Nr. 182-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 17. Gesetzgebungsperiode)
der Abg. Thöny MBA und Klubvorsitzenden Egger-Kranzinger an die Landesregierung betreffend den Ausbau der Versorgungslandschaft im Bereich psychischer Gesundheit
Am 9. November 2016 wurde in der Sitzung des Salzburger Landtags aufgrund eines dringlichen Antrags der SPÖ betreffend die psychische Versorgung im Bundesland Salzburg (Nr. 109 der Beilagen, 5. Session der 15. GP) unter anderem einstimmig beschlossen, das psychosoziale Versorgungs- und Beratungszentrum von Kindern und Jugendlichen vor allem in der Region Süd nach Möglichkeit der personellen Ressourcen umzusetzen.
In der Beantwortung der mündlichen Anfrage bei der Haussitzung am 3. Februar 2021 zum aktuellen Stand der Umsetzung des psychosozialen Versorgungs- und Beratungszentrums (PVBZ) für Kinder und Jugendliche in der Versorgungsregion Süd, sagte der damals zuständige Gesundheitsreferent, Herr LH-Stv. Stöckl, er wolle das Projekt nicht schnell vorantreiben, weil die Versorgung der Kinder im Süden seiner Ansicht nach mit dem Projekt PreKiz und der Arbeit von Pro Mente sehr gut abgedeckt ist. Damit erteilte er dem PVBZ Süd eine klare Absage. Pro Mente und das KH Schwarzach leisten hervorragende Arbeit, aber die Nachfrage nach einer psychischen Betreuung ist deutlich größer als das Angebot. Das bestätigten auch Fachleute im ORF-Salzburg-Beitrag vom 5. Februar 2021 (Gebirgsgauen fehlt Kinderpsychiatrie-Praxis - salzburg.ORF.at). Am 12. Jänner 2022 wurde im Landtag von den Regierungsparteien – entgegen dem einstimmigen Beschluss im Jahr 2016 – beschlossen, dass eine Umsetzung des PVBZ für Kinder und Jugendliche in der Versorgungsregion Süd unter Federführung der ÖGK geprüft und dem Landtag ehestmöglich über das Konzept und den Zeitplan der Umsetzung berichtet werden soll.
Sechs Jahre nach dem Auftrag des Landtags an die Landesregierung, ein psychosoziales Ver-sorgungs- und Beratungszentrum von Kindern und Jugendlichen vor allem in der Region Süd umzusetzen, wird also 2022 beschlossen, eine Umsetzung zu prüfen. Am 1. März 2023 im Rahmen der Ausschussberatungen zu den Anträgen des Jugendlandtags wurde von der ÖVP, deren Gesundheitsreferent LH-Stv. Stöckl seit 10 Jahren für den Bereich zuständig war, ein Entschließungsantrag eingebracht, der zum Teil mehrstimmig und zum Teil einstimmig beschlossen wurde. Ein Jahr später, im Jahr 2024, also 8 Jahre nach dem ersten Beschluss, wurde seitens der zuständigen Ressortverantwortlichen der ÖVP die psychosoziale Versorgung der Kinder und Jugendlichen, vor allem in der Versorgungsregion Süd, noch immer nicht ausgebaut.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die
Anfrage:
Salzburg, am 7. Februar 2024
Thöny MBA eh.
Egger-Kranzinger eh.