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Antrag

der Abg. Klubobmann Dr. Schöppl, Dr. Hochwimmer und Költringer betreffend die Einführung eines Straftatbestandes für Identitätsdiebstahl

Vermehrt kommt es in jüngster Zeit zu Vorfällen, in denen Accounts privater und öffentlicher Personen durch unbekannte Dritte kopiert werden („Identitätsdiebstahl“), um sich das Vertrauen von Bekannten eben dieser betroffenen Personen zu erschleichen und in weiterer Folge sensible Daten wie Kontonummern abzufragen.

Damit die Behörden wirksam gegen diese Form der Kriminalität vorgehen können, ist es not-wendig, das nötige legistische Rüstzeug bereitzustellen. Derzeit werden diese Vorgänge unter Datenfälschung (§ 225a StGB) subsumiert, weil kein eigenes Offizialdelikt für Identitätsdiebstahl im Sinne des Strafrechts existiert. Identitätsdiebstahl kommt nur unselbständig bei den Erschwernisgründen (§ 33 Abs. 1 Z. 8 StGB) Bedeutung zu, wenn damit andere Delikte verwirklicht wurden (zB Betrug). Deswegen wird angeregt, ein eigenes Delikt für „Identitätsdiebstahl“ zu schaffen, um diese Machenschaften effektiver bekämpfen zu können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Strafrecht einen Tatbestand „Identitätsdiebstahl“ zu verankern.
2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

Salzburg, am 8. November 2023

Dr. Schöppl eh.

Dr. Hochwimmer eh.

Költringer eh.