Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 12. März 2020, mit der ab 15. März 2020 für die B 156 – Lamprechtshausener Straße, zwischen Straßenkilometer 27,4+12m bis Straßenkilometer 27,6-12m, in beiden Fahrtrichtungen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge und Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von jeweils mehr als 7,5t erlassen wird.

Verordnung

der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 30.03.2020 betreffend Aufhebung einer

Verordnung

Gemäß § 26 sowie 20 Abs 1 und 4 Epidemiegesetz 1950, BGBl Nr 186, in der geltenden Fassung,

in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und

Konsumentenschutz betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen

bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2(,,2019 neuartiges Coronavirus"),

BGBll1 Nr 7412020, wird verordnet:

§ 1

Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft als Bezirksverwaltungsbehörde vom 15.03.2020,

Zahl: 303-101/1409124-2020, betreffend die Schließung des Seilbahnbetriebes und von Beherbergungsbetrieben

zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2, kundgemacht am

15.03.2020 durch Anschlag in den Gemeinden des Bezirks wird aufgehoben.

§2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung für eine Gemeinde des Bezirks in Kraft, sobald sie in dieser

Gemeinde kundgemacht wird (§ 6 Abs 2 Epidemiegesetz 1950 und § 53 Abs 2 GdO 2019)

HR Mag. Reinhold Mayer

Verordnung Waldbrandschutz 2020

Verordnung

Der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung betreffend der Maßnahmen zur Verhinderung von SARS-CoV-2

(1) Aufgrund des § 15 Epidemiegesetz 1950, BGBl Nr 186, in der geltenden Fassung wird die Vererdung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 03.04.2020, Zahl 303-

101/1409/56-2020, mit der Regelungen hinsichtlich von Zusammenkünften von Personen verfügt wurden, aufgehoben.

Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11.03.2020, Zahl: 303-101/1409/16-2020, tritt nicht wieder in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Wirkung für eine Gemeinde des Bezirks in Kraft, sobald sie in dieser kundgemacht wird (§ 53 Abs 2 GdO 2019).

Der Bezirkshauptmann:

HR Mag. Reinhold Mayer

Abberaumung der mündlichen Verhandlung am 16.04.2020 um 10:00 Uhr

Sonneninsel GmbH;

Errichtung einer Bade- und Anlegebucht auf GN 1409/16 und 1609/6, je KG 56313 Seekirchen-Land am Fischach-Entlastungsgerinne;

Maßnahmen im HQ30 eines Fließgewässers sowie in einem geschützten Lebensraum im Landschaftsschutzgebiet Wallersee;

naturschutzrechtliches und wasserrechtliches Bewilligungsverfahren;

Abberaumung einer mündlichen Verhandlung am 16.04.2020 um 08:30

Reinhold Ablinger PKW Anhänger- und Fahrzeugbau Ges.m.b.H., Köstendorf;

Versickerung der bei dem auf GN 751/1 und 1196, je KG 56308 Köstendorf geplanten Objekt (Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage durch Anbau einer Servicehalle mit Kleinteillager und Meisterbüro sowie diverse Umbauarbeiten im Bestand) anfallen-den, mitunter durch Mineralöl verunreinigten Oberflächenwässer nach vorhergehender Reinigung sowie Errichtung und Benützung der hiezu dienenden Anlagen (Sickermulden und Sickerschächte, etc.) gemäß ÖNORM;

Gewerbebehördliche Bewilligung (wasserrechtlicher Teil)

Verordnung

der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung betreffend Maßnahmen zur Verhinderung der

Ausbreitung von SARS-CoV-2

Auf Grund des § 15 Epidemiegesetz 1950, BGBl Nr 186, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1

(1) Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf nicht im selben

Haushalt lebende Personen teilnehmen, sind untersagt.

(2) Begräbnisse dürfen nur im engsten Familienkreis mit höchstens zehn Personen stattfinden.

(3) An Hochzeitsfeiern dürfen höchstens fünf Personen teilnehmen.

(4) Von den Verboten nach Abs 1 jedenfalls nicht erfasst sind Zusammenkünfte

- allgemeiner Vertretungskörper,

- der Organe von Gebietskörperschaften,

- im Rahmen der öffentlichen Verwaltung,

- der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Bundesheeres, der Rettungsorganisationen

und der Feuerwehr,

- zur Kinderbetreuung,

- nach völkerrechtlichen Verpflichtungen,

- zu beruflichen Tätigkeiten,

- in Massenbeförderungsmitteln,

- in den in § 2 der Verordnung BGBl 11Nr 96/2020 genannten Betrieben.

(5) Die Verordnung BGBllI Nr 9812020 bleibt unberührt.

§2

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung für eine Gemeinde des Bezirks in Kraft, sobald sie in dieser

kundgemacht wird (§ 53 Abs 2 GdO 2019) kundgemacht wird. Mit ihrem Inkrafttreten tritt

die auf § 15 Epidemiegesetz 1950 gestützte Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-

Umgebung vom 11.03.2020 außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.

Der Bezirkshauptmann:

HRMag. Reinhold Mayer

Verordnung

Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 16.03.2020, Zahl: 303-

101/1409127-2020 betreffend Maßnahmen in Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen zur

Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2wird dahingehend abgeändert, dass der § 1 Abs 1,

erster Satz und der § 2 Abs 2 wie folgt zu lauten haben:

1. § 1 Abs 1:

(1) Die Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen gemäß dem Salzburger Kinderbildungs-

und betreuungsgesetz 2019 bleiben bis zum 13. April 2020 bei entsprechendem

Bedarf geöffnet.

2. § 2 Abs 2:

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.

Verordnung

Der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 15.03.2020 betreffend die Schließung des

Seilbahn betriebes und von Beherbergungsbetrieben zur Verhinderung der Ausbreitung von SARSCoV-

2

gemäß § 26 sowie 20 Abs 1 und 4 Epidemiegesetz 1950, BGBl Nr 186, in der geltenden Fassung, in

Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen

bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 (,,2019 neuartiges Coronavirus"), BGBl 11 Nr

7412020, wird verordnet:

§ 1

(1) Der Betrieb von Seilbahnen (§ 2 Abs 1 Seilbahngesetz 2003) ist gemäß § 26 Epidemiegesetz

1950 eingestellt.

(2) Das Betriebsverbot nach Abs 1 gilt nicht für Einzelfahrten in Notfällen oder im Fall einer

im öffentlichen Interesse erforderlichen Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde.

§2

(1) Beherbergungsbetriebe (§ 111 Abs 1 Z 1 GewO 1994) sind gemäß § 20 Abs 1 und 4 und

der Verordnung BGBll1 Nr 74/2020 zu schließen.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Ausnahmen vom Gebot nach Abs 1 gewähren, soweit

sich die Schließung einzelner Betriebe als unverhältnismäßige Maßnahme erweist.

§ 3

(1) § 1 tritt mit der Kundmachung der Verordnung in jeder Gemeinde des Bezirks (§ 6 Abs 2

Epidemiegesetz 1950 in Verbindung mit § 53 Abs 2 GdO 2019) frühestens jedoch am

15.03.2020, 17:00 Uhr, in Kraft.

(2) § 2 tritt mit der Kundmachung gemäß Abs 1, frühestens jedoch am 16.03.2020, 20:00

Uhr, in Kraft.

(3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13.04.2020 außer Kraft.

Der Bezirkshauptmann

HR Mag. Reinhold Mayer