Verordnung

der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 30.03.2020 betreffend Aufhebung einer

Verordnung

Gemäß § 26 sowie 20 Abs 1 und 4 Epidemiegesetz 1950, BGBl Nr 186, in der geltenden Fassung,

in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und

Konsumentenschutz betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen

bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2(,,2019 neuartiges Coronavirus"),

BGBll1 Nr 7412020, wird verordnet:

§ 1

Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft als Bezirksverwaltungsbehörde vom 15.03.2020,

Zahl: 303-101/1409124-2020, betreffend die Schließung des Seilbahnbetriebes und von Beherbergungsbetrieben

zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2, kundgemacht am

15.03.2020 durch Anschlag in den Gemeinden des Bezirks wird aufgehoben.

§2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung für eine Gemeinde des Bezirks in Kraft, sobald sie in dieser

Gemeinde kundgemacht wird (§ 6 Abs 2 Epidemiegesetz 1950 und § 53 Abs 2 GdO 2019)

HR Mag. Reinhold Mayer

Ansuchen von Herrn Anton Greischberger jun., 5202 Neumarkt;

um Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für folgende Betriebsanlagenänderung:

Umbau der bestehenden Betriebsanlage „Greischbergerhof“ sowie Errichtung eines Zubaus an

das bestehende Betriebsobjekt und Wohnhaus für den Gastgewerbe- und Beherbergungsbetrieb

mit zusätzlich 28 Gästebetten samt Bad und WC, Rezeption/Eingangsbereich, Jagdstube, WCEinheiten,

Küchennebenräume (u.a. Zerlege-Verarbeitungsraum), Personalraum, Technikräume

für Heizung und Elektro, Seminarraum, 2 Terrassen im OG und 2 Balkone im DG, samt brandschutztechnischen

Maßnahmen und technischen Einrichtungen/Anlagen (ua Kühlzellen im Bereich

des Bestandsobjektes, Fernwärme-Heizung, Personenaufzug) am Standort Neumarkt,

Pfongau 7;

(Fortsetzung der Verhandlung nach Projektergänzung)

2

Gewerbebehördliche Überprüfung der Betriebsanlage

ha. Bescheid vom 18.9.2009, 30302/152-2691/25-2009

gewerbebehördliche Genehmigung für die Zu- und Umbaumaßnahmen beim bestehenden

Gasthaus samt technischen Nebenanlagen am Standort GN 3583/1 u 3581, je KG

Neumarkt-Land

ha. Bescheid vom 10.7.2012, 30302/152-2691/66-2012

gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebszeiten von 07:00 -

04:00 Uhr u im Gastgarten von 08:00 - 23.00 Uhr, Hinzunahme von Live-Musik bis 02:00

Uhr in den Räumen des Romantikstadl (Mehrzweckhalle), Moststube und Weinstube, Hinzunahme

Musikdarbietung in elektr. Form in Unterhaltungsmusiklautstärke bis 04:00 Uhr

in den Räumen des Romantikstadl (Mehr-zweckhalle), Moststube, Wintergarten und

Weinstube, Hinzunahme von Musikveranstaltung wie zB Bälle und Gschnasveranstaltungen,

Silvesterpartys, Frühschoppen, Konzerte jeglicher Musikrichtungen, Theater und

Kabarettaufführungen in den Räumen des Romantikstadl (Mehrzweckhalle), Moststube

und Weinstube, Änderung hins. der Anzahl u Situierung von Sitzplätzen, Änderung der Situierung

der ursprünglich genehmigten Stiege zur Galerie, Verbreiterung der Fassade für

den Schallschutz und Abänderung der Fluchtwegsituation beim bestehenden Gastgewerbebetrieb

am Standort 5202 Neumarkt, Pfongau 7a

Gewerbebehördlich Überprüfung gemäß § 82b GewO:

Ansuchen der Billa AG, Wr. Neudorf,

um Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für folgende Betriebsanlage:

Errichtung und Betrieb eines Lebensmittelmarktes samt technischer und maschineller Einrichtungen

(Werbeeinrichtung, Heizung-, Lüftungs- und Kälteanlagen) auf Gst. Nr. 78/1 KG

56410 Oberndorf, Arnsdorfer Straße, Oberndorf;

Ansuchen von Lino Lombardi, Eugendorf,

um Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für folgende

Betriebsanlagenänderung:

Hinzunahme der Räumlichkeiten im EG (Top 5) mit Errichtung und Betrieb eines weiteren

Pizzaofens samt Lüftungs- und Kühlanlage zur bestehenden Pizzeria Per Tutti am Standort

Kirchenstraße 37, 5301 Eugendorf

(Vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß § 359b GewO).

Ansuchen der GB3 Bau GmbH, Wals-Siezenheim,

um Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für folgende Betriebsanlage:

Errichtung und Betrieb eines Büro- und Lagerbetriebes für Baubehelfe samt technischen

Einrichtungen (Luftwärmepumpe) auf Gst. Nr. 975/13 KG 56542 Siezenheim I, im Standort

Bayernstraße 43, Wals-Siezenheim;

Ansuchen der GB3 Bau GmbH, Wals-Siezenheim,

um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für folgende baulichen Anlagen bzw. Maßnahmen:

Neubau eines Bürogebäudes mit 8 Mitarbeiterwohnungen und PV-Anlage auf Gst. Nr. 975/13

KG 56542 Siezenheim I, im Standort Bayernstraße 43, Wals-Siezenheim;

Ansuchen der BAS Logistik GmbH, Wals-Siezenheim,

um Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für folgende Betriebsanlagenänderung:

Errichtung und Betrieb einer Werkstatt für Lackier- und Folierungsarbeiten von Pkw, einer

Kfz-Werkstatt und einer Lagerhalle, samt technischen und maschinellen Einrichtungen, im

ehemaligen Bauhof im Standort Bayernstraße 69, Wals-Siezenheim;

Ansuchen der Schimmo GmbH, Wals-Siezenheim,

um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für folgende baulichen Anlagen bzw. Maßnahmen:

• Zubau einer Lagerhalle,

• Ertüchtigung und Schließung des bestehenden Fluchdaches,

• Innenumbaumaßnahmen und die damit verbundenen Änderungen der Art des Verwendungszweckes,

sowie

• Errichtung eines neuen Flugdaches,

alles beim bestehenden Betriebsobjekt auf Gst. Nr. 946/3 und 946/9, KG 56542 Siezenheim

I, im Standort Bayernstraße 69, Wals-Siezenheim;

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Ansuchen der Schimmo GmbH, Wals-Siezenheim,

um Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung für folgende Betriebsanlagenänderung:

Errichtung und Betrieb einer Leichbauhalle zur Lagerung für Speditionsware, samt technischen

und maschinellen Einrichtungen auf Gst. Nr. 946/7 KG 56542 Siezenheim I, Wals-

Siezenheim;

Ansuchen der Schimmo GmbH, Wals-Siezenheim,

um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für folgende baulichen Anlagen bzw. Maßnahmen:

Errichtung einer Leichtbauhalle zur Lagerung für Speditionsware im südöstlichen Grundstücksteil

der Gst. Nr. 946/7 KG 56542 Siezenheim I, Wals-Siezenheim;