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Nr. 272-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 17. Gesetzgebungsperiode)
Beantwortung der Anfrage
der Abg. Heilig-Hofbauer BA MBA und Klubobfrau Mag.a Berthold MBA an die Landesregierung (Nr. 272-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer - betreffend die Dienstautos und – fahrten der Regierungsmitglieder, der Landtagspräsidentin, des Landesamtsdirektors und der Bezirkshauptleute
Hohes Haus!
Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Heilig-Hofbauer BA MBA und Klubobfrau Mag.a Berthold MBA betreffend die Dienstautos und – fahrten der Regierungsmitglieder, der Landtagspräsidentin, des Landesamtsdirektors und der Bezirkshauptleute vom 24. Mai 2024 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:
Zu Frage 1: Wie viele Kilometer haben die Landesregierungsmitglieder seit ihrem Amtsantritt mit ihren Dienstautos jeweils zurückgelegt? (Um eine Aufschlüsselung nach Regierungsmitgliedern, Monaten und Fahrzeugen wird gebeten)
Zu Frage 1.1: Wie hoch war dabei jeweils der (kombinierte) Kraftstoff bzw. Stromverbrauch in Litern bzw. Kilowattstunden auf 100 km? (Um eine Aufschlüsselung nach Regierungsmitgliedern, Monaten und Fahrzeugen wird gebeten)
Die Fragen 1 und 1.1 werden zusammengefasst in der Beilage 1 beantwortet.
Zu Frage 2: Seit wann sind die neuen Dienstfahrzeuge in Betrieb?
Folgende Liste zeigt die aktuellen Dienstfahrzeuge mit den jeweiligen Erstanmeldedaten:
Regierungsmitglied
Fahrzeug
Zulassungsdatum
LH Dr. Haslauer
Audi Q8 e-tron 55 quattro advanced
16.10.2023
LH-Stv. Svazek, BA
BMW X5 xDrive50e
05.02.2024
LH-Stv. Mag. Schnöll
BMW X5 xDrive50e
05.02.2024
LR Dipl.-Ing. Dr. Schwaiger
BMW X1 xDrive25e
28.05.2024
LR Mag. Gutschi
BMW 530e xDrive Limousine
10.11.2020
LR Ing. Pewny
BMW 530e xDrive Limousine
11.11.2020
LR Mag.(FH) Zauner, M.A.
BMW X3 xDrive30e
13.12.2023
LTP Dr. Pallauf
Audi A6 50 TFSIe quattro
12.11.2020
Beilage 1
Tabelle 1: Regierungsfahrzeuge: Kilometerleistungen, Verbrauchsdaten, Emissionsdaten und Kilometerkosten vom 01.06.23 bis 31.05.24
Regierungsmitglied / Fahrzeug à
LH Dr. Haslauer
LH-Stv. Svazek, BA
LH-Stv. Mag. Schnöll
LR Dipl.-Ing. Dr. Schwaiger
LRin Mag. Gutschi
LR Ing. Pewny
LR Mag. (FH) Zauner, M.A.
LTP Dr. Pallauf
Audi e-tron 55 quattro
Audi Q8 e-tron 55 quattro advanced
BMW 530e xDrive
BMW X5 xDrive50e
Audi A6 50 TFSIe quattro
BMW X5 xDrive50e
Opel Insignia Diesel
BMW 530e xDrive *
VW Passat GTE Hybrid
BMW X1 xDrive25e
BMW 530e xDrive
BMW 530e xDrive
BMW 520d xDrive
BMW X3 xDrive30e
Audi A6 50 TFSIe quattro
Summe Kilometer je Fahrzeug
7.908
16.137
27.099
13.332
13.359
14.000
16.737
8.090
19.960
591
35.667
43.466
15.302
13.500
16.185
getankte Kraftstoffmenge [l]
0,0
0,0
1.853,8
948,6
706,5
913,5
1.060,6
951,4
36,5
2.527,0
2.871,5
1.060,6
1.105,7
810,2
getankte Strommenge [kWh]
2.188,6
4852,40
934,6
1.424,4
1.271,9
1.471,7
0,0
760,9
17,2
1.787,5
1.541,6
0,0
1.106,1
2.184,6
Verbrauch [l/100km]
0,0
0,0
6,8
7,1
5,3
6,5
6,3
6,5
4,8
6,2
7,1
6,6
6,9
8,2
5,0
Verbrauch [kWh/100km]
27,7
30,1
3,4
10,7
9,5
10,5
0,0
3,9
3,8
2,9
5,0
3,5
0,0
8,2
13,5
CO2-Emissionen [g/km]
0
0
153
159
118
146
141
144
106
138
158
147
155
183
112
Anmerkung: monatlich schwankende Verbrauchs- und Durchschnittswerte wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit weggelassen
* Regierungs-Ersatzfahrzeuge (Alt- und Neufahrzeug): getankte Mengeneinheiten im Wechselbetrieb können dem Regierungsmitglied nicht direkt zugeordnet werden
Zu Frage 3: Welche Regierungsmitglieder nutzen ihre Dienstfahrzeuge auch privat?
Mit Ausnahme von Herrn Landeshauptmann Dr. Haslauer nutzen alle Regierungsmitglieder ihr Dienstfahrzeug zurzeit auch privat. Sie haben dafür einen Beitrag nach § 10 Abs. 2 Bezügegesetz an das Land Salzburg zu leisten.
Zu Frage 4: Wie unterscheiden sich die Durchschnittsverbräuche der alten mit den neuen Dienstfahrzeugen im Realbetrieb in Litern und/oder Kilowattstunden auf 100 Kilometern? (Um eine Aufschlüsselung nach Regierungsmitgliedern, Monaten und Fahrzeugen wird gebeten)
Zu Frage 5: Welche durchschnittlichen (kombinierten) CO2-Emissionen ergeben sich daraus im Realbetrieb? (Um eine Aufschlüsselung nach Regierungsmitgliedern, Monaten und Fahrzeugen wird gebeten)
Die Fragen 4 und 5 werden zusammengefasst in der Beilage 1 beantwortet. Auf eine monatliche Aufschlüsselung der Kilometer wird aus Effizienzgründen verzichtet.
Zu Frage 6: Wie unterscheiden sich die Gesamtkosten (TCO - Total Cost of Ownership) pro Kilometer zwischen den alten und den neuen Dienstfahrzeugen der Landesregierung?
Die exakte Erhebung dieser Frage ist mit einem außerordentlich hohen Verwaltungsaufwand verbunden, der den daraus entstehenden Informationsgehalt nicht rechtfertigt.
Zu Frage 7: Welches Dienstfahrzeug nutzt die Landtagspräsidentin?
Siehe Frage 2.
Zu Frage 8: Ist auch hier die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs geplant und wenn ja, welches Fahrzeug soll wann beschafft werden?
Ja, am 11. Juni 2024 wurde für die Landtagspräsidentin das Elektrofahrzeug BMW iX xDrive50 bestellt.
Zu Frage 9: Wie viele Kilometer hat die Landtagspräsidentin seit Beginn der Legislaturperiode mit ihrem Dienstauto zurückgelegt? (Um eine Aufschlüsselung nach Monaten wird gebeten)
Zu Frage 9.1.: Wie hoch war dabei jeweils der (kombinierte) Kraftstoff bzw. Stromverbrauch in Litern bzw. Kilowattstunden auf 100 Kilometer? (Um eine Aufschlüsselung nach Monaten und Fahrzeugen wird gebeten)
Zu Frage 9.2.: Welche durchschnittlichen (kombinierten) CO2-Emissionen ergeben sich daraus im Realbetrieb?
Siehe Beantwortung der Fragen 4, 5 und 6.
Zu Frage 10: Nutzt die Landtagspräsidentin das Dienstfahrzeug auch privat?
Ja, die Landtagspräsidentin hat dafür auch einen Beitrag laut § 10 Abs. 2 Bezügegesetz 1998 an das Land Salzburg zu leisten.
Zu Frage 11: Welche Dienstfahrzeuge nutzen der Landesamtsdirektor und die Bezirkshauptleute?
Zu Frage 12: Wie viele Kilometer haben der Landesamtsdirektor und die Bezirkshauptleute in den letzten fünf Jahren jeweils zurückgelegt? (Um eine Aufschlüsselung nach Personen, Jahren und Fahrzeugen wird gebeten)
Zu Frage 12.1.: Wie hoch war dabei jeweils der (kombinierte) Kraftstoff bzw. Stromverbrauch in Litern bzw. Kilowattstunden pro 100 Kilometer?
Zu Frage 12.2.: Welche durchschnittlichen (kombinierten) CO2-Emissionen ergeben sich daraus im Realbetrieb?
Zu Frage 13: Ist auch für den Landesamtsdirektor und die Bezirkshauptleute die Anschaffung neuer Fahrzeuge geplant und wenn ja, welche Fahrzeuge sollen wann beschafft werden?
Die Fragen 11 bis 13 werden zusammengefasst wie folgt beantwortet.
Funktion
11.
Fahrzeug
12.
Kilometer
12.1
Verbrauch
12.2
CO2-Emission
13.
Fahrzeug-Tausch
LAD
BMW 530e iPerf.
2019-2020
22.425 km
6,2 l/100km
5,1 kWh/100 km
138g/km
--
BMW 530e xDrive
2020-2023
75.431 km
6,0 l/100km
6,3 kWh/100 km
134g/km
--
BMW i4 eDrive40
2023-laufend
23.356 km
0,0 l/100km
17,4 kWh/100 km
0g/km
derzeit nicht geplant
BH SU
Skoda Superb
2019-2023
50.801 km
4,8 l/100 km
124g/km
2025
Type noch nicht entschieden
BH HA
BMW 318d
2019-2023
8.822 km
4,3 l/100 km
114g/km
2025
Skoda Enyaq
BH JO
VW Passat TDI
2019-2023
50.000 km
4,6 l/100 km
121g/km
derzeit nicht geplant
BH ZE
VW Passat TDI
2019-2023
58.553 km
5,1 l/100 km
134g/km
derzeit nicht geplant
BH TA
BMW X1
2019-2023
190.400 km
5,8 l/100 km
148g/km
derzeit nicht geplant
Zu Frage 14: Wo werden die Dienstfahrzeuge des Landes getankt bzw. geladen?
Zu Frage 14.1.: Werden die E- bzw. Hybridfahrzeuge mit zertifiziertem Ökostrom betankt?
Zu Frage 14.2.: Falls ja, von wem wird dieser Strom bezogen?
Zu Frage 14.3.: Falls nein, warum nicht?
Verbrennungskraftfahrzeuge werden grundsätzlich mit den amtsseitig beigestellten Tankkarten des Shell- und des BP/Routex-Netzwerks betankt. Einige wenige, insbesondere der Fuhrpark der Landestraßenverwaltung, wird in Betriebstankstellen betankt.
Elektrifizierte Fahrzeuge werden an ihren jeweiligen Stützpunkten („Heimdienststellen“) in größtmöglichem Ausmaß mit Strom versorgt.
Das Land Salzburg ist mit seinen Gebäuden Kunde der Salzburg AG, die dazu folgende Stromkennzeichnung ausweist:
Für auswärtiges Stromtanken sind E- und Hybrid-Fahrzeuge des Landes unter anderem mit Ladekarten von BP/Routex und von der Salzburg AG ausgestattet.
Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.
Salzburg, am 8. Juli 2024
Dr. Haslauer eh.