl eh.

Die Berichterstatterin:

Mag.^a Jöbstl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 10. November 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.