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Nr. 085 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(6. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Petitionsausschusses zur Petition „Gegen das Betteln mit Tieren“

 

 

Der Petitionsausschuss und der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss haben sich in der Sitzung vom 19. Oktober 2022 mit der Petition sowie dem Antrag der Abg. Mag.a Jöbstl, Schernthaner MIM und Bartel (Nr. 518 der Beilagen 5.S.16.GP) betreffend die Untersagung von Betteln mit Tieren, dem Antrag der Abg. Dr.in Dollinger und Klubvorsitzenden Wanner (Nr. 532 der Beilagen 5.S.16.GP) betreffend ein Verbot von Betteln mit Tieren sowie dem Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 543 der Beilagen 5.S.16.GP) betreffend das Verbot von Betteln mit Kindern und Tieren befasst. Zur Darstellung der Diskussion wird auf den Ausschussbericht Nr. 80 der Beilagen verwiesen.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA erläutert das Anliegen der Petition. Sie bedankt sich ausdrücklich bei den Tierheimen Hallein und Theo, den Vereinen Hundeengel-Salzburg und Seelenhunde-Vergissmeinnicht sowie bei RespekTiere für das Einbringen der Petition. Ihrer Meinung nach sei diese Initiative auch ausschlaggebend dafür gewesen, dass sich der Landtag mit diesem Thema beschäftige und es eine Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg gebe. Abschließend hält Klubobfrau Abg. Svazek BA fest, dass sie überzeugt davon sei, dass es eine gute Lösung geben werden.

 

Unter Hinweis auf die Beschlussfassung zum Antrag der Abg. Mag.a Jöbstl, Schernthaner MIM und Bartel (Nr. 518 der Beilagen 5.S.16.GP) betreffend die Untersagung von Betteln mit Tieren, dem Antrag der Abg. Dr.in Dollinger und Klubvorsitzenden Wanner (Nr. 532 der Beilagen 5.S.16.GP) betreffend ein Verbot von Betteln mit Tieren sowie dem Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 543 der Beilagen 5.S.16.GP) betreffend das Verbot von Betteln mit Kindern und Tieren schlägt Abg. Mag.a Jöbstl vor, die Petition mit Bericht zur Kenntnis zu erledigen. Dieser Erledigungsvorschlag wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Petitionsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Salzburg, am 19. Oktober 2022

 

Der Verhandlungsleiter:

Heilig-Hofbauer BA eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Svazek BA eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 9. November 2022:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.