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Nr. 231 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Petitionsausschusses zur Petition des ÖGB betreffend #MehrWärFair

 

 

Der Petitionsausschuss hat sich in der Sitzung vom 19. Jänner 2022 mit der Petition befasst.

 

Klubvorsitzender Abg. Wanner erklärt, dass es sich bei der vorliegenden Petition um eine von mehreren Fraktionen getragene, überparteiliche Initiative des ÖGB handle, die von 14.000 Personen unterstützt worden sei. Es sei ein Hilferuf der Pflegekräfte an die Politik. Nach jahrelanger Diskussion seien jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um den Menschen, die sich tagtäglich in der Pflege aufopferten, zu helfen. Die COVID-Situation sei letztendlich der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Die Pflege sei bereits seit Jahren an ihrer Leistungsgrenze. Die Pflegenden leisteten Übermenschliches und es liege nur an deren Pflichtbewusstsein, dass das ganze System noch funktioniere. Man wisse heute nicht, welche Folgen nach Abklingen der COVID-Situation auf die Pflegenden und die Gepflegten zukommen würden. Zur Petition selbst geht er auf die drei Hauptforderungen „Fachkräfte-Ausbildung: Es fehlt an Personal!“, „Faire Bezahlung: Von der Ausbildung bis zur Pension“ und „Mehr Personal: Arbeitsplätze schaffen!“ ein und stellt diese ausführlich dar. Insgesamt plädiere er dafür, jetzt konkrete Taten folgen zu lassen. In einer weiteren Wortmeldung anerkennt Klubvorsitzender Abg. Wanner, dass in letzter Zeit einiges geschehen sei. Dies sei jedoch nicht ausreichend, denn ansonsten würde es diese Petition nicht geben. Man müsse diese Petition ernst nehmen und jeden Punkt einer Lösung zuführen.

 

Herr Eder (AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender) nimmt als Vertreter der Petenten und Petentinnen Stellung und erklärt, dass seine Interessenvertretung das Verbindende vor das Trennende stelle. Gemeinsam mit dem Land habe man in letzter Zeit einige Initiativen gesetzt, um den überhitzten Stein ein wenig zu kühlen. Als Beispiel nennt er die Pflegeausbildungsoffensive am BFI, die gemeinsam mit dem AMS und dem Land initiiert worden sei. Weiters führt er aus, dass die seit 23 Monaten andauernde Pandemie dazu beigetragen habe, die bereits vorher schon bestehende Problematik in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Die Menschen, die in diesen Bereichen arbeiteten, seien ausgebrannt und würden den Beruf wechseln oder verlassen. Er betont, dass diese Menschen ihre Tätigkeit nicht als Beruf, sondern als Berufung sehen würden. Die Pandemie habe die Schwächen des Systems aufgezeigt. Gründe dafür seien der Sparzwang der letzten Jahre, der Fachkräftemangel sowie zu wenige Ausbildungsplätze. Es brauche andere Rahmenbedingungen, damit die Menschen nicht ausbrennen und in ihrem Beruf bleiben würden. Insgesamt sei eine dauerhafte Überlastung festzustellen, die nicht mehr zu akzeptieren sei und der entgegengewirkt werden müsse. Als Teil der Sozialpartnerschaft sehe er sich als Partner, um die Krise abzuwenden und Salzburg zum Vorzeigebundesland zu machen und wieder Normalität im Pflegealltag einkehren zu lassen. Als konkrete Forderungen formuliert er die Einbindung von Gewerkschaftern in die Pflegeplattform, die Schaffung eines sozialpartnerschaftlich besetzten Beirats für Pflege und Betreuung beziehungsweise eines Sonderbeauftragten des Landes für die Pflege sowie eine neue Einkommensgestaltung bei der Ausbildung nach dem Vorbild der Polizeischulen. Das Land könne in manchen Bereichen selbstständig agieren und Maßnahmen umsetzen. Beispielhaft nennt er bezahlte Praktika anstelle von Taschengeld, wobei es für die privaten Träger einen Ausgleich vom Land geben solle, sowie ausreichendes Personal für Tag- und Nachtdienste. Abschließend wünsche er sich mehr Personal für die Pflege, um ein sicheres Gesundheits- und Pflegesystem zu ermöglichen, und eine zukunftsorientierte Diskussion.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl geht in seiner ausführlichen Wortmeldung auf die Entwicklungen im Pflegebereich seit 2013 ein. In diesen Jahren habe es in der Pflege gewaltige Umbrüche gegeben, weil diese auf völlig neue Beine gestellt worden sei. Durch die Novelle zum GuKG (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) seien neue Berufsfelder entstanden und es zu einer Akademisierung in der Pflege gekommen. Zum angesprochenen Sparzwang erklärt er, dass man mit öffentlichen Geldern sehr behutsam umgehen müsse und dass man nach dem Finanzskandal 2012/13 alle Hände voll zu tun gehabt habe, die Finanzen des Landes wieder zu ordnen. Im Landesbudget 2013 seien noch knapp € 680 Mio. für den gesamten Gesundheitsbereich zur Verfügung gestanden. Derzeit stehe man bei knapp einer Milliarde Euro. Rechne man noch den Sozialbereich hinzu, so liege man bei rund der Hälfte des gesamten Landeshaushaltes. In den letzten Jahren sei sehr viel geschehen. Dazu berichtet er auszugsweise über die Maßnahmen im Bereich der Einführung der Akademisierung der Pflege und der Implementierung im System, die Probleme in der Umsetzung der GuKG-Novelle ab 2015 sowie die Bemühungen, Interessentinnen und Interessenten für die Pflegeausbildung zu finden und die angebotenen Ausbildungsplätze zu füllen. 2018 habe man eine Pflegeplattform mit Expertinnen und Experten aus allen Bereichen mit zehn Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die viele Punkte herausgearbeitet habe, die notwendig seien und umgesetzt werden müssten, um die Pflege attraktiver zu machen und auch in Zukunft genügend Pflegepersonal zur Verfügung zu haben. Ein weiterer Schwerpunkt liege auch bei den zu Pflegenden und unter welchen Rahmenbedingungen die Pflege stattfinde. 2018 seien im Budget mittelfristig bis 2023 € 75 Mio. zur Verfügung gestellt worden. Mittlerweile liege man deutlich über diesem Betrag, weil in den letzten Jahren zusätzliche Maßnahmen gesetzt worden seien. Als Beispiele nennt er eine Praktikumsentschädigung für Studierende an der Fachhochschule in Höhe von € 1 Mio. bzw. die zusätzliche Zurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen. Hierzu dürfe er auch auf das Ausbildungsprojekt des BFI für Um- und NeueinsteigerInnen verweisen. Zu den Ausbildungsplätzen erklärt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl, dass man, verglichen mit dem Stand von vor zehn Jahren, nun mehr als doppelt so viele Plätze zur Verfügung stellen könne. Seit zwei Jahren könne man einen Großteil dieser Ausbildungsplätze auch befüllen. Dies sei auch deshalb erfreulich, weil man dadurch eine größere Zahl von Absolventinnen und Absolventen erhalte. Weiters berichtet er, dass die Ausbildung im gesamten Land auf breite Beine gestellt worden sei. So seien Kooperationsmodelle mit Schulen erarbeitet und umgesetzt sowie die Ausbildungsplätze an der FH Urstein vervierfacht worden. An diesem Standort werde auch weiter investiert, um noch weitere Ausbildungsplätze zu schaffen. Darüber hinaus erläutert er den neuen Bildungscampus in Schwarzach, die Erweiterung der Klassen beim Tauernklinikum in Zell am See sowie die Planungen für den Ausbildungscampus in der Stadt Salzburg. Mit der Caritas und der Diakonie sei bereits vor zweieinhalb Jahren vereinbart worden, dass das Land das Schulgeld für die Ausbildung der PflegeassistentInnen übernehme. Dadurch sei der Zulauf zu diesen Ausbildungsstätten enorm gewachsen. In Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk seien mehrere Kurse für die Heimhilfe gestartet worden. Eine gute Zusammenarbeit gebe es auch mit dem AMS, BFI und der Arbeiterkammer, wo auf verschiedenen Ebenen gearbeitet werde, um möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, eine Ausbildung in der Pflege zu absolvieren. Abschließend geht Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl noch auf verschiedene Detailfragen sowie die Notwendigkeit der gesetzlichen Anpassungen auf Bundesebene ein.

 

Abg. Berger sagt, dass die Petition zeige, dass trotz aller Maßnahmen noch zu wenig getan worden sei. Sie verweise hierzu auf eine Forderung der Österreichischen Pflegekonferenz im Oktober 2002 nach einer stärkeren politischen Unterstützung der Anliegen der Pflege. Wenn man dies mit der vorliegenden Petition vergleiche, so zeige sich, dass viele Problemfelder weiterhin bestünden. Die größte Herausforderung sei es, Menschen für diesen Beruf zu gewinnen und im Beruf zu halten. Sie bedankt sich bei den Einbringern der Petition und erklärt ihre Unterstützung.

 

Landesrätin Mag.a Gutschi bedankt sich für die Petition, weil nicht oft genug über die Pflege und die Situation in der Pflege gesprochen werden könne. Sie berichtet über die ersten Gespräche der Pflegeplattform II, die heute mit der Arbeitsgruppe „Pflege zu Hause“ begonnen hätten. Die Gespräche in der Pflegeplattform würden über die Forderungen der Petition hinausgehen, weil man auch über Präventivmaßnahmen und die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Verwaltungsvereinfachungen spreche. Mag. Hagleitner MBA (Salzburger Hilfswerk) ersucht sie um Stellungnahme, welche weiteren Maßnahmen erforderlich seien, die über die Forderungen der Petition hinausreichten.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl betont, dass die Pandemie in den letzten zwei Jahren ihre Spuren hinterlassen habe und geht insbesondere auf die Situation der Frauen in diesem Beruf ein. Im Bereich der Langzeitpflege seien die Hürden hervorragend gemeistert worden. Es sei gelungen, für die Bewohnerinnen und Bewohner die Pandemie möglichst draußen zu halten und ihnen ihr gewohntes Leben zu ermöglichen. Dies habe allerdings eine sehr große Kraftanstrengung für das Pflegepersonal bedeutet. Allerdings habe es mit vermehrten Todesfällen und traumatischen Erlebnissen auch negative Seiten der Pandemie gegeben. Verwundert zeigt sie sich darüber, dass viele von Herrn Eder angesprochene Punkte nicht in der Petition enthalten seien. Weiters halte sie fest, dass die Landesregierung bereits vor der Pandemie sehr weitsichtig gehandelt und sich diesem Thema intensiv gewidmet habe. Diesbezüglich verweise sie auf die zusätzlichen Mittel in Höhe von € 75 Mio. Verbesserungsmöglichkeiten gebe es jedoch in der Einbindung und der Information des Landtags. Zu Beginn der Pflegepelattform II sei ein Input von außen sehr wichtig und man stehe vor einer der größten Herausforderungen für die Zukunft. Sie gehe auch davon aus, dass es noch weitere Pflegeplattformen geben werde. Als weitere Aspekte der Diskussion geht sie auf die Unterstützung durch andere Berufsgruppen in der Pflege, die Verbesserung des Arbeitsklimas, den Ausbau psychosozialer Angebote, die Anpassung der Ausbildungsinhalte an die Realität, neue Berufs- und Karrieremodelle, Verwaltungsvereinfachungen sowie Kinderbetreuung ein.

 

Abg. Rosenegger sagt, dass die Pflegeplattform I eine hervorragende Grundlage sei, an der man nun weiterarbeiten könne. Wenn alle sich darum bemühten, Verbesserungen zu erzielen, so sei die Pflegeplattform II eine gute Chance. Sie verweise auf die Umsetzung der drei Pflegepakete und die Ermöglichung der Pflegeausbildung in Kombination mit einem Beschäftigungsverhältnis. Dies biete die Chance, Menschen auch aus anderen Berufsgruppen zu gewinnen. Hinzuweisen sei auch auf die Finanzierung der 37,5-Stunden-Woche. Positiv sehe sie die Abhaltung einer Enquete des Landtags mit Expertinnen und Experten sowie Betroffenen. Es brauche eine Kraftanstrengung, um dieses Zukunftsthema optimal zu bewältigen und sie sei zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden könne.

 

Zweiter Präsident Dr. Huber erklärt, dass in 30 Jahren 10 % der Bevölkerung über 80 Jahre alt sein werde. Bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts würden 75.000 bis 100.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Deshalb sei es auch wichtig, dass man sich im Landtag wiederholt mit dem Thema Pflege auseinandersetze. Exemplarisch für Themen, die in der Pflegeplattform II besprochen werden müssten, nenne er die einfachere Zuwanderung von Pflegekräften, gelockerte Nostrifikationsbestimmungen, Arbeitsmöglichkeiten für Pflegekräfte zur Finanzierung des Unterhaltes, Kompensation für branchenfremde Vordienstzeiten, Ruhe- und Dienstzeiten sowie Bürokratieabbau. Man werde sich auch über die Schaffung von Spezialeinheiten für spezielle Erkrankungen sowie für Suchterkrankungen Gedanken machen müssen. Ein weiteres Problem sei der brancheninterne Kampf um Arbeitskräfte. Er freue sich, dass die Pflegeplattform II ihre Arbeit aufgenommen habe. Abschließend spricht er sich dafür aus, nicht alles schlecht zu reden und präsentiert Zahlen über die aktuelle Pflegeausbildung. Mit Beginn des Schuljahres 2021/22 hätten 833 Personen die Pflegeausbildung begonnen. Dazu kämen noch 40 Plätze an der Fachhochschule. Es sei dies ein schöner Ausblick, jedoch dürfe man sich nicht ausruhen, sondern müsse ständig weiterarbeiten.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn berichtet, dass die Umsetzungsschritte der Pflegeplattform I in einem Regierungsbeschluss definiert und mit einer Finanzierung hinterlegt worden seien. 2020 sei es zu einer Tarifanpassung bei den sozialen Diensten gekommen, damit diplomierte Kräfte höhere Gehälter bekämen. Dadurch werde eine Parität zu den Einkommen in den SALK hergestellt und der Wettbewerb zwischen den einzelnen Bereichen hintangehalten. 2020 sei es auch zu einer außerordentlichen, sehr beträchtlichen Erhöhung der Tarife in den Seniorenwohnheimen um € 6,50 pro Tag gekommen. Diese Mittel würden für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen eingesetzt. Darüber hinaus habe man die Erschwerniszulage im Bereich der Teilhabe abgedeckt. Ebenso leiste das Land € 3,4 Mio. für die Abdeckung des Kollektivvertrages der Sozialwirtschaft Österreich und der 37,5-Stunden-Woche. Weiters erläutert er noch andere Maßnahmen, wie etwa den Ausbau der Pflegeberatung oder die Entlastung pflegender Angehöriger. Insgesamt sei die Pflege eine Dauerbaustelle, wo man sich nie zurücklehnen könne, weil immer neue Herausforderungen anstünden. Die größte Herausforderung sei die demographische Entwicklung, bei der das Land fremdbestimmt sei. Im Zusammenhang mit dem Personal erläutert er, dass mit 31. Dezember 2013 2.045 VZÄ und mit 31. Dezember 2020 2.299 VZÄ in der stationären Pflege tätig gewesen seien. In der mobilen Pflege seien es zu den gleichen Stichtagen 625 VZÄ bzw. 735 VZÄ gewesen. Zu den Finanzen führt er aus, dass im Rechnungsabschluss 2013 € 122,8 Mio. und im Rechnungsabschluss 2020 € 202,6 Mio. für Pflege ausgewiesen gewesen seien. Im Budget für 2022 seien € 226 Mio. veranschlagt. Auf die Frage von Abg. Thöny MBA, wie viele Betten in den Krankenhäusern und Seniorenwohnhäusern wegen Personalmangels nicht belegt werden hätten können, erklärt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn, dass laut einer Umfrage im August 2021 128 Betten wegen Personalmangels nicht belegt gewesen seien. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl ergänzt dazu, dass dies stichtagsabhängig sei. Zum heutigen Tag seien in seinem Bereich 120 Betten betroffen.

 

Mag. Hagleitner MBA (Salzburger Hilfswerk) sagt, dass die Pflegeplattform I die größte Pflegereform und die meisten Verbesserungen der letzten 20 Jahre gebracht habe. Dies habe insbesondere im Bereich der Arbeitsbedingungen viel Spielraum gebracht. Es seien jedoch weitere Schritte erforderlich. Im Rahmen der Pflegeplattform II habe man die Möglichkeit, wieder in die Details einzusteigen. Es brauche jedoch Maßnahmen struktureller Art, wie etwa in den Seniorenheimen bzw. betreffend eine flächendeckende Lösung im Nachtdienst. Darüber hinaus sei zusätzliche Fachexpertise in den Seniorenheimen, insbesondere der gerontopsychologischen Betreuung, sowie fachärztliche Unterstützung notwendig. Bessere Maßnahmen seien auch im Bereich der Unterstützung von pflegenden Angehörigen erforderlich. Manche Bereiche könnten nicht durch das Land geregelt werden, da der Bund zuständig sei, wie etwa Pflegekarenzmodelle oder die sozialversicherungsrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger. Ganz wesentlich seien auch die Novellen zum GuKG. Man brauche für die einzelnen Berufsgruppen mehr Kompetenzen, um die Personalknappheit besser auffangen zu können. Im Bereich der Ausbildung betont er, dass in Salzburg mit dem Modell der Heimhilfe-Ausbildung österreichweit etwas Einmaliges gelungen sei. Dies könne auch ein Beispiel sein, wie man die Problematik im Bereich der Höherqualifizierung gut lösen könne. Aufgabe der Pflegeplattform II sei es, von den Überschriften in die Details zu kommen, sodass man konkrete Maßnahmen benenne, die man monetär bewerten könne, sodass dies in den Fördersätzen Niederschlag finde. Insgesamt habe er im Zusammenhang mit der Bezahlung, Ausbildung und den Rahmenbedingungen die Erwartung an die Pflegeplattform II, dass man große Schritte machen und erfolgreich weiterarbeiten könne.

 

Frau Moser BA MA (Pflegedirektorin SALK) erklärt in Beantwortung der Frage von Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl, dass man in den letzten beiden Jahren einen großen Fokus auf die psychosoziale Gesundheit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelegt habe. Zu Beginn der Pandemie habe es eine sehr große Solidarität gegeben, um alles zu tun, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Im Laufe der Zeit sei allerdings eine gewisse Ernüchterung eingetreten, vor allem jeweils nach einer Welle. Es gehe nun darum, genau in diesen Phasen zwischen Ostern und Anfang Oktober, die psychosoziale Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken. Besonderes Augenmerk sei hier auf die Frauen zu legen, die 80 % des Personals ausmachten. Es gebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Unterstützung für ihre Selbstheilungskräfte benötigten. Inzwischen sei ein Peer-System aufgebaut worden, das nun auch erweitert werde. Hier habe man Anleihe bei den Systemen des Roten Kreuzes und der ÖBB genommen, um wirksame präventive Maßnahmen zu setzen. Es würden psychosoziale Entlastungsgespräche vor Ort durch Professionisten angeboten. Darüber hinaus gebe es in den angesprochenen Pausen in der Sommerzeit psychosoziale Trainings, um die eigene Selbstfürsorge wieder zu entdecken, das Erlebte zu verarbeiten oder Entspannungstechniken zu üben, sodass man für die kommende Welle körperlich und geistig wieder fit werde. Ebenso gebe es ein Programm für sportliche Aktivitäten. Es werde notwendig sein, nicht nur für die Patientinnen und Patienten eine psychologische Begleitung aufzubauen, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Herr Pitterka (Betriebsrat SALK) erklärt auf die Frage von Abg. Ing. Wallner, welche Rahmenbedingungen und Maßnahmen in der Zukunft erforderlich seien, um Mitarbeiter im Beruf zu halten bzw. wieder zurückzubringen, dass die Antworten auf diese Frage auf dem Tisch lägen und in der Petition enthalten seien. Ergänzend dazu führt er aus, dass es den Pflegenden um die Patientinnen und Patienten gehe. Dies sei auch der Grund, warum jemand diesen Beruf ergreife. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten sich aus einer intrinsischen Motivation heraus entschieden, sich um Menschen zu kümmern. Seit mehreren Jahren rücke dies trotz vieler guter Maßnahmen in den Hintergrund, weil es immer weniger Zeit für die Patienten vor Ort gebe. Damit seien sie vom System her gezwungen, Patientinnen und Patienten immer mehr als Nummer zu betreuen. Die Pflegenden litten darunter und dem müsse entgegengewirkt werden. Es gebe einige Maßnahmen, die sofort und leicht umsetzbar seien, um den Pflegenden zu signalisieren, dass man die Sorgen und Nöte wahrnehme. Als Maßnahmen führt er an: Einrichtung eines Pflegebeirates, Attraktivierung der Ausbildung durch bezahlte Praktika und in weiterer Folge eine bezahlte Ausbildung, Einbeziehung der ArbeitnehmervertreterInnen in die Pflegeplattform II, Bestellung eines Sonderbeauftragten für die Pflege, Ausbau der Infrastruktur für die Ausbildung sowie eine ehrliche Diskussion auf Augenhöhe über das Gehaltssystem.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl bringt einen Erledigungsvorschlag für die Petition ein, der einstimmig zum Beschluss erhoben wird.

 

 

Der Petitionsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

 

1.1  an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, möglichst rasch eine Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes dahingehend zu erarbeiten,

1.1.1   dass die PflegeassistentInnenenausbildung auch als Erstausbildung ermöglicht wird,

1.1.2   dass eine entsprechende Anpassung der gesetzlich festgelegten Kompetenzen von PflegefachassistentInnen stattfindet, damit diese ihre Tätigkeiten in vollem Umfang ausführen können, damit der gehobene Dienst noch mehr im anleitenden Bereich und für Spezialaufgaben eingesetzt werden kann, um diesen Bereich zu entlasten und die Versorgung der Bevölkerung entsprechend zu sichern,

1.2  unter anderem durch den Einsatz für

1.2.1   österreichweit einheitliche Unterstützungsmaßnahmen zur Bestreitung der Lebenserhaltungskosten für Personen in Ausbildung im zweiten Bildungsweg,

1.2.2   die Schaffung neuer Ausbildungsformen wie zB die Höherqualifizierung der AlltagsbegleiterInnen und

1.2.3    eine dauerhafte Vereinfachung der Nostrifizierung von Menschen mit abgeschlossenen Pflegeausbildungen aus Zweit- und Drittstaaten weiterhin dem Fachkräftemangel im Pflege- und Betreuungsbereich aktiv entgegenzuwirken sowie den Ausbau zusätzlicher qualitativer Ausbildungsplätze in Zusammenarbeit mit Gesundheits- und Bildungseinrichtungen im Fokus zu behalten und voranzutreiben,

1.3  im Rahmen der Plattform Pflege II die von der Petition #MehrWärFAIR angesprochenen Themen Fachkräftemangel, Bezahlung und Personaleinsatz und –bemessung zu behandeln und die Vorschläge der Petition zu prüfen und geeignete zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Pflegebedarf und in der Pflege Arbeitenden zu entwickeln und umzusetzen und über die Ergebnisse der Plattform Pflege halbjährlich im Landtag zu berichten,

1.4  VertreterInnen der Gewerkschaft in die Plattform Pflege II aufzunehmen und diese dauerhaft zu etablieren,

1.5  die Einrichtung einer Anlaufstelle (One-Stop-Shop) für interessierte BerufsumsteigerInnen oder WiedereinsteigerInnen, AnerkennungswerberInnen und NostrifikantInnen zu prüfen, die über mögliche Ausbildungen in den Pflege- und Betreuungsbereichen informiert, individuell berät und beim Um- bzw. Wiedereinstieg unterstützt.

2.  Die Präsidentin des Salzburger Landtags wird ersucht, im Jahr 2022 eine Landtagsenquete zum Thema „Pflege“ unter Einbindung aller Parteien sowie Expertinnen und Experten zu organisieren.

 

Salzburg, am 19. Jänner 2022

 

Der Vorsitzende:

Teufl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Wanner eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 2. Februar 2022:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.