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Nr. 303 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringlicher Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Rieder, Stöllner und Teufl betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Heizmittel und Treibstoff

 

 

Salzburg wird von einer Teuerungswelle überrollt, die Preise für Treibstoff explodieren und Heizen und Autofahren werden unleistbar. Während Länder wie Ungarn etwa bereits im November letzten Jahres einen Deckel für Benzin bzw. Diesel eingeführt haben, verharrt die Bundesregierung in Stillstand. Seit dem preislichen Höchststand für Rohöl am 8. März sinken die Handelspreise international wieder deutlich, aber die Verbraucherpreise steigen weiter, da Bundesregierung bzw. Finanzministerium durch die extrem hohen Spritpreise sehr viel zusätzliches Geld durch die Abgaben der Autofahrer einnehmen. Auch die Landesregierung wartet mit unterstützenden Maßnahmen zu. So spricht Landeshauptmann Dr. Haslauer davon, dass: „[…] man jetzt beobachten muss, wie die Entwicklung weitergeht. Wenn sie einen Punkt erreicht, der für Konsumenten und Betriebe nicht mehr verkraftbar ist, dann muss man sich sicherlich Gedanken über steuerliche Maßnahmen machen – etwa bei der CO2-Abgabe oder bei der Mineralölsteuer.“ Auch der Streichung der CO2-Steuer steht Dr. Haslauer skeptisch gegenüber, obwohl dies von der Industrie, der Wirtschafts- und auch Arbeiterkammer gefordert wird.

 

Gerade jene Salzburgerinnen und Salzburger, die außerhalb des Zentralraumes wohnen und auf das Auto angewiesen sind, sehen sich einer immer stärker werdenden finanziellen Belastung ausgesetzt. Dabei ist es geradezu eine Verhöhnung, wenn Ministerin Gewessler davon spricht, dass man mit den zuletzt angekündigten Maßnahmen „nicht diejenigen belohnen wolle, die mit dem Zweit-SUV durch die Innenstadt düsen“. Die Lebensrealität vieler Salzburgerinnen und Salzburger ist eine andere und von realitätsfremden grünen Ideologen in Wien offenbar nicht zu erfassen.

 

Da fossile Treibstoffe mit ca. 50 % besteuert werden und der Staat enorme Einnahmen durch die gestiegenen Preise verbucht, ist es an der Zeit, an der Preisschraube zu drehen und eine dementsprechende Halbierung der Mehrwertsteuer bis auf Weiteres durch- sowie eine Kostenobergrenze für Treibstoff einzuführen. Ebenso muss das Kilometergeld erhöht und die für Sommer geplante CO2-Steuer abgesagt werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Dringlichen Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit folgenden Forderungen heranzutreten:

 

  1. Die Einführung einer Spritpreisdeckelung bei € 1,30,

 

  1. die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Öl sowie

 

  1. die ersatzlose Streichung der für Sommer geplanten CO2-Steuer.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Für diesen Antrag wird gemäß § 60 Abs. 4 GO-LT die Zuerkennung der Dringlichkeit begehrt.

 

 

Salzburg, am 23. März 2022

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Rieder eh.

 

Stöllner eh.

 

Teufl eh.