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Nr. 267 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Reform der Rot-Weiß-Rot Karte

 

 

Im Bundesregierungsprogramm 2020-2024 wurde die dringend nötige Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte vereinbart. Die wichtigsten Punkte, wie die Konsolidierung der gesetzlichen Grundlage, die Vereinfachung und Straffung von Verfahren sowie die Senkung von Gehaltsgrenzen, werden dort ausdrücklich adressiert.

 

Bislang jedoch sind die notwendigen Schritte für diese Reform noch nicht ersichtlich, geschweige denn spürbar. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer ist die aktuelle Ausgestaltung der Rot-Weiß-Rot-Karte nicht zielführend, da der gesetzliche Rahmen nicht mehr zeitgemäß ist, die Verfahren zu bürokratisch sind und oftmals zu lange dauern. Gerade in innovativen Branchen herrscht ein sehr harter Wettbewerb um Talente. Aufwändige Verfahren und vor allem lange Wartezeiten bedeuten oft, dass die gewünschten, hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter woanders hingehen, aber auch, dass sich Unternehmen wegen dieser Nachteile nicht in Österreich niederlassen oder heimische Unternehmen deshalb ins Ausland wandern. Als Teil einer Gesamtreform der Rot-Weiß-Rot Karte unterstreicht daher gerade die Start-up-Szene die Dringlichkeit dieser Reform, da bereits im Jahr 2019 angekündigte Digitalisierungsprozesse zur Beschleunigung der Abläufe keine Verbesserungen brachten.

 

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, rasch konkrete Gesetzesänderungen vorzulegen, die zu deutlichen Verbesserungen bei der Beantragung von Rot-Weiß-Rot-Karten führen und sicherstellen, dass Verfahren wesentlich schneller abgewickelt werden. Ein Reformvorschlag soll auch eine Liste an Branchen beinhalten, die für schnellere Prüfverfahren in Frage kommen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, rasch eine umfassende Reform der Rot-Weiß-Rot Karte im Sinne der Präambel umzusetzen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 2. Februar 2022

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.