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Bericht

des Petitionsausschusses zur Petition betreffend Sparen an Kindern ist sparen an der Menschlichkeit

Der Petitionsausschuss hat sich in der Sitzung vom 7. Mai 2025 mit der Petition befasst.

Abg. Egger-Kranzinger macht darauf aufmerksam, dass das Thema der Einsparungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bereits mehrfach im Landtag diskutiert worden sei. Er weise erneut darauf hin, dass Kinder täglich Opfer von physischer und psychischer Gewalt würden. In der Ausschusssitzung am 26. März 2025 hätten Experten von 3.319 Fällen auf Abklärung von Gefährdung berichtet. Er betone, dass die Kinder- und Jugendhilfe der falsche Bereich für Einsparungen sei und ersuche den Einbringer der Petition, das Anliegen vorzustellen.

Herr Dönmez (Petent) berichtet, dass fast 10.000 Salzburgerinnen und Salzburger die Petition unterstützt hätten. Mit der Petition würden die geplanten Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe kritisiert. Eine Anpassung der Tagsätze um lediglich 2 % bei einer tatsächlichen Kostensteigerung von 3,86 % führe zu einer Unterfinanzierung der Einrichtungen und verschlechtere die Betreuungsqualität sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Zudem seien sie wirtschaftlich nicht sinnvoll, da die Einsparungen zu hohen Folgekosten in der Zukunft führten. Mit der Petition werde die sofortige Rücknahme der geplanten Einsparungen und eine nachhaltige Finanzierung gefordert, die sich an den tatsächlichen Kostensteigerungen orientiere, um die Qualität der Betreuung zu sichern.

Landesrat Ing. Pewny führt aus, dass Petitionen ein wertvolle demokratische Instrumente seien, die öffentliche Diskussionen über wichtige Themen ermöglichten. Er versichere, dass er die Sorge um die finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe sehr ernst nehme. Er weise darauf hin, dass es im Buget für den Bereich eine Steigerung um 8,2 % im Vergleich zum Vorjahr gebe. Er weise den Vorwurf der unsicheren Situation zurück. Die Betreuung sei gesichert, die Qualität bleibe erhalten und es werde auch neue Angebote geben. Es erfolge ein gezielter Ausbau und es werde bewusst investiert. Dies werde nicht zu Lasten der Qualität oder des Leistungsumfangs gehen. Die Petition greife ein wichtiges Thema auf, es sei aber entscheidend, die Qualität dauerhaft sicherzustellen. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen sei ihm eine Herzensangelegenheit und er werde persönlich dafür Sorge tragen, dass das Kindeswohl geschützt werde. Es werde keine weiteren Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe geben.

Abg. Walter BA MA erinnert daran, dass es um die umfassende Betreuung von 54 Kindern und Jugendlichen gehe, die in vom Land Salzburg finanzierten Einrichtungen untergebracht seien. Dies betreffe konkret Wohngemeinschaften, betreutes Wohnen und Krisenstellen. Die Übergabe einer Petition mit fast 10.000 Unterschriften zeige die Bedeutung des Themas klar auf. Er kritisiere die faktischen Einsparungen bei den bereits vereinbarten Tagsätzen. Diversen Aussagen zur kreativen Umrechnung dieser Einsparungen in Erhöhungen könne er nicht folgen. Bei den Trägern herrsche eine erhebliche Verunsicherung in der Planung, da sie im bereits laufenden Geschäftsjahr über die Einsparungen informiert worden seien. Es bestehe die Sorge, dass dies erst der Anfang der Einsparungen im Sozialbereich sei und weitere Kürzungen zu befürchten seien. Er erkundigt sich bei der Expertin nach der Situation der Beschäftigten.

Abg. Berger bedankt sich für den Bericht. Sie respektiere die Initiative der Petition, weise jedoch darauf hin, dass diese von der Gewerkschaft initiiert worden sei und ihrer Ansicht nach nicht die breite Bevölkerung vertrete. Der Beginn der Initiative sei von vielen Falschmeldungen geprägt gewesen. Landesrat Ing. Pewny habe die Fakten präsentiert und mit allen Betroffenen gesprochen und Verunsicherungen ausgeräumt.

Abg. Heilig-Hofbauer BA MBA entgegnet, dass trotz des höchsten Budgets aller Zeiten die hohe Inflation zu einer realen Kürzung führe. Das Budget werde unter der Inflationsrate angehoben, was faktisch weniger Geld für die Tagsätze und somit eine Kürzung bedeute. Dies gehe auf Kosten des Personals. Zum Thema Verunsicherung verweise er darauf, dass der letzten Regierungsklausur überfallsartig ein Brief an die Träger gefolgt sei. Er frage deshalb, ob mit weiteren Einsparungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu rechnen sei.

Abg. Leitner sagt, dass niemand bei Kindern sparen wolle. Es sei wichtig, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und die Situation als Ganzes zu betrachten. Man müsse fragen, warum die Fallzahlen stiegen und wo Prävention notwendig sei. Sparmaßnahmen seien zwar unerwünscht, es müsse aber überlegt werden, was möglich sei und was nicht. Nun müsse die Situation so gut wie möglich bewältigt werden, um ein starkes und tragfähiges System für Kinder und Jugendliche zu schaffen.

Frau Hanel (Rettet das Kind Salzburg gGmbH) antwortet ausführlich auf die Fragen nach der Planungssicherheit, der Arbeitssituation und den Auswirkungen auf die Arbeit. Sie erklärt, dass 80 % der Kosten der Träger Personalkosten seien. Ohne Erhöhung komme es daher schnell zu einer finanziellen Schieflage. Sie weise auch darauf hin, dass Wohngemeinschaften Prävention bedeuteten und helfen würden, Folgekosten wie sie zum Beispiel durch Jugendkriminalität entstünden zu vermeiden. Hochwertige Arbeit sowie passende Arbeitsbedingungen seien für diese wichtige Aufgabe unerlässlich.

Abg. Egger-Kranzinger bringt für die SPÖ folgenden Entschließungsantrag ein:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. die sofortige Rücknahme der geplanten Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe vorzunehmen;
2. eine nachhaltige Finanzierung, die sich an den tatsächlichen Kostensteigerungen orientiert, um die Qualität der Betreuung, zu sichern. Richtlinien sollen dabei die jeweils geltenden Kollektivverträge für die Beschäftigten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sein.

Der Entschließungsantrag wird mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN – sohin mehrstimmig – abgelehnt.

Abg. Berger beantragt, den Bericht von Landesrat Ing. Pewny zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Antrag wird mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN – sohin mehrstimmig – angenommen.

Gemäß § 49 Abs. 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz wird Abg. Berger als Berichterstatterin namhaft gemacht.

Der Petitionsausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN – sohin mehrstimmig - den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Salzburg, am 7. Mai 2025

Der Vorsitzende:

Die Berichterstatterin:

Mag. Eichinger eh.

Berger eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 4. Juni 2025:
Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.