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Nr. 231-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Klubvorsitzenden Wanner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend den Rechnungsabschluss 2021 – Gruppe 4 Sonderbedarfe und Hilfe in besonderen Lebenslagen

 

 

Im Rechnungsabschluss 2021 wird in den Differenzbegründungen der Gruppe 4, Ansatz 41102- Sonderbedarfe und 41106 – SUG - Hilfe in besonderen Lebenslagen, ausgeführt, dass die Auszahlungen um 55 % bzw. 51 % geringer ausfallen als im Voranschlag 2021. Begründet wird dies mit dem Rückgang der Fallzahlen sowohl in der Sozialunterstützung als auch im Rahmen der Sonderbedarfe.

Angesichts der steigenden Wohn- und Lebenserhaltungskosten im Bundesland Salzburg und der Ausschöpfung vieler Spenden- bzw. Hilfsfonds im Bundesland Salzburg müsste aber der Bedarf gegeben sein.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie erklären Sie sich, dass die Mittel für Sonderbedarfe, die zur Beschaffung, Ausstattung, Beibehaltung des Wohnraums sowie auch zur Abdeckung gesundheitsbedingter Lebenserhaltungskosten oder eines erhöhten Bedarfs bei Familien mit Kindern gewährt werden, wie auch im letzten Jahr, nicht ausgeschöpft werden?

 

  1. Wie viele Personen haben Unterstützung für die Ausstattung und wie viele für die Beibehaltung von Wohnraum erhalten?

     

  2. Wie viele Anträge wurden für die einzelnen Leistungen gestellt und wie viele wurden abgelehnt?

     

  3. Aus welchen Gründen erfolgte eine Ablehnung?

     

  4. Wie vielen Personen wurde außerhalb der Sozialunterstützung bei drohender Obdachlosigkeit geholfen?

     

    1. Wurden diese Personen im Rahmen der Landeshilfe unterstützt?

 

  1. Wenn ja, wie viele Personen wurden unterstützt?

  2. Wie erklärt sich der Rückgang der Fallzahlen bei den Mitteln zur Hilfe in besonderen Lebenslagen?

 

  1. Warum wurden die budgetierten Ausgaben in den Haushaltsansätzen 41102 und 41106 so deutlich unterschritten?

     

  2. Wie viele Anträge auf Hilfe in besonderen Lebenslagen wurden insgesamt gestellt, wie viele wurden abgelehnt und aus welchen Gründen erfolgte eine Ablehnung?

 

 

Salzburg, am 22. Juni 2022

 

Thöny MBA eh.

 

Wanner eh.