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Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Dringlichen Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Rieder, Stöllner und Teufl (Nr. 303 der Beilagen) betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Heizmittel und Treibstoff

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen hat sich in der Sitzung vom 23. März 2022 mit dem Dringlichen Antrag befasst.

Klubobfrau Abg. Svazek BA verweist auf die finaziellen Belastungen für die Bevölkerung. Alle Parteien eine das gemeinsame Ziel einer notwendigen Entlastung, wenngleich die Wege unterschiedlich seien. Es sei unverständlich, warum in anderen Ländern der Europäischen Union eine Spritpreisdeckelung möglich sei, in Österreich aber nicht. Die Ursache für die hohen Spritpreise könnten nicht am Ölpreis liegen. Profitieren würden die Mineralölfirmen, die die Preissenkungen nicht an die Konsumenten und Konsumentinnen weitergeben würden. Aufgabe der Bundesregierung sei es, diesem Vorgehen Einhalt zu gebieten. Bezüglich der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Öl vermute sie, dass seitens der EU derzeit keine rechtlichen Vorbehalte dagegen bestünden. Zur geplanten CO₂-Steuer sei anzumerken, dass es sich dabei um eine Lenkungsmaßnahme handle. Aufgrund der hohen Preise ergebe sich derzeit allerdings ohnehin eine Lenkung. Die ersatzlose Streichung sei deshalb die einfachste Lösung.

Abg. Scheinast entgegnet, dass der vorliegende Antrag abzulehnen sei. Die geforderten Punkte würden kumuliert eine dramatische Reduzierung der Spritpreise zur Folge haben. Eine CO₂-Steuer, zu der Österreich aufgrund der Klimakrise verpflichtet sei, sei deshalb umso mehr erforderlich. Sozialpolitische Maßnahmen seien notwendig, damit der sukzessive Ausstieg aus fossilen Energien auch für Menschen mit wenig Geld leistbar sei. Die geplante Steuer enthalte einen Bonus, wodurch die eingenommene Steuer im selben Ausmaß zurückgezahlt werde. Dieser Bonus sei sozial besonders treffsicher.

Abg. Mag. Scharfetter erläutert, dass ein Aufschub der CO₂-Bepreisung laut WIFO (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) derzeit nicht zu einer wesentlichen Entlastung führe. Zur Frage der Begründung der hohen Preise an der Tankstelle mit hohen Rohölpreisen gäbe es Untersuchungen der Kartellbehörde. Eine Berechnung in der Tageszeitung „Der Standard“ habe für einen Durchschnittshaushalt ergeben, dass das Entlastungspaket der Bundesregierung eine Reduktion von insgesamt ca. € 800,-- im Jahr bewirken könne. Dies sei eine treffsichere Maßnahme, die Niedrigverdiener besonders entlaste.

Abg. Ing. Mag. Meisl weist auf die langfristigen Aspekte in dieser Thematik hin. Die Klimakrise sei ein Faktum, das Handlungen erforderlich mache. Zur Steuerfrage erhoffe er sich von den Gesprächen der Sozialpartner, dass eine sozial treffsichere und umsetzbare Lösung gefunden werden könne. Pauschale Abgeltungen seien diesbezüglich wenig erfolgversprechend. Damit das Leben wieder leistbar werde, seien einfache Modelle gefragt, die die Menschen direkt unterstützten.

Abg. Mag. Scharfetter bringt einen Abänderungsantrag ein, der in der Abstimmung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen wird.

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Mag. Scharfetter als Berichterstatter namhaft gemacht.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, weitere zielgerichtete und sozial treffsichere Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung in der aktuellen Teuerungswelle, insbesondere in den Bereichen Energie, Treibstoff und dgl. rasch umsetzen.

Salzburg, am 23. März 2022

Die Vorsitzende:

Weitgasser eh.

Der Berichterstatter:

Mag. Scharfetter eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 23. März 2022:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.