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Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser (Nr. 267 der Beilagen) betreffend Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom 9. März 2022 mit dem Antrag befasst.

Klubobmann Abg. Egger MBA berichtet, dass die Bundesregierung eine Reform der Regelungen betreffend die Rot-Weiß-Rot-Karte zum Bestandteil ihres Regierungsprogrammes gemacht habe. Da es sich dabei im Wesentlichen auch um langjährige Forderungen der NEOS handle, dürfe er einige der geplanten Vorhaben anführen: Prüfung einer Konsolidierung des gesetzlichen Rahmens, unbürokratische Information für Unternehmen und Antragssteller über den aktuellen Stand ihrer Rot-Weiß-Rot-Karte im Sinne eines One-Stop-Shops bei der Servicestelle Austria Business Agency, Aufbau eines Monitoringsystems zu Verfahrensdauern, Beschleunigung der Verfahren, Vereinfachung der Antragstellung, schrittweise Digitalisierung des Verfahrens, Verkürzung der Wartefristen, Durchführung notwendiger Überprüfungen parallel anstelle von hintereinander etc. Leider sei bislang noch nicht ersichtlich, dass die Bundesregierung entscheidende Schritte für die notwendige Reform in die Wege geleitet habe. Für viele Unternehmer seien die Regelungen, auf denen die Rot-Weiß-Rot-Karte derzeit basiere, nicht mehr zeitgemäß, da das Verfahren zu bürokratisch sei und auch zu lange dauere. Arbeitsminister Kocher habe vor kurzem selbst gesagt, dass sich Österreich mit den langen Wartezeiten für die Rot-Weiß-Rot-Karte einen Wettbewerbsnachteil einhandle, der nicht notwendig sei. Seiner Meinung nach signalisiere diese Aussage nun erstmals die Bereitschaft, sich dieser Thematik ernsthaft anzunehmen. Es brauche jetzt rasch Gesetzesänderungen, die zu einer Beschleunigung der Verfahren führten. Es solle auch eine Liste von Branchen erstellt werden, in denen schnellere Prüfverfahren in Frage kämen, da es eine Reihe von Sektoren gebe, in denen bereits ein eklatanter Fachkräftemangel herrsche, wie zB Gastgewerbe, Hotellerie, Gesundheits- und Pflegebereich etc.

Klubobfrau Abg. Mag.^a Dr.ⁱⁿ Humer-Vogl signalisiert seitens der GRÜNEN volle Zustimmung zum Antrag. Die Wirtschaft, insbesondere der Dienstleistungssektor, suche dringend Arbeitskräfte. Vor allem im Pflegebereich brauche es mehr Personal. Gleichzeitig gebe es immer wieder Berichte, dass fertig ausgebildete Pfleger und Pflegerinnen aus Drittstaaten, die gerne in Österreich arbeiten würden, keine Arbeitserlaubnis bekämen. In der derzeitigen Situation könne man es sich aber nicht leisten, auch nur auf eine einzige motivierte Pflegekraft zu verzichten. Sie bringe daher für die GRÜNEN folgenden Zusatzantrag ein:

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Kriterien der Rot-Weiß-Rot-Karte so zu gestalten, dass Absolventen und Absolventinnen einer österreichischen Pflegeausbildung tätig werden können.

Abg. Thöny MBA bekräftigt, dass der Zusatzantrag der GRÜNEN die aktuelle Problematik im Pflegebereich aufzeige. Die SPÖ habe daher ebenfalls einen ähnlichen Zusatzantrag vorbereitet. Es sei nicht nachvollziehbar, dass man ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Österreich zu Pflegekräften ausbilde, sie dann aber nicht arbeiten lasse. Sie ersuche Stadträtin Mag.^a Hagenauer ihre Erfahrungen mit der Rot-Weiß-Rot-Karte in den Pflegeeinrichtungen der Stadt Salzburg zu schildern.

Abg. Teufl führt aus, dass dem Antrag seitens der FPÖ vollinhaltlich zugestimmt werde. Laut einer Aussage des Arbeitsministers gebe es aktuell in der EU rund 13 Millionen Arbeitslose. Er sei der Ansicht, dass man innerhalb der EU zukünftig arbeitsmarktspezifische Themen stärker einbringen müsse. Er erwarte, dass es zu einem Wettbewerb um Arbeitskräfte in der EU kommen werde. Es brauche Kooperationen zwischen den EU-Staaten. In manchen Mitgliedsstaaten gebe es relativ hohe Arbeitslosenzahlen, in anderen wiederum herrsche Arbeitskräftemangel. Hier müsse man zukünftig einen besseren Ausgleich schaffen und auch in Fragen der Aus- und Weiterbildung intensiver zusammenarbeiten. Es brauche eine Gesamtstrategie für die qualifizierte Zuwanderung. Die Rot-Weiß-Rot-Karte müsse dringend reformiert werden, insbesondere brauche es ein beschleunigtes Prüfungsverfahren. In nahezu allen Branchen seien Arbeitskräfte dringend gesucht, insbesondere im Tourismus. Er wisse von mehreren Gastronomiebetrieben, die keine Hochzeitsfeiern mehr annehmen könnten, weil ihnen zu deren Durchführung das Personal fehle. Wenn der Personalmangel in diesem dramatischen Ausmaß anhalte, sei zu befürchten, dass viele Betriebe zusperren müssten.

Abg. Mag. Scharfetter ist ebenfalls der Ansicht, dass die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten erleichtert werden müsse. Es gebe zwar auch in Europa ein gewisses Arbeitskräftepotential, wie etwa in Portugal oder Spanien. Hier habe man allerdings festgestellt, dass trotz intensiver Bemühungen österreichischer Arbeitgeber die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb Europas relativ gering sei. Der Arbeitskräftemangel in Österreich beschränke sich längst nicht mehr nur auf den Tourismus, sondern betreffe bereits viele Branchen. Dies sei gefährlich, weil es dazu führe, dass Betriebe ihre Angebote einschränken müssten und auch nicht mehr investierten. Die Möglichkeit über die Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich zu kommen, sei derzeit auf Mangelberufe eingeschränkt. Um als Mangelberuf zu gelten, dürfe die sogenannte Stellenandrangsziffer, welche sich aus dem Verhältnis des Angebotes und der Nachfrage nach Arbeitskräften aufgrund der Einmeldung beim AMS errechne, nicht über 1,5 liegen. Aus der Praxis wisse man aber, dass viele Unternehmen offene Stellen gar nicht mehr beim AMS meldeten, weil der Arbeitsmarkt ohnehin keine Möglichkeiten biete. Dies sei nur ein Beispiel, es gebe noch einige andere Bereiche der Rot-Weiß-Rot-Karte, die durchaus reformbedürftig seien. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, aus der Rot-Weiß-Rot-Karte ein Instrument zur Ermöglichung von qualifizierter und geordneter Zuwanderung zu machen.

Stadträtin Mag.^a Hagenauer (Stadt Salzburg) bedankt sich für die Einbringung des Antrages und dessen breite Unterstützung durch alle Parteien. Eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte sei sehr dringend notwendig, davon könne sie sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die städtischen Senioreneinrichtungen täglich überzeugen. Von den 750 Plätzen in städtischen Seniorenwohnhäusern könnten aktuell 120 wegen Personalmangels nicht vergeben werden. Es wären rund 270 Pflege- und Betreuungskräfte notwendig, um alle Plätze vergeben zu können, aktuell habe man aber nur 230. Hinzu komme noch, dass von diesen 230 Pflege- und Betreuungskräften seit Wochen abwechselnd rund 40 Personen aufgrund von coronabedingter Absonderung oder Quarantäne nicht einsetzbar seien. Man habe also anstatt der notwendigen 270 Pflege- und Betreuungskräfte nur rund 190 zur Verfügung. Im Laufe des Jahres würden zudem ca. 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand treten. Es sei somit klar ersichtlich, dass sich die Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen wöchentlich zuspitze. Gleichzeitig gebe es immer wieder Personen aus Drittstaaten, die Interesse bekundeten, in der Pflege zu arbeiten und sogar zur Absolvierung zusätzlicher Ausbildungen bereit seien. Hier komme dann aber eine große Hürde zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte ins Spiel, nämlich die Altersbeschränkung. Eine Rot-Weiß-Rot-Karte könne nur an Personen vergeben werden, die jünger als 43 Jahre seien. Weiters brauche man zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte für die Pflege auch den Nachweis von gewissen Englischkenntnissen. Dies sei besonders unverständlich. Für die Arbeit in der Pflege seien Deutschkenntnisse natürlich ganz wichtig. Einen Bedarf für englischsprachige Konversationen in Pflegeeinrichtungen halte sie jedoch nicht für gegeben. Sie bitte daher inständig darum, sich in Wien mit Nachdruck dafür einzusetzen, den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte im Pflegebereich rasch zu erleichtern.

Abg. Thöny MBA bringt für die SPÖ folgenden Zusatzantrag ein:

Die Salzburger Landesregierung wird insbesondere aufgefordert, vor dem Hintergrund des Pflegepersonalmangels, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dass alle Absolventinnen und Absolventen einer Pflegeausbildung in Österreich eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten, unabhängig von der bestehenden Punkteregelung - das soll auch für Asylwerber mit positivem Ausbildungsabschluss gelten.

Auf Vorschlag von Abg. Thöny MBA werden die beiden Zusatzanträge zu einem zusammengeführt und auf Vorschlag von Abg. Dr. Schöppl noch um die Wortfolge „und Altersbeschränkung“ ergänzt. Klubobmann Abg. Mag. Mayer und Klubobmann Abg. Egger MBA sprechen sich für eine Abstimmung als Fünf-Parteien-Antrag aus. Dem wird allseitig zugestimmt.

Der um den modifizierten Zusatzantrag ergänzte Antrag wird sodann als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt einstimmig den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten,

1. rasch eine umfassende Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte im Sinne der Präambel umzusetzen und

2.    die Kriterien der Rot-Weiß-Rot-Karte so zu gestalten, dass Absolventen und Absolventinnen einer österreichischen Pflegeausbildung, unabhängig von der bestehenden Punkteregelung und Altersbeschränkung - das soll auch für Asylwerber mit positivem Ausbildungsabschluss gelten - tätig werden können.

Salzburg, am 9. März 2022

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

Der Berichterstatter:

Egger MBA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 23. März 2022:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.