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Nr. 487 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Vorlage der Landesregierung

 

betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtages gemäß Art. 47 L-VG für die Übertragung von veranschlagten Mitteln auf einen Ansatzteil einer anderen Haushaltsgruppe zur Finanzierung des Bauprojektes der Kardinal Schwarzenberg Kliniken GmbH

 

 

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    Bisherige Genehmigungen/Maßnahmen

     

    Die vorauslaufenden Maßnahmen (Bauteil L) und das Teilprojekt Zufahrt Ost wurden bereits umgesetzt. Betreffend den Neubau Bauteil E und die nachfolgenden Sanierungen im Bauteil C wurden bisher folgende Schritte gesetzt:

     

  2. Beschlussfassung Regierungsbeschluss Vorstudie zum Masterplan-Konzept 2025: 23. Jänner 2019 (20011-RU/2018/339-2018)

  3. Beschlussfassung Regierungsbeschluss Durchführung: 2. Dezember 2019 (20011-RU/2019/288-2019)

  4. Vergabe Projektmanagement durch das Kardinal Schwarzenberg Klinikum: Juni 2020

  5. EU-weite Ausschreibung von Hauptdienstleistungen (technische Gebäudeausstattung, Statik, Medizintechnikplanung) und Beginn der Evaluierung des Raum- und Funktionsprogramms aus 2019: August 2020

  6. Start des Vergabeverfahrens zur Architekturplanung (wettbewerblicher Dialog): November 2020

  7. Abschluss der EU-weiten Ausschreibung für Hauptdienstleistungen: Jänner 2021

  8. Der Sieger des Architekturwettbewerbs wurde im April 2021 gekürt

  9. Pressegespräch mit anschließender Vertragsunterzeichnung aller Verträge mit Dienstleistern: Mai 2021

  10. Planungsstart pandemiebedingt Mai 2021 (ursprünglich beabsichtigt April 2020)

  11. Nach mehreren Varianten lag der aktuelle Vorentwurf im November 2021 vor; damit zeigte sich, dass mit dem genehmigten Rahmen nicht das Auslagen gefunden werden kann.

     

    Im Rahmen der Vorentwurfsplanung und der zu erwartenden Kostenüberschreitungen erfolgten mehrere Kostenklausuren in denen unterschiedliche Einsparungsvarianten entworfen und betrachtet wurden. Mitte November 2021 lag die Einsparungsvariante „E“ vor welche Errichtungskosten von € 76.800.000,-- netto (exkl. vorauslaufende Maßnahmen Bauteil L und Zufahrt Ost) ergab. Dies entspricht einer Kostenerhöhung von € 22.378.000,-- gegenüber dem genehmigten Budget laut Regierungsbeschluss.

     

    1. Faktoren der Kostenüberschreitung

       

      Die Überschreitung des genehmigten Kostenrahmens war wie oben angeführt einerseits durch die zeitliche Verzögerung gegenüber dem im Finanzierungsansuchen vorgesehenen Terminplan zu erwarten, andererseits durch die Rahmenbedingungen und die aktuelle Lage:

       

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        Bauwerk: Neu- statt Umbau

        Die zuvor aufgezeigte Bauzeitverkürzung zeigt sich in geringfügig erhöhten Baukosten, da in der aktuellen Planung alle OPs im Neubau untergebracht werden und damit auch die gesamte Lüftungstechnik dort baulich hergestellt werden muss. In der Studie, welche dem Regierungsbeschluss zugrunde gelegt war, und der Ausschreibung der Architekturplanung waren die OPs nur zum Teil im Neubau vorgesehen und wären nach Inbetriebnahme des Neubaus in mehreren Umbau-Phasen im Bestand (Bauteil C) herbeizuführen gewesen. Dies führt zu etwas höheren Herstellungskosten, welche jedoch in Relation zur Einsparung aus der Terminoptimierung geringer liegen.

         

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        Index und Marktlage

        Den größten Anteil der Überschreitung der voraussichtlichen Errichtungskosten betrifft den entstandenen Index (laut Statistik Austria) bzw. die Marktlage (aus konkreten, aktuellen Angebotsergebnissen vergleichbarer Projekte). Diese sind in die Kostenschätzung eingeflossen. Die Entwicklung des Index und der Marktlage bis zum Baubeginn kann derzeit nicht abgesehen werden und ist nicht beeinflussbar. Die Projektbeteiligten sehen in diesen Komponenten (Index, Marktlage) die größte Unsicherheit hinsichtlich der weiteren Entwicklung, jedoch auch das größte Potential einer Veränderung.

         

        Summe Kostenüberschreitung: 22,4 Mio.€

         

         

         

         

 

 

  1. Zeitschiene (Terminplanung Stand 04/2022):

     

    Bauteil E:

     

  2. Abbruch Bauteil E (alt): ab 3. Quartal 2022

  3. Baugrubenherstellung: ab Frühjahr 2023

  4. Rohbau: ab Sommer 2023

  5. Ausbau Bauteil E: ab 2. Quartal 2024

                                                                           (überlappend mit Fertigstellung Rohbau)

  6. Bauliche Fertigstellung Bauteil E: voraussichtlich 2. Quartal 2026

     

    Bauteil C:

     

  7. Umbauphase 1:

         Holding-area (am Übergang zwischen Neubau und bestehenden Bauteil C) ab 3. Quartal 2026 bis Ende 2. Quartal 2027

  8. Umbauphase 2:

         Intensivstation (Bauteil C) ab Fertigstellung Holding-area bis 2. Quartal 2028

     

    Ende des Gesamtprojektes voraussichtlich Herbst 2028.

     

     

  9. < >

     

    Die Kostenschätzung geht von einem Baubeginn im Frühjahr 2023 aus und berücksichtigt übliche Reserven (rund 10 %) für Unvorhergesehenes und einen bisher üblichen Index (rund 3 % jährlich) für die Bauausführung bis zum vorgesehenen Bauende (voraussichtlich 09/2028).

     

     

  10. < >

     

     

    Seitens des Kardinal Schwarzenberg Klinikums wird versucht, für die vorauslaufenden Maßnahmen (BT-L und Zufahrt Ost) aws-Fördermittel zu lukrieren. Sollten hierzu Förderungen gewährt werden, verringert sich der Finanzmittelbedarf im entsprechenden Ausmaß gemäß Finanzierungsschlüssel je Financier und wird jedenfalls bei der Endabrechnung zu berücksichtigen sein. Seitens des SAGES ist die Finanzierungszusage nach Maßgabe der vorhandenen Mittel bereits erfolgt.

     

    Die zusätzlich erforderlichen Landes-Mittel in Höhe von € 11.388.960,-- sollen seitens des Landes 2022 akontiert werden. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinzahlungen aus der Auflösung von Wertpapieren. Diese können gemäß § 24 Abs. 5 ALHG 2018 für die Finanzierung von unabweislichen Mehrauszahlungen herangezogen werden. Da die notwendige Mittelübertragung über € 3 Mio. beträgt, ist gemäß § 18 Abs. 2 Z. 1 ALHG 2018 eine vorherige Zustimmung des Landtags notwendig.

     

    Um Genehmigung folgender Mittelübertragung wird gebeten:

     

    Von:

    Ansatz 91300 – Wertpapiere (FIPO 2.8017.000)

    Betrag: € 11.388.960,--

     

    Auf:

    Ansatz 56003 – Masterplan – KH Schwarzach (FIPO 1.7480.000)

    Betrag: € 11.388.960,--

  11. < >< >Antrag,

     

     

    der Salzburger Landtag wolle beschließen:

     

  12. Der Übertragung von Mitteln i. H. v. € 11.388.960,-- vom Ansatz 91300 – Wertpapiere (FIPO 2.8017.000) auf Ansatz 56003 – Masterplan – KH Schwarzach (FIPO 1.7480.000) wird gemäß Art. 47 L-VG zugestimmt.

     

  13. Dieser Antrag wird dem Finanzausschuss zur Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.