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Nr. 106-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(2. Session der 17. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

der Abg. Klubobfrau Mag.a Berthold MBA, Heilig-Hofbauer BA MBA und Mag.a Dr.in Humer-Vogl an Landeshauptmann-Stellvertreterin Svazek BA betreffend Umsetzung
„Masterplan Klima und Energie 2030“

Klimaschutz ist Menschenschutz, denn die Klimakrise ist die Existenzfrage für uns Menschen. Rund 70.000 Teilnehmende verhandelten 13 Tage lang die Zukunft unseres Planeten. Die 28. UN-Klimakonferenz (COP28) fand von 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai statt und im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich die 197 Staaten auf die Abkehr von fossilen Energieträgern einigen können. Der globale Klimaschutz-Zeitplan ist sehr sehr eng und die Auswirkungen der zu laschen Umsetzungen spüren wir weltweit.

Der Alpenraum ist besonders stark von den Folgen der Erderwärmung betroffen. Die Temperaturen steigen bei uns fast doppelt so schnell. Die Auswirkungen sind für viele Salzburger:innen bereits deutlich spürbar: Hochwasser, Murenabgänge, Unwetter, abschmelzende Gletscher, Tropennächte, Wassermangel, trockene Felder und Artensterben. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren! Sowohl Klimaschutz-, als auch Klimawandelanpassungsmaßnahmen müssen jetzt massiv ausgebaut werden. Salzburg braucht eine entschlossene, ernsthafte und übergreifende Klimapolitik.

Im Rahmen der Klima- und Energiestrategie Salzburg 2050 hat die Landesregierung einen Plan für den Klimaschutz erstellt, den „Masterplan Klima und Energie 2030“. Zur Umsetzung des „Masterplans Klima und Energie 2030“ wurden drei Gremien auf politischer und beamteter Ebene ins Leben gerufen, die Arbeitsgruppe SALZBURG 2050, der Fachbeirat SALZBURG 2050 und das politische Steuerungsgremium SALZBURG 2050 („Klimakabinett“), die über die Abteilung 5 verwaltet werden. Im Bereich der Klimawandelanpassung wurde die abteilungsübergreifende „Arbeitsgruppe Klimawandelanapassung“ (AG KWA) einberufen.

Auf politischer Ebene wurde das ressortübergreifende Gremium „Klimakabinett“ im Herbst 2018 von Klima- und Umweltreferent Dr. Schellhorn eingerichtet und um die für Klimaschutz wesentlichsten Ressorts Verkehr (Landesrat Mag. Schnöll), Wohnen und Raumordnung (Landesrätin Mag.a Klambauer) sowie Land- und Forstwirtschaft (Landesrat Dr. Schwaiger) erweitert. Somit waren vier der sieben Regierungsmitglieder intensiv eingebunden. Das Klimakabinett war u.a. für die Erarbeitung des „Masterplan Klima+Energie 2030“ verantwortlich, der am 15. März 2021 von der Landesregierung als zweiter wesentlicher Umsetzungschritt der langfristigen Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 als gemeinsames Vorhaben beschlossen worden ist. Dessen übergeordnete Ziele sind die Halbierung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 2005 und ein Anteil von 65 % erneuerbarer Energien bis 2030.

Im Zwischenbericht zum Masterplan vom Oktober 2021 wurde auf die Bedeutung des Klimakabinetts für eine effiziente Umsetzung der Klima- und Energiestrategie 2050 hingewiesen: „Die Entwicklung des Masterplanes konnte aus Sicht der beteiligten Fachexperten des Landes durch die Implementierung des Klimakabinetts deutlich vereinfacht und effizienter gestaltet werden. (…) Ebenso wie der Fachbeirat SALZBURG 2050 wird auch das „Klimakabinett“ nach Beschluss des „Masterplans Klima + Energie 2030“ in der Umsetzungsphase als politisch verantwortliches Gremium beibehalten und fortgeführt.“ Alle Forschungsergebnisse zum Klimaschutz zeigen, dass bereichsübergreifend zusammengearbeitet werden muss, um die Klima- und Energieziele zu erreichen und somit einerseits unsere Lebensgrundlagen zu sichern und die aktuellen klimabedingten Folgen zu bewältigen.

Im Budget 2024 sind für die Klimaschutz-Maßnahmen € 3,46 Mio. geplant und damit um rund € 500.000,-- mehr als 2023, jedoch um € 1,64 Mio. weniger als der Rechnungsabschluss 2022. Laut Erläuterungen wird hier vorgesorgt für Maßnahmen zur Umsetzung des Masterplans und zunehmend auch für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung sowie Projekte und Beteiligungsprozesse im Bereich der Nachhaltigkeit insbesondere auf regionaler Ebene. Unklar bleibt hier der Aufwand für die internen, nationalen und (ev.) eu-weiten Koordinationsaufgaben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 1 GO-LT die

Dringliche Anfrage:

  1. Ist der Regierungsbeschluss vom 15. März 2021, mit dem der „Masterplan Klima und Energie 2030“ als Vorhaben der gesamten Landesregierung beschlossen worden ist, weiterhin als gemeinsame Basis zur Umsetzung der langfristigen Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 gültig?
     
  2. Wann fanden seit 14. Juni 2023 die Sitzungen der oben genannten Gremien und Arbeitsgruppen statt und was waren die Ergebnisse?
     
  3. In welchen Arbeitsgruppen bzw. Vernetzungen auf Österreich- bzw. EU-Ebene ist die Klimakoordination des Landes mit welchem geschätzten Arbeitsaufwand vertreten?
     
  4. Wie viele Personalressourcen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) stehen in der für den Klimaschutz zuständigen Dienststelle für die Koordination der Umsetzungsgremien auf beamteter Ebene sowie des politischen Steuerungsgremiums, der Vertretung des Landes auf Österreich- bzw. EU-Ebene und der Umsetzung der für den Klimaschutz eingeplanten € 3,34 Mio. zur Verfügung?
     
  5. Mit welchen Beteiligungsunternehmen des Landes wurden Salzburg2050-Partnerschaften mit welchen Zielsetzungen vereinbart bzw. welche darüberhinaus gehende Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung sind mit den Beteiligungsunternehmen für 2024 und 2025 geplant?

Salzburg, am 13. Dezember 2023

Mag.a Berthold MBA eh.

Mag.a Dr.in Humer-Vogl eh.

Heilig-Hofbauer BA MBA eh.