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Nr. 272-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages

(2. Session der 17. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

der Abg. Heilig-Hofbauer BA MBA und Klubobfrau Mag.a Berthold MBA an die Landesregierung betreffend die Dienstautos und -fahrten der Regierungsmitglieder, der Landtagspräsidentin, des Landesamtsdirektors und der Bezirkshauptleute

Wie die GRÜNE Landtagsanfrage Nr. 75-ANF der Beilagen ans Licht brachte, war eine der ersten Handlungen der schwarz-blauen Landesregierung sich neue Luxus-SUVs zu gönnen. Für Landeshauptmann-Stellvertreterin Svazek BA und Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Schnöll wurden etwa Straßenpanzer des Typs BMW X5 xDrive50e bestellt, deren reguläre Listenpreise laut BMW-Homepage bei knapp € 100.000,- beginnen. Diese Autos sind mit einer Systemleistung von fast 500 PS nicht nur Leistungsmonster, sondern mit einem Leergewicht von annähernd 2,5 Tonnen auch noch richtig schwer. Mit dem Zusatz „hybrid“ soll diesen Autos dennoch ein grünes Mascherl verpasst werden. Trotz Leistung und Gewicht in Hülle und Fülle, sollen diese Autos auf wundersame Weise einen Normverbrauch von nur 0,8 Litern haben. Es versteht sich, dass sich diese Werte nur am Papier erzielen lassen und nicht im Realbetrieb.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

Anfrage:

  1. Wie viele Kilometer haben die Landesregierungsmitglieder seit ihrem Amtsantritt mit ihren Dienstautos jeweils zurückgelegt? (Um eine Aufschlüsselung nach Regierungsmitgliedern, Monaten und Fahrzeugen wird gebeten)
    1. Wie hoch war dabei jeweils der (kombinierte) Kraftstoff bzw. Stromverbrauch in Litern bzw. Kilowattstunden auf 100 Kilometer? (Um eine Aufschlüsselung nach Regierungsmitgliedern, Monaten und Fahrzeugen wird gebeten)
  2. Seit wann sind die neuen Dienstfahrzeuge in Betrieb?
  3. Welche Regierungsmitglieder nutzen ihre Dienstfahrzeuge auch privat?
  4. Wie unterscheiden sich die Durchschnittsverbräuche der alten mit den neuen Dienstfahrzeugen im Realbetrieb in Litern und/oder Kilowattstunden auf 100 Kilometern? (Um eine Aufschlüsselung nach Regierungsmitgliedern, Monaten und Fahrzeugen wird gebeten)
  5. Welche durchschnittlichen (kombinierten) CO2-Emissionen ergeben sich daraus im Realbetrieb? (Um eine Aufschlüsselung nach Regierungsmitgliedern, Monaten und Fahrzeugen wird gebeten)
  6. Wie unterscheiden sich die Gesamtkosten (TCO - Total Cost of Ownership) pro Kilometer zwischen den alten und den neuen Dienstfahrzeugen der Landesregierung?
  7. Welches Dienstfahrzeug nutzt die Landtagspräsidentin?
  8. Ist auch hier die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs geplant und wenn ja, welches Fahrzeug soll wann beschafft werden?
  9. Wie viele Kilometer hat die Landtagspräsidentin seit Beginn der Legislaturperiode mit ihrem Dienstauto zurückgelegt? (Um eine Aufschlüsselung nach Monaten wird gebeten)
    1. Wie hoch war dabei jeweils der (kombinierte) Kraftstoff bzw. Stromverbrauch in Litern bzw. Kilowattstunden auf 100 Kilometer? (Um eine Aufschlüsselung nach Monaten und Fahrzeugen wird gebeten)
    2. Welche durchschnittlichen (kombinierten) CO2-Emissionen ergeben sich daraus im Realbetrieb?
  10. Nutzt die Landtagspräsidentin das Dienstfahrzeug auch privat?
  11. Welche Dienstfahrzeuge nutzen der Landesamtsdirektor und die Bezirkshauptleute?
  12. Wie viele Kilometer haben der Landesamtsdirektor und die Bezirkshauptleute in den letzten fünf Jahren jeweils zurückgelegt? (Um eine Aufschlüsselung nach Personen, Jahren und Fahrzeugen wird gebeten)
    1. Wie hoch war dabei jeweils der (kombinierte) Kraftstoff bzw. Stromverbrauch in Litern bzw. Kilowattstunden pro 100 Kilometer?
    2. Welche durchschnittlichen (kombinierten) CO2-Emissionen ergeben sich daraus im Realbetrieb?
  13. Ist auch für den Landesamtsdirektor und die Bezirkshauptleute die Anschaffung neuer Fahrzeuge geplant und wenn ja, welche Fahrzeuge sollen wann beschafft werden?
  14. Wo werden die Dienstfahrzeuge des Landes getankt bzw. geladen?
    1. Werden die E- bzw. Hybridfahrzeuge mit zertifiziertem Ökostrom betankt?
    2. Falls ja, von wem wird dieser Strom bezogen?
    3. Falls nein, warum nicht?

Salzburg, am 24. Mai 2024

Heilig-Hofbauer BA MBA eh.

 

Mag.a Berthold MBA eh.