Verordnung

der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 30.03.2020 betreffend Aufhebung einer

Verordnung

Gemäß § 26 sowie 20 Abs 1 und 4 Epidemiegesetz 1950, BGBl Nr 186, in der geltenden Fassung,

in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und

Konsumentenschutz betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen

bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2(,,2019 neuartiges Coronavirus"),

BGBll1 Nr 7412020, wird verordnet:

§ 1

Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft als Bezirksverwaltungsbehörde vom 15.03.2020,

Zahl: 303-101/1409124-2020, betreffend die Schließung des Seilbahnbetriebes und von Beherbergungsbetrieben

zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2, kundgemacht am

15.03.2020 durch Anschlag in den Gemeinden des Bezirks wird aufgehoben.

§2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung für eine Gemeinde des Bezirks in Kraft, sobald sie in dieser

Gemeinde kundgemacht wird (§ 6 Abs 2 Epidemiegesetz 1950 und § 53 Abs 2 GdO 2019)

HR Mag. Reinhold Mayer

KUNDMACHUNG

gemäß § 48 Apothekengesetz

Zahl: 30302/500-214/6-2020

Herr Mag. pharm. Adnan Akhlaq, geb. am 21.01.1983, wohnhaft in 4800 Attnang-Puchheim,

Aignergasse 4/2, hat gemäß §§ 9 und 46 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907 i.d.g.F., um die

Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in der

Stadtgemeinde 5202 Neumarkt am Wallersee mit der voraussichtlichen Betriebsstätte auf der

Liegenschaft Grundstück Nr. 3230/1, KG 56314 Neumarkt-Markt mit der Adresse 5202 Neumarkt

am Wallersee, Gewerbestraße angesucht.

Als Standort der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke ist folgendes Gebiet der

Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee vorgesehen, das wie folgt begrenzt sein soll:

„Ausgehend vom Bahnhof Neumarkt-Köstendorf der Bahnhofstraße folgend bis zur Kreuzung mit

der Bahnhofgasse, die Bahnhofgasse entlang bis zur Wiener Straße, von dort die Wiener Straße in

Richtung Steindorf bis Gemeindegrenze mit Straßwalchen, entlang der Gemeindegrenze bis zur

Bahnlinie, diese dann folgend Richtung Salzburg bis zum Bahnhof Neumarkt-Köstendorf, sämtliche

Straßenzüge beidseitig.“

Die Inhaber öffentlicher Apotheken sowie gemäß § 29 Abs. 3 und 4 Apothekengesetz betroffenen

Ärzte, welche den Bedarf an der neuen öffentlichen Apotheke als nicht gegeben erachten, können

etwaige Einsprüche gegen deren Neuerrichtung innerhalb von sechs Wochen, vom Tage dieser

Verlautbarung in der "Salzburger Landes-Zeitung" an gerechnet, bei der Bezirkshauptmannschaft

Salzburg–Umgebung einbringen. Später einlangende Einsprüche können nicht mehr berücksichtigt

werden.

Salzburg, am 02.09.2020

Für den Bezirkshauptmann:

Prossinger

Abänderung der KUNDMACHUNG vom 12.08.2020

gemäß § 48 Apothekengesetz

Zahl: 30302/500-213/7-2020

Mit Kundmachung vom 12.08.2020, erschienen in der Salzburger Landes-Zeitung am 01.09.2020,

Nr. 2020/18 wurde verlautbart, dass Herr Dr. med. univ. Herbert Schauer, geb. am 11.07.1974,

Arzt für Allgemeinmedizin, wohnhaft in 5084 Großgmain, Lattenbergstraße 523, als Nachfolger von

Frau Dr. Brigitte Hertlein, 5084 Großgmain, Leopoldstalerweg 210, um die Erteilung der gemäß

§ 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, betreffend die Regelung des Apothekenwesens

(Apothekengesetz), RGBl. Nr. 5/1907 i.d.g.F., erforderliche Bewilligung zur Haltung einer

ärztlichen Hausapotheke für den Berufssitz in der Gemeinde Großgmain und der Ordinationsstätte

am Standort 5084 Großgmain, Salzburgerstraße 371 angesucht hat.

Es wird hiermit bekannt gegeben, dass das Ansuchen hinsichtlich des Berufssitzes der

Ordinationsstätte und somit der beantragten Hausapotheke abgeändert wurde und der Standort

in 5084 Großgmain, Leopoldstalerweg 210 beantragt wurde.

Die Inhaber öffentlicher Apotheken, welche den Bedarf an der Hausapotheke als nicht gegeben

erachten, können gemäß § 48 i.V.m. § 53 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907 i.d.g.F., etwaige

Einsprüche gegen deren Errichtung innerhalb einer Frist von längstens sechs Wochen, vom Tage

dieser Verlautbarung in der "Salzburger Landes-Zeitung" an gerechnet, bei der

Bezirkshauptmannschaft Salzburg–Umgebung einbringen. Später einlangende Einsprüche können

nicht mehr berücksichtigt werden.

Salzburg, am 01.09.2020

Für den Bezirkshauptmann:

Prossinger

Ansuchen von Herrn Friedrich Zipperer, Hallwang

um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für folgende baulichen Anlagen bzw. Maßnahmen:

Errichtung einer „Pergola“ sowie Verlängerung des Vordaches zur Überdachung der Terrassensitzplätze

beim bestehenden Betriebsobjekt „Solide Alm“

Ansuchen des Herrn Michael Gautsch, Elixhausen

um Erteilung einer nachträglichen baubehördlichen Bewilligung für folgende baulichen Anlagen

bzw. Maßnahmen:

Diverse Umbaumaßnahmen im Inneren mit der damit verbundenen Änderung der Art des

Verwendungszweckes beim bestehenden Betriebsobjekt „Solide Alm“ auf Gst.Nr. 559/5, KG

Elixhausen;

Fortsetzung der Verhandlung vom 24.8.2017.

2

Ansuchen des Herrn Michael Gautsch, Elixhausen

um Erteilung einer nachträglichen gewerbebehördlichen Genehmigung für folgende Betriebsanlagenänderung:

Diverse Nutzungsänderungen sowie Änderungen bei den technischen Einrichtungen (Lüftungsanlagen,

Kühlanlagen, Gasanlage) bei der bestehenden Betriebsanlage „Solide Alm“ im

Standort Weichenbergstraße 1, 5161 Elixhausen;

(Vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß § 359b GewO).

Fortsetzung der Verhandlung vom 24.8.2017 aufgrund ergänzter Planunterlagen.

Fortsetzung der bau- und gewerbebehördlichen Überprüfung vom 24.8.2017.

Ansuchen von Martin Haslauer, Elsbethen,

um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für folgende baulichen Anlagen bzw. Maßnahmen:

Errichtung von Bauten für Gastronomie, Lager- und Sozialräume auf GN 170/2, KG 56508

Elsbethen

Ansuchen von Martin Haslauer, Elsbethen,

um Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für folgende Betriebsanlage:

Errichtung und Betrieb eines Gastgewerbebetriebs samt technischer und maschineller Einrichtungen

(Lüftung, Fritteuse, Gasherd etc.) am Standort Christopherusstraße 56, 5061

Elsbethen

(Vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß § 359b GewO).

Datum: Donnerstag, den 15.10.2020, um 14.00 Uhr

Ort: an Ort und Stelle.

Ansuchen der Macherhammer OG, Bergheim,

um Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für folgende Betriebsanlage:

Errichtung und Betrieb einer KFZ-Werkstätte samt Lager, Sozialräume, Waschplatz samt

technischer und maschineller Einrichtungen (Lackieranlage, Heizung, Lüftung, Kompressor

etc.) am Standort Siggerwiesen, 5101 Bergheim (GN 1551/3, KG 56543 Voggenberg)

Ansuchen der Macherhammer OG, Bergheim,

um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für folgende baulichen Anlagen bzw. Maßnahmen:

Errichtung einer KFZ-Werkstätte samt Lager, Sozialräume sowie überdachtem Waschplatz

auf GN 1551/3, KG 56543 Voggenberg

Datum: Donnerstag, den 15.10.2020, um 9:00 Uhr

Ort: an Ort und Stelle.

Ansuchen von Zuzanna Grittersova, St.Gilgen

um Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für folgende Betriebsanlage:

Errichtung und Betrieb eines Gastgewerbebetriebs „La Cantinetta“ samt technischer und

maschineller Einrichtungen (Küchengeräte, Luftwasserwärmepumpe) am Standort Brunettiplatz

2a, 5340 St.Gilgen

(Vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß § 359b GewO).

Ansuchen Zwölferhorn-Seilbahn Ges.m.b.H, St.Gilgen

um Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für folgende Betriebsanlage:

Errichtung und Betrieb eines SB-Restaurants/Buffets in der Bergstation der Zwölferhornbahn

samt technischer und maschineller Einrichtungen (Lüftung, Heizung, Fritteuse, Kühlraum etc.)

am Standort Laim 61, 5340 St.Gilgen (GN 850/9, KG 56107 St.Gilgen)

(Vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß § 359b GewO).

Allgemeine Bekanntgabe;

Dr. Caroline Liebscher-Hübel;

Errichtung einer Grundwasserwärmepumpe mit Entnahmebrunnen und Sickerschacht auf

GN 495/6, KG 56502 Anif zur Wasseraufbereitung und Beheizung eines Wohnhauses auf der

vorgenannten Grundparzelle;

wasserrechtliches Bewilligungsverfahren;

Allgemeine Bekanntgabe;

Friesacher Michael, Friesacher Sabine und Friesacher Liegenschaftsverwaltung GmbH Anif;

Errichtung einer Grundwasserwärmepumpe mit Entnahmebrunnen und Sickerschacht auf

GN 459/1 und 461 KG 56502 Anif zur Beheizung und Kühlung des Hotelgebäudes;

wasserrechtliches Bewilligungsverfahren;

Ansuchen von Ing. Andreas Podlipnik, St.Gilgen

um Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren

gemäß § 359b GewO für folgende Betriebsanlage:

Errichtung und Betrieb eines Pizzaverkaufsstands samt maschineller Einrichtung (gasbetriebener

Pizzaofen) am Standort Bachweg 28, 5342 Abersee (GN 21/6, KG 56103 Gschwand)

Ansuchen der Avanti GmbH, Wals-Siezenheim,

um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für folgende baulichen Anlagen bzw. Maßnahmen:

Abbruch sowie Neuerrichtung einer Pkw-Tankstelle samt Flugdach, Technik-Container und

Firmenschilder sowie Kanalanschluss auf Gst. Nr. 107/2 KG 56610 Thalgau, im Standort

Salzburger Straße 49, Thalgau;

Ansuchen der Avanti GmbH, Wals-Siezenheim,

um Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für folgende

Betriebsanlagenänderung:

Neuerrichtung einer öffentlichen Pkw-Tankstelle mit aufsichtslosen Betrieb mit Flugdach,

Technik-Container und Firmenschilder samt technischen und maschinellen Einrichtungen

auf Gst. Nr. 107/2 KG 56610 Thalgau, im Standort Salzburger Straße 49, Thalgau;

Ansuchen der Gartentechnik Pöllmann GmbH, Wals-Siezenheim,

um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für folgende baulichen Anlagen bzw. Maßnahmen:

Errichtung eines Schriftzuges an der Westfassade am Betriebsgebäude auf Gst. Nr. 2336/17

KG 56546 Wals I, im Standort Josef Hauthaler Straße 22, Wals-Siezenheim;

Ansuchen der Gartentechnik Pöllmann GmbH, Wals-Siezenheim,

um Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für folgende

Betriebsanlagenänderung:

Errichtung und Betrieb von drei Außenwerbeanlage vor dem Betriebsgebäude auf Gst. Nr.

2336/17 KG 56546 Wals I, im Standort Josef Hauthaler Straße 22, Wals-Siezenheim;

Ansuchen der Relax Natürlich Wohnen GmbH, Obertrum,

um Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für folgende

Betriebsanlagenänderung:

Abbruch eines Teils der bestehenden Produktions- und Lagerhalle und anschließendem Zubau

auf der Nordostseite auf GN 1857/6 und 1857/1, je KG 56535 Obertrum, sowie Errichtung

eines überdachten Unterstellplatzes auf GN 1857/6 samt technischer und maschineller

Einrichtungen (Bohr- und Fräsmaschinen samt Absauganlage, Pressen, Füllmaschine, Verpackungsmaschine

etc.) bei bestehender Betriebsanlage am Standort Thurerweg 3, 5162

Obertrum

Anberaumung mündliche VH am 30.09.2020 um 09:00 Uhr:

Gebrüder Woerle GmbH, Henndorf;

Oberflächenentwässerung des erweiterten Standortes auf GN 1258/1, 1268/2 und1252,

je KG Henndorf;

nachträgliches gewerbebehördliches Bewilligungs- und Überprüfungsverfahren

(wasserrechtlicher Teil)

Ansuchen der M. Kaindl OG, Wals-Siezenheim

um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für folgende baulichen Anlagen bzw. Maßnahmen:

- Abbruch einer Verladeüberdachung sowie Teilabbruch einer Leichtbauhalle

- Errichtung eines Hochregallagergebäudes

auf den Gst.Nr. 1166/2, 2589/4, 2589/8, 2589/9, 2590/1, 2590/3, 2590/4, 2590/5, KG Liefering

I;

Anzeige der M. Kaindl OG, Wals-Siezenheim

um Erteilung einer gewerbebehördlichen Zurkenntnisnahme für folgende Betriebsanlagenänderungen:

Errichtung und Betrieb eines Hochregallagers für die Zwischenlagerung von Halbfertig- und

Fertigprodukten mit gleichzeitiger Umstellung der innerbetrieblichen Logistik mit automatischen

Transportsystemen und Reduzierung der Transporte mit Schwerlaststaplern sowie die

mit dem Neubau notwendige Verlagerung von 4 Kühltürmen im südöstlichen Bereich des

bestehenden Werksgeländes am Standort Gst.Nr. 1166/2, 2589/4, 2589/8, 2589/9, 2590/1,

2590/3, 2590/4, 2590/5, KG 56553 Liefering I;

(Anzeigeverfahren nach § 81 Abs.2 und3 i.V.m. § 345 Abs.6 GewO).

Datum: Dienstag, den 29.9.2020, um 9.00 Uhr

Ort: an Ort und Stelle, Portiergebäude Kaindlstraße 2, 5071 Wals-Siezenheim

Ansuchen der Projektbau GesmbH, Wien

um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für folgende baulichen Anlagen bzw. Maßnahmen:

Errichtung von zwei zusätzlichen Bürogeschoßen auf das Bestandsgebäude für Handelsgrobetrieb

(ehemals Baumax) samt den damit verbundenen Abbruch- und Umbaumaßnahmen

am Standort Gst.Nr. 1704/21, 1704/22, 1684/4 und 1684/15, alle KG 56546 Wals I (Kasernenstraße

7);

Anzeige der Projektbau GesmbH, Wien

um Erteilung einer gewerbebehördlichen Zurkenntnisnahme für folgende Betriebsanlagenänderung:

Errichtung und Betrieb von zwei zusätzlichen Geschoßen für Bürobetriebe ( dm-zentrale)

auf das bestehende Betriebsgebäude ( ehemals Baumax) samt techn. Einrichtungen (Heizung,

Lüftung, Kälteanlagen) am Standort Gst.Nr. 1704/21, 1704/22, 1684/4 und 1684/15,

alle KG 56546 Wals I ( Kasernenstraße 7);

(Anzeigeverfahren nach § 81 Abs.2 und 3 i.V. mit § 345 Abs.6 GewO).

Datum: Dienstag, den 29.9.2020, um 15:00 Uhr

Ort: DOC Management-Suite, 1.Stock, Kasernenstraße 1

Anberaumung einer mündlichen Verhandlung am Dienstag 29. September 2020 um 09:00 Uhr an Ort und Stelle:
Leitner Thomas, St. Gilgen;
Errichtung einer Grundwasserwärmepumpenanlage mit Entnahmebrunnen und Sickerschacht auf GP 322/4, KG 56103 Gschwand, Gemeinde St. Gilgen;
wasserrechtliches Bewilligungsverfahren;

Anberaumung einer mündlichen Verhandlung am Dienstag, 29. September 2020 um 11:00 Uhr an Ort und Stelle:
Gut Aiderbichl Stiftung Österreich, Salzburg;
Versickerung der anfallenden mitunter Mineral verunreinigten Oberflächenwässer in Folge Neuerrichtung einer Planenhalle samt Verkehrsflächen auf GP 2181/2 und 2181/3, je KG 56305 Henndorf, Gemeinde Henndorf nach vorheriger Reinigung und Retention;
wasserrechtliches Bewilligungsverfahren;

Anberaumung einer mündlichen Verhandlung am Dienstag, 29. September 2020 um 14:00 Uhr an Ort und Stelle:
WH Immo GmbH, Seekirchen;
Versickerung der anfallenden mitunter Mineralöl verunreinigten Oberflächenwässer in Folge Neubau eines Schlossereibetriebes samt Verkehrs- und Parkflächen nach vorheriger Reinigung und Retention auf GP 3539/6, KG 56313 Neumarkt-Land, Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee;
Gewerbebehördliches Bewilligungsverfahren – Teil Wasserrecht;

Anberaumung einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 24.09.2020, 15:00 Uhr, an Ort und Stelle, Oberascher Albert und Gertraud Fuschl am See; Errichtung einer Abwasseranlage auf GN 512, KG Fuschl, Gemeinde Fuschl am See, wasserrechtliche Bewilligung;