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Anfrage

der Abg. Klubvorsitzender Egger-Kranzinger und Dr. Maurer MBA an Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend den Zukunftsfonds

Mitte Dezember 2023 wurde der Finanzausgleich beschlossen und damit auch der sog. Zu-kunftsfonds, der den Ländern € 1,1 Mrd. pro Jahr mehr für die Bereiche Elementarpädagogik, Wohnen und Klimaschutz zur Verfügung stellt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

Anfrage:

1. Sind die für die Gemeinden vorgesehenen Mittel (50 Prozent der für den Bereich Elementarpädagogik vorgesehenen Mittel aus dem Zukunftsfonds) bereits an die Gemeinden überwiesen worden?
   1. Wenn ja, wann?
   2. Wenn nein, warum nicht?
2. Ist das dem Land Salzburg zugesagte Geld bereits überwiesen worden?
3. Wie und in welchem Ausmaß werden die Gelder im Bereich Elementarpädagogik eingesetzt?
4. Wie und in welchem Ausmaß werden die Gelder im Bereich Wohnen eingesetzt?
5. Wie und in welchem Ausmaß werden die Gelder im Bereich Energie eingesetzt?
6. Wie hoch werden die Mittel sein, die in anderen Bereichen ausgegeben werden und in welchen Bereichen werden die Mittel ausgegeben?
7. Wie hoch werden die Mittel sein, die Sie den Gemeinden direkt aus diesem Topf zur Verfügung stellen werden, bzw. wie werden sie auf die jeweiligen Gemeinden verteilt?
8. Gibt es Vorgaben, Pläne, Wartelisten innerhalb des Amtes der Landesregierung etc. anhand derer das Geld verteilt wird?
   1. Wenn ja, wie sehen die Vorgaben, Pläne, Wartelisten etc. aus?
   2. Wenn nein, anhand welcher Kriterien sollen die Gelder dann wie und an wen verteilt werden?

Salzburg, am 10. April 2024

Egger-Kranzinger eh.

Dr. Maurer MBA eh.