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Nr. 547 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)
Bericht
des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung (Nr. 487 der Beilagen) betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtages gemäß Art. 47 L-VG für die Übertragung von veranschlagten Mitteln auf einen Ansatzteil einer anderen Haushaltsgruppe zur Finanzierung des Bauprojektes der Kardinal Schwarzenberg Kliniken GmbH
Der Finanzausschuss hat sich in der Sitzung vom 6. Juli 2022 mit der Vorlage befasst.
Die Berichterstatterin, Abg. Bartel, nimmt Bezug auf die Vorlage der Landesregierung und ersucht um Zustimmung. Die Salzburger Landesregierung habe den Masterplan 2025: Neubau Bauteil E und nachfolgende Sanierungen im Bauteil C mit Regierungsbeschluss vom 2. Dezember 2019 genehmigt. In diesem Beschluss seien auch vorauslaufende Maßnahmen zur Errichtung von Ausweichflächen im Bauteil L sowie das Teilprojekt Zufahrt Ost genehmigt worden. Der aus mehreren Einsparungsvarianten entstandene, aktuelle Vorentwurf für den Neubau Bauteil E und die nachfolgenden Sanierungen im Bauteil C habe aufgezeigt, dass mit dem genehmigten finanziellen Rahmen nicht das Auslangen gefunden werden könne. Dies sei einerseits durch zeitliche Verzögerungen gegenüber dem vorgesehenen Terminplan, andererseits durch die Rahmenbedingungen und die aktuelle Lage zu erwarten gewesen. Die zusätzlich erforderlichen Landesmittel in Höhe von € 11.388.960,-- sollten seitens des Landes 2022 akontiert werden. Die Bedeckung könne durch Mehreinzahlungen aus der Auflösung von Wertpapieren erfolgen, welche gemäß § 24 Abs. 5 ALHG 2018 für die Finanzierung von unabweislichen Mehrauszahlungen herangezogen werden könnten. Da die notwendige Mittelübertragung über € 3 Mio. betrage, sei eine vorherige Zustimmung des Landtags notwendig.
Abg. Dr. Schöppl weist darauf hin, dass es sich um eine notwendige Investition handle. Da Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl eine strenge Kontrolle der Kosten und ein begleitendes Controlling zugesichert habe, stimme die FPÖ der Übertragung der Haushaltsmittel zu.
Klubvorsitzender Abg. Wanner kündigt nach Beantwortung einiger aufgeworfener Fragen die Zustimmung seitens des SPÖ-Landtagsklubs an, da es sich um ein wichtiges Projekt der Gesundheitsversorgung der Region „Innergebirg“ handle.
Die Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtages gemäß Art. 47 L-VG für die Übertragung von veranschlagten Mitteln auf einen Ansatzteil einer anderen Haushaltsgruppe zur Finanzierung des Bauprojektes der Kardinal Schwarzenberg Kliniken GmbH wird einstimmig angenommen.
Der Finanzausschuss stellt einstimmig den
Antrag,
der Salzburger Landtag wolle beschließen:
Der Übertragung von Mitteln i. H. v. € 11.388.960,-- vom Ansatz 91300 – Wertpapiere (FIPO 2.8017.000) auf Ansatz 56003 – Masterplan – KH Schwarzach (FIPO 1.7480.000) wird gemäß Art. 47 L-VG zugestimmt.
Salzburg, am 6. Juli 2022
Der Vorsitzende:
HR Prof. Dr. Schöchl eh.
Die Berichterstatterin:
Bartel eh.
Beschluss des Salzburger Landtages vom 6. Juli 2022:
Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.