Salzburger Landeszeitung

• SBSSV Salzburger Berufsski- & Snowboardlehrer Verband

Verordnung

Unternehmausbildung & -prüfung 2020
für Ski-/ Snowboardschulleiter oder Ski-/Snowboardbegleiter

Gemäß der Verordnung der Salzburger Landesregierung basierend auf dem Salzburger Ski- & Snowboardschulgesetz führt der Salzburger Berufsski- & Snowboardlehrer Verband (SBSSV) einen Ausbildungslehrgang durch, in dem die für eine Tätigkeit als Ski-/Snowboardschulleiter oder Ski-/Snowboardbegleiter erforderlichen Kenntnisse auf rechtlichem und betriebswirtschaftlichen Gebiet vermittelt werden.

Lehrgang:
Mo., 14.09.2020 - Fr., 18.09.2020, täglich von 08.00 bis 17.00 Uhr (mit Mittagspausen)

Prüfung: Mo., 05.10.2020, ab 09.00 Uhr

Weitere Informationen und Anmeldung unter: https://www.sbssv.at/de/ausbildung/unternehmerausbildung/

Kontakt SBSSV Büro:

SBSSV Salzburger Berufsski- & Snowboardlehrer Verband

5671 Bruck/Glstr., Waagstr. 12

Tel.: +43 06545 606 44

Fax: +43 06545 606 444

Email: info@sbssv.at

Bruck, am 14.07.2020

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6

Verlautbarung

Die Schiffsführerprüfungen - 10 m bzw. 20 m - Seen und Flüsse im Gemeindeamt St. Gilgen (Mozartplatz 1, 5340 St. Gilgen) mit Prüfungsbeginn um 08:30 Uhr sind am:

1.  Freitag    7. August 2020

2.  Freitag  28. August 2020

3.  Freitag  18. September 2020

Info unter technik@salzburg.gv.at und +43 662 8042-4432, Ing. Peter Mazzucco oder +43 662 8042-4164, Ing. Josef Hüttler.

Salzburg, am 29.07.2020 

Tourismusverband Thalgau        
Kundmachung 

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 33/2019, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 30. Juni 2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 9. Juli 2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe

§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde 1 €

Inkrafttreten

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
 

Thalgau, am 27.07.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Kurt Schoosleitner

Tourismusverband Russbach
Kundmachung 

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 33/2019, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 25. Juni 2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 29. Juli 2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe

§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde 2 €

Inkrafttreten

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. November 2021 in Kraft.
 

Russbach am Pass Gschütt, am 05.08.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Norbert Höll

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6

Zahl: 20610-ZT/2/174-2020

Kundmachung

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr. 29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Dipl.-Ing. Günther Pumberger mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17.07.1989 mit Zahl 337.543/2-IX/1/89 verliehene Befugnis eines Architekten durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 31.03.2020 erloschen ist.

Salzburg, am 12.08.2020
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6

Zahl: 20610-ZT/2/175-2020

Kundmachung

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Dipl.-Ing. Peter Holzinger mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31.05.1991 mit Zahl 91.514/516-IX/1/91 verliehene Befugnis eines Zivilingenieurs für Bauwesen durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 29.06.2020 erloschen ist.

Salzburg, am 12.08.2020
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Tourismusverband Scheffau a. Tgb.                             

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 33/2019, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Scheffau a. Tgb. vom 25.06.2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 20.07.2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe

§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Scheffau a. Tgb. € 1,00.

Inkrafttreten

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2022 in Kraft.

Scheffau a. Tgb., am  20.07.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Obmann
Wallinger Robert

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6

Verlautbarung

Die Schiffsführerprüfungen - 10 m bzw. 20 m - Seen und Flüsse im Gemeindeamt St. Gilgen (Mozartplatz 1, 5340 St. Gilgen) mit Prüfungsbeginn um 08:30 Uhr sind am:

    Freitag  18. September 2020

Info unter technik@salzburg.gv.at und +43 662 8042-4432, Ing. Peter Mazzucco oder +43 662 8042-4164, Ing. Josef Hüttler.

Salzburg, am 29.07.2020 

KUNDMACHUNG
gemäß § 48 Apothekengesetz

Zahl: 30302/500-213/2-2020

Herr Dr. med. univ. Herbert Schauer, geb. am 11.07.1974, Arzt für Allgemeinmedizin, wohnhaft in 5084 Großgmain, Lattenbergstraße 523, hat als Nachfolger von Frau Dr. Brigitte Hertlein, 5084 Großgmain, Leopoldstalerstraße 210, um die Erteilung der gemäß § 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, betreffend die Regelung des Apothekenwesens (Apothekengesetz), RGBl. Nr. 5/1907 i.d.g.F., erforderlichen Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke für den Berufssitz in der Gemeinde Großgmain und der Ordinationsstätte am Standort 5084 Großgmain, Salzburgerstraße 371 angesucht. 

Die Inhaber öffentlicher Apotheken, welche den Bedarf an der Hausapotheke als nicht gegeben erachten, können gemäß § 48 i.V.m. § 53 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907 i.d.g.F., etwaige Einsprüche gegen deren Errichtung innerhalb einer Frist von längstens sechs Wochen, vom Tage dieser Verlautbarung in der "Salzburger Landes-Zeitung" an gerechnet, bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg–Umgebung einbringen. Später einlangende Einsprüche können nicht mehr berücksichtigt werden.

Salzburg, am 12.08.2020
Für den Bezirkshauptmann:
Prossinger

Zl. 2020-0.518.167

Ausschreibung richterlicher Planstellen am Verwaltungsgerichtshof

Am Verwaltungsgerichtshof gelangt voraussichtlich zum 1. Jänner 2021 die Planstelle einer Senatspräsidentin/eines Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen sowie - für den Fall der Besetzung dieser Planstelle mit einem Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes - die Planstelle einer Hofrätin/eines Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen zur Besetzung.

Auf Art. 134 Abs. 4 B-VG und die in § 33 Abs. 2 iVm § 54 Abs. 1 RStDG bezeichneten Kriterien für die Aufnahme in die Besetzungsvorschläge und die Reihung wird hingewiesen.

Bewerbungen von Frauen sind besonders erwünscht. Gemäß § 11b B-GlBG in Verbindung mit dem Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof (BGBl. II Nr. 335/2020) sind unter den dort angeführten Voraussetzungen Bewerberinnen, die für die angestrebte Planstelle gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, vorrangig aufzunehmen.

Die Bewerbungsgesuche sind bis längstens 21. September 2020 schriftlich beim Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes, Judenplatz 11, Postfach 50, 1016 Wien, einzubringen. Die Nachweise für die Erfüllung der Ernennungsvoraussetzungen sind anzuschließen.

Auch bei allfälliger Einbringung von Bewerbungsgesuchen im Dienstweg ist nur das Einlangen der schriftlichen Bewerbung beim Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes fristwahrend; zur Wahrung der Frist in diesen Fällen können solche Bewerbungen bereits vorab (schriftlich) beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht werden, wobei auf den Umstand der gleichzeitigen Übermittlung der Bewerbung im Dienstweg hinzuweisen ist.

Darüber hinaus wird ersucht, unmittelbar nach Abgabe der Bewerbung das unter https://www.vwgh.gv.at/bewerbung abrufbare interaktive Formular auszufüllen. Die Angaben dienen der Vorbereitung der persönlichen Gespräche der Bewerberinnen und Bewerber mit den Mitgliedern des richterlichen Gremiums. Das Ausfüllen des interaktiven Formulars ersetzt nicht die schriftliche Bewerbung.

Die in der Bewerbung enthaltenen bzw. im Rahmen des Bewerbungsprozesses bekanntgegebenen personenbezogenen Daten werden vom Verwaltungsgerichtshof zur Abwicklung des Bewerbungsprozesses im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der diese begleitenden nationalen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Die Datenschutzerklärung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter dem Link https://www.vwgh.gv.at/datenschutz/index.html von der Web-Site des Verwaltungsgerichtshofes abrufbar.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes:
THIENEL

Zahl: MD/04/25202/2020/009 20.8.2020

Betreff

Neubestellung der vom Gemeinderat der Stadt Salzburg zu bestellenden Fachleute für die Sachverständigenkommission gemäß § 11 Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 für die
Funktionsperiode ab 1.1.2021

Kundmachung

Aufgrund des § 11 Abs. 5 des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes 1980, LGBI Nr. 50/1980 in der Fassung LGBI Nr. 106/2013, wird kundgemacht, dass die gemäß § 11 Abs. 2 lit a des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes 1980 vom Gemeinderat der Stadt Salzburg zu bestellenden je zwei Fachleute als Mitglieder (bzw. als Ersatzmitglieder) der Sachverständigenkommission mit Wirkung vom 01.01.2021 neu zu bestellen sind.

Als Fachleute nach dem Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 gelten solche auf den für die Altstadterhaltung bedeutsamen Sachgebieten, insbesondere somit Fachleute auf dem Gebiet der Architektur, des Baugewerbes, der Stadt- und Ortsbildpflege und der Kunstgeschichte.

Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die für eine Bestellung in Aussicht genommenen Personen vor ihrer Bestellung die bestehenden Aufträge zur Planung oder Ausführung von baulichen Maßnahmen im Schutzgebiet, die der Begutachtung durch die Sachverständigenkommission unterliegen, dem bestellenden Gemeinderat bekannt zu geben haben.

Körperschaften, Vereine, sonstige Personengemeinschaften und Personen, die an der Altstadterhaltung interessiert sind, sind befugt, hierfür in Betracht kommende Fachleute dem Gemeinderat der Stadt Salzburg namhaft zu machen, wobei ersucht wird, derartige Vorschläge bis längstens 15.10.2020 an die Stadtgemeinde Salzburg, MA 5-Raumplanung und Baubehörde, Auerspergstraße 7, 5024 Salzburg, zu richten.

Salzburg, am 20.08.2020
Für den Bürgermeister:
Mag. Alexander Würfl

Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung
Kundmachung
gemäß § 48 Apothekengesetz

Zahl: 30302/500-214/6-2020

Herr Mag. pharm. Adnan Akhlaq, geb. am 21.01.1983, wohnhaft in 4800 Attnang-Puchheim, Aignergasse 4/2, hat gemäß §§ 9 und 46 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907 i.d.g.F., um die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in der Stadtgemeinde 5202 Neumarkt am Wallersee mit der voraussichtlichen Betriebsstätte auf der Liegenschaft Grundstück Nr. 3230/1, KG 56314 Neumarkt-Markt mit der Adresse 5202 Neumarkt am Wallersee, Gewerbestraße angesucht.

Als Standort der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke ist folgendes Gebiet der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee vorgesehen, das wie folgt begrenzt sein soll:  

„Ausgehend vom Bahnhof Neumarkt-Köstendorf der Bahnhofstraße folgend bis zur Kreuzung mit der Bahnhofgasse, die Bahnhofgasse entlang bis zur Wiener Straße, von dort die Wiener Straße in Richtung Steindorf bis Gemeindegrenze mit Straßwalchen, entlang der Gemeindegrenze bis zur Bahnlinie, diese dann folgend Richtung Salzburg bis zum Bahnhof Neumarkt-Köstendorf, sämtliche Straßenzüge beidseitig.“

Die Inhaber öffentlicher Apotheken sowie gemäß § 29 Abs. 3 und 4 Apothekengesetz betroffenen Ärzte, welche den Bedarf an der neuen öffentlichen Apotheke als nicht gegeben erachten, können etwaige Einsprüche gegen deren Neuerrichtung innerhalb von sechs Wochen, vom Tage dieser Verlautbarung in der "Salzburger Landes-Zeitung" an gerechnet, bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg–Umgebung einbringen. Später einlangende Einsprüche können nicht mehr berücksichtigt werden.

Salzburg, am 02.09.2020
Für den Bezirkshauptmann
Prossinger 

Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung
Abänderung der Kundmachung vom 12.08.2020
gemäß § 48 Apothekengesetz

Zahl: 30302/500-213/7-2020

Mit Kundmachung vom 12.08.2020, erschienen in der Salzburger Landes-Zeitung am 01.09.2020, Nr. 2020/18 wurde verlautbart, dass Herr Dr. med. univ. Herbert Schauer, geb. am 11.07.1974, Arzt für Allgemeinmedizin, wohnhaft in 5084 Großgmain, Lattenbergstraße 523, als Nachfolger von Frau Dr. Brigitte Hertlein, 5084 Großgmain, Leopoldstalerweg 210, um die Erteilung der gemäß § 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, betreffend die Regelung des Apothekenwesens (Apothekengesetz), RGBl. Nr. 5/1907 i.d.g.F., erforderliche Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke für den Berufssitz in der Gemeinde Großgmain und der Ordinationsstätte am Standort 5084 Großgmain, Salzburgerstraße 371 angesucht hat. 

Es wird hiermit bekannt gegeben, dass das Ansuchen hinsichtlich des Berufssitzes der Ordinationsstätte und somit der beantragten Hausapotheke abgeändert wurde und der Standort in 5084 Großgmain, Leopoldstalerweg 210 beantragt wurde.

Die Inhaber öffentlicher Apotheken, welche den Bedarf an der Hausapotheke als nicht gegeben erachten, können gemäß § 48 i.V.m. § 53 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907 i.d.g.F., etwaige  Einsprüche gegen deren Errichtung innerhalb einer Frist von längstens sechs Wochen, vom Tage dieser Verlautbarung in der "Salzburger Landes-Zeitung" an gerechnet, bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg–Umgebung einbringen. Später einlangende Einsprüche können nicht mehr berücksichtigt werden.

Salzburg, am 01.09.2020
Für den Bezirkshauptmann
Prossinger 

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-C95/1/906-2020

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfungen über die Grundqualifikation für Lenker

• gemäß § 19 a Güterbeförderungsgesetz idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern

am 15.12.2020 / 16.12.2020 / 17.12.2020 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 03.11.2020 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 07.01.2020
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-D95/1/579-2020

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfung über die Grundqualifikation für Lenker

1. gemäß § 44b Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz idgF für Lenker von Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs und

2. gemäß § 14a Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen

am 15.12.2020 / 16.12.2020 / 17.12.2020 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 03.11.2020 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 07.01.2020
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Bezirkshauptmannschaft Zell am See
Kundmachung

Zahl: 30603-253/8600/10-2020

I.
Gemäß § 13 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 idgF, LGBl. Nr. 67/2019 (NSchG) wird die Absicht kundgemacht, den im Gemeindegebiet von Saalbach - Hinterglemm gelegenen, natürlichen, tiefsubalpinen Fichtenwald auf Teilflächen der GN 1 und 2, KG Hinterglemm in einem Gesamtausmaß von 8,85 Hektar zu einem „geschützten Landschaftsteil“ zu erklären.

Ia.
Die genaue Umgrenzung des oben genannten Landschaftsteils ist aus den angeschlossenen Übersichtsplänen im Maßstab 1:5.000 ersichtlich. Dieser Plan liegt, während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See und bei der Gemeinde Saalbach - Hinterglemm für einen Zeitraum von 6 Wochen zur allgemeinen Einsicht auf (§ 13 Abs. 1 NSchG).

II.
Der Geschützte Landschaftsteil soll die Bezeichnung „Naturwaldreservat Ossmann - Staffalm“ erhalten.

III.
Die Verordnung dient folgendem Schutzzweck:

1. Der unbeeinträchtigten Erhaltung der charakteristischen Waldfläche, einschließlich ihres besonderen Landschaftsgepräges;
2. Der Erhaltung der in diesem Gebiet vorhandenen Lebensräume und Lebensgemeinschaften sowie geschützter Tier- und Pflanzenarten;
3. Der Gewährleistung einer möglichst unbeeinträchtigten Weiterentwicklung als Naturwald;
4. Der Erhaltung des Gebietes für naturwissenschaftliche Beobachtungs- und Forschungsarbeiten.

IV.
Vom Zeitpunkt der Kundmachung sind Maßnahmen, die den Schutzzweck beeinträchtigen können, nur nach vorheriger Bewilligung der Naturschutzbehörde zulässig. Ausgenommen von diesem Verbot sind weiter die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei im bisherigen Umfang.

VI.
Das Verbot gemäß Punkt IV. tritt mit Erlassung der Verordnung des Geschützten Landschaftsteiles „Naturwaldreservat Ossmann – Staffalm“, längstens aber nach 6 Monaten außer Kraft. Diese Frist kann aus wichtigen Gründen um weitere 6 Monate verlängert werden, wobei dieser Umstand wie die beabsichtigte Erklärung kundzumachen ist.

VII.
Gemäß § 13 Abs 1 und 2 NSchG können die vom geplanten geschützten Landschaftsteil betroffenen Grundeigentümer und sonstigen Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, innerhalb von 6 Wochen bei der Gemeinde Saalbach - Hinterglemm schriftliche Äußerungen zu diesem Vorhaben vorbringen.

Zell am See, am 25.08.2020
Für den Bezirkshauptmann
Dr. Monika Vogl

Bezirkshauptmannschaft Zell am See
Verordnung

Zahl: 30603-406/116801/31-2020

Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 10. September 2020, durch welche näheren Bestimmungen über die Festlegung der Betretungsverbotszone um einen Rotwildfütterungsbereich getroffen werden.

Auf Grund des § 66 (5) des Jagdgesetzes 1993, LGBl. Nr. 100, in der geltenden Fassung wird hinsichtlich der Schutzzone verordnet:

Lage des bestehenden Rotwild Futterplatzes
§ 1

Gemeinde: Krimml
Wildregion: 1.1
Jagdgebiet: Jagdbetriebsgemeinschaft (JBG) Wildgerlostal
Jagdgebietsnummer: 6801
Bezeichnung: Rotwildfütterung „Finkau-Fütterung“
Grundstück Nummer: 506/1 und 506/3
Katastralgemeinde: Krimml
(Koordinaten BMN 31 Rechtswert 357074,2/Hochwert 231341,9)

Betretungsverbotszone
§ 2

Fläche mit einem Umgebungsradius von 300 m um den Rotwild-Futterplatz Mess-Mittelpunkt (Koordinaten BMN 31 Rechtswert 357074,2/Hochwert 231341,9) Entsprechend der der Verordnung zugrundeliegenden Planbeilage (SAGIS-Luftbild mit Betretungsverbotszone)

Zeitraum und Umfang
§ 3

Während der jeweilig jährlich festgelegten Fütterungsperiode für Rotwild darf dieser um den Fütterungsbereich festgelegte Schutzstreifen von 300 m von jagdfremden Personen nicht betreten oder befahren werden. Der jeweilige wiederkehrende jährliche Zeitraum des Betretungsverbotes wird auf konsensgemäßen Betrieb der Fütterung bzw. anderwärtige jagdbehördliche Festlegung befristet.

Kennzeichnung
§ 4

Die Kennzeichnung des Schutzgebietes erfolgt nach Maßgabe der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 6. März 1997 über Hinweistafeln für jagdliche Sperr- und Schutzgebiete welche die Aufschrift „Fütterungsbereiche (§ 66 Salzburger Jagdgesetz) enthalten. Diese Hinweistafeln sind in entsprechender Anzahl an den Zugangsstellen zum Fütterungsbereich durch die Hegegemeinschaft aufzustellen.

Ausnahmen
§ 5

Das Verbot gilt nicht für Verrichtungen in Ausübung des Grundeigentumes sowie für bestehende Straßen, Wege, Schipisten, Schitourenrouten und Loipen, die für die allgemeine Benützung bestimmt sind.

Hinweis auf Strafbestimmungen
§ 6

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 3 sowie die Beschädigung, oder sonstige Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kennzeichnung des Schutzgebietes werden als Verwaltungsübertretung gemäß § 158 des Salzburger Jagdgesetzes 1993 idgF bestraft.

Inkrafttreten
§ 7

Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

Zell am See, 10.09.2020
Für den Bezirkshauptmann
Dr. Monika Vogl

Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau
Kundmachung
Gemäß § 48 des Apothekengesetzes, RGBL. Nr. 5/1907 i.d.F. BGBl. I Nr. 43/2020

Zahl: 30402-159/47/4-2020

Frau Mag.ª pharm. Tanja KOBAN-MITTERBÖCK, wohnhaft in 4171 Haslach an der Mühl, Hochgärten 5/20, hat gemäß §§ 9 und 46 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, RGBl. Nr. 5 ex 1907 (Apothekengesetz) in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2020 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pg.  um die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und dem Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Bad Hofgastein. Als Standort ist folgendes Gebiet der Marktgemeinde Bad Hofgastein vorgesehen:

"Ausgehend vom Weitmoser-Schlößl in gedachter Linie zur Kreuzung Alexander Moser Allee mit der Pyrkerstrasse, von dieser Kreuzung dem Verlauf des Feldingweges in Richtung Südost folgend bis zur Kreuzung Feldingweg mit der Gadaunererstrasse, von dort der Gadaunererstrasse folgend bis zur Liegenschaft Gasthof Ortenstein (Gadaunern 5), von dort in gedachter Linie zur Kreuzung Gasteiner Bundesstrasse mit der Zittrauergasse, der Zittrauergasse folgend bis zur Kreuzung Zittrauergasse mit dem Zirbenweg, weiter in gedachter Linie zur Kreuzung Weitmoserstrasse mit dem Gabelweg und von dort in gedachter Linie zurück zum Ausgangspunkt Weitmoser-Schlößl; sämtliche Straßenzüge jeweils beidseitig" angesucht.

Die künftige Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke soll sich in 5630 Bad Hofgastein, Feldingweg 2 befinden.“ 

Inhaber öffentlicher Apotheken sowie gemäß § 29 Abs. 3 und 4 Apothekengesetz betroffene Ärzte, welche den Bedarf an der neuen öffentlichen Apotheke als nicht gegeben erachten, haben etwaige Einsprüche gegen die Neuerrichtung innerhalb längstens sechs Wochen, vom Tage der Verlautbarung an gerechnet, bei der Bezirkshauptmannschaft 5600 St. Johann im Pongau Hauptstraße 1, geltend zu machen. Später einlangende Einsprüche werden nicht mehr in Betracht gezogen.

St. Johann/Pg., den 23.09.2020
Für den Bezirkshauptmann
Reinhold Hohengaßner

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 4
Verordnung

Zahl: 20401-4/8790/856-2020

Nach vollständigem Vollzug des rechtskräftigen Zusammenlegungsplanes Steindorf vom 12.02.2018, Zl. 20401-4/8790/789-2018, wird von der Agrarbehörde Salzburg das Zusammenlegungsverfahren Steindorf in der Gemeinde Mauterndorf abgeschlossen und die Zusammenlegungsgemeinschaft Steindorf aufgelöst.

Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Kundmachung in der Salzburger Landeszeitung in Kraft.

Rechtsgrundlagen:
§ 31 Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973, LGBl. Nr. 1/1973, idgF (FLG. 1973); § 8 Abs. 3 FLG. 1973.

Salzburg, am 24.09.2020
Für die Agrarbehörde Salzburg
Mag. Nikolaus Burgschwaiger

Tourismusverband Lamprechtshausen
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 65/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 23.09.2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 22.09.2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungs-abgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Lamprechtshausen 1,00 €.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.11.2021 in Kraft.

Lamprechtshausen, am 29.09.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Obmann Walter Mühhlbacher

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-VU41/1/727-2020

Gemäß § 6 der Berufszugangsverordnung, Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr - BZP-VO idgF wird verlautbart, dass die Eignungsprüfungen für die mit Kraftfahrzeugen betriebenen Personenbeförderungsgewerbe

1. für den Betrieb von Kraftfahrlinien, das Ausflugswagen- (Stadtrundfahrten) Gewerbe und das mit Omnibussen betriebene Mietwagengewerbe (Personenkraftverkehr) und

2. das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagengewerbe, das Taxigewerbe und das mit Omnibussen betriebene Gästewagen-Gewerbe (Ziff.-2 Gewerbe)

gemäß § 3 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 idgF am 18.1.2021 (schriftlicher Teil) sowie 20.1. und 21.1.2021 (mündlicher Teil) beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 7.12.2020 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6 Infrastruktur und Verkehr, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 02.10.2020
Für den Landeshauptmann
Elisabeth Merkinger

Tourismusverband Strobl
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.58/2020, wird im Zusammenhalt mit den §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 65/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Strobl vom 29. September 2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 15. Oktober 2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe § 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde 2,05 €.

Inkrafttreten § 2

Diese Verordnung tritt mit 1. November 2021 in Kraft.

Strobl, am 15.10.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
der Vorsitzende,
Ferdinand Laimer

Bezirkshauptmannschaft Zell am See
Kundmachung

Zahl: 30602-150/87/5-2020

Herr Mag.pharm. Rupert Kobler-Weiß, whft. in: Am Holzgarten 6a, 2291 Lassee, hat um die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit der Betriebsstätte in 5700 Zell am See, Dorfplatz 5, und mit folgendem Standort angesucht:

Ausgehend von der Kreuzung Lohningholzweg mit dem Erlbergweg in gedachter gerader Linie Richtung Westen bis zum Seeufer des Zeller Sees. Das Seeufer des Zeller Sees entlang Richtung Norden bis auf die Kreuzung Thumersbacherstraße mit der Paracelsusstraße. Vom Seeufer weg die Paracelsusstraße folgend bis zur Kreuzung Paracelsusstraße mit der Billrothstraße. Der Billrothstraße folgend bis zur Kreuzung Billrothstraße mit der Thumersbacherstraße. Die Thumersbacherstraße Richtung Süden folgend, bis die Talstraße zur Kreuzung Talstraße mit dem Erlbergweg. Den Erlbergweg Richtung Süden folgend bis zum Ausgangspunkt Kreuzung Lohningholzweg mit dem Erlbergweg. Alle Straßenzüge beidseitig.

Inhaberinnen und Inhaber öffentlicher Apotheken, die den Bedarf an der Apotheke als nicht gegeben erachten, können allfällige Einsprüche gegen eine Errichtung innerhalb einer Frist von längstens 6 Wochen, vom Tag dieser Verlautbarung in der „Salzburger Landeszeitung“ an gerechnet, bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, 5700 Zell am See, Stadtplatz 1, GZ.: 30602-150/87-2020, einbringen. Später einlangende Einsprüche werden nicht mehr berücksichtigt.

Zell am See, am 19.10.2020
Für den Bezirkshauptmann
Mag. Martin Reichholf

Tourismusverband Wald / Königsleiten
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Wald im Pinzgau sowie auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 12.10.2020 wird verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe

§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede pflichtige Nächtigung in der Gemeinde Wald im Pinzgau € 1,95.

Inkrafttreten

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01. Dezember 2021 in Kraft.

Wald im Pinzgau, am 12.10.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes Wald / Königsleiten
Der Vorsitzende
Peter Hofer

Tourismusverband Mittersill-Hollersbach-Stuhlfelden
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 65/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Mittersill vom 06.07.2020, der Gemeinde Hollersbach vom 03.09.2020 und der Gemeinde Stuhlfelden vom 11.09.2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 05.10.2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe

§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Mittersill-Hollersbach-Stuhlfelden € 1,10.

Inkrafttreten

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1.11.2021 [1] in Kraft.

Mittersill-Hollersbach-Stuhlfelden, am 05.10.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Die Vorsitzende
Helene Gassner

Tourismusverband Salzburger Saalachtal     
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 33/2019, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretungen der Gemeinden Lofer, St. Martin, Unken und Weißbach und auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 07.10.2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe

§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in den Gemeinden Lofer, St. Martin, Unken und Weißbach € 1,70.

Inkrafttreten

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.11.2021 in Kraft.

Saalachtal, am 08.10.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Michael Bader

Tourismusverband Adnet

Der Ausschuss beantragt die Erlassung einer Verordnung gemäß § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetz – SNAG 2020:

Kundmachung 

Verordnung                                                                                   

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 33/2019, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Adnet vom 24.09.2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 06.10.2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe

§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Adnet € 1,10.

Inkrafttreten

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2022 in Kraft.

Adnet, am 07.10.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Johann Wallinger

Tourismusverband Bergheim
Kundmachung 

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes - SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 65/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 29.09.2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 30.09.2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe

§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Bergheim € 0,35.

Inkrafttreten

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.11.2021 in Kraft.

Bergheim, am 14.10.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Obmann Franz Gmachl

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-C95/1/907-2020

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfungen über die Grundqualifikation für Lenker

• gemäß § 19 a Güterbeförderungsgesetz idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern

am 26.01.2021 / 27.01.2021 / 28.01.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 15.12.2020 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 07.01.2020
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-D95/1/580-2020

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfung über die Grundqualifikation für Lenker

1. gemäß § 44b Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz idgF für Lenker von Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs und

2. gemäß § 14a Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen

am 26.01.2021 / 27.01.2021 / 28.01.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 15.12.2020 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 07.01.2020
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung

Zahl: 20610-ZT/2/179-2020

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Mag.arch. Attila Bese mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 24.02.2014 mit Zahl BMWFJ-91.514/0173-I/3/2014 verliehene Befugnis eines Architekten durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 21.07.2020 erloschen ist.

Salzburg, am 13.10.2020
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Tourismusverband Tourismus Lungau Salzburger Land
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 65/2020, und nach Einholung der Stellungnahme

der Gemeindevertretung der Gemeinde Weisspriach vom 3.08.2020,

der Gemeindevertretung der Gemeinde Ramingstein vom 7. 08.2020,

der Gemeindevertretung der Gemeinde Mariapfarr vom 12.08. 2020, 

der Gemeindevertretung der Gemeinde Tamsweg vom 17.08. 2020,

der Gemeindevertretung der Gemeinde Lessach vom 21.08.2020,

der Gemeindevertretung der Gemeinde Mauterndorf vom 2.09.2020,

der Gemeindevertretung der Gemeinde Göriach vom 17.09.2020,

der Gemeindevertretung der Gemeinde St. Andrä vom 2.10.2020,

auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 20.10.2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungs-abgabenpflichtige Nächtigung in den Gemeinden Göriach, Lessach, Mariapfarr, Mauterndorf, Ramingstein      St. Andrä, Tamsweg und Weisspriach 2,30 €.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.11.2021 in Kraft.

Tamsweg, am 21.10.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Obmann Richard Binggl

Tourismusverband Elsbethen        
Kundmachung 

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs. 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr. 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr. 65/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 14.5.2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 14.10.2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe

§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Elsbethen € 1,--.

Inkrafttreten

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1.1.2022 [1] in Kraft.

Elsbethen, am 14.10.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Josef Brandauer

Bildungsdirektion Salzburg
Stellenausschreibung

Im Bereich der Bildungsdirektion für Salzburg gelangen folgende Stellen einer/eines

Direktorin/Direktors

zur Ausschreibung:

Bezirk Tennengau:

• VS Hallein Rif-Rehhof (ab 01.01.2021)
• MS Hallein-Stadt (ab 01.09.2021)

Bezirk Salzburg Stadt:

• VS Schallmoos (ab 01.09.2021)
• VS Nonntal (ab 01.08.2021)
• MS Parsch (ab 01.03.2021)

Bezirk Salzburg-Umgebung

• MS Oberndorf (ab 01.09.2021)
• MS Hof (ab 01.02.2021)

Bezirk Pinzgau:

• MS Kaprun (ab 01.09.2021)

Bezirk Lungau:

• MS Mariapfarr (ab 01.09.2021)

Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Link https://www.bildung-sbg.gv.at/jobs-karriere/ausschreibungen/offene-schulleitungsstellen-pflichtschulen/

Salzburg, am 29.10.2020

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 7 - Abteilung Wasser
Kundmachung

Die Gefahrenzonenpläne für

• die Saalach in Saalfelden,
• die Lammer in Scheffau und  
• die Fuschler Ache in Hof und Thalgau

werden in der Zeit vom 16.11.2020 bis 13.12.2020  

• in den jeweiligen Gemeindeämtern sowie
• beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung Wasser, Michael-Pacher-Straße 36, Zi. 1087 (Tel.: 0662 8042 DW 4199) während den Amtsstunden öffentlich aufgelegt.

 Es steht jedem frei, während dieser Zeit Einsicht in die Gefahrenzonenpläne zu nehmen. Jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, ist berechtigt, innerhalb der Auflegungsfrist zu den Gefahrenzonenplänen schriftlich Stellung zu nehmen.
 
Weiters können die Gefahrenzonenpläne ab 16.11.2020 auf der Homepage des Landes Salzburg unter der Adresse https://www.salzburg.gv.at/themen/wasser/schutz-vor-hochwasser/gefahrenzonen als pdf-Dateien heruntergeladen werden.
 
Salzburg, am 28.10.2020
Für die Landesregierung                                                
Hofrat Dipl.-Ing. Robert Loizl MAS MTD MBA
Referatsleiter Schutzwasserwirtschaft

Tourismusverband Oberndorf
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.58/2020, wird im Zusammenhalt mit den §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 65/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Oberndorf vom 17. Juli 2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 29. Oktober 2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde 1,00 €.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2021 in Kraft.

Oberndorf, am 30.10.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Die Vorsitzende
Heidemarie Mühlfellner

TVB St. Johann in Salzburg                    
Kundmachung 

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 65/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 19. Oktober 2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 21. Oktober 2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde St. Johann im Pongau  € 1,95.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2021 in Kraft.

St. Johann in Salzburg, am 22.10.2020 
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes St. Johann in Salzburg
Robert Rettenwender, BA
Obmann

Tourismusverband Obertrum am See
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr. 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr. 65/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 1. Oktober 2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 15. Oktober 2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde 1,70 €.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.

Obertrum, am 05.11.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der/die Vorsitzende
Franz Federspieler
Obmann Tourismusverband Obertrum am See

Tourismusverband Großarltal            
Kundmachung 

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 65/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Großarl vom 15. Oktober 2020 sowie der Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttschlag vom 7. 10. 2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes Großarltal vom 4. 11. 2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in den Gemeinden Großarl und Hüttschlag € 2,00 (Euro zwei).

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2021 in Kraft.

Großarltal, am 05.11.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der/die Vorsitzende
Franz Zraunig

GRUNDVERKEHR LAND SALZBURG

Folgende Rechtsgeschäfte werden gemäß § 29 Abs. 7 Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG) kundgemacht:

20401-52/4/51/5-2020
Verkäuferin: Firma MELA Projektentwicklungs GmbH, Oberkrimml 199, 5743 Krimml
Vertragsgegenstand: 222/852 Anteile (Wohnung Top 3) und 16/852 Anteile (Stellplatz überdacht PKW 4) sowie 16/852 Anteile (Stellplatz überdacht PKW 5), EZ 156, KG 57015 Mühlberg
Kaufpreis: € 864.000,00

Österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen oder Personengesellschaften, die bereit und imstande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie in dem bekannt gemachten Rechtsgeschäft zu erwerben, können dies in annahmefähiger Form und unter Nachweis ihrer Fähigkeit zum Erwerb zu gleichen Bedingungen, insbes. ihrer Zahlungsfähigkeit, dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bzw. im Falle der Bekanntgabe eines Vertreters diesem gegenüber gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG erklären. Dieses Angebot ist der Salzburger Landesregierung als Grundverkehrsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Bei Vorliegen eines oder mehrerer wirksamer Angebote ist die Zustimmung zu dem bekannt gegebenen Rechtsgeschäft zu versagen. Bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an dem Rechtserwerb des Ausländers ist jedoch nur dann zu versagen, wenn der vom inländischen Interessenten beabsichtigten Nutzung von Standpunkt der öffentlichen Interessen zumindest die gleiche Bedeutung zukommt. Ein zur Versagung der Zustimmung führendes Angebot hat dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bis zum Ablauf einer einmonatigen Frist nach Erlassung der versagenden Entscheidung die Wirkung eines verbindlichen Angebots.

Bei Interesse an der Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG kann bei der Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie, Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei, Amt der Salzburger Landesregierung, Fanny v. Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, Zimmer 437, Einsicht in die Unterlagen der Rechtsgeschäfte genommen werden. Voranmeldung erbeten unter Tel. 0662/8042 – 3859.

Tourismusverband Abtenau
Kundmachung  

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 111/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 06. Oktober 2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 26. November 2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Abtenau € 1,95.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2022 in Kraft.

Abtenau, am 01.12.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes Abtenau
Gerhard Wageneder
Obmann

Tourismusverband Krispl-Gaißau
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 111/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 28.9.2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 27.11.2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Krispl € 1,50.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1.1.2022 in Kraft.

Krispl-Gaißau, am 27.11.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Norbert Walkner

Tourismusverband Seeham
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes, SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr. 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr. 65/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeham vom 15. Oktober 2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes Seeham vom 25. November 2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Seeham  € 1,70.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.

Seeham, am 26.11.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Simon Leobacher
Obmann-Stellvertreter

TVB Salzburger Lungau Katschberg
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 65/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretungen
der Gemeinde St. Michael im Lungau am 05.10.2020,
der Gemeinde Zederhaus am 13.10.2020,
der Gemeinde St. Margarethen im Lungau am 30.09.2020,
der Gemeinde Unternberg am 24.09.2020,
der Gemeinde Thomatal am 17.09.2020
auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 26.11.2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in den Gemeinden St. Michael im Lungau, St. Margarethen im Lungau, Unternberg, Thomatal und Zederhaus Euro 2,30.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2022 in Kraft.

St. Michael, am 27.11.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes Salzburger Lungau Katschberg
Lisbeth Schwarzenbacher
Obfrau

Salzburg Netz GmbH

Gebrauchsabgabe
Kundmachung

In Entsprechung der Bestimmung des § 3b Abs. 3 des Salzburger Gebrauchsabgabegesetzes, LGBl. Nr. 21/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. 107/2013, gibt die Salzburg Netz GmbH bekannt, dass ab 1. Jänner 2021 für Strom und Gas nachstehende Gebrauchsabgabe je Leistungseinheit zur Verrechnung gelangt:

Strom:

Ebene 3 ……….0,0336 Cent/kWh

Ebene 4 ……….0,0594 Cent/kWh

Ebene 5 ……….0,0931 Cent/kWh

Ebene 6 ……….0,1738 Cent/kWh

Ebene 7 ……….0,2265 Cent/kWh

Gas:

Ebene 2 ……….0,0235 Cent/kWh

Ebene 3 ……….0,0702 Cent/kWh

Salzburg, am 27.11.2020
Salzburg Netz GmbH

Marktgemeinde Großarl
Stellenausschreibung

Sprengelärztin/-arzt

Im Gesundheitssprengel Großarl/Hüttschlag gelangt die Stelle einer Sprengelärztin / eines Sprengelarztes zur Besetzung (ab 01.02.2021).

Auf die Anstellung und das Dienstverhältnis findet, soweit im Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967 nichts anderes bestimmt ist, das Salzburger Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 (Gem-VBG) Anwendung.

Zur Anstellung als Sprengelärztin / -arzt ist erforderlich:

• die österreichische Staatsbürgerschaft
• die Berechtigung zur Ausübung als Ärztin / Arzt für Allgemeinmedizin in Österreich
• die gesundheitliche Eignung, nachgewiesen durch eine ärztliche Bescheinigung, nicht älter als 3 Monate
• die Unbescholtenheit, nachgewiesen durch eine nicht über 3 Monate alte Strafregisterbescheinigung
• eine möglichst 3-jährige Berufserfahrung
• die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung auf den Gebieten des Sanitätswesens und Sozialversicherungswesens (Nachsicht möglich)

Bewerbungen sind binnen 4 Wochen vom Tage der Kundmachung an gerechnet, bei der Marktgemeinde Großarl einzubringen.

Bewerbungen richten Sie an:
Marktgemeinde Großarl
zH Herrn Bürgermeister Johann Rohrmoser
Marktplatz 1
5611 Großarl

Großarl, am 19. November 2020
Der Bürgermeister
Johann Rohrmoser e.h.

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-C95/1/1051-2020

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfungen über die Grundqualifikation für Lenker

• gemäß § 19 a Güterbeförderungsgesetz idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern

am 09.03.2021 / 10.03.2021 / 11.03.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 26.01.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 10.11.2020
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-D95/1/642-2020

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfung über die Grundqualifikation für Lenker

1. gemäß § 44b Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz idgF für Lenker von Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs

und

2. gemäß § 14a Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen

am 09.03.2021 / 10.03.2021 / 11.03.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 26.01.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 10.11.2020
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 7
Verlautbarung

Zahl: 207-63200/1/129-2020

Gemäß den Richtlinien für die Förderung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen im Land Salzburg vom 21.10.2016, Zahl: 20011-RU/2016/251-2016 werden die Mindestgebühren für den Anschluss an Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie für die Benützungsgebühren für das Jahr 2021 wie folgt festgelegt:

Benützungsgebühr von Wasserversorgungsanlagen € 1,30 pro m³

Benützungsgebühr von Abwasserbeseitigungsanlagen € 3,30 pro m³

Anschlussgebühr Wasserversorgungsanlagen € 500,00 pro Bewertungspunkt

Interessentenbeitrag Abwasserbeseitigungsanlagen € 570,00 pro Bewertungspunkt

Beträge ohne Mehrwertsteuer

Salzburg, am 23.11.2020
Der Abteilungsleiter
Dipl.-Ing. Dominik Rosner, MBA

Österreichischer Verwaltungsgerichtshof

Zl. 2020-0.784.801

Ausschreibung richterlicher Planstellen am Verwaltungsgerichtshof

Am Verwaltungsgerichtshof gelangt voraussichtlich zum 1. April 2021 die Planstelle einer Senatspräsidentin/eines Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen sowie - für den Fall der Besetzung dieser Planstelle mit einem Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes - die Planstelle einer Hofrätin/eines Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen zur Besetzung.

Weiters gelangt voraussichtlich zum 1. Juni 2021 die Planstelle einer Senatspräsidentin/eines Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen sowie - für den Fall der Besetzung dieser Planstelle mit einem Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes - die Planstelle einer Hofrätin/eines Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen zur Besetzung.

Auf Art. 134 Abs. 4 B-VG und die in § 33 Abs. 2 iVm § 54 Abs. 1 RStDG bezeichneten Kriterien für die Aufnahme in die Besetzungsvorschläge und die Reihung wird hingewiesen.

Bewerbungen von Frauen sind besonders erwünscht. Gemäß § 11b B-GlBG in Verbindung mit dem Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof (BGBl. II Nr. 335/2020) sind unter den dort angeführten Voraussetzungen Bewerberinnen, die für die angestrebte Planstelle gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, vorrangig aufzunehmen.

Die Bewerbungsgesuche sind bis längstens 7. Jänner 2021 schriftlich beim Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes, Judenplatz 11, Postfach 50, 1016 Wien, einzubringen. Die Nachweise für die Erfüllung der Ernennungsvoraussetzungen sind anzuschließen.

Auch bei allfälliger Einbringung von Bewerbungsgesuchen im Dienstweg ist nur das Einlangen der schriftlichen Bewerbung beim Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes fristwahrend; zur Wahrung der Frist in diesen Fällen können solche Bewerbungen bereits vorab (schriftlich) beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht werden, wobei auf den Umstand der gleichzeitigen Übermittlung der Bewerbung im Dienstweg hinzuweisen ist.

Darüber hinaus wird ersucht, unmittelbar nach Abgabe der Bewerbung das unter https://www.vwgh.gv.at/bewerbung abrufbare interaktive Formular auszufüllen. Die Angaben dienen der Vorbereitung der persönlichen Gespräche der Bewerberinnen und Bewerber mit den Mitgliedern des richterlichen Gremiums. Das Ausfüllen des interaktiven Formulars ersetzt nicht die schriftliche Bewerbung.

Die in der Bewerbung enthaltenen bzw. im Rahmen des Bewerbungsprozesses bekanntgegebenen personenbezogenen Daten werden vom Verwaltungsgerichtshof zur Abwicklung des Bewerbungsprozesses im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der diese begleitenden nationalen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Die Datenschutzerklärung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter dem Link https://www.vwgh.gv.at/datenschutz/index.html von der Web-Site des Verwaltungsgerichtshofes abrufbar.

Wien, am 2. Dezember 2020
Die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes
SPORRER

Tourismusverband Neumarkt
Kundmachung

Verordnung 

Gemäß § 5 Salzburger Nächtigungsabgabengesetz – SNAG, LGBl Nr 7/2020 i.d.g.F. 58/2020 (Neuerlass dieses Gesetzes per 01.03.2020) sowie nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee und auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes wird die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe vom 04.12.2020 wie folgt verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe

Die allgemeinen Nächtigungsabgabe wir erhöht und beträgt für jede ortstaxenpflichtige Nächtigung in der Stadtgemeinde Neumarkt € 1,00.

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2022 in Kraft.

Neumarkt, am 07.12.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Obmann Anton Greischberger

Bundeskanzleramt

GZ 2020-0.793.711

Ausschreibung der Funktion eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes

Beim Verfassungsgerichtshof ist die Stelle eines Ersatzmitgliedes zu besetzen. Dieses Ersatzmitglied ist auf Vorschlag der Bundesregierung zu ernennen.

Bewerbungen für die angesprochene Funktion sind an den Ministerratsdienst, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1014 Wien oder per Email an verbindungsdienst@bka.gv.at zu richten und müssen bis 7. Jänner 2021 eingelangt sein.

Zu den Ernennungsvoraussetzungen wird im Besonderen auf die Bestimmungen des Art. 147 Abs. 2 bis 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes hingewiesen.

Wien, am 9.12.2020
Sebastian Kurz
Bundeskanzler

Kur- & Tourismusverband Bad Hofgastein
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1, Abs 2, Abs 3 und 5 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr 7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 111/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 24. September 2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 15. Dezember 2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

(1) Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt im Innenbezirk für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Bad Hofgastein € 2,40

(2) Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt Außenbezirk für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Bad Hofgastein € 2,10

(3) Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt im Sonderbereich für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Bad Hofgastein € 1,90
(Sonderbereiche: Ortschaft Harbach, Ortsteil Breitenberg, sofern die dort befindlichen Unterkünfte nur durch die Bahnunterführung erreicht werden können und Unterkünfte über 1.000m Seehöhe.)

(4) Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt im Zeitraum 01. November bis 30. November eines jeden Jahres für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Bad Hofgastein € 1,20

Inkrafttreten
§ 2

Die Verordnung tritt mit 31. Jänner 2022 in Kraft.

Bad Hofgastein, am 15.12.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende Kurt Winkler

Tourismusverband Bruck Fusch | Grossglockner
Kundmachung 

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 111/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck vom 1. Oktober 2020 und der Gemeinde Fusch vom 14. Oktober 2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 15. Dezember 2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde 1,45 EUR.

Inkrafttreten 
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 15. Jänner 2022 in Kraft.

Bruck Fusch | Grossglockner, am 18.12.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende Obmann Rudolf Hollaus

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung

Zahl: 20610-ZT/2/181-2020

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Dipl.-Ing. Helmut Stankowski mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 13.09.1984 mit Zahl 319.042/2-I/4b/1984 verliehene Befugnis eines Architekten durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 30.09.2020 erloschen ist.

Salzburg, am 07.12.2020
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Tourismusverband Zell am See
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 111/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 28. September 2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 16. Dezember 2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung außerhalb des Kurbezirks der Stadtgemeinde Zell am See € 2,00 ab 12.01.2022.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 12.01.2022 in Kraft.

Zell am See, am 22.12.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Maximilian Posch

Tourismusverband Zell am See
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1, Abs 2 und Abs 5 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr 7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 111/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 28. September 2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 16. Dezember 2020 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung im Kurbezirk der Stadtgemeinde Zell am See € 2,00 ab 12.01.2022.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 12.01.2022 in Kraft.

Zell am See, am 22.12.2020
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Maximilian Posch

Bezirkshauptmannschaft Zell am See
Kundmachung

Zahl: 30602-150/91-2020

Kundmachung gemäß § 48 des Apothekengesetzes RGBL. Nr. 5/1907 idgF

Frau Mag. pharm. Almut Neugebauer, Schwanthalerstraße 86, 5026 Salzburg hat gemäß § 9 iVm 46 Apothekengesetz um die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke für die Betriebsstätte mit der Adresse Paracelsusstraße 8, 5700 Zell am See mit folgenden Standort bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See angesucht:

„Ausgehend von der Kreuzung Lohningholzweg mit dem Erlbergweg in gedachter gerader Linie Richtung Westen bis zum Seeufer des Zeller Sees. Das Seeufer des Sees entlang Richtung Norden bis auf die Kreuzung Thumersbacherstraße mit der Paracelsusstraße. Vom Seeufer weg die Paracelsusstraße folgend bis zur Kreuzung Paracelsusstraße mit der Billrothstraße. Der Billrothstraße folgend bis zur Kreuzung Billrothstraße mit der Thumersbacherstraße. Die Thumersbacherstraße Richtung Süden folgend, bis die Talstraße zur Kreuzung Talstraße mit dem Erlbergweg. Der Erlbergweg Richtung Süden folgend bis zum Ausgangspunkt Kreuzung Lohningholzweg mit dem Erlbergweg. Alle Straßenzüge beidseitig."

InhaberInnen öffentlicher Apotheken sowie gemäß § 29 Abs. 3 und 4 betroffene Ärzte, die den Bedarf an der Apotheke als nicht gegeben erachten, können allfällige Einsprüche gegen die Neuerrichtung innerhalb einer Frist von längstens sechs Wochen, vom Tag dieser Verlautbarung in der »Salzburger Landeszeitung« an gerechnet, bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, GZ. 30602-150/91-2020, einbringen. Später einlangende Einsprüche werden nicht mehr berücksichtigt.

Zell am See, am 21.12.2020
Für den Bezirkshauptmann
Mag. Katharina Blersch

Geändert: Am Anfang der Kundmachung statt "Herr"- "Frau", im letzten Absatz 2. Halbsatz statt "Filialapotheke" - "Apotheke"

Amt der Salzburger Landesregierung
Verlautbarung

Zahl: 20610-VU61/1/665-2020

Gemäß § 6 der Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr - BZGü-VO, idgF, wird verlautbart, dass die Prüfungen der fachlichen Eignung für

den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterverkehr

gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 idgF am 19.04.2021 (schriftlicher Teil) sowie am 21.04. und 22.04.2021 (mündlicher Teil) beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin (bis 08.03.2021) beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 23.12.2020
Für den Landeshauptmann
Elisabeth Merkinger

Salzburger Landeskliniken
Kundmachung

Der Geschäftsführer der Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH gibt bekannt, dass folgende Personen ermächtigt wurden, ab 1.1.2021 in seinem Namen die ihm nach dem Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz übertragenen Aufgaben der Dienst- oder Disziplinarbehörde oder des Dienstgebers wahrzunehmen: 

• Mag. Hermann Leiter
• Mag. (FH) Florian Baumann
• Mag.a Ingrid Gatterbauer
• Mag. Georg Berghammer

Salzburg, am 18.12.2020
Priv.-Doz. Dr. Paul Sungler
Geschäftsführer
Gemeinnützige Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-C95/1/1052-2020

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfungen über die Grundqualifikation für Lenker

• gemäß § 19 a Güterbeförderungsgesetz idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern

am 27.04.2021 / 28.04.2021 / 29.04.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 16.03.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 01.12.2020
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-D95/1/643-2020

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfung über die Grundqualifikation für Lenker

1. gemäß § 44b Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz idgF für Lenker von Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs und

2. gemäß § 14a Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen

am 27.04.2021 / 28.04.2021 / 29.04.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 16.03.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 01.12.2020
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau

Zahl: 30405-504/413/31-2021

Verordnung
der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 07.01.2021

über die vorläufige Sicherstellung des Sprengelärztlichen Dienstes in den Gemeinden 5611 Großarl, 5612 Hüttschlag und 5600 St. Johann/Pg.

Gemäß § 10 Abs. 1 und 2 des Salzburger Gemeindesanitätsgesetzes 1967, LGBl. Nr. 11/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 113/2020, wird nach Anhörung der beteiligten Gemeinden (5611 Großarl, 5612 Hüttschlag und 5600 St. Johann/Pg.) verordnet:

Zusammenschluss der Gemeinden zu einem Gemeindeverband

§ 1

Die Marktgemeinde 5611 Großarl (Gesundheitssprengel Großarl, umfassend die Gemeinde Hüttschlag) wird mit der Stadtgemeinde 5600 St. Johann im Pongau (Gesundheitssprengel St. Johann im Pongau) vorläufig, bis zur Wiederermöglichung der ordnungsgemäßen Versehung des sprengelärztlichen Dienstes im Gesundheitssprengel Großarl, zu einem Gemeindeverband gemäß § 9 leg. cit. zusammengeschlossen.

Inkrafttreten

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.02.2021 in Kraft.

St. Johamm im Pongau, am 07.01.2021
Der Bezirkshauptmann
Mag. Harald Wimmer

Regionalverband Flachgau-Nord

Kundmachung

Gemäß § 9 Abs 4 Salzburger Gemeindeverbändegesetz wird kundgemacht, dass Herr Bgm. Werner Fritz, Gemeinde Göming, als Verbandsobmann, Herr Bgm. Ing. Georg Djundja, Stadtgemeinde Oberndorf, als 1. Obmann-Stellvertreter und Frau Bgm.in Andrea Pabinger, Gemeinde Lamprechtshausen, als 2. Verbandsobmann-Stellvertreterin bestellt wurden.

Oberndorf, am 12.01.2021
Bgm. Werner Fritz

Bildungsdirektion Salzburg
Stellenausschreibung

Im Bereich der Bildungsdirektion für Salzburg gelangen folgende Stellen einer/eines

Direktorin/Direktors

zur Ausschreibung:

Bezirk Hallein:

• VS HalleinRif-Rehhof (ab 01.09.2021)
• MS HalleinStadt (ab 01.09.2021)
• MS Golling (ab 01.09.2021)

Bezirk Salzburg Stadt:

• ASO Salzburg (ab 01.06.2021)
• LBS 1 (ab 01.09.2021)
• VS Campus Mirabell (ab 01.12.2021)

Bezirk Salzburg-Umgebung

• VS Grödig (ab 01.09.2021)

Bezirk Zell am See:

• VS Niedernsill (ab 01.09.2021)
• VS Bruck (ab 01.01.2021)

Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Link https://www.bildung-sbg.gv.at/jobs-karriere/ausschreibungen/offene-schulleitungsstellen-pflichtschulen/ 

Salzburg, am 29.01.2021

GRUNDVERKEHR LAND SALZBURG

Folgende Rechtsgeschäfte werden gemäß § 29 Abs. 7 Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG) kundgemacht:

20401-52/4/53/6-2021

Verkäufer: Kulturverein der Bosniaken Salzburg, Vierthalerstraße 16a, 5020 Salzburg
Vertragsgegenstand: 450/11630 Anteile (Geschäft 63) EZ 80144, KG 56537 Salzburg
Kaufpreis: € 290.000,00

20401-52/4/54/5-2021

Vermieter: Firma Hübner & Töchter OG, Am Parkring 12/80b, 1010 Wien
Vertragsgegenstand: Geschäftslokal Nr. 1 im Ausmaß von ca. 81,82 m², Makartplatz 3-4, 5020 Salzburg
Miete: € 3.048,00/Monat und € 18.000,00 Kaution

20401-52/4/55/6-2021

Verpächter: Helmut Weiner, Salzburger Straße 76, 5620 Schwarzach
Vertragsgegenstand: Gastlokal „Lions-Bar“ im Ausmaß von ca. 60 m², Hauptstraße 72, 5600 St. Johann/Pg.
Pacht: € 1.500,00/Monat und € 9.000,00 Kaution

20401-52/4/56/5-2021

Verkäufer: RS Invest GmbH, Geschäftsführer DI Christopher Ruzicka, Wolf-Dietrich-Straße 12, 5020 Salzburg
Vertragsgegenstand: 53648/2718728-tel Anteile (Wohnung W2/Bieblstraße 22) EZ 30537, KG 56537 Salzburg
Kaufpreis: € 130.000,00

Österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen oder Personengesellschaften, die bereit und imstande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie in dem bekannt gemachten Rechtsgeschäft zu erwerben, können dies in annahmefähiger Form und unter Nachweis ihrer Fähigkeit zum Erwerb zu gleichen Bedingungen, insbes. ihrer Zahlungsfähigkeit, dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bzw. im Falle der Bekanntgabe eines Vertreters diesem gegenüber gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG erklären. Dieses Angebot ist der Salzburger Landesregierung als Grundverkehrsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Bei Vorliegen eines oder mehrerer wirksamer Angebote ist die Zustimmung zu dem bekannt gegebenen Rechtsgeschäft zu versagen. Bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an dem Rechtserwerb des Ausländers ist jedoch nur dann zu versagen, wenn der vom inländischen Interessenten beabsichtigten Nutzung von Standpunkt der öffentlichen Interessen zumindest die gleiche Bedeutung zukommt. Ein zur Versagung der Zustimmung führendes Angebot hat dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bis zum Ablauf einer einmonatigen Frist nach Erlassung der versagenden Entscheidung die Wirkung eines verbindlichen Angebots.

Bei Interesse an der Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG kann bei der Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie, Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei, Amt der Salzburger Landesregierung, Fanny v. Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, Zimmer 437, Einsicht in die Unterlagen der Rechtsgeschäfte genommen werden. Voranmeldung erbeten unter Tel. 0662/8042 – 3859.

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung 

Zahl: 20610-C95/1/1053-2020

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfungen über die Grundqualifikation für Lenker

• gemäß § 19 a Güterbeförderungsgesetz idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern

am 15.06.2021 / 16.06.2021 / 17.06.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 04.05.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 15.02.2021
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-D95/1/644-2020

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfung über die Grundqualifikation für Lenker

1. gemäß § 44b Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz idgF für Lenker von Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs und

2. gemäß § 14a Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen

am 15.06.2021 / 16.06.2021 / 17.06.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 04.05.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 15.02.2021
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

GRUNDVERKEHR LAND SALZBURG

Folgendes Rechtsgeschäft wird gemäß § 29 Abs. 7 Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG) kundgemacht:

Zl. 20401-52/4/47/17-2021

Bestand- und Superädifikatsvertrag:

Bestandgeberin: MB-Immobilien Besitz- und Leasinggesellschaft m.b.H., FN 54595m, Innsbrucker Bundesstraße 111, 5020 Salzburg,

Gegenstand: EZ 2717, KG 56531 Maxglan, und EZ 1023, KG 56554 Siezenheim, (beide Stadt Salzburg)

Bestandzins: 29.924,40 € + USt monatlich, wertgesichert nach Verbraucherpreisindex 2015

Kaution: Kaution in Form einer Bankgarantie in der Höhe von 12 monatlichen Bestandzinsen + USt, ebenfalls wertgesichert

Österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen oder Personengesellschaften, die bereit und imstande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie in dem bekannt gemachten Rechtsgeschäft zu erwerben, können dies in annahmefähiger Form und unter Nachweis ihrer Fähigkeit zum Erwerb zu gleichen Bedingungen, insbes. ihrer Zahlungsfähigkeit, dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bzw. im Falle der Bekanntgabe eines Vertreters diesem gegenüber gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG erklären. Dieses Angebot ist der Salzburger Landesregierung als Grundverkehrsbehörde zur Kenntnis bringen. Bei Vorliegen eines oder mehrerer wirksamer Angebote ist die Zustimmung zu dem bekannt gemachten Rechtsgeschäft zu versagen. Bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an dem Rechtserwerb des Ausländers ist jedoch nur dann zu versagen, wenn der vom inländischen Interessenten beabsichtigten Nutzung von Standpunkt der öffentlichen Interessen zumindest die gleiche Bedeutung zukommt. Ein zur Versagung der Zustimmung führendes Angebot hat dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bis zum Ablauf einer einmonatigen Frist nach Erlassung der versagenden Entscheidung die Wirkung eines verbindlichen Angebots.

Bei Interesse an der Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG kann bei der Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie, Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei, Amt der Salzburger Landesregierung, Fanny v. Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, Zimmer 437, Einsicht in die Unterlagen des Rechtsgeschäfts genommen werden. Voranmeldung erbeten unter Tel. 0662/8042 – 3857.

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-VU41/1/746-2021

Gemäß § 6 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr - BZP-VO idgF wird verlautbart, dass die Eignungsprüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung

1. für den Betrieb von Kraftfahrlinien, das Ausflugswagen- (Stadtrundfahrten) Gewerbe und das mit Omnibussen betriebene Mietwagengewerbe (Personenkraftverkehr) sowie

2. für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und das mit Omnibussen betriebene Gästewagen-Gewerbe (Z 2-Gewerbe)

gemäß § 3 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 idgF am 7.6.2021 (schriftlicher Teil) sowie 9.6. und 10.6.2021 (mündlicher Teil) beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin (26.4.2021) beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 08.03.2021
Für den Landeshauptmann
Elisabeth Merkinger

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 4
Kundmachung der Obereinigungskommission 
beim Amt der Salzburger Landesregierung

Zahl: 20408-K/8/662-2021

Gemäß § 56 Abs 1 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995, LGBl Nr 7/1996 idgF, wird bei der Obereinigungskommission beim Amt der Salzburger Landesregierung der Mantelvertrag
für die Forstarbeiter in der Privatwirtschaft, abgeschlossen am 1. Jänner 2021, zwischen 

1. dem Arbeitgeberverband der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich, Burgenland und Wien, 1010 Wien, Schauflergasse 6;
2. dem Arbeitgeberverband der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Kärntens, 9020 Klagenfurt, Museumgasse 5/II, 
3. dem land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband Salzburg, 5020 Salzburg, Schwarzstraße 19;
4. dem Arbeitgeberverband der Land- und Forstwirtschaft Steiermark, 8020 Graz, Hamerlinggasse 3;
5. dem Arbeitgeberverband der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Oberösterreichs, 4021 Linz, Auf der Gugl 3,

einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund Gewerkschaft PRO-GE, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 andererseits, im Kataster der Kollektivverträge bei der Obereinigungskommission unter der Aktenzahl 20408-K/83/26-2021 hinterlegt und der Abschluss hiermit kundgemacht.

Gemäß § 56 Abs 6 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 kann der vorstehende Zusatzvertrag im Büro der Obereinigungskommission, Bürgerzentrum am Bahnhof, Zi. Nr. B 435, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, während der Amtsstunden eingesehen werden.

Salzburg, am 12.03.2021
Für die Obereinigungskommission
Der Vorsitzende
Mag. Klaus Pogadl

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 4
Kundmachung der Obereinigungskommission
beim Amt der Salzburger Landesregierung

Zahl: 20408-K/8/666-2021

Gemäß § 56 Abs 1 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995, LGBl Nr 7/1996 idgF, wird bei der Obereinigungskommission beim Amt der Salzburger Landesregierung der Zusatzvertrag zum Kollektivvertrag für die Dienstnehmer in den Käsereien und sonstigen milchbe- und verarbeitenden Betrieben des Landes Salzburg, abgeschlossen am 21. Jänner 2021, zwischen

dem land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband Salzburg, 5020 Salzburg, Schwarzstraße 19 einerseits
und der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, Schrannengasse 2, 5020 Salzburg andererseits,

im Kataster der Kollektivverträge bei der Obereinigungskommission unter der Aktenzahl 20408-K/83/27-2021 hinterlegt und der Abschluss hiermit kundgemacht.

Gemäß § 56 Abs 6 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 kann der vorstehende Zusatzvertrag im Büro der Obereinigungskommission, Bürgerzentrum am Bahnhof, Zi. Nr. B 435, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, während der Amtsstunden eingesehen werden.

Salzburg, am 12.03.2021
Für die Obereinigungskommission
Der Vorsitzende
Mag. Klaus Pogadl

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 4
Kundmachung der Obereinigungskommission
beim Amt der Salzburger Landesregierung

Zahl: 20408-K/8/670-2021

Gemäß § 56 Abs 1 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995, LGBl Nr 7/1996 idgF, wird bei der Obereinigungskommission beim Amt der Salzburger Landesregierung der Kollektivvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter der Maschinenring Salzburg registrierte
Genossenschaft mit beschränkter Haftung, abgeschlossen am 21. Jänner 2021, zwischen

dem Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband in Salzburg, Schwarzstraße 19, 5020 Salzburg einerseits
und der Salzburger Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft, Schrannengasse 2, 5020 Salzburg und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien andererseits,

im Kataster der Kollektivverträge bei der Obereinigungskommission unter der Aktenzahl 20408-K/83/28-2021 hinterlegt und der Abschluss hiermit kundgemacht.

Gemäß § 56 Abs 6 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 kann der vorstehende Zusatzvertrag im Büro der Obereinigungskommission, Bürgerzentrum am Bahnhof, Zi. Nr. B 435, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, während der Amtsstunden eingesehen werden.

Salzburg, am 12.03.2021
Für die Obereinigungskommission
Der Vorsitzende
Mag. Klaus Pogadl

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 4
Kundmachung der Obereinigungskommission
beim Amt der Salzburger Landesregierung

Zahl: 20408-K/8/674-2021

Gemäß § 56 Abs 1 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995, LGBl Nr 7/1996 idgF, wird bei der Obereinigungskommission beim Amt der Salzburger Landesregierung der Kollektivvertrag für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Gutsbetriebe, sonstige nicht Bäuerliche und Bäuerliche Betriebe) im Bundesland Salzburg, abgeschlossen am 21. Jänner 2021, zwischen

1. dem Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband in Salzburg, Schwarzstraße 19, 5020 Salzburg einerseits und
2. der Salzburger Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, Schrannengasse 2, 5020 Salzburg und dem dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien andererseits,

im Kataster der Kollektivverträge bei der Obereinigungskommission unter der Aktenzahl 20408-K/83/29-2021 hinterlegt und der Abschluss hiermit kundgemacht.

Gemäß § 56 Abs 6 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 kann der vorstehende Zusatzvertrag im Büro der Obereinigungskommission, Bürgerzentrum am Bahnhof, Zi. Nr. B 435, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, während der Amtsstunden eingesehen werden.

Salzburg, am 12.03.2021
Für die Obereinigungskommission
Der Vorsitzende
Mag. Klaus Pogadl

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 4
Kundmachung der Obereinigungskommission
beim Amt der Salzburger Landesregierung

Zahl: 20408-K/8/678-2021

Gemäß § 56 Abs 1 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995, LGBl Nr 7/1996 idgF, wird bei der Obereinigungskommission beim Amt der Salzburger Landesregierung der Kollektivvertrag für Arbeiter und Arbeiterinnen in den Erwerbsgärtnereien und Baumschulen im Bundesland Salzburg, abgeschlossen am 20. Jänner 2021, zwischen

1. der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft für Salzburg, Schrannengasse 2, 5020 Salzburg,
2. dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien einerseits
und dem Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband, Schwarzstraße 19, 5020 Salzburg andererseits,

im Kataster der Kollektivverträge bei der Obereinigungskommission unter der Aktenzahl 20408-K/83/30-2021 hinterlegt und der Abschluss hiermit kundgemacht.

Gemäß § 56 Abs 6 der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 kann der vorstehende Zusatzvertrag im Büro der Obereinigungskommission, Bürgerzentrum am Bahnhof, Zi. Nr. B 435, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, während der Amtsstunden eingesehen werden.

Salzburg, am 12.03.2021
Für die Obereinigungskommission
Der Vorsitzende
Mag. Klaus Pogadl

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Termine Schiffsführerprüfung 2021:

1.  Freitag  14. Mai 2021

2.  Freitag  28. Mai 2021

3.  Freitag  11. Juni 2021

4.  Freitag    2. Juli 2021

5.  Freitag  23. Juli 2021

6.  Freitag    6. August 2021

7.  Freitag  27. August 2021

8.  Freitag  10. September 2021

9.  Freitag  24. September 2021

Info unter technik@salzburg.gv.at und +43 662 8042-4432, Ing. Peter Mazzucco oder +43 662 8042-4164, Ing. Josef Hüttler.

Salzburg, am 30.03.2021

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung

Zahl: 20604-ZT/2/185-2021

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Dipl.-Ing. Klaus Peter Steppler mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vom 11.05.2015 mit Zahl 91.514/0319-I/3/2015 verliehene Befugnis eines Ingenieurkonsulenten für Bauingenieurwesen durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 31.12.2020 erloschen ist.

Salzburg, am 11.03.2021
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung

Zahl: 20604-ZT/2/184-2021

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Dipl.-Ing. Erich Mayrhauser mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24.10.1988 mit Zahl 332.112/2-IX/1/88 verliehene Befugnis eines Architekten durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 01.01.2021 erloschen ist.

Salzburg, am 11.03.2021
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 8
Verlautbarung 

Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung von Salzburg vom 8. März 2021, GZ 208-FOST/2922/94 wurde die Franz Josef Martin Plantz und Paula Zyber-Stiftung gemäß § 20 iVm § 21 des Salzburger Stiftungs- und Fondsgesetzes, LGBl Nr 70/1976 idgF auf Antrag des zur Vertretung nach außen befugten Vorsitzenden des Stiftungskuratoriums wegen des Unmöglichwerdens der Erfüllung des Stiftungszweckes aufgelöst.

Gemäß § 21 leg cit ist mit dem Eintritt der Rechtskraft des Auflösungsbescheides die Rechtspersönlichkeit der Stiftung erloschen.

Salzburg, am 08.04.2021
Für die Landesregierung
Mag. Sabine Schellander-Wallmann

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung 

Zahl: 20610-C95/1/1085-2021

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfungen über die Grundqualifikation für Lenker

• gemäß § 19 a Güterbeförderungsgesetz idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern

am 27.07.2021 / 28.07.2021 / 29.07.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 15.06.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 05.04.2021
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung 

Zahl: 20610-D95/1/668-2021

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfung über die Grundqualifikation für Lenker

1. gemäß § 44b Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz idgF für Lenker von Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs und

2. gemäß § 14a Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen

am 27.07.2021 / 28.07.2021 / 29.07.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 15.06.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 05.04.2021
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Bezirkshauptmannschaft Hallein

Zahl: 30202-159/2780/2-2021
 

Kundmachung

Herr Mag. Johannes Hochleitner, PhD, wohnhaft in Kaarstraße 21a, 4040 Linz-Urfahr, hat gemäß den §§ 9 und 46 Apothekengesetz idgF um die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in 5421 Adnet, mit Standort Adnet, angesucht.

Die künftige Betriebsstätte soll in 5421 Adnet, Adnet 13, errichtet werden.

Die Inhaber öffentlicher Apotheken sowie gemäß § 29 Abs. 3 und Abs. 4 des Apothekengesetzes betroffene Ärzte, welche den Bedarf an der neuen öffentlichen Apotheke als nicht gegeben erachten, werden aufgefordert, etwaige Einsprüche gegen die Neuerrichtung innerhalb von 6 Wochen vom Tage der Kundmachung in der „Salzburger Landes-Zeitung“ an gerechnet, bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein geltend zu machen.

Später einlangende Einsprüche können nicht mehr berücksichtigt werden.

Hallein, am 13.04.2021
Für den Bezirkshauptmann
Mag. Hartwig Zimmerebner

Tourismusverband St. Koloman
Kundmachung
Verordnung

Der Ausschuss beantragt die Erlassung einer Verordnung gemäß § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetz – SNAG 2020:

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 111/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 26.03.2021 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 31.03.21. verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde St. Koloman € 1,50

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1.05.2022 in Kraft.

St. Koloman, am 31.03.2021 
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Die Vorsitzende 
Theresia Neureiter, Obfrau 
Tourismusverband St. Koloman 
Sommeraustrasse 231, 5431 St. Koloman

Tourismusverband Dorfgastein
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 65/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Dorfgastein vom 09.04.2021 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes Dorfgastein vom 23.04.2021 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Dorfgastein € 2,30.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 04. Mai 2022 1 in Kraft.

Dorfgastein, am 23.04.2021
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Die Vorsitzende
Alexandra Fritzenwanker M.A.

GRUNDVERKEHR LAND SALZBURG

Folgende Rechtsgeschäfte werden gemäß § 29 Abs. 7 Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG) kundgemacht:

20401-52/4/58/5-2021

Vermieter: Celal und Kirsten Karaarslan, Hochtennstraße 14B, 5700 Zell am See
Vertragsgegenstand: Geschäftsräumlichkeiten im Ausmaß von ca. 150 m², Kleßheimer Allee 46, 5020 Salzburg
Miete: € 1.646,52 pro Monat und € 3.609,30 Kaution

20401-52/4/60/5-2021

Verkäufer: Kitzbüheler Alps Projekt GmbH, Obere Gänsbachgasse 7, 6370 Kitzbühel
Vertragsgegenstand: 146/1527 Anteile (Wohnung Residenz A 9) EZ 243, KG 57009 Jochberg
Kaufpreis: € 433.000,00

Österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen oder Personengesellschaften, die bereit und imstande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie in dem bekannt gemachten Rechtsgeschäft zu erwerben, können dies in annahmefähiger Form und unter Nachweis ihrer Fähigkeit zum Erwerb zu gleichen Bedingungen, insbes. ihrer Zahlungsfähigkeit, dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bzw. im Falle der Bekanntgabe eines Vertreters diesem gegenüber gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG erklären. Dieses Angebot ist der Salzburger Landesregierung als Grundverkehrsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Bei Vorliegen eines oder mehrerer wirksamer Angebote ist die Zustimmung zu dem bekannt gegebenen Rechtsgeschäft zu versagen. Bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an dem Rechtserwerb des Ausländers ist jedoch nur dann zu versagen, wenn der vom inländischen Interessenten beabsichtigten Nutzung von Standpunkt der öffentlichen Interessen zumindest die gleiche Bedeutung zukommt. Ein zur Versagung der Zustimmung führendes Angebot hat dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bis zum Ablauf einer einmonatigen Frist nach Erlassung der versagenden Entscheidung die Wirkung eines verbindlichen Angebots.

Bei Interesse an der Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG kann bei der Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie, Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei, Amt der Salzburger Landesregierung, Fanny v. Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, Zimmer 437, Einsicht in die Unterlagen der Rechtsgeschäfte genommen werden. Voranmeldung erbeten unter Tel. 0662/8042 – 3859.

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Termine Schiffsführerprüfung 2021:

1.  Freitag  14. Mai 2021

2.  Freitag  28. Mai 2021

3.  Freitag  11. Juni 2021

4.  Freitag    2. Juli 2021

5.  Freitag  23. Juli 2021

6.  Freitag    6. August 2021

7.  Freitag  27. August 2021

8.  Freitag  10. September 2021

9.  Freitag  24. September 2021

Info unter technik@salzburg.gv.at und +43 662 8042-4432, Ing. Peter Mazzucco oder +43 662 8042-4164, Ing. Josef Hüttler.

Salzburg, am 26.04.2021

Marktgemeinde Großarl
Stellenausschreibung
Sprengelärztin/-arzt

Im Gesundheitssprengel Großarl/Hüttschlag gelangt die Stelle einer Sprengelärztin / eines Sprengelarztes zur Besetzung (ab 01.07.2021).
Auf die Anstellung und das Dienstverhältnis findet, soweit im Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967 nichts anderes bestimmt ist, das Salzburger Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 (Gem-VBG) Anwendung.

Zur Anstellung als Sprengelärztin / -arzt ist erforderlich:

• die österreichische Staatsbürgerschaft
• die Berechtigung zur Ausübung als Ärztin / Arzt für Allgemeinmedizin in Österreich
• die gesundheitliche Eignung, nachgewiesen durch eine ärztliche Bescheinigung, nicht älter als 3 Monate
• die Unbescholtenheit, nachgewiesen durch eine nicht über 3 Monate alte Strafregisterbescheinigung
• eine möglichst 3-jährige Berufserfahrung
• die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung auf den Gebieten des Sanitätswesens und Sozialversicherungswesens (Nachsicht möglich)

Bewerbungen sind binnen 4 Wochen vom Tage der Kundmachung an gerechnet, bei der Marktgemeinde Großarl einzubringen.

Bewerbungen richten Sie an:
Marktgemeinde Großarl
zH Herrn Bürgermeister Johann Rohrmoser
Marktplatz 1
5611 Großarl

Großarl, am 28.04.2021
Der Bürgermeister
Johann Rohrmoser e.h.

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 4
Kundmachung

Zahl: 20406-FELS/1/144-2021

Die Fondskommission des ländlichen Straßenerhaltungsfonds (FELS) hat am 19. April 2021 den Pauschalsatz für die allgemeine Erhaltung für das Jahr 2021 mit € 55,00 pro Punkt und den Punktewert des Schneeräumbeitrages für den vergangenen Winter mit € 22,00 pro Punkt einstimmig beschlossen. Eine Auszahlung des Schneeräumbeitrages erfolgt ab 1,5 Punkten je Weganlage.

Salzburg, am 06.05.2021
Für den ländlichen Straßenerhaltungsfonds
Mag. Reija Falkensteiner

Tourismusverband Mattsee                       
Kundmachung
Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 31/2021, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 11.05.2021 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe 
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Mattsee € 1,70

Inkrafttreten 
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1.1.2023 in Kraft.

Mattsee, am 11.05.2021   
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der/die Vorsitzende
Helmut Blüthl

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 10
Kundmachung

Zahl: 21003-07/1028/3-2021

Die Adient Automotive GmbH (FN 443384 k) hat mit Antrag vom 25.3.2021 gemäß § 16 iVm § 84 Abs 4 ROG 2009 um Festlegung eines Auswirkungsbereichs für den am Standort Helmut Naue Platz 1, 8974 Mandling betriebenen Seveso-Betrieb angesucht.

Die entsprechenden Unterlagen liegen zur Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden in der Gemeinde Radstadt, der Bezirkshauptmannschaft St. Johann und dem Amt der Landesregierung, Abteilung 10, ab dem 1.6.2021 für 8 Wochen auf. Eine Einsichtnahme in diese Unterlagen ist auch im Internet unter der Adresse https://www.salzburg.gv.at/themen/bauen-wohnen/raumplanung/aktuelle-beteiligungsverfahren/seveso-raumverträglichkeitsp möglich.

Innerhalb der Auflagefrist können von Personen, die ein begründetes Interesse glaubhaft machen, schriftliche Stellungnahmen zum Auswirkungsbereich bei der Abteilung 10, Fanny-v.-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg eingebracht werden.

Salzburg, am 17.05.2020
Für die Landesregierung
Mag. Andreas Burkhart

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 10
Kundmachung

Zahl: 21003-07/981/12/5-2021

Die GEA Austria GmbH hat mit Antrag vom 4.2.2021 gemäß § 16 iVm § 84 Abs 4 ROG 2009 um Festlegung eines Auswirkungsbereichs für den am Standort
Gewerbestraße 5, 5325 Plainfeld betriebenen Seveso-Betrieb angesucht.

Die entsprechenden Unterlagen liegen zur Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden in der Gemeinde Plainfeld, der Bezirkshauptmannschaft Salzburg Umgebung und dem Amt der Landesregierung, Abteilung 10 ab dem 1.6.2021 für 8 Wochen auf. Eine Einsichtnahme
in diese Unterlagen ist auch im Internet unter der Adresse https://www.salzburg.gv.at/themen/bauen-wohnen/raumplanung/aktuelle-beteiligungsverfahren/seveso-raumverträglichkeitsp möglich.

Innerhalb der Auflagefrist können von Personen, die ein begründetes Interesse glaubhaft machen, schriftliche Stellungnahmen zum Auswirkungsbereich
bei der Abteilung 10, Fanny-v.-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg eingebracht werden.

Salzburg, am 18.05.2020
Für die Landesregierung
Mag. Andreas Burkhart

Amt der Salzburger Landesregierung

STANDORTVERORDNUNGEN FÜR HANDELSGROSSBETRIEBE
SALZBURGER LANDESREGIERUNG

Zahl: 21004-H/7067/145-2021

Kundmachung

1. Gemäß § 8 Abs. 4 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 – ROG 2009, LGBl. Nr. 30/2009 i.d.g.F, wird kundgemacht, dass der Entwurf der Standortverordnung für Handelsgroßbetriebe in der Stadtgemeinde Salzburg – Bereich Europark sowie das Ergebnis der Prüfung der Umweltauswirkungen gem. § 5 ROG 2009 vier Wochen
lang beginnend ab Verlautbarung in der Salzburger Landeszeitung in der Abteilung 10 – Planen, Bauen, Wohnen, den Gemeinden Wals-Siezenheim, Grödig, Anif, Elsbethen, Koppl, Hallwang, Bergheim, Freilassing sowie im Magistrat Salzburg während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufliegt.

2. Zum Entwurf können innerhalb der Auflagefrist begründete schriftliche Einwendungen vorgebracht werden. Die Einwendungen sind durch geeignete Unterlagen so zu belegen, dass eine einwandfreie Beurteilung möglich ist.

3. Die Einwendungen sind schriftlich an folgende Adresse zu übermitteln:
Land Salzburg
Referat 10/04 – Raumplanung
Fanny-v.-Lehnert-Straße 1
5020 Salzburg
Email: raumplanung@salzburg.gv.at

Salzburg, am 01.06.2021
Für die Landesregierung
HR Dr. Silverius Zraunig

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Termine Schiffsführerprüfung 2021:

1.  Freitag  11. Juni 2021

2.  Freitag    2. Juli 2021

3.  Freitag  23. Juli 2021

4.  Freitag    6. August 2021

5.  Freitag  27. August 2021

6.  Freitag  10. September 2021

7.  Freitag  24. September 2021

Info unter technik@salzburg.gv.at und +43 662 8042-4432, Ing. Peter Mazzucco oder +43 662 8042-4164, Ing. Josef Hüttler.

Salzburg, am 19.05.2021

Amt der Salzburger Landesregierung

STANDORTVERORDNUNGEN FÜR
HANDELSGROSSBETRIEBE
SALZBURGER LANDESREGIERUNG

Zahl: 21004-H/7065/32-2021

Kundmachung

1. Gemäß § 8 Abs. 4 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 – ROG 2009, LGBl. Nr. 30/2009 i.d.g.F, wird kundgemacht, dass der Entwurf
der Standortverordnung für Handelsgroßbetriebe in der Gemeinde Wals – Siezenheim; Projekt Umnutzung Baumax-Immobilie in fachmarktorientiertes Einkaufszentrum sowie das Ergebnis der Prüfung der Umweltauswirkungen gem. § 5 ROG 2009 vier Wochen lang beginnend ab Verlautbarung in der Salzburger Landeszeitung in der Abteilung 10 – Planen, Bauen, Wohnen den Gemeinden Großgmain, Grödig, Stadt Salzburg, Piding, Ainring, Freilassing, Bad Reichenhall sowie in der BH-Salzburg-Umgebung während der
Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufliegt.

2. Zum Entwurf können innerhalb der Auflagefrist begründete schriftliche Einwendungen vorgebracht werden. Die Einwendungen sind durch geeignete Unterlagen so zu belegen, dass eine einwandfreie Beurteilung möglich ist.

3. Die Einwendungen sind schriftlich an folgende Adresse zu übermitteln:
Land Salzburg
Referat 10/04 – Raumplanung
Fanny-v.-Lehnert-Straße 1
5020 Salzburg
Email: raumplanung@salzburg.gv.at

Salzburg, 01.06.2021
Für die Landesregierung
HR Dr. Silverius Zraunig

Bildungsdirektion Salzburg
Stellenausschreibung

Im Bereich der Bildungsdirektion für Salzburg gelangen folgende Stellen einer/eines

Direktorin/Direktors

zur Ausschreibung:

Bezirk Hallein:
- VS Hallein-Rif-Rehhof (ab 01.09.2021)
- MS Hallein-Stadt (ab 01.09.2021)
- MS Abtenau (ab 01.03.2022)

Bezirk Salzburg-Umgebung:
- MS Grödig (ab 01.10.2021)
- PTS Oberndorf (ab 01.08.2021)
- MS Neumarkt (ab 01.09.2021)
- MS Lamprechtshausen (ab 01.09.2021)

Bezirk Zell am See:
- VS Bruck (ab 01.08.2021)

Bezirk St. Johann:
- VS Radstadt (ab 01.09.2021)

Bezirk Salzburg Stadt:
- VS Campus Mirabell (ab 01.12.2021)

Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Link https://www.bildung-sbg.gv.at/jobskarriere/ausschreibungen/offene-schulleitungsstellen-pflichtschulen/ 

Salzburg, am 20.05.2021

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung

Zahl: 20604-ZT/2/187-2021

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Dipl.-Ing. Sascha Vallon mit Bescheid des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstadort vom 03.03.2020 mit Zahl 2020-0.148.627 verliehene
Befugnis eines Architekten durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 17.02.2021 erloschen ist.

Salzburg, am 27.05.2021
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor
 

Tourismusverband Altenmarkt-Zauchensee                                    
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 31/2021, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 21. April 2021 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 26. Mai 2021 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Altenmarkt € 2,00

Inkrafttreten 
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.07.2022 in Kraft.

Altenmarkt-Zauchensee, am 31.05.2021
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Die Vorsitzende
Obfrau Ilse Einfalt

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung 

Zahl: 20610-C95/1/1086-2021

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfungen über die Grundqualifikation für Lenker

• gemäß § 19 a Güterbeförderungsgesetz idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern

am 14.09.2021 / 15.09.2021 / 16.09.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 03.08.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 01.06.2021
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-D95/1/669-2021

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfung über die Grundqualifikation für Lenker

1. gemäß § 44b Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz idgF für Lenker von Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs und

2. gemäß § 14a Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen

am 14.09.2021 / 15.09.2021 / 16.09.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 03.08.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 01.06.2021
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Stadtgemeinde Hallein

Zahl: 12/120-19/1-2021

Die Stadtgemeinde Hallein sucht zum ehestmöglichen Zeitpunkt einen

Sprengelarzt (w/m/d)

1. Ihre Aufgaben
Fachliche Besorgung der örtlichen Gesundheitspolizei und der sonst nach Maßgabe bundesoder landesgesetzlicher Vorschriften den Gemeinden im eigenen oder übertragenen Wirkungsbereich zukommenden Aufgaben im Sinne des Salzburger Gemeindesanitätsgesetzes 1967 idgF.

2. Ihre fachlichen Qualifikationen

• Berechtigung zur Ausübung als Ärztin / Arzt für die Allgemeinmedizin in Österreich
• Erfolgreiche Ablegung einer Prüfung auf den Gebieten des Sanitätswesens und Sozialversicherungswesens (wünschenswert)
• Berufserfahrung als Allgemeinmediziner (wünschenswert) 

3. Ihre persönlichen Qualifikationen

• Berufssitz in der Stadtgemeinde Hallein
• österreichische Staatsbürgerschaft
• gesundheitliche Eignung, nachgewiesen durch eine ärztliche Bescheinigung, nicht älter als 3 Monate
• Unbescholtenheit, nachgewiesen durch eine Strafregisterbescheinigung, nicht älter als 3 Monate

Die Anstellung erfolgt nach den Bestimmungen des Salzburger Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2001, LGBl 2002/17 idgF iVm dem Salzburger
Gemeindesanitätsgesetz 1967 idgF.

Bewerbungen sind bitte bis Dienstag, 27. Juli 2021 an die Personalverwaltung zu senden.
Die Übermittlung kann per Post oder mittels E-Mail an bewerbung@hallein.gv.at erfolgen.

Hallein, am 15.06.2021
Der Bürgermeister
Alexander Stangassinger

Tourismusverband Annaberg- Lungötz
Kundmachung Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 65/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Annaberg-Lungötz vom 14.12.2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes Annaberg-Lungötz
17.06.2021 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Annaberg-Lungötz € 2,30 (zwei Euro und 30 Cent )

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1.Juli 2022 in Kraft.

Annaberg, am 18.06.2021
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Obmann Georg Bergschober

Tourismusverband Wagrain-Kleinarl Tourismus                                           
Kundmachung
Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 31/2021, auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 18. Juni 2021 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in den Gemeinden Wagrain und Kleinarl € 2,30.

Inkrafttreten 
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.

Wagrain-Kleinarl, am 21.06.2021
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Roland Wiesbacher

Bundeskanzleramt

GZ 2020-0.793.711

Ausschreibung der Funktion eines 
Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes

Beim Verfassungsgerichtshof ist die Stelle eines Mitgliedes zu besetzen. Dieses Mitglied ist auf Vorschlag der Bundesregierung zu ernennen. Zu den Ernennungsvoraussetzungen wird im Besonderen auf die Bestimmungen des Art. 147 Abs. 2 bis 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes hingewiesen.

Bewerbungen für die angesprochene Funktion sind an den Ministerratsdienst, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien oder per Email an verbindungsdienst@bka.gv.at zu richten und müssen bis 23. Juli 2021 eingelangt sein.

Wien, am 23.06.2021 
Sebastian Kurz 
Bundeskanzler

Bezirkshauptmannschaft Hallein
Kundmachung

Zahl: 30202-159/2781/2-2021

Frau Mag. pharm. Kornelia Seiwald, wohnhaft in Tobislweg 8, 5411 Oberalm, hat gemäß den §§ 9 und 46 Apothekengesetz idgF um die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in Karl-Rettenbacher-Weg 152, 5431 Kuchl, angesucht.

Der in Aussicht genommene Standort ist wie folgt begrenzt:

Ausgehend vom südlichen Ende der Liegenschaft Billa Supermarkt, beginnend mit dem Eckpunkt Berührung mit der Bahntrasse, Richtung Osten zur Bundesstraße Nord, weiter Richtung Osten über den Nechlweg. Am Ende des Nechlwegs in gedachter Linie Richtung Nordosten bis zur Kreuzung Gouskampgasse/Jadorferstraße/Sierweg, weiter im Verlauf des Sierwegs bis zu dessen Ende. In gedachter Linie vom Ende Sierweg Richtung Westen zur Autobahn A10, westlich der A10 der Autobahnabfahrt folgend bis zur Einbindung in die B159. Von der B159 in gedachter Verlängerung bis zur Bahntrasse nördlich der Liegenschaft Siller Karosseriebau KG. Von hier aus begrenz die Bahntrasse den Standort in westlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt Billa Supermarkt Liegenschaft im Süden.

Die künftige Betriebsstätte soll in Karl-Rettenbacher-Weg 152, 5431 Kuchl errichtet werden.

Die Inhaber öffentlicher Apotheken sowie gemäß § 29 Abs. 3 und Abs. 4 des Apothekengesetzes betroffene Ärzte, welche den Bedarf an der neuen öffentlichen Apotheke als nicht gegeben er-achten, werden aufgefordert, etwaige Einsprüche gegen die Neuerrichtung innerhalb von 6 Wochen vom Tage der Kundmachung in der „Salzburger Landes-Zeitung“ an gerechnet, bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein geltend zu machen.

Später einlangende Einsprüche können nicht mehr berücksichtigt werden.

Hallein, am 16.06.2021
Für den Bezirkshauptmann
Mag. Hartwig Zimmerebner

GRUNDVERKEHR LAND SALZBURG

Folgende Rechtsgeschäfte werden gemäß § 29 Abs. 7 Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG) kundgemacht:

20401-52/4/61/6-2021

Verkäufer: Tauernblick Kitzbüheler Alpen GmbH, Klausgasse 49, 5730 Mittersill
Vertragsgegenstand: Wohnung Top A07 samt Zubehör und KFZ-Abstellplätze P12 und P13, EZ 98, KG 57018 Paßthurn
Kaufpreis: € 890.000,00

Österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen oder Personengesellschaften, die bereit und imstande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie in dem bekannt gemachten Rechtsgeschäft zu erwerben, können dies in annahmefähiger Form und unter Nachweis ihrer Fähigkeit zum Erwerb zu gleichen Bedingungen, insbes. ihrer Zahlungsfähigkeit, dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bzw. im Falle der Bekanntgabe eines Vertreters diesem gegenüber gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG erklären. Dieses Angebot ist der Salzburger Landesregierung als Grundverkehrsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Bei Vorliegen eines oder mehrerer wirksamer Angebote ist die Zustimmung zu dem bekannt gegebenen Rechtsgeschäft zu versagen. Bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an dem Rechtserwerb des Ausländers ist jedoch nur dann zu versagen, wenn der vom inländischen Interessenten beabsichtigten Nutzung von Standpunkt der öffentlichen Interessen zumindest die gleiche Bedeutung zukommt. Ein zur Versagung der Zustimmung führendes Angebot hat dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bis zum Ablauf einer einmonatigen Frist nach Erlassung der versagenden Entscheidung die Wirkung eines verbindlichen Angebots.

Bei Interesse an der Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG kann bei der Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie, Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei, Amt der Salzburger Landesregierung, Fanny v. Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, Zimmer 437, Einsicht in die Unterlagen der Rechtsgeschäfte genommen werden. Voranmeldung erbeten unter Tel. 0662/8042 – 3859.

Tourismusverband St. Georgen bei Salzburg/allgemeine Nächtigungsabgabe 
Kundmachung Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 65/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde St. Georgen bei Salzburg vom 28.6.2021 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes St. Georgen bei Salzburg  29.6.2021 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde St. Georgen bei Salzburg € 0,65 (Fünfundsechzig Cent )

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1.Juli 2022 in Kraft.

St. Georgen bei Salzburg, am 30.06.2021
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Obfrau Barbara Friembichler

Tourismusverband Radstadt
Kundmachung
Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 31/2021, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 14. Oktober 2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 29. Juni 2021 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungs-abgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Radstadt  € 1,85.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. August 2022 in Kraft.

Radstadt, am 02.07.2021
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Josef Klieber

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Termine Schiffsführerprüfung 2021:

1.  Freitag  23. Juli 2021

2.  Freitag    6. August 2021

3.  Freitag  27. August 2021

4.  Freitag  10. September 2021

5.  Freitag  24. September 2021

Info unter technik@salzburg.gv.at und +43 662 8042-4432, Ing. Peter Mazzucco oder +43 662 8042-4164, Ing. Josef Hüttler.

Salzburg, am 06.07.2021

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-VU61/1/692-2021

Gemäß § 6 der Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr - BZGü-VO, idgF, wird verlautbart, dass die Prüfungen der fachlichen Eignung für

den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterverkehr

gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 idgF am 18.10.2021 (schriftlicher Teil) sowie am 20.10.2021 (mündlicher Teil) beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin (bis 06.09.2021) beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 01.07.2021
Für den Landeshauptmann
Elisabeth Merkinger

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 1
Verordnung

Zahl: 20103-GEN/1491/4-2021

der Salzburger Landesregierung vom 19.03.2021 über die Satzungsänderung des Gemeindeverbandes „Seniorenwohnhaus Maishofen“.

Auf Grund des § 3 Abs 3 des Salzburger Gemeindeverbändegesetzes LGBl. Nr. 105/1986 idgF. wird verordnet:

Der Satzungsänderung des Gemeindeverbandes „Seniorenwohnhaus Maishofen“ wird die
Genehmigung erteilt.

Salzburg, am 28.06.2021
Für die Abteilung 1
Mag. Heinz Hundsberger

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 10
Kundmachung

Zahl: 21004-H/7933/22-2021

STANDORTVERORDNUNGEN FÜR
HANDELSGROSSBETRIEBE
SALZBURGER LANDESREGIERUNG

1. Gemäß § 8 Abs. 4 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 – ROG 2009, LGBl. Nr. 30/2009 i.d.g.F, wird kundgemacht, dass der Entwurf
der Standortverordnung für Handelsgroßbetriebe in der Stadtgemeinde Seekirchen am Wallersee – Vorhaben an der Obertrumer Landesstraße (Erweiterung Lidl) sowie das Ergebnis der Prüfung der Umweltauswirkungen gem. § 5 ROG 2009 vier Wochen lang beginnend ab Verlautbarung in der Salzburger Landeszeitung in der Abteilung 10 – Planen, Bauen, Wohnen, den Gemeinden Seekirchen am Wallersee, Obertrum am See, Mattsee, Schleedorf, Köstendorf, Henndorf am Wallersee, Eugendorf, Hallwang,
Elixhausen, Anthering sowie in der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufliegt.

2. Zum Entwurf können innerhalb der Auflagefrist begründete schriftliche Einwendungen vorgebracht werden. Die Einwendungen sind durch geeignete Unterlagen so zu belegen, dass eine einwandfreie Beurteilung möglich ist.

3. Die Einwendungen sind schriftlich an folgende Adresse zu übermitteln:
Land Salzburg
Referat 10/04 – Raumplanung
Fanny-v.-Lehnert-Straße 1
5020 Salzburg
Email: raumplanung@salzburg.gv.at

Salzburg, 27.07.2021
Für die Landesregierung
Hofrat Dr. Silverius Zraunig

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 4
Verordnung

Zahl: 20401-4/8781/255-2021

Verordnung

Nach vollständigem Vollzug des rechtskräftigen Zusammenlegungsplanes Reinharting vom 19.05.2020, Zl. 20401-4/8781/232-2020, wird von der Agrarbehörde Salzburg das Zusammenlegungsverfahren Reinharting in der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg abgeschlossen und die Zusammenlegungsgemeinschaft Reinharting aufgelöst.

Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Kundmachung in der Salzburger Landeszeitung in Kraft.

Rechtsgrundlagen:
§ 31 Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973, LGBl. Nr. 1/1973, idgF (FLG. 1973); § 8 Abs. 3 FLG. 1973.

Salzburg, am 05.07.2021
Für die Agrarbehörde Salzburg
Mag. Nikolaus Burgschwaiger

Tourismusverband Eugendorf                                            
Kundmachung
Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 31/2021, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 28.06.2021 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 4. Juli 2021 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe 
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Eugendorf € 0,45.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. August 2022 in Kraft.

Eugendorf, am 04.07.2021
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Gerhard Schönbauer
Obmann

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-C95/1/1087-2021

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfungen über die Grundqualifikation für Lenker

• gemäß § 19 a Güterbeförderungsgesetz idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern

am 02.11.2021 / 03.11.2021 / 04.11.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 21.09.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 23.06.2021
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-D95/1/670-2021

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfung über die Grundqualifikation für Lenker

1. gemäß § 44b Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz idgF für Lenker von Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs und

2. gemäß § 14a Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen

am 02.11.2021 / 03.11.2021 / 04.11.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 21.09.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 23.06.2021
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 1
Verordnung

Zahl: 20103-GEV/362/4-2021

der Salzburger Landesregierung vom 27.05.2021 über die Satzungsänderung des Gemeindeverbandes "Haus der Senioren Radstadt".

Auf Grund des § 3 Abs 3 des Salzburger Gemeindeverbändegesetzes LGBl. Nr. 105/1986 idgF. wird verordnet:

Der Satzungsänderung des Gemeindesverbandes „Haus der Senioren Radstadt“ (Radstadt, Forstau und Untertauern) wird die Genehmigung erteilt.

Salzburg, am 13.07.2021
Für die Abteilung 1
Mag. Heinz Hundsberger

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Termine Schiffsführerprüfung 2021:

1.  Freitag  27. August 2021

2.  Freitag  10. September 2021

3.  Freitag  24. September 2021

Info unter technik@salzburg.gv.at und +43 662 8042-4432, Ing. Peter Mazzucco oder +43 662 8042-4164, Ing. Josef Hüttler.

Salzburg, am 03.08.2021

Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau

Kundmachung

Zahl: 30402-159/ 48/3-2021:

gemäß § 48 des Apothekengesetzes,
RGBL. Nr. 5/1907 i.d.F. BGBl. Nr. I 50/2021,

Frau Dr. Mag. pharm. Bernadette Acs, wohnhaft in 5020 Salzburg Vinzenz-Maria Süß Straße 6 hat gemäß §§ 9 und 46 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, betreffend die  Regelung des Apothekenwesens, RGBl. Nr. 5 ex 1907 (Apothekengesetz) in der Fassung BGBl. Nr. I 50/2021 um die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke im Gemeindegebiet von Bad Gastein mit folgendem Standort angesucht:

Das Gebiet der Ortsgemeinde Bad Gastein, das wie folgt begrenzt ist:

"Begrenzung im Süden: Der gesamte Bereich nördlich der zwischen Stubnerkogel und Graukogel beschriebenen Linie (von Westen nach Osten) wie folgt: Eine gedachte Linie vom Stubnerkogel/Höhe Bellevuealm Weg - Bahnunterführung zur Gasteiner Bundesstraße 167 - weiter Richtung Osten bis zur Kar! Heinrich Waggerlstraße - dieser Richtung Süd-Osten folgend bis zur Kreuzung Kar] Heinrich Waggerlstraße/Kötschachtaler Straße - weiter nach Osten der Kötscha-taler Straße folgend bis zur Abzweigung Höllbrunnstraße - von dieser Abzweigung eine gedachte Linie Richtung Osten (Graukogel).
Begrenzung im Norden: Nördliche Gemeindegrenzen der Ortsgemeinde Bad Gastein.
Begrenzung im Westen: Westliche Gemeindegrenzen der Ortsgemeinde Bad Gastein.
Begrenzung im Osten: Östliche Gemeindegrenzen der Ortsgemeinde Bad Gastein.“

Die voraussichtliche Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke soll sich in 5640 Bad Gastein Karl Heinrich Waggerlstraße 3b befinden.

Inhaber öffentlicher Apotheken sowie gemäß § 29 Abs. 3 und 4 Apothekengesetz betroffene Ärzte, welche den Bedarf an der neuen öffentlichen Apotheke als nicht gegeben erachten, haben etwaige Einsprüche gegen die Neuerrichtung innerhalb längstens sechs Wochen, vom Tage der Verlautbarung an gerechnet, bei der Bezirkshauptmannschaft 5600 St. Johann im Pongau Hauptstraße 1, geltend zu machen. Später einlangende Einsprüche werden nicht mehr in Betracht gezogen.

St. Johann/Pg., am 16. August 2021
Für den Bezirkshauptmann
Reinhold Hohengaßner

GRUNDVERKEHR LAND SALZBURG

Folgende Rechtsgeschäfte werden gemäß § 29 Abs. 7 Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG) kundgemacht:

20401-52/4/65/5-2021

Verkäufer: Rudolf Pfisterer, Urreiting 89, 5600 St. Johann/Pg-
Vertragsgegenstand: 7/10 Anteile an Grundstück 570/11, EZ 54, KG 55323 Sonnberg und 1/24-tel Anteil EZ 392, KG 55323 Sonnberg
Kaufpreis: € 277.116,00

Österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen oder Personengesellschaften, die bereit und imstande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie in dem bekannt gemachten Rechtsgeschäft zu erwerben, können dies in annahmefähiger Form und unter Nachweis ihrer Fähigkeit zum Erwerb zu gleichen Bedingungen, insbes. ihrer Zahlungsfähigkeit, dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bzw. im Falle der Bekanntgabe eines Vertreters diesem gegenüber gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG erklären. Dieses Angebot ist der Salzburger Landesregierung als Grundverkehrsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Bei Vorliegen eines oder mehrerer wirksamer Angebote ist die Zustimmung zu dem bekannt gegebenen Rechtsgeschäft zu versagen. Bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an dem Rechtserwerb des Ausländers ist jedoch nur dann zu versagen, wenn der vom inländischen Interessenten beabsichtigten Nutzung von Standpunkt der öffentlichen Interessen zumindest die gleiche Bedeutung zukommt. Ein zur Versagung der Zustimmung führendes Angebot hat dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bis zum Ablauf einer einmonatigen Frist nach Erlassung der versagenden Entscheidung die Wirkung eines verbindlichen Angebots.

Bei Interesse an der Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG kann bei der Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie, Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei, Amt der Salzburger Landesregierung, Fanny v. Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, Zimmer 437, Einsicht in die Unterlagen der Rechtsgeschäfte genommen werden. Voranmeldung erbeten unter Tel. 0662/8042 – 3859.

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 4
Kundmachung

Zahl: 20401-56/6/5-2021

Gemäß Art. 4 der Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Aktionspläne zur Verringerung der Risiken und der Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden (Pflanzenschutzmitteln) auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erstellen und mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen. Laut Europäischer Kommission muss es sich dabei um ein einheitliches Dokument je Mitgliedstaat handeln. Aus diesem Grund haben der Bund und die Länder wie schon für den geltenden Nationalen Aktionsplan 2017 – 2021 einen zwischen ihnen abgestimmten Entwurf für den Nationalen Aktionsplan über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln für den Zeitraum 2022 – 2026 erstellt. Der Nationale Aktionsplan gilt als Aktionsplan des jeweiligen Landes, soweit die vorgesehenen Maßnahmen in die Zuständigkeit der Länder fallen. Der nunmehr im Entwurf vorgelegte Aktionsplan soll an die Stelle des Nationalen Aktionsplanes 2017 – 2021 treten.

Die landesrechtlichen Rechtsgrundlagen für den Aktionsplan befinden sich in §§ 11 – 13 Salzburger Pflanzenschutzmittelgesetz 2014, LGBl. Nr. 102/2013 in der Fassung LGBl. Nr. 46/2019.

Gemäß § 13 Abs. 1 Salzburger Pflanzenschutzmittelgesetz 2014 wird kundgemacht, dass der Entwurf für den Nationalen Aktionsplan über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 2022 – 2026 bei dem Amt der Salzburger Landesregierung und den Bezirksverwaltungsbehörden zur öffentlichen Einsicht aufliegt. In den Entwurf kann ab der Kundmachung während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit bei der Abteilung 4 – Lebensgrundlagen und Energie – des Amtes der Salzburger Landesregierung, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, sowie bei den Bezirksverwaltungsbehörden Einsicht genommen werden.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Entwurf auch auf der Internetseite des Landes Salzburg unter der Adresse https://www.salzburg.gv.at/themen/aw/landwirtschaft/pflanzenschutz-2 als pdf-Dokument veröffentlicht ist, über das die Internetseiten der im Entwurf angeführten Einrichtungen und die im Entwurf angeführten Unterlagen per Link zugänglich sind.

Innerhalb von sechs Wochen ab der Kundmachung kann jede natürliche und jede juristische Person eine Stellungnahme zu dem Entwurf an die Landesregierung abgeben. Auf die eingelangten Äußerungen ist bei der Erstellung des Aktionsplans Bedacht zu nehmen. Stellungnahmen sind – tunlichst unter Anführung der oben angegebenen Zahl – beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie, Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, oder unter der e-mail-Adresse agrarrecht@salzburg.gv.at einzubringen.

Salzburg, am 27.08.2021
Für die Landesregierung
Mag. Benno Fuxjäger

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-C95/1/1088-2021

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfungen über die Grundqualifikation für Lenker

• gemäß § 19 a Güterbeförderungsgesetz idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern

am 14.12.2021 / 15.12.2021 / 16.12.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 02.11.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 23.06.2021
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-D95/1/671-2021

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfung über die Grundqualifikation für Lenker

1. gemäß § 44b Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz idgF für Lenker von Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs und

2. gemäß § 14a Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen

am 14.12.2021 / 15.12.2021 / 16.12.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 02.11.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 23.06.2021
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Marktgemeinde Großarl
Stellenausschreibung

Sprengelärztin/-arzt

Im Gesundheitssprengel Großarl/Hüttschlag gelangt die Stelle einer Sprengelärztin / eines Sprengelarztes zur Besetzung (ab 01.12.2021).
Auf die Anstellung und das Dienstverhältnis findet, soweit im Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967 nichts anderes bestimmt ist, das Salzburger Gemeinde-
Vertragsbedienstetengesetz 2001 (Gem-VBG) Anwendung.

Zur Anstellung als Sprengelärztin / -arzt ist erforderlich:

• die österreichische Staatsbürgerschaft
• die Berechtigung zur Ausübung als Ärztin / Arzt für Allgemeinmedizin in Österreich
• die gesundheitliche Eignung, nachgewiesen durch eine ärztliche Bescheinigung, nicht älter als 3 Monate
• die Unbescholtenheit, nachgewiesen durch eine nicht über 3 Monate alte Strafregisterbescheinigung
• eine möglichst 3-jährige Berufserfahrung
• die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung auf den Gebieten des Sanitätswesens und Sozialversicherungswesens (Nachsicht möglich)

Bewerbungen sind binnen 4 Wochen vom Tage der Kundmachung an gerechnet, bei der Marktgemeinde Großarl einzubringen.

Bewerbungen richten Sie an:
Marktgemeinde Großarl
zH Herrn Bürgermeister Johann Rohrmoser
Marktplatz 1
5611 Großarl

Großarl, am 09.09.2021
Der Bürgermeister
Johann Rohrmoser e.h.

Tourismusverband Anthering                                        
Kundmachung 

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 31/2021, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 06.08.2021 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 16.09.2021 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe 
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Anthering € 0,55.

Inkrafttreten 
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.11.2022 in Kraft.

Anthering, am 22.09.2021
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der/die Vorsitzende
Maria Ammerhauser

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 1
Salzburger Tourismusförderungsfonds

Veröffentlichung 

Der Jahresvoranschlag 2021 und der Jahresrechnungs-Abschluss 2020 des Salzburger Tourismusförderungsfonds liegen bei der Geschäftsführung der Fondsverwaltung, Südtiroler Platz 11, im 6. Stock, Zimmer 612, im Zeitraum vom 18. Oktober 2021 bis 19. Oktober 2021 während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden, zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

Salzburg, am 23.09.2021
Mag. Bernhard Rippel
Geschäftsführer

Tourismusverband Forstau
Kundmachung                                                                                             

Verordnung

Auf Grund des §5 Abs 1 Z1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes – SNAG 2020, LGBI Nr.7, idgF, wird iVm §§10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBI Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBII Nr 31/2021, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 15.09.2021 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 28.09.2021 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe 
§1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Forstau: € 1,80.

Inkrafttreten
§2

Diese Verordnung tritt mit 01.11.2022 in Kraft.

Forstau, am 29.09.2021
Der Vorsitzende
Obmann Matthäus Resch

Bundeskanzleramt

GZ 2021-0.627.511

Ausschreibung der Funktion eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes

Beim Verfassungsgerichtshof ist die Stelle eines Ersatzmitgliedes zu besetzen. Das Ersatzmit­glied ist auf Vorschlag der Bundesregierung zu ernennen. Zu den Ernennungsvoraussetzun­gen wird im Besonderen auf die Bestimmungen des Art. 147 Abs. 2 bis 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes hingewiesen. 

Bewerbungen für die angesprochene Funktion sind an den Ministerratsdienst, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien oder per Email an verbindungs­dienst@bka.gv.at zu richten und müssen bis 28. Oktober 2021 eingelangt sein.

Wien, am 28.09.2021 
Sebastian Kurz
Bundeskanzler

GRUNDVERKEHR LAND SALZBURG

Folgende Rechtsgeschäfte werden gemäß § 29 Abs. 7 Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG) kundgemacht:

20401-52/4/66/6-2021

Verkäufer: Monique Victoria Stuut, Havenpark 4C, NL-4301 CD Zierikzee und Marjolein Cornelia Stuut, Visstraat 3, NL-4301 CC Zierikzee und Jeroen Stuut, Havenpark 4D, NL-4301 CD Zierikzee
Vertragsgegenstand: Grundstück 921/7 samt Einfamilienhaus Sonnberg 32, 5722 Niedernsill, EZ 424, KG 570011 Lengdorf
Kaufpreis: € 980.000,00

Österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen oder Personengesellschaften, die bereit und imstande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie in dem bekannt gemachten Rechtsgeschäft zu erwerben, können dies in annahmefähiger Form und unter Nachweis ihrer Fähigkeit zum Erwerb zu gleichen Bedingungen, insbes. ihrer Zahlungsfähigkeit, dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bzw. im Falle der Bekanntgabe eines Vertreters diesem gegenüber gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG erklären. Dieses Angebot ist der Salzburger Landesregierung als Grundverkehrsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Bei Vorliegen eines oder mehrerer wirksamer Angebote ist die Zustimmung zu dem bekannt gegebenen Rechtsgeschäft zu versagen. Bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an dem Rechtserwerb des Ausländers ist jedoch nur dann zu versagen, wenn der vom inländischen Interessenten beabsichtigten Nutzung von Standpunkt der öffentlichen Interessen zumindest die gleiche Bedeutung zukommt. Ein zur Versagung der Zustimmung führendes Angebot hat dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bis zum Ablauf einer einmonatigen Frist nach Erlassung der versagenden Entscheidung die Wirkung eines verbindlichen Angebots.

Bei Interesse an der Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG kann bei der Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie, Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei, Amt der Salzburger Landesregierung, Fanny v. Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, Zimmer 437, Einsicht in die Unterlagen der Rechtsgeschäfte genommen werden. Voranmeldung erbeten unter Tel. 0662/8042 – 3859.

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung 

Zahl: 20610-C95/1/1089-2021

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfungen über die Grundqualifikation für Lenker
• gemäß § 19 a Güterbeförderungsgesetz idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern

am 25.01.2022 / 26.01.2022 / 27.01.2022 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 14.12.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 20.09.2021
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung 

Zahl: 20610-D95/1/672-2021

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfung über die Grundqualifikation für Lenker

1. gemäß § 44b Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz idgF für Lenker von Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs und

2. gemäß § 14a Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen

am 25.01.2022 / 26.01.2022 / 27.01.2022 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 14.12.2021 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 20.09.2021
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 8
Verlautbarung 

Zahl: 20803-FOST/2910/105-2021

Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 23. August 2021, Zahl: 20803-FOST/2910/104-2021, wurde die Änderung der Stiftungssatzung der Dr. Otto Wengersky-
Stiftung hinsichtlich der Umwandlung der Stiftung in einen Stiftungsfonds mit dem Namen Dr. Otto Wengersky-Stiftungsfonds gemäß §§ 17, 18 und 19 iVm 10 Abs. 4 des Salzburger Stiftungs- und Fondsgesetzes, LGBl. Nr. 70/1976 idgF, genehmigt.

Salzburg, am 04.10.2021
Für die Landesregierung
Mag. Lisa Eidlinger

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung 

Zahl: 20610-VU41/1/770-2021

Gemäß § 6 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr - BZP-VO idgF wird verlautbart, dass die Eignungsprüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung

1. für den Betrieb von Kraftfahrlinien, das Ausflugswagen- (Stadtrundfahrten) Gewerbe und das mit Omnibussen betriebene Mietwagengewerbe (Personenkraftverkehr) sowie

2. für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und das mit Omnibussen betriebene Gästewagen-Gewerbe (Z 2-Gewerbe)

gemäß § 3 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 idgF am 17.01.2022 (schriftlicher Teil) sowie 19.01. und 20.01.2022 (mündlicher Teil) beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin (06.12.2021) beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 04.10.2021
Für den Landeshauptmann
Elisabeth Merkinger

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung

Zahl: 20604-ZT/2/193-2021

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Dipl.-Ing. Bernd Stögmüller mit Bescheid des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort vom 25.10.2018 mit Zahl 91.514/0620-I/3/2018 verliehene Befugnis eines Architekten durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 30.04.2021 erloschen ist.

Salzburg, am 16.09.2021
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung

Zahl: 20604-ZT/2/194-2021

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Raoul Skrein-Bumballa, MSc ETH Arch mit Bescheid des Bundesministers für für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort vom 13.02.2019 mit Zahl 91.516/0008-IV/8/2019 verliehene Befugnis eines Architekten durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 14.06.2021 erloschen ist.

Salzburg, am 06.10.2021
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung

Zahl: 20604-ZT/2/195-2021

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Dipl.-Ing. Dr.techn. Horst Riedl mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19.12.1968 mit Zahl 42.052-Präs.II/68 verliehene Befugnis eines Architekten durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 23.06.2021 erloschen ist.

Salzburg, am 06.10.2021
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung 

Zahl: 20604-ZT/2/196-2021

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Dipl.-Ing. Kurt Hargassner mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 21.11.1978 mit Zahl 310.323/3-I/4/78 verliehene Befugnis eines Zivilingenieurs für Bauwesen durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 30.06.2021 erloschen ist.

Salzburg, am 06.10.2021
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Amt der Salzburger Landesregierung
Landesamtsdirektion, Referat 20032 - Wahlen und Staatsbürgerschaft
Verlautbarung

Zahl: 0/32-P/4338/1-2021

Gemäß § 2 Abs. 1 Salzburger Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz, LGBl. Nr. 22/1990 idgF, werden die Termine für die Dienstprüfung für Standesbeamte 2021 bekannt gegeben:

Schriftliche Prüfung: 17.12.2021
Mündliche Prüfung: 18., 19. und 20.01.2022

Salzburg, am 15.10.2021
Der Vorsitzende der Standesbeamten-Dienstprüfungskommission
Mag. Johannes Schwaiger

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 7 - Abteilung Wasser
Kundmachung 

Die Gefahrenzonenpläne für

• die Salzach in Stuhlfelden,
• den Bruckberg- und Tischlerhäuslkanal in Zell am See und Bruck an der Großglocknerstraße sowie  
• den Mannsbach in Kuchl

werden in der Zeit vom 10.11.2021 bis 7.12.2021

• in den jeweiligen Gemeindeämtern sowie
• beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung Wasser, Michael-Pacher-Straße 36, Zi. 1087 (Tel.: 0662 8042 DW 4199) während den Amtsstunden öffentlich aufgelegt.

Es steht jedem frei, während dieser Zeit Einsicht in die Gefahrenzonenpläne zu nehmen. Jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, ist berechtigt, innerhalb der Auflegungsfrist zu den Gefahrenzonenplänen schriftlich Stellung zu nehmen.

Weiters können die Gefahrenzonenpläne ab 10.11.2021 auf der Homepage des Landes Salzburg unter der Adresse https://www.salzburg.gv.at/themen/wasser/schutz-vor-hochwasser/gefahrenzonen als pdf-Dateien heruntergeladen werden.

Salzburg, am 21.10.2021
Für die Landesregierung                                           
Hofrat Dipl.-Ing. Robert Loizl MAS MTD MBA
Referatsleiter Schutzwasserwirtschaft

GRUNDVERKEHR LAND SALZBURG

Folgende Rechtsgeschäfte werden gemäß § 29 Abs. 7 Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG) kundgemacht:

20401-52/4/68/6-2021

Verkäufer: Ing. Hadmar Kurzmann, Bürglsteinstraße 25/22, 5020 Salzburg
Vertragsgegenstand: 48/48172stel Anteile (Garage N) EZ 20590 KG 56537 Salzburg
Kaufpreis: € 26.000,00

Österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen oder Personengesellschaften, die bereit und imstande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie in dem bekannt gemachten Rechtsgeschäft zu erwerben, können dies in annahmefähiger Form und unter Nachweis ihrer Fähigkeit zum Erwerb zu gleichen Bedingungen, insbes. ihrer Zahlungsfähigkeit, dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bzw. im Falle der Bekanntgabe eines Vertreters diesem gegenüber gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG erklären. Dieses Angebot ist der Salzburger Landesregierung als Grundverkehrsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Bei Vorliegen eines oder mehrerer wirksamer Angebote ist die Zustimmung zu dem bekannt gegebenen Rechtsgeschäft zu versagen. Bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an dem Rechtserwerb des Ausländers ist jedoch nur dann zu versagen, wenn der vom inländischen Interessenten beabsichtigten Nutzung von Standpunkt der öffentlichen Interessen zumindest die gleiche Bedeutung zukommt. Ein zur Versagung der Zustimmung führendes Angebot hat dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bis zum Ablauf einer einmonatigen Frist nach Erlassung der versagenden Entscheidung die Wirkung eines verbindlichen Angebots.

Bei Interesse an der Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG kann bei der Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie, Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei, Amt der Salzburger Landesregierung, Fanny v. Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, Zimmer 437, Einsicht in die Unterlagen der Rechtsgeschäfte genommen werden. Voranmeldung erbeten unter Tel. 0662/8042 – 3859.

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 10
Kundmachung

Zahl: 21004-H/7974/4-2021

STANDORTVERORDNUNGEN FÜR
HANDELSGROSSBETRIEBE
SALZBURGER LANDESREGIERUNG

Gemäß § 8 Abs. 4 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 – ROG 2009, LGBl. Nr. 30/2009 i.d.g.F, wird kundgemacht, dass der Entwurf
der Standortverordnung für Handelsgroßbetriebe in der Gemeinde Gemeinde Wals-Siezenheim; Vorhaben an der B1, Bereich Edelweißsiedlung (ehemaliges Poschgelände), GP 1605/2 und 1605/6, KG Wals I sowie das Ergebnis der Prüfung der Umweltauswirkungen gem. § 5a ROG 2009 vier Wochen lang beginnend ab Verlautbarung in der Salzburger Landeszeitung in der Abteilung 10 – Planen, Bauen, Wohnen und den Gemeinden Salzburg Stadt, Grödig, Großgmain, Freilassing, Piding, Bad Reichenhall sowie in der Bezirkshauptmannschaft Salzburg Umgebung während der
Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufliegt.

1. Zum Entwurf können innerhalb der Auflagefrist begründete schriftliche Einwendungen vorgebracht werden. Die Einwendungen sind
durch geeignete Unterlagen so zu belegen, dass eine einwandfreie Beurteilung möglich ist.

2. Die Einwendungen sind schriftlich an folgende Adresse zu übermitteln:
Land Salzburg
Referat 10/04 – Raumplanung
Fanny-v.-Lehnert-Straße 1
5020 Salzburg
Email: raumplanung@salzburg.gv.at

Salzburg, am 02.11.2021
Für die Landesregierung
Hofrat Dr. Silverius Zraunig

Bildungsdirektion Salzburg
Stellenausschreibung

Zahl: B401350-A/3085/488-2021

Im Bereich der Bildungsdirektion für Salzburg gelangen folgende Stellen einer/eines

Direktorin/Direktors

zur Ausschreibung:

Bezirk Hallein:
- VS Hallein-Rif-Rehhof (ab 01.02.2022)
- MS Hallein-Stadt (ab 01.02.2022)
- MS Abtenau (ab 01.03.2022)

Bezirk Salzburg-Umgebung
- MS Grödig (ab 01.02.2022)
- PTS Oberndorf (ab 01.02.2022)

Bezirk St. Johann:
- MS Bad Hofgastein (ab 01.02.2022)

Bezirk Salzburg Stadt:
Allgemeine Sonderschule Salzburg (ab 01.02.2022)

Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Link https://www.bildung-sbg.gv.at/jobs-karriere/ausschreibungen/offene-schulleitungsstellen-pflichtschulen/

Salzburg, am 22.10.2021

Tourismusverband Uttendorf/Weißsee                                     
Kundmachung 

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 31/2021, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 08. September 2021 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 21. Oktober 2021 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Uttendorf im Pinzgau € 1,55.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.

Uttendorf/Weißsee, am 02.11.2021
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Oliver Altenberger

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 4
Verordnung

Zahl: 20401-4/5874/1709-2021

Nach vollständigem Vollzug des rechtskräftigen Zusammenlegungsplanes Piesendorf vom 25.04.2019, Zl. 20401-4/5874/1587-2019, wird von der Agrarbehörde Salzburg das Zusammenlegungsverfahren Piesendorf in der Gemeinde Piesendorf abgeschlossen und die Zusammenlegungsgemeinschaft Piesendorf aufgelöst.

Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Kundmachung in der Salzburger Landeszeitung in Kraft.

Rechtsgrundlagen:
§ 31 Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973, LGBl. Nr. 1/1973, idgF (FLG. 1973);
§ 8 Abs. 3 FLG. 1973.

Salzburg, am 02.11.2021
Für die Agrarbehörde Salzburg
Mag. Nikolaus Burgschwaiger

Tourismusverband Großarltal                                      
Kundmachung 

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 65/2020, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Großarl vom 19. 11. 2021 sowie der Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttschlag vom 15. 11. 2021 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes Großarltal vom 22. 11. 2021 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe 
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in den Gemeinden Großarl und Hüttschlag € 2,30 (zwei Euro, dreißig Cent).

Inkrafttreten 
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2022 in Kraft.

Großarltal, am 23.11.2021
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der/die Vorsitzende
Franz Zraunig

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 10
Kundmachung

Zahl: 21004/LEP/2110/2-2021

Gesamtüberarbeitung des Landesentwicklungsprogramms
SALZBURGER LANDESREGIERUNG

1. Gemäß §8 Abs4 Z2 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 – ROG 2009, LGBl. Nr. 30/2009 i.d.g.F., wird kundgemacht, dass der Entwurf der Gesamtüberarbeitung des Landesentwicklungsprogrammes acht Wochen lang beginnend ab Verlautbarung in der Salzburger Landeszeitung in der Abteilung 10 – Planen, Bauen, Wohnen des Amtes der Salzburger Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften sowie in allen Gemeinden des Landes Salzburg während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufliegt. Der Vorhabensbericht, der Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes und der dazugehörige Umweltbericht sowie weitere Grundlagen stehen auf folgender Internetseite zur Verfügung: www.salzburg.gv.at/lep-neu

2. Zum Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes können innerhalb der Auflagefrist begründete schriftliche Anregungen vorgebracht werden. Die Anregungen sind durch
geeignete Unterlagen so zu belegen, dass eine einwandfreie Beurteilung möglich ist.

3. Die Anregungen sind schriftlich an folgende Adresse zu übermitteln (bevorzugt digital als E-Mail oder als bearbeitbares PDF-Dokument):
Land Salzburg
Abteilung Planen, Bauen, Wohnen
Referat 10/04
Postfach 527
5010 Salzburg
Email: raumplanung@salzburg.gv.at

Salzburg, am 30.11.2021
Für die Landesregierung
Dr. Silverius Zraunig

Tourismusverband Henndorf
Kundmachung

Verordnung

Auf Grund des §5 Abs 1 Z1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes – SNAG 2020, LGBI Nr.7, idgF, wird iVm §§10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBI Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBII Nr 31/2021, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Henndorf vom 15.09.2020 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 27.10.2021 folgendes verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe 
§1

Die allgemeine Nächtigungsabgabe wird erhöht und beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Henndorf € 1,--.

Inkrafttreten
§2

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2023 in Kraft.

Henndorf, am 15.11.2021
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes Henndorf
Die Obfrau Elfriede Schwaiger

Bezirkshauptmannschaft Zell am See
Verordnung

Zahl: 30603-406/216822/39-2021

Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 23. November 2021, durch welche näheren Bestimmungen über die Festlegung der Betretungsverbotszone um einen Rotwildfütterungsbereich getroffen werden.

Auf Grund des § 66 (5) des Jagdgesetzes 1993, LGBl. Nr. 100, in der geltenden Fassung wird hinsichtlich der Schutzzone verordnet:

Lage des bestehenden Rotwild Futterplatzes
§ 1

Gemeinde: Fusch
Wildregion: 2.1
Jagdgebiet: Jagdbetriebsgemeinschaft (JBG) Brucker-Reitherjagd
Jagdgebietsnummer: 6822
Bezeichnung: Rotwildfütterung „Sulzbachtal“
Grundstück Nummer: 1128
Katastralgemeinde: Fusch

Betretungsverbotszone
§ 2

Fläche mit einem Umgebungsradius von 400 m um den Rotwild-Futterplatz Mess-Mittelpunkt Entsprechend der der Verordnung zugrundeliegenden Planbeilage (SAGIS-Luftbild mit Betretungsverbotszone)

Zeitraum und Umfang
§ 3

Während der jeweilig jährlich festgelegten Fütterungsperiode für Rotwild darf dieser um den Fütterungsbereich festgelegte Schutzstreifen von 400 m von jagdfremden Personen nicht betreten oder befahren werden. Der jeweilige wiederkehrende jährliche Zeitraum des Betretungsverbotes wird auf konsensgemäßen Betrieb der Fütterung bzw. anderwärtige jagdbehördliche Festlegung befristet.

Kennzeichnung
§ 4

Die Kennzeichnung des Schutzgebietes erfolgt nach Maßgabe der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 6. März 1997 über Hinweistafeln für jagdliche Sperr- und Schutzgebiete welche die Aufschrift „Fütterungsbereiche (§ 66 Salzburger Jagdgesetz) enthalten. Diese Hinweistafeln sind in entsprechender Anzahl an den Zugangsstellen zum Fütterungsbereich durch die Hegegemeinschaft aufzustellen.

Ausnahmen
§ 5

Das Verbot gilt nicht für Verrichtungen in Ausübung des Grundeigentumes sowie für bestehende Straßen, Wege, Schipisten, Schitourenrouten und Loipen, die für die allgemeine Benützung bestimmt sind. 

Hinweis auf Strafbestimmungen
§ 6

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 3 sowie die Beschädigung, oder sonstige Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kennzeichnung des Schutzgebietes werden als Verwaltungsübertretung gemäß § 158 des Salzburger Jagdgesetzes 1993 idgF bestraft.

Inkrafttreten
§ 7

Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

Außerkrafttreten
§ 8

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31.12.2033 außer Kraft.

Zell am See, am 23.11.2021
Die Stellvertreterin des Bezirkshauptmannes
Mag. Katharina Blersch

Österreichischer Verwaltungsgerichtshof 

Zl. 2021-0.793.220

Ausschreibung richterlicher Planstellen am Verwaltungsgerichtshof

Am Verwaltungsgerichtshof gelangt voraussichtlich zum 1. April 2022 die Planstelle einer Senatspräsidentin/eines Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen sowie - für den Fall der Besetzung dieser Planstelle mit einem Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes - die Planstelle einer Hofrätin/eines Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen zur Besetzung.

Weiters gelangt voraussichtlich zum 1. Juni 2022 die Planstelle einer Senatspräsidentin/eines Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen sowie - für den Fall der Besetzung dieser Planstelle mit einem Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes - die Planstelle einer Hofrätin/eines Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen zur Besetzung.

Auf Art. 134 Abs. 4 B-VG und die in § 33 Abs. 2 iVm § 54 Abs. 1 RStDG bezeichneten Kriterien für die Aufnahme in die Besetzungsvorschläge und die Reihung wird hingewiesen.

Bewerbungen von Frauen sind besonders erwünscht. Gemäß § 11b B-GlBG in Verbindung mit dem Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof (BGBl. II Nr. 335/2020) sind unter den dort angeführten Voraussetzungen Bewerberinnen, die für die angestrebte Planstelle gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, vorrangig aufzunehmen.

Die Bewerbungsgesuche sind bis längstens 5. Jänner 2022 schriftlich beim Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes, Judenplatz 11, Postfach 50, 1016 Wien, einzubringen. Die Nachweise für die Erfüllung der Ernennungsvoraussetzungen sind anzuschließen.

Auch bei allfälliger Einbringung von Bewerbungsgesuchen im Dienstweg ist nur das Einlangen der schriftlichen Bewerbung beim Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes fristwahrend; zur Wahrung der Frist in diesen Fällen können solche Bewerbungen bereits vorab (schriftlich) beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht werden, wobei auf den Umstand der gleichzeitigen Übermittlung der Bewerbung im Dienstweg hinzuweisen ist.

Darüber hinaus wird ersucht, unmittelbar nach Abgabe der Bewerbung das unter https://www.vwgh.gv.at/bewerbung abrufbare interaktive Formular auszufüllen. Die Angaben dienen der Vorbereitung der persönlichen Gespräche der Bewerberinnen und Bewerber mit den Mitgliedern des richterlichen Gremiums. Das Ausfüllen des interaktiven Formulars ersetzt nicht die schriftliche Bewerbung.

Die in der Bewerbung enthaltenen bzw. im Rahmen des Bewerbungsprozesses bekanntgegebenen personenbezogenen Daten werden vom Verwaltungsgerichtshof zur Abwicklung des Bewerbungsprozesses im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der diese begleitenden nationalen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Die Datenschutzerklärung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter dem Link https://www.vwgh.gv.at/datenschutz/index.html von der Web-Site des Verwaltungsgerichtshofes abrufbar.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes
T H I E N E L

Salzburg Netz GmbH
Gebrauchsabgabe
Kundmachung

In Entsprechung der Bestimmung des § 3b Abs. 3 des Salzburger Gebrauchsabgabegesetzes, LGBl. Nr. 21/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. 107/2013, gibt die Salzburg Netz GmbH bekannt, dass ab 1. Jänner 2022 für Strom und Gas nachstehende Gebrauchsabgabe je Leistungseinheit zur Verrechnung gelangt:

Strom:

Ebene 3 ……….0,0454 Cent/kWh

Ebene 4 ……….0,0802 Cent/kWh

Ebene 5 ……….0,1257 Cent/kWh

Ebene 6 ……….0,2346 Cent/kWh

Ebene 7 ……….0,3058 Cent/kWh

Gas:

Ebene 2 ……….0,0317 Cent/kWh

Ebene 3 ……….0,0948 Cent/kWh

Salzburg, am 01.12.2021

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 5
Kundmachung

Zahl: 205-05RG/153/159-2021

I.
a) Gemäß den §§ 22a und 13 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 – NSchG, LGBl Nr 73/1999 idgF wird kundgemacht, dass beabsichtigt ist, den der Unkenberger Mähder-Europaschutzgebietsverordnung (LGBl 49/2021) als Anlage zugrundeliegenden Lageplan insofern abzuändern, als fehlende Altbestände an Drainagen nachgetragen werden.

b) Die bestehenden Entwässerungsanlagen (Drainageplan) sind in einem Lageplan ersichtlich, der in der Gemeinde Unken sechs Wochen hindurch zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt.

II.
Schutzzweck dieser Verordnung ist (wie bisher) die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes des im Anhang I der FFH-Richtlinie genannten natürlichen Lebensraumtyps „Bergmähwiesen”.

III.
Die von der geplanten Änderung des Europaschutzgebietes betroffenen Grundeigentümer und sonstige Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, können innerhalb von sechs Wochen nach Verlautbarung der Kundmachung bei der Marktgemeinde Unken schriftliche Äußerungen zu diesem Vorhaben vorbringen. 

Salzburg, am 03.12.2021
Für die Landesregierung
Mag. Dr. Daniela Reitshammer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 5
Kundmachung

Zahl: 205-05RG/166/52-2021

I.
a) Gemäß den §§ 22a und 13 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 – NSchG, LGBl Nr 73/1999 idgF wird kundgemacht, dass beabsichtigt ist, das Europaschutzgebiet Bürmooser Moor nach der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18.11.2008, mit der Teile der Gemeinde Bürmoos zum Europaschutzgebiet erklärt werden (Bürmooser Moor - Europaschutzgebietsverordnung), LGBl 97/2008 idgF, um das Grundstück 1318, KG Bürmoos,
zu erweitern.

b) Die geplante Schutzgebietserweiterung ist aus einem Lageplan ersichtlich, der in der Gemeinde Bürmoos sechs Wochen hindurch zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt.

II.
Schutzzweck dieser Verordnung ist (wie bisher) die

1. Erhaltung des Bürmooser Moores als Brut-, Rast- und Überwinterungsgebiet für
a) Vogelarten gemäß Anhang I der Vogelschutzrichtlinie (zB Blaukelchen, Rohrweihe, Silberreiher, Eisvogel),
b) Zugvogelarten,
c) weitere seltene und gefährdete Vogelarten;

2. Erhaltung des Bürmooser Moores als Lebensraum für Amphibien und Reptilien gemäß Anhang II der FFH-Richtlinie (zB Kammmolche);
3. Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung der Lebensräume der in Z 1 und Z 2 genannten Arten;
4. Erhaltung des Charakters der Landschaft als halboffenes Feuchtgebiet mit mosaikartiger Struktur;
5. Erhaltung geschützter und gefährdeter Pflanzen- und Tierarten und deren Lebensräume.

III.
Gemäß § 22b Abs 1 NSchG dürfen bis zur Erlassung dieser Verordnung Nutzungsmaßnahmen von Grundstücken nur so durchgeführt werden, wie sie nach Art und Umfang bis zur Aufnahme des Gebietes in die Liste gemäß § 22a Abs 1 rechtmäßig vorgenommen worden sind. Alle darüber hinausgehenden Maßnahmen, die eine erhebliche Beeinträchtigung von solchen natürlichen Lebensräumen oder solchen Tier- oder Pflanzenarten bewirken können, für die nach der FFH- Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie ein günstiger Erhaltungszustand erhalten oder wiederhergestellt
werden soll, dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung vorgenommen werden.

IV.
Die von der geplanten Erweiterung des Europaschutzgebietes betroffenen Grundeigentümer und sonstige Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, können innerhalb von sechs Wochen nach Verlautbarung der Kundmachung bei der Gemeinde Bürmoos schriftliche Äußerungen
zu diesem Vorhaben vorbringen.

Salzburg, am 03.12.2021
Für die Landesregierung
Mag. Dr. Daniela Reitshammer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 5
Kundmachung

Zahl: 205-05RG/98/131-2021

I.
a) Gemäß den §§ 20 und 13 f des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 – NSchG, LGBl Nr 73/1999 idgF wird kundgemacht, dass beabsichtigt ist, die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 14. Feber 1979, mit der Teile der Gemeinden Berndorf, Mattsee und
Seeham, politischer Bezirk Salzburg-Umgebung, zum Naturschutzgebiet erklärt werden (Trumerseen-Naturschutzgebiets-Verordnung), LGBl Nr 26/1979 idF LGBl Nr 31/2000, insofern abzuändern, als das Schutzgebiet um eine ca 3000 m2 große Fläche auf dem
Grundstück 161/4, KG Mattsee, erweitert wird.

b) Die Grenzänderungen sind aus einem Lageplan ersichtlich, der in der Gemeinde Mattsee sechs Wochen hindurch zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt.

II.
Schutzzweck dieser Verordnung ist (wie bisher) die Erhaltung:
1. der weitgehenden Ursprünglichkeit des im § 1 bezeichneten Gebietes in seinen Kernbereichen einschließlich seines besonderen ästhetischen Wertes im vorhandenen Landschaftsraum;
2. geschützter und gefährdeter Pflanzen- und Tierarten (zB für Feuchtgebiete typische Orchideenarten (Orchidaceae));
3. der ökologischen Funktion des im § 1 bezeichneten Gebietes, besonders der Kleinseggen-Flachmoore, der Übergänge zu Zwischenmooren sowie der Hochmoore, einschließlich der Übergangszonen und Randbereiche, als Lebensraum für die typischen Lebensgemeinschaften, insbesondere als Brutplatz für geschützte und gefährdete Vogelarten und als Rastplatz für Zugvögel;
4. geschlossener Gras-, Schilf- und Buschbestände, besonders in der Uferregion (zB Seerosen, Schilfröhricht).

III.
Innerhalb der von einer Gebietserweiterung betroffenen Grundflächen sind ab dem Zeitpunkt der Kundmachung alle Eingriffe untersagt, die dem Schutzzweck der Verordnung zuwiderlaufen. Ausgenommen
von diesen Beschränkungen sind Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung von Liegenschaften, insb der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung und der weidgerechten Jagd und Fischerei im bisherigen Umfang dienen und den Wert des Naturschutzgebietes gemäß § 19 NSchG nicht erheblich beeinträchtigen.

IV.
Die angeführte Beschränkung tritt mit Erlassung der Verordnung, die die Grenzänderung des Landschaftsschutzgebietes zum Gegenstand hat, längstens aber nach sechs Monaten außer Kraft. Diese Frist kann aus wichtigen Gründen um weitere sechs Monate verlängert werden. Eine solche Verlängerung ist auf die gleiche Weise wie die beabsichtigte Erklärung kundzumachen.

V.
Die von der geplanten Änderung betroffenen Grundeigentümer und sonstige Personen, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, können innerhalb von sechs Wochen nach Verlautbarung der Kundmachung bei der Marktgemeinde Mattsee schriftliche Äußerungen zu diesem Vorhaben vorbringen.

Salzburg, am 03.12.2021
Für die Landesregierung
Mag. Dr. Daniela Reitshammer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-C95/1/1231-2021

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfungen über die Grundqualifikation für Lenker

• gemäß § 19 a Güterbeförderungsgesetz idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern

am 08.03.2022 / 09.03.2022 / 10.03.2022 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 15.02.2022 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 16.11.2021
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-D95/1/732-2021

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfung über die Grundqualifikation für Lenker

1. gemäß § 44b Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz idgF für Lenker von Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs und

2. gemäß § 14a Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen

am 08.03.2022 / 09.03.2022 / 10.03.2022 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 15.02.2022 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 16.11.2021
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Tourismusverband Niedernsill
Kundmachung
Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4
sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 31/2021, und nach Einholung der
Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 09. Dezember 2021 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 26.
November 2021 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Niedernsill € 2,00.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 12. Jänner 2023 1 in Kraft.

Niedernsill, am 17.12.2021
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der/die Vorsitzende
Ralf Kröll

Tourismusverband Piesendorf
Kundmachung
Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4
sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 31/2021, und nach Einholung der
Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 26. November 2021 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 03. Dezember 2021 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Piesendorf € 2,00.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 12. Jänner 2023 1 in Kraft.

Piesendorf, am 17.12.2021
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der/die Vorsitzende
Renate Vierziger

Tourismusverband Eben im Pongau
Kundmachung 
des Tourismusverbandes Eben im Pongau

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Ortstaxengesetzes 2012, LGBl. Nr. 106/2012, wird im Zusammenhalt mit den §§ 10 Abs. 3, 11 lit h, 12 Abs. 4 sowie 16 Abs. 1 Z 7 und Abs. 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl. Nr. 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 33/2019, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Eben im Pongau auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 07. Dezember 2021 verordnet:

Höhe der allgemeinen Ortstaxe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Ortstaxe beträgt für jede ortstaxenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Eben im Pongau € 1,70.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01. 01. 2023 in Kraft.

Eben im Pongau, am 21.12.2021
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes Eben im Pongau
Der Vorsitzende
Andreas Toferer
Obmann des Tourismusverbandes

GRUNDVERKEHR LAND SALZBURG

Folgende Rechtsgeschäfte werden gemäß § 29 Abs. 7 Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG) kundgemacht:

20401-52/4/71/6-2021

Verkäufer: Manfred Widmayer, Friedhofstraße 4, 5580 Tamsweg
Vertragsgegenstand: Grundstücke .108 und 119 im Ausmaß von 483 m² samt Wohnhaus Friedhofstraße 4, 5580 Tamsweg, EZ 107, KG 58029 Tamsweg
Kaufpreis: € 198.900,00

Österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen oder Personengesellschaften, die bereit und imstande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie in dem bekannt gemachten Rechtsgeschäft zu erwerben, können dies in annahmefähiger Form und unter Nachweis ihrer Fähigkeit zum Erwerb zu gleichen Bedingungen, insbes. ihrer Zahlungsfähigkeit, dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bzw. im Falle der Bekanntgabe eines Vertreters diesem gegenüber gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG erklären. Dieses Angebot ist der Salzburger Landesregierung als Grundverkehrsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Bei Vorliegen eines oder mehrerer wirksamer Angebote ist die Zustimmung zu dem bekannt gegebenen Rechtsgeschäft zu versagen. Bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an dem Rechtserwerb des Ausländers ist jedoch nur dann zu versagen, wenn der vom inländischen Interessenten beabsichtigten Nutzung von Standpunkt der öffentlichen Interessen zumindest die gleiche Bedeutung zukommt. Ein zur Versagung der Zustimmung führendes Angebot hat dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bis zum Ablauf einer einmonatigen Frist nach Erlassung der versagenden Entscheidung die Wirkung eines verbindlichen Angebots.

Bei Interesse an der Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG kann bei der Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie, Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei, Amt der Salzburger Landesregierung, Fanny v. Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, Zimmer 437, Einsicht in die Unterlagen der Rechtsgeschäfte genommen werden. Voranmeldung erbeten unter Tel. 0662/8042 – 3859.

Sozialministeriumservice Landesstelle Salzburg
Behindertenausschuss
Bekanntmachung

Vereinigungen, die nach den von der Vereinsbehörde genehmigten Statuten gebildet sind, um die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Behinderten zu fördern und ihre Tätigkeit im Bundesland Salzburg ausüben, werden gemäߧ 12 Absatz 6 des Behinderteneinstellungsgesetzes eingeladen, binnen 4 Wochen 3 Mitglieder und 3 Ersatzmitglieder zur Entsendung in den Behindertenausschuss beim Sozialministeriumservice Landesstelle Salzburg vorzuschlagen. Bestehen nebeneinander mehrere Vereinigungen, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, so ist für die Aufteilung des Vorschlages das zwischen ihnen erzielte Übereinkommen maßgebend.

Salzburg, am 28.12.2021
Die Landesstellenleiterin
DSAin Annette Sombekke Bc.

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-VU61/1/721-2021

Gemäß § 6 der Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr - BZGü-VO, idgF, wird verlautbart, dass die Prüfungen der fachlichen Eignung für

den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterverkehr

gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 idgF am 19.04.2022 (schriftlicher Teil) sowie am 21.04. und 22.04.2022 (mündlicher Teil) beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin (bis 08.03.2022) beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 16.12.2021
Für den Landeshauptmann
Elisabeth Merkinger

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung 

Zahl: 20610-C95/1/1232-2021

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfungen über die Grundqualifikation für Lenker

• gemäß § 19 a Güterbeförderungsgesetz idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern

am 26.04.2022 / 27.04.2022 / 28.04.2022 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 05.04.2022 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 18.11.2021
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung 

Zahl: 20610-D95/1/733-2021

Gemäß § 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer - GWB idgF wird verlautbart, dass die Prüfung über die Grundqualifikation für Lenker

1. gemäß § 44b Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz idgF für Lenker von Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs und

2. gemäß § 14a Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 idgF für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen

am 26.04.2022 / 27.04.2022 / 28.04.2022 beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 05.04.2022 beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 18.11.2021
Für den Landeshauptmann
OAR Sylvia Holzer

Amt der Salzburger Landesregierung
Landesamtsdirektion, Referat 20032 - Wahlen und Staatsbürgerschaft
Verlautbarung

Geschäftszahl: 0/32-P/4339/1-2022

Gemäß § 2 Abs. 1 Salzburger Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz, LGBl. Nr. 22/1990 idgF, werden die Termine für die Dienstprüfung für Standesbeamte 2022 bekannt gegeben:

Schriftliche Prüfung: 18.03.2022
Mündliche Prüfung: 26., 27. und 28.04.2022

Salzburg, am 11.01.2022
Der Vorsitzende der Standesbeamten-Dienstprüfungskommission
Mag. Johannes Schwaiger

Tourismusverband St. Veit-Schwarzach
Kundmachung
Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs
1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 31/2021, und nach Einholung der Stellungnahme der
Gemeindevertretung der Gemeinde Schwarzach vom 14.12.2021 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 15.12.2021
verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1
Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Schwarzach € 1,70.

Inkrafttreten
§ 2
Diese Verordnung tritt mit 01.05.2023 in Kraft.

Schwarzach, am 24.01.2022
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Simon Empl

Tourismusverband St. Veit-Schwarzach
Kundmachung
Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1, Abs 2 und Abs 5 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 31/2021, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde St. Veit vom 15.11.2021 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 15.12.2021 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1
Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde St. Veit € 1,70.

Inkrafttreten
§ 2
Diese Verordnung tritt mit 01.05.2023 in Kraft.

Schwarzach, am 24.01.2022
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Simon Empl

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 8
Verlautbarung

Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15.Dezember 2021, Zahl 20803-FOST/2905/140-2021, wurde die Änderung der Stiftungssatzung der Professor Dr.h.c. Eduard Paul Tratz Stiftung hinsichtlich der Umwandlung der Stiftung in einen
Stiftungsfonds mit dem Namen Stiftungsfonds Haus-der-Natur-Preis für die naturwissenschaftliche Erforschung des Bundeslandes Salzburg gemäß §§ 17, 18 und 19 iVm 10 Abs 4 des Salzburger Stiftungs- und Fondsgesetzes, LGBl. Nr. 70/1976 idgF genehmigt.

Salzburg, am 24.01.2022
Für die Landesregierung
Mag. Dr. Maria Zraunig-Würzburger

GRUNDVERKEHR LAND SALZBURG

Folgende Rechtsgeschäfte werden gemäß § 29 Abs. 7 Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG) kundgemacht:

20401-52/4/72/6-2022

Vermieter:  SAPEG – Salzburger Projektentwicklungsgesellschaft m.b.H., Joseph-Messner-Straße 8-14, 5020 Salzburg
Mietgegenstand: Geschäftsräumlichkeiten D0.1 im Ausmaß von 580,17 m² und 4 Tiefgaragenplätze D41, D45, D46 und D47 und ein Lagerraum mit der Bezeichnung D50 sowie eine Teilfläche des Innenhofes im Bauteil D, Wissenspark Urstein, Urstein Süd 17, 5412 Puch
Miete: € 10.458,00 pro Monat + für die Ausbauarbeiten € 823.711,33 zzgl.USt. + Kaution € 70.000,00 als Bankgarantie mit Mindestlaufzeit von 5 Jahren

Österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen oder Personengesellschaften, die bereit und imstande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie in dem bekannt gemachten Rechtsgeschäft zu erwerben, können dies in annahmefähiger Form und unter Nachweis ihrer Fähigkeit zum Erwerb zu gleichen Bedingungen, insbes. ihrer Zahlungsfähigkeit, dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bzw. im Falle der Bekanntgabe eines Vertreters diesem gegenüber gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG erklären. Dieses Angebot ist der Salzburger Landesregierung als Grundverkehrsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Bei Vorliegen eines oder mehrerer wirksamer Angebote ist die Zustimmung zu dem bekannt gegebenen Rechtsgeschäft zu versagen. Bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an dem Rechtserwerb des Ausländers ist jedoch nur dann zu versagen, wenn der vom inländischen Interessenten beabsichtigten Nutzung von Standpunkt der öffentlichen Interessen zumindest die gleiche Bedeutung zukommt. Ein zur Versagung der Zustimmung führendes Angebot hat dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bis zum Ablauf einer einmonatigen Frist nach Erlassung der versagenden Entscheidung die Wirkung eines verbindlichen Angebots.

Bei Interesse an der Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG kann bei der Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie, Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei, Amt der Salzburger Landesregierung, Fanny v. Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, Zimmer 434, Einsicht in die Unterlagen der Rechtsgeschäfte genommen werden. Voranmeldung erbeten unter Tel. 0662/8042 – 3859.

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung

Zahl: 20604-ZT/2/200-2022

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Dipl.-Ing. Dr. Herbert Walter mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 10.05.2010 mit Zahl 91.514/0266-I/3/2010 verliehene Befugnis eines Ingenieurkonsulenten für Bauingenieurwesen durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 31.12.2021 erloschen ist.

Salzburg, am 09.02.2022
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung

Zahl: 20604-ZT/2/201-2022

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Dipl.-Ing. Dr.mont. Peter Schubert mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1.12.1999 mit Zahl 91.514/612-III/7/99 verliehene Befugnis eines Ingenieurkonsulenten für Bauingenieurwesen durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 31.12.2021 erloschen ist.

Salzburg, am 09.02.2022
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Bildungsdirektion Salzburg 
Stellenausschreibung

Im Bereich der Bildungsdirektion für Salzburg gelangen folgende Stellen einer/eines

Direktorin/Direktors

zur Ausschreibung:

Bezirk Tennengau:

• MS Abtenau (ab 01.09.2022)
• MS HalleinNeualm (ab 01.09.2022)
• VS Kuchl (ab 01.10.2022)

Bezirk Flachgau:

• PTS Oberndorf (ab 01.09.2022)
• MS Mattsee (ab 01.09.2022)
• ASO Köstendorf (ab 01.04.2022)
• LBS Obertrum (01.08.2022)
• MS Seekirchen (ab 01.11.2022)
• MS Neumarkt (ab 01.09.2022)

Bezirk Pinzgau:

• VS Kaprun (ab 01.09.2022)

Bezirk Salzburg Stadt:

• VS Campus Mirabell (ab 01.09.2022)
• JosefRehrl-Schule (ab 01.09.2022)
• MS P40 (ab 01.11.2022)

Bezirk Pongau:

• MS Schwarzach (ab 01.09.2022)

Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Link https://www.bildung-sbg.gv.at/jobs-karriere/ausschreibungen/offene-schulleitungsstellen-pflichtschulen/

Salzburg, am 24.02.2022

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung 

Zahl: 20604-ZT/2/204-2022

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Frau Dipl.-Ing. Ingrid Bauer mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30.10.1985 mit Zahl GZl. 327.088/2-I/4b/85 verliehene Befugnis einer
Architektin durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 31.12.2021 erloschen ist.

Salzburg, am 23.02.2022
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung

Zahl: 20604-ZT/2/205-2022

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Mag. Dr. Michael Premstaller mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 18.2.2003 mit Zahl GZl. 91.514/127-I/3/2003 verliehene Befugnis eines Ingenieurkonsulenten durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 31.12.2021 erloschen ist.

Salzburg, am 23.02.2022
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung

Zahl: 20604-ZT/2/207-2022

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Dipl.-Ing. Hardo Stadler mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30.6.1967 mit Zahl GZl. 35.054/Präs.II/67 verliehene Befugnis eines Zivilingenieurs für Elektrotechnik durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 17.1.2022 erloschen ist.

Salzburg, am 16.03.2022
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Tourismusverband St. Gilgen
Kundmachung
Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 31/2021, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 5.November 2021 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 18. März 2022 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe 
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde St.Gilgen € 2,05.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2023 in Kraft.

St. Gilgen, am 23.03.2022
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Franz Mayrhofer

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung 

Termine für Schiffsführerprüfungen 2022:

1. Freitag       6. Mai                           

2. Freitag       27. Mai                         

3. Freitag       10. Juni                        

4. Freitag       1. Juli                           

5. Freitag       22. Juli                         

6. Freitag       5. August                       

7. Freitag       26. August                     

8. Freitag       9. September                 

9. Freitag      23. September

Info unter technik@salzburg.gv.at und +43 662 8042-4432, Ing. Peter Mazzucco oder +43 662 8042-4164, Ing. Josef Hüttler.

Salzburg, am 05.04.2022

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Termine für Schiffsführerprüfungen 2022:
1.    Freitag    6. Mai    
2.    Freitag    27. Mai    
3.    Freitag    10. Juni    
4.    Freitag    1. Juli    
5.    Freitag    22. Juli    
6.    Freitag    5. August    
7.    Freitag    26. August    
8.    Freitag    9. September    
9.    Freitag    23. September    

Info unter technik@salzburg.gv.at und +43 662 8042-4432, Ing. Peter Mazzucco oder +43 662 8042-4164, Ing. Josef Hüttler.

Salzburg, am 03.05.2022

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-VU61/1/732-2022

Gemäß § 6 der Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr - BZGü-VO, idgF, wird verlautbart, dass die Prüfungen der fachlichen Eignung für

den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterverkehr

gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 idgF am 17.10.2022 (schriftlicher Teil) sowie am 19.10. (mündlicher Teil) beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin (bis 05.09.2022) beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 22.04.2022
Für den Landeshauptmann
Jürgen Hametner

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 4
Kundmachung

Zahl: 20406-FELS/1/158-2022

Die Fondskommission des ländlichen Straßenerhaltungsfonds (FELS) hat am 04. April 2022 den Pauschalsatz für die allgemeine Erhaltung für das Jahr 2022 mit € 55,00 pro Punkt und den Punktewert des Schneeräumbeitrages für den vergangenen Winter mit € 25,00 pro Punkt einstimmig beschlossen. Eine Auszahlung des Schneeräumbeitrages erfolgt ab 1,5 Punkten je Weganlage.

Salzburg, am 25.04.2022
Für den ländlichen Straßenerhaltungsfonds
Mag. Reija Falkensteiner

Tourismusverband Grödig                              
Kundmachung
Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 31/2021, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 17. März 2022 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 21. April 2022 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe 
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Grödig € 0,80.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 17. Mai 2023 in Kraft.

Grödig, am 03.05.2022
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Eduard Ziegler

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 4

Zahl: 20408-K/8/683-2022

Kundmachung 
der Obereinigungskommission beim Amt der Salzburger Landesregierung

Gemäß § 122 Abs 1 des Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 78/2021 idgF, wird bei der Obereinigungskommission beim Amt der Salzburger Landesregierung der Kollektivvertrag für Dienstnehmer in den Käsereien und sonstigen milchbe- und verarbeitenden Betrieben des Landes Salzburg, abgeschlossen am 11. Jänner 2022, zwischen

1. dem Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitsgeberverband in Salzburg, Schwarzstraße 19, 5020 Salzburg, als kollektivvertragsfähiger Körperschaft der Arbeitgeber, einerseits
und
2. der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft für Salzburg, Schrannengasse 2, 5020 Salzburg, andererseits

im Kataster der Kollektivverträge bei der Obereinigungskommission unter der Aktenzahl 20408-K/83/31-2022 hinterlegt und der Abschluss hiermit kundgemacht.

Gemäß § 122 Abs 6 des Landarbeitsgesetzes 2021 kann der vorstehende Zusatzvertrag im Büro der Obereinigungskommission, Bürgerzentrum am Bahnhof, Zi. Nr. B 435, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, während der Amtsstunden
eingesehen werden.

Salzburg, am 28.04.2022
Für die Obereinigungskommission
Der Vorsitzende
Mag. Klaus Pogadl

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Termine für Schiffsführerprüfungen 2022:

1.    Freitag    1. Juli    
2.    Freitag    22. Juli    
3.    Freitag    5. August    
4.    Freitag    26. August    
5.    Freitag    9. September    
6.    Freitag    23. September    

Info unter technik@salzburg.gv.at und +43 662 8042-4432, Ing. Peter Mazzucco oder +43 662 8042-4164, Ing. Josef Hüttler.

Salzburg, am 14.06.2022

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 4

Zahl: 20408-K/8/688-2022

Kundmachung
der Obereinigungskommission beim Amt der Salzburger Landesregierung

Gemäß § 122 Abs 1 des Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I. Nr. 78/2021 idgF, wird bei der Obereinigungskommission beim Amt der Salzburger Landesregierung der Kollektivvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben des Gartenbaus und der Baumschulen im Bundesland Salzburg, abgeschlossen am 10. Jänner 2022, zwischen

1. dem Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitsgeberverband in Salzburg, Schwarzstraße 19, 5020 Salzburg als kollektivvertragsfähiger Körperschaft der Arbeitgeber, einerseits und

2. der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft für Salzburg, Schrannengasse 2, 5020 Salzburg und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, als kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitnehmer, andererseits

im Kataster der Kollektivverträge bei der Obereinigungskommission unter der Aktenzahl 20408-K/83/32-2022 hinterlegt und der Abschluss hiermit kundgemacht.

Gemäß § 122 Abs 6 des Landarbeitsgesetzes 2021 kann der vorstehende Zusatzvertrag im Büro der Obereinigungskommission, Bürgerzentrum am Bahnhof, Zi. Nr. B 435, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, während der Amtsstunden eingesehen werden.

Salzburg, am 07.06.2022
Für die Obereinigungskommission
Der Vorsitzende
Mag. Klaus Pogadl

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 4

Zahl: 20408-K/8/696-2022

Kundmachung
der Obereinigungskommission beim Amt der Salzburger Landesregierung

Gemäß § 122 Abs 1 des Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 78/2021 idgF, wird bei der Obereinigungskommission beim Amt der Salzburger Landesregierung der Mantelvertrag für die Forstarbeiter in der Privatwirtschaft, abgeschlossen am 1. Jänner 2022, zwischen

1. dem Arbeitgeberverband der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich, Burgenland und Wien, 1010 Wien, Schauflergasse 6;

2. dem Arbeitgeberverband der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Kärntens, 9020 Klagenfurt, Museumgasse 5/II,

3. dem land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband Salzburg, 5020 Salzburg, Schwarzstraße 19;

4. dem Arbeitgeberverband der Land- und Forstwirtschaft Steiermark, 8020 Graz, Hamerlinggasse 3;

5. dem Arbeitgeberverband der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Oberösterreichs, 4021 Linz, Auf der Gugl 3,

einerseits und dem

Österreichischen Gewerkschaftsbund Gewerkschaft PRO-GE, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 andererseits,

im Kataster der Kollektivverträge bei der Obereinigungskommission unter der Aktenzahl 20408-K/83/34-2022 hinterlegt und der Abschluss hiermit kundgemacht.

Gemäß § 122 Abs 6 des Landarbeitsgesetzes 2021 kann der vorstehende Zusatzvertrag im Büro der Obereinigungskommission, Bürgerzentrum am Bahnhof, Zi. Nr. B 435, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, während der Amtsstunden eingesehen werden.

Salzburg, am 09.06.2022
Für die Obereinigungskommission
Der Vorsitzende
Mag. Klaus Pogadl

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 4

Zahl: 20408-K/8/692-2022

Kundmachung 
der Obereinigungskommission beim Amt der Salzburger Landesregierung

Gemäß § 122 Abs 1 des Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 78/2021 idgF, wird bei der Obereinigungskommission beim Amt der Salzburger Landesregierung der Kollektivvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Gutsbetriebe, sonstige nicht Bäuerliche und Bäuerliche Betriebe) des Landes Salzburg, abgeschlossen am 11. Jänner 2022, zwischen

1. dem Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitsgeberverband in Salzburg, Schwarzstraße 19, 5020 Salzburg, als kollektivvertragsfähiger Körperschaft der Arbeitgeber, einerseits und

2. der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft für Salzburg, Schrannengasse 2, 5020 Salzburg und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien, als kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer andererseits

im Kataster der Kollektivverträge bei der Obereinigungskommission unter der Aktenzahl 20408-K/83/33-2022 hinterlegt und der Abschluss hiermit kundgemacht.

Gemäß § 122 Abs 6 des Landarbeitsgesetzes 2021 kann der vorstehende Zusatzvertrag im Büro der Obereinigungskommission, Bürgerzentrum am Bahnhof, Zi. Nr. B 435, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, während der Amtsstunden eingesehen werden.

Salzburg, am 09.06.2022
Für die Obereinigungskommission
Der Vorsitzende
Mag. Klaus Pogadl

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 4

Zahl: 20408-K/8/700-2022

Kundmachung 
der Obereinigungskommission beim Amt der Salzburger Landesregierung

Gemäß § 122 Abs 1 des Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 78/2021 idgF, wird bei der Obereinigungskommission beim Amt der Salzburger Landesregierung der Zusatzvertrag vom 11. Jänner 2022 zum Kollektivvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter der Maschinenring Salzburg Genossenschaft mit beschränkter Haftung vom 21. Jänner 2021, zwischen

1. dem Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitsgeberverband in Salzburg, Schwarzstraße 19, 5020 Salzburg einerseits, und
2. der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft für Salzburg, Schrannengasse 2, 5020 Salzburg und
3. dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft PRO-GE, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien andererseits

im Kataster der Kollektivverträge bei der Obereinigungskommission unter der Aktenzahl 20408-K/83/35-2022 hinterlegt und der Abschluss hiermit kundgemacht.

Gemäß § 122 Abs 6 des Landarbeitsgesetzes 2021 kann der vorstehende Zusatzvertrag im Büro der Obereinigungskommission, Bürgerzentrum am Bahnhof, Zi. Nr. B 435, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, während der Amtsstunden eingesehen werden.

Salzburg, am 14.06.2022
Für die Obereinigungskommission
Der Vorsitzende
Mag. Klaus Pogadl

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 1

Salzburger Tourismusförderungsfonds 
Veröffentlichung 

Der Jahresvoranschlag 2022 und der Jahresrechnungs-Abschluss 2021 des Salzburger Tourismusförderungsfonds liegen bei der Geschäftsführung der Fondsverwaltung, Südtiroler Platz 11, im 6. Stock, Zimmer 612, im Zeitraum vom 18. Juli 2022 bis 12. August 2022 während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden, zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

Salzburg, am 01.07.2022
Mag. Bernhard Rippel
Geschäftsführer

Bezirkshauptmannschaft Hallein
Kundmachung

Zahl: 30202-159/2782/2-2022

Frau Mag. pharm. Helga Zeller, wohnhaft in 5400 Hallein, Wallmannhofstraße 1, hat gemäß den §§ 9 und 46 Apothekengesetz idgF um die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in 5400 Hallein-Rif angesucht.

Der in Aussicht genommene Standort ist wie folgt begrenzt:

Ausgehend von der Kreuzung der Salzburgerstraße mit dem Steingrabenweg, dem Steingrabenweg folgend bis zur Kreuzung mit dem Jägerweg, dem Jägerweg folgend bis zur Kreuzung mit der Gartenaustraße, der Gartenaustraße folgend bis zur Kreuzung mit dem Steinbachfeldweg, von hier der gedachten Linie Richtung Norden folgend bis zur Königsee Ache, von dort entlang der Königsee Ache bis zur Kreuzung der gedachten Verlängerung des Ahornweges mit der Königsee Ache, dieser gedachten Verlängerung folgend bis Ahornweg, diesem folgend bis Kreuzung mit Rifer Hauptstraße, der Rifer Hauptstraße folgend Richtung Osten bis Kreuzung mit Ringweg, von dort dem Ringweg folgend bis zur Kreuzung mit dem Webereiweg, dem Webereiweg Richtung Norden folgend und der gedachten Verlängerung des Webereiweges Richtung Norden folgend bis zur Königsee Ache, von dort entlang der Königsee Ache Richtung Osten bis zur Einmündung der Königsee Ache in die Salzach.

Von der Mündung der Königsee Ache in die Salzach – der Salzach entlang in Richtung Süden folgend bis zum Schnittpunkt mit der gedachten Verlängerung der Rehhofstraße, von dort in gedachter gerader Linie Richtung Rehhofstraße, der Rehhofstraße Richtung Westen folgend bis zur Kreuzung mit der Salzburgerstraße, der Salzburgerstraße folgend in Richtung Norden bis wieder zur Kreuzung der Salzburgerstraße mit dem Steingrabenweg. 
Sämtliche Straßenzüge und gedachte Begrenzungslinien beidseitig.

Die künftige Betriebsstätte soll in 5400 Hallein-Rif, Salzburgerstraße 143 errichtet werden.

Die Inhaber öffentlicher Apotheken sowie gemäß § 29 Abs. 3 und Abs. 4 des Apothekengesetzes betroffene Ärzte, welche den Bedarf an der neuen öffentlichen Apotheke als nicht gegeben erachten, werden aufgefordert, etwaige Einsprüche gegen die Neuerrichtung innerhalb von 6 Wochen vom Tage der Kundmachung in der „Salzburger Landes-Zeitung“ an gerechnet, bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein geltend zu machen.

Später einlangende Einsprüche können nicht mehr berücksichtigt werden.

Hallein, am 27.06.2022
Für den Bezirkshauptmann
Mag. Hartwig Zimmerebner

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Termine für Schiffsführerprüfungen 2022:                                 

1. Freitag       22. Juli                         
2. Freitag       5. August                       
3. Freitag       26. August                     
4. Freitag       9. September
5. Freitag       23. September

Info unter technik@salzburg.gv.at und +43 662 8042-4432, Ing. Peter Mazzucco oder +43 662 8042-4164, Ing. Josef Hüttler.

Salzburg, am 12.07.2022

Marktgemeinde Mattsee
Kundmachung

1. Gemäß § 65 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 - ROG 2009, LGBl.Nr. 30/2009 i.d.g.F., wird kundgemacht, dass der Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzeptes der Marktgemeinde Mattsee samt Umweltbericht gem. § 5 ROG 2009 sechs Wochen lang beginnend ab dem 26.07.2022 im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufliegt.

2. Innerhalb der Auflagefrist kann schriftlich zu diesem Entwurf Stellung genommen werden.

Mattsee, am 26.07.2022
Der Bürgermeister
Michael Schwarzmayr

GRUNDVERKEHR LAND SALZBURG

Folgende Rechtsgeschäfte werden gemäß § 29 Abs. 7 Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG) kundgemacht:

20401-52/4/75/9-2022

Vermieter: Rehrl Vermietungs- und Handels GmbH, Hohenauweg 341/1, 5423 St. Koloman

Vertragsgegenstand: Grundstück 715/3 samt dem Superädifikat Garnei 176, 5431 Kuchl

Mietpreis: € 2.800,00 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer

Österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen oder Personengesellschaften, die bereit und imstande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie in dem bekannt gemachten Rechtsgeschäft zu erwerben, können dies in annahmefähiger Form und unter Nachweis ihrer Fähigkeit zum Erwerb zu gleichen Bedingungen, insbes. ihrer Zahlungsfähigkeit, dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bzw. im Falle der Bekanntgabe eines Vertreters diesem gegenüber gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG erklären. Dieses Angebot ist der Salzburger Landesregierung als Grundverkehrsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Bei Vorliegen eines oder mehrerer wirksamer Angebote ist die Zustimmung zu dem bekannt gegebenen Rechtsgeschäft zu versagen. Bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an dem Rechtserwerb des Ausländers ist jedoch nur dann zu versagen, wenn der vom inländischen Interessenten beabsichtigten Nutzung von Standpunkt der öffentlichen Interessen zumindest die gleiche Bedeutung zukommt. Ein zur Versagung der Zustimmung führendes Angebot hat dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bis zum Ablauf einer einmonatigen Frist nach Erlassung der versagenden Entscheidung die Wirkung eines verbindlichen Angebots.

Bei Interesse an der Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG kann bei der Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie, Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei, Amt der Salzburger Landesregierung, Fanny v. Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, Zimmer 437, Einsicht in die Unterlagen der Rechtsgeschäfte genommen werden. Voranmeldung erbeten unter Tel. 0662/8042 – 3859.

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6 – Infrastruktur und Verkehr
Kundmachung

Zahl: 20604-AE21/17/1-2022

Auf Grund des § 11 Abs 5 des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes 1980, LGBl Nr 50 idgF, wird kundgemacht, dass die Salzburger Landesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner 2023 zwei Fachleute als Mitglieder und zwei Fachleute als Ersatzmitglieder der Sachverständigenkommission nach dem genannten Gesetz neu zu bestellen hat.

Als Fachleute gelten solche auf den für die Altstadterhaltung bedeutsamen Sachgebieten, insbesondere somit Fachleute auf dem Gebiet der Architektur, des Baugewerbes, der Stadt- und Ortsbildpflege und der Kunstgeschichte.

Körperschaften, Vereine, sonstige Personengemeinschaften und Personen, die an der Altstadterhaltung interessiert sind, sind befugt, hierfür in Betracht kommende Fachleute der Landesregierung namhaft zu machen.

Derartige Vorschläge sind binnen zwei Monaten ab Veröffentlichung dieser Kundmachung mit Angabe der Geschäftszahl an das Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6 – Infrastruktur und Verkehr, 5010 Salzburg, Postfach 527, zu richten.

Salzburg, am 13.07.2022
Für die Landesregierung
DDr. Sebastian Huber, MBA
Landesamtsdirektor

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Termine für Schiffsführerprüfungen 2022:                                

1. Freitag       26. August                     
2. Freitag       9. September       
3. Freitag       23. September             

Info unter technik@salzburg.gv.at und +43 662 8042-4432, Ing. Peter Mazzucco oder +43 662 8042-4164, Ing. Josef Hüttler.

Salzburg, am 09.08.2022

Amt der Salzburger Landesregierung

STANDORTVERORDNUNGEN FÜR HANDELSGROSSBETRIEBE
SALZBURGER LANDESREGIERUNG

Zahl: 21004-H/7975/5-2022

KUNDMACHUNG

1. Gemäß § 8 Abs. 4 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 – ROG 2009, LGBl. Nr. 30/2009 i.d.g.F, wird kundgemacht, dass der Entwurf der Standortverordnung für Handelsgroßbetriebe in der Gemeinde Bergheim – Vorhaben Hofer KG - Intersport sowie das Ergebnis der Prüfung der Umweltauswirkungen gem. § 5a ROG 2009 vier Wochen lang beginnend ab Verlautbarung in der Salzburger Landeszeitung in der Abteilung 10 – Planen, Bauen, Wohnen und den Gemeinden Anthering, Elixhausen, Hallwang, Stadtgemeinde Salzburg , sowie in der Bezirkshauptmannschaft Salzburg Umgebung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufliegt.

2. Zum Entwurf können innerhalb der Auflagefrist begründete schrift-liche Einwendungen vorgebracht werden. Die Einwendungen sind durch geeignete Unterlagen so zu belegen, dass eine einwandfreie Beurteilung möglich ist.

3. Die Einwendungen sind schriftlich an folgende Adresse zu über-mitteln:
Land Salzburg
Referat 10/04 – Raumplanung
Fanny-v.-Lehnert-Straße 1
5020 Salzburg
Email: raumplanung@salzburg.gv.at

Salzburg, 23.08.2022
Für die Landesregierung:
DI Itzlinger-Nagl Christine

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 1
Verordnung

der Salzburger Landesregierung vom 05.10.2021 über die Satzungsänderung Öffentlicher Personennahverkehr Flachgau II (ÖPNV Flachgau II).

Auf Grund des § 3 Abs 3 des Salzburger Gemeindeverbändegesetzes LGBl. Nr. 105/1986 idgF. wird verordnet:

Der Satzungsänderung Öffentlicher Personennahverkehr Flachgau II (ÖPNV Flachgau II) wird die Genehmigung erteilt.

Salzburg, am 09.08.2022
Für die Abteilung 1
Mag. Heinz Hundsberger

Tourismusverband Flachau
Kundmachung
Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 31/2021, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde vom 27. Oktober 2021 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 2. Juni 2022 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde € 2,00

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 1.9.2023 in Kraft.

Flachau, am 10. August 2022
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes:
Der Vorsitzende
Obmann Eugen Fischbacher

Österreichischer Verwaltungsgerichtshof

Zl. 2022-0.400.984

Ausschreibung richterlicher Planstellen am Verwaltungsgerichtshof

Am Verwaltungsgerichtshof gelangt voraussichtlich zum 1. Jänner 2023 die Planstelle einer Senatspräsidentin/eines Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen sowie - für den Fall der Besetzung dieser Planstelle mit einem Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes - die Planstelle einer Hofrätin/eines Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen zur Besetzung.

Auf Art. 134 Abs. 4 B-VG und die in § 33 Abs. 2 iVm § 54 Abs. 1 RStDG bezeichneten Kriterien für die Aufnahme in die Besetzungsvorschläge und die Reihung wird hingewiesen.

Bewerbungen von Frauen sind besonders erwünscht. Gemäß § 11b B-GlBG in Verbindung mit dem Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof (BGBl. II Nr. 266/2022) sind unter den dort angeführten Voraussetzungen Bewerberinnen, die für die angestrebte Planstelle gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, vorrangig aufzunehmen.

Die Bewerbungsgesuche sind bis längstens 23. September 2022 schriftlich beim Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes, Judenplatz 11, Postfach 50, 1016 Wien, einzubringen. Die Nachweise für die Erfüllung der Ernennungsvoraussetzungen sind anzuschließen.

Auch bei allfälliger Einbringung von Bewerbungsgesuchen im Dienstweg ist nur das Einlangen der schriftlichen Bewerbung beim Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes fristwahrend; zur Wahrung der Frist in diesen Fällen können solche Bewerbungen bereits vorab (schriftlich) beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht werden, wobei auf den Umstand der gleichzeitigen Übermittlung der Bewerbung im Dienstweg hinzuweisen ist.

Darüber hinaus wird ersucht, unmittelbar nach Abgabe der Bewerbung das unter https://www.vwgh.gv.at/bewerbung abrufbare interaktive Formular auszufüllen. Die Angaben dienen der Vorbereitung der persönlichen Gespräche der Bewerberinnen und Bewerber mit den Mitgliedern des richterlichen Gremiums. Das Ausfüllen des interaktiven Formulars ersetzt nicht die schriftliche Bewerbung.

Die in der Bewerbung enthaltenen bzw. im Rahmen des Bewerbungsprozesses bekanntgegebenen personenbezogenen Daten werden vom Verwaltungsgerichtshof zur Abwicklung des Bewerbungsprozesses im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der diese begleitenden nationalen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Die Datenschutzerklärung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter dem Link https://www.vwgh.gv.at/datenschutz/index.html von der Web-Site des Verwaltungsgerichtshofes abrufbar.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes:
T H I E N E L

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-VU41/1/833-2022

Gemäß § 6 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr - BZP-VO idgF wird verlautbart, dass die Eignungsprüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung

1. für den Betrieb von Kraftfahrlinien, das Ausflugswagen- (Stadtrundfahrten) Gewerbe und das mit Omnibussen betriebene Mietwagengewerbe (Personenkraftverkehr) sowie

2. für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und das mit Omnibussen betriebene Gästewagen-Gewerbe (Z 2-Gewerbe)

gemäß § 3 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 idgF am 16.01.2023 (schriftlicher Teil) sowie 18.01. und 19.01.2023 (mündlicher Teil) beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin (05.12.2022) beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 31.08.2022
Für den Landeshauptmann
Jürgen Hametner

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Zahl: 20610-VU61/1/752-2022

Gemäß § 6 der Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr - BZGü-VO, idgF, wird verlautbart, dass die Prüfungen der fachlichen Eignung für

den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterverkehr

gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 idgF am 06.02.2023 (schriftlicher Teil) sowie am 08.02. und 09.02.2023 (mündlicher Teil) beim Amt der Salzburger Landesregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin (bis 23.12.2022) beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 31.08.2022
Für den Landeshauptmann
Jürgen Hametner

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung

Zahl: 20604-ZT/2/209-2022

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn DDI Christoph Herzog mit Bescheid des Bundesministers für Bau-ten und Technik vom 8.11.1984 mit Zahl 324.032/3-I/4b/1984 verliehene Befugnis eines Architekten durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 30.6.2022 erloschen ist.

Salzburg, am 01.09.2022
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 10
Verordnung 

Zahl: 21003-07/66/4/10-2022

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 25.08.2022 über die Genehmigung der Satzungsänderung des Regionalverbands Salzburger Seenland.

Auf Grund des § 4 Abs 3 des Salzburger Gemeindeverbändegesetzes, LGBl.-Nr. 105/1986 in der geltenden Fassung wird verordnet:

Der Satzungsänderung des Regionalverbands Salzburger Seenland wird die Genehmigung erteilt.

Salzburg, am 20.09.2022
Für die Landesregierung
Dipl.-Ing. Christine Itzlinger-Nagl

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 10
Verordnung

Zahl: 21003-07/66/8/18-2022

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22.08.2022 über die Genehmigung der Satzungsänderung des Regionalverbands Flachgau Nord.

Auf Grund des § 4 Abs 3 des Salzburger Gemeindeverbändegesetzes, LGBl.-Nr. 105/1986 in der geltenden Fassung wird verordnet:

Der Satzungsänderung des Regionalverbands Flachgau Nord wird die Genehmigung erteilt.

Salzburg, am 20.09.2022
Für die Landesregierung
Dipl.-Ing. Christine Itzlinger-Nagl

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 5
Kundmachung

Zahl: 205-G20/20700/58-2022

Auf Grund des Ansuchens der Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation nach den Bestimmungen des § 17 ff RohrleitungsG für die Wiederinbetriebnahme der Heizölleitung zwischen den Heizwerken „Mitte“ und „Nord“, beginnend im Gebäude des HKW Nord, verlaufend in südlicher Richtung entlang des Josef-Mayburger Kai und Bergheimer Straße bis zur Lehener Brücke, schließlich entlang des Elisabethkai zum HKW Mitte, wird von dem Landeshaupt-mann von Salzburg eine mündliche Verhandlung gemäß § 19 Rohrleitungsgesetz iVm §§ 40 ff AVG 1991 am 19.10.2022, Beginn 9.00 Uhr, Ort: Zimmer 1004, Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, anberaumt.

Das Einreichprojekt liegt bis zum Tag vor der Verhandlung beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 5, Michael Pacher Straße 36, Zimmer 4097, während der für den Parteien-verkehr bestimmten Zeiten zur Einsicht auf. Außerdem besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der Stadtgemeinde Salzburg, während der Zeiten für den Parteienverkehr. Ort und Zeit der Einsichtnahme sind an dortiger Stelle zu erfragen. Sollte zum Zeitpunkt der Akteneinsicht die Anwesenheit des Verhandlungsleiters für erforderlich erachtet werden, so ist dies nur nach vorhergehender Terminvereinbarung möglich.

Als Beteiligter beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde bekannt-geben oder während der Verhandlung vorbringen, soweit Ihre Parteistellung verlieren (§§ 40 – 42 AVG 1991).

Salzburg, am 07.09.2022
Für den Landeshauptmann
Mag. Dr. Michael Höllbacher

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 1
Verordnung 

Zahl: 20103-GEV/356/11-2022

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 06.05.2021 über die Satzungsänderung des Gemeinde-verbandes „Seniorenwohnhaus Bramberg“.

Auf Grund des § 3 Abs 3 des Salzburger Gemeindeverbändegesetzes LGBl. Nr. 105/1986 idgF. wird verordnet:

Der Satzungsänderung des Gemeindeverbandes „Seniorenwohnhaus Bramberg“ wird die Genehmigung erteilt.

Salzburg, am 12.09.2022
Für die Abteilung 1
Mag. Heinz Hundsberger

Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung
Kundmachung gemäß § 48 Apothekengesetz

Zahl: 30302-500/175/3-2022

Frau Dr. med. univ. Nina Freundlinger, geb. am 10.06.1988, Ärztin für Allgemeinmedizin, wohnhaft in 5201 Seekirchen, Wallerseestraße 55a, und Frau Dr. med. univ. Valerie Stemeseder, geb. am 08.08.1988, Ärztin für Allgemeinmedizin, wohnhaft in 5102 Anthering, Sandgrube 10b, haben als Nachfolgerinnen von Herrn Dr. med. univ. Thomas Offner, um die Erteilung der gemäß § 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, betreffend die Regelung des Apothekenwesens (Apothekengesetz), RGBl. Nr. 5/1907 i.d.g.F., erforderlichen Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke für den Berufssitz in der Gemeinde 5102 Anthering, Salzburger Straße 13 angesucht.

Die Inhaber öffentlicher Apotheken, welche den Bedarf an der Hausapotheke als nicht gegeben erachten, können gemäß § 48 i.V.m. § 53 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907 i.d.g.F., etwaige Einsprüche gegen deren Errichtung innerhalb einer Frist von längstens sechs Wochen, vom Tage dieser Verlautbarung in der "Salzburger Landes-Zeitung" an gerechnet, bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg–Umgebung einbringen. Später einlangende Einsprüche können nicht mehr berücksichtigt werden.

Salzburg, am 20.09.2022
Für die Bezirkshauptfrau
Prossinger

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 8
Verlautbarung 

Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. August 2022, Zahl 20803-FOST/2917/160-2022, wurde der Multiple Sklerose Solidaritätsfonds Dr. Wilfried Haslauer gemäß §§ 38 Abs 1 Z 1 und 2, 39 Abs 3 erster und letzter Satz des Salzburger Stiftungs- und Fondsgesetzes, LGBl Nr 70/1976 idfF, aufgelöst.

Salzburg, am 20.09.2022
Für die Landesregierung
Mag. Dr. Maria Zraunig-Würzburger

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 9
Kundmachung

Zurücknahme einer Anerkennung als Heilvorkommen sowie einer Nutzungs- oder Vertriebsbewilligung

Die mit Bescheid der Salzburger Landesregierung Landesregierung, vom 19.08.1999, Zahl: 9/01-42.618/9-1999 ausgesprochene Anerkennung als Heilquelle für die „Tiefenbohrung Obermoos“, gelegen in 5020 Salzburg auf dem Grundstück-Nr. 264/52 in der Katastralge-meinde 56527 Salzburg-Leopoldskron, wurde mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 23.01.2018, 209-HVK/16/49-2018 gemäß § 12 Abs. 1 des Salzburger Heilvor-kommen- und Kurortegesetzes 1997 – HKG 1997, LGBl. Nr. 101/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 106/2013 zurückgenommen.

Salzburg, am 23.09.2022
Für die Landesregierung
Mag. Thomas Schmiedbauer

Amt der Salzburger Landesregierung 
Abteilung 9 
Kundmachung 

Zurücknahme einer Anerkennung als Heilvorkommen sowie einer Nutzungs- oder Vertriebsbewilligung

Die mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 13.7.2001, Zahl 9/01-42.620/8-2001 erfolgte Anerkennung als Heilquelle für die auf der Grundparzelle Nr. 704 der Katastral-gemeinde 58012 Mauterndorf, im politischen Bezirk Lungau gelegene und dort zu Tage tre-tende Mineralquelle, der sog. "Burghardt-Quelle", wurde mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 8.8.2022, Zahl 209-HVK/17/38-2022 gemäß § 12 Abs. 1 des Salz-burger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1997 – HKG 1997, LGBl. Nr. 101/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 106/2013 zurückgenommen.

Salzburg, am 23.09.2022
Für die Landesregierung
Mag. Thomas Schmiedbauer

Bildungsdirektion Salzburg 
Stellenausschreibung

Im Bereich der Bildungsdirektion für Salzburg gelangen folgende Stellen einer/eines

Direktorin/Direktors

zur Ausschreibung:

Bezirk Flachgau:

• MS Seekirchen (ab 01.11.2022)

Bezirk Salzburg Stadt:

• MS P40 (ab 01.11.2022)

Bezirk Pongau:

• MS Schwarzach (ab 01.09.2023)
• MS Werfen (ab 01.01.2023)

Bezirk Tennengau:

• MS Hallein-Burgfried (ab 01.01.2023)

Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Link https://www.bildung-sbg.gv.at/jobs-karriere/ausschreibungen/offene-schulleitungsstellen-pflichtschulen/

Salzburg, am 23.09.2022

Tourismusverband Mittersill-Hollersbach-Stuhlfelden     
Kundmachung 

Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 38/2022, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Mittersill vom 04.07.2022, der Gemeinde Hollersbach vom 29.06.2022, sowie der Gemeinde Stuhlfelden vom 01.09.2022,  auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 21.09.2022 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in den Gemeinden 2,00 €.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.11.2023 in Kraft.

Mittersill-Hollersbach-Stuhlfelden, am 26.09.2022
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der/die Vorsitzende
Helene Gassner

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 7
Verlautbarung

Zahl: 207-63200/1/153-2022

Gemäß den Richtlinien für die Förderung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsan-lagen im Land Salzburg vom 21.10.2016, Zahl 20011-RU/2016/251-2016, bleiben die Mindestge-bühren für den Anschluss an Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie für die Benützungsgebühren unverändert und lauten für das Jahr 2023 wie folgt:
 

Beträge ohne Mehrwertsteuer

Salzburg, am 26.09.2022
Der Abteilungsleiter
Dipl.-Ing. Dominik Rosner, MBA

Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau
Verlautbarung 
Gemäß § 48 des Apothekengesetzes betreffend ein Ansuchen um die Bewilligung zum Betrieb einer ärztlichen Hausapotheke in Hüttschlag

Zahl: 30402-159/ 6-2022

Dr. univ. med. Julia Gerzer, Ärztin für Allgemeinmedizin, hat bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann gemäß § 29 Abs. 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2022, um die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in der Gemeinde Hüttschlag mit dem Berufssitz (Ordinationsstätte) in 5612 Hüttschlag, Hüttschlag 81 mit Wirksamkeit ab 01.04.2023, angesucht.

Inhaber von öffentlichen Apotheken, sowie gemäß § 29 Abs. 3 und 4 Apothekengesetz betroffene Ärzte, die den Bedarf an der beantragten ärztlichen Hausapotheke als nicht gegeben erachten, haben etwaige Einsprüche gegen die Errichtung der ärztlichen Hausapotheke in Hüttschlag innerhalb längstens sechs Wochen – vom Tag der Verlautbarung an gerechnet – bei der Bezirkshauptmannschaft 5600 St. Johann im Pongau Hauptstraße 1, geltend zu machen. Später einlangende Einsprüche werden nicht mehr in Betracht gezogen.

St. Johann/Pg., am 03.10.2022
Für den Bezirkshauptmann
Reinhold Hohengaßner

Amt der Salzburger Landesregierung 
Abteilung 7 - Abteilung Wasser 
Kundmachung 

Die Gefahrenzonenpläne für 

• die Salzach in Piesendorf, Kaprun, Zell am See und Bruck an der Großglocknerstraße,
• die Saalach in St. Martin bei Lofer,
• den Tischlerhäuslkanal (Porschekanal) in Zell am See und Bruck an der Großglocknerstraße sowie  
• den Pladenbach in St. Georgen bei Salzburg 

werden in der Zeit vom 18.10.2022 bis 14.11.2022

• in den jeweiligen Gemeindeämtern sowie
• beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung Wasser, Michael-Pacher-Straße 36, Zi. 1087 (Tel.: 0662 8042 DW 4199) während den Amtsstunden öffentlich aufgelegt. 

Es steht jedem frei, während dieser Zeit Einsicht in die Gefahrenzonenpläne zu nehmen. Jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, ist berechtigt, innerhalb der Auflegungsfrist zu den Gefahrenzonenplänen schriftlich Stellung zu nehmen. 

Weiters können die Gefahrenzonenpläne ab 18.10.2022 auf der Homepage des Landes Salzburg unter der Adresse https://www.salzburg.gv.at/themen/wasser/schutz-vor-hochwasser/gefahrenzonen als pdf-Dateien heruntergeladen werden. 

Salzburg, am 04.10.2022 
Für die Landesregierung
Hofrat Dipl.-Ing. Robert Loizl MAS MTD MBA
Referatsleiter Schutzwasserwirtschaft

GRUNDVERKEHR LAND SALZBURG

Folgende Rechtsgeschäfte werden gemäß § 29 Abs. 7 Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG) kundgemacht:

20401-52/4/77/6-2022

Verkäufer: Firma Stranachwirt-OG, Stranach 128, 5582 St. Michael im Lungau, vertreten durch die Gesellschafter Gerold Rupert Splinter und Tjerry Mark Pieterson

Vertragsgegenstand: 158/10000 Anteile Top 1 und 1692/10000 Anteile Top 12, EZ 513, KG 58024 St. Michael im Lungau

Kaufpreis: € 312.000,00

Österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen oder Personengesellschaften, die bereit und imstande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie in dem bekannt gemachten Rechtsgeschäft zu erwerben, können dies in annahmefähiger Form und unter Nachweis ihrer Fähigkeit zum Erwerb zu gleichen Bedingungen, insbes. ihrer Zahlungsfähigkeit, dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bzw. im Falle der Bekanntgabe eines Vertreters diesem gegenüber gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG erklären. Dieses Angebot ist der Salzburger Landesregierung als Grundverkehrsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Bei Vorliegen eines oder mehrerer wirksamer Angebote ist die Zustimmung zu dem bekannt gegebenen Rechtsgeschäft zu versagen. Bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an dem Rechtserwerb des Ausländers ist jedoch nur dann zu versagen, wenn der vom inländischen Interessenten beabsichtigten Nutzung von Standpunkt der öffentlichen Interessen zumindest die gleiche Bedeutung zukommt. Ein zur Versagung der Zustimmung führendes Angebot hat dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bis zum Ablauf einer einmonatigen Frist nach Erlassung der versagenden Entscheidung die Wirkung eines verbindlichen Angebots.

Bei Interesse an der Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG kann bei der Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie, Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei, Amt der Salzburger Landesregierung, Fanny v. Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, Zimmer 437, Einsicht in die Unterlagen der Rechtsgeschäfte genommen werden. Voranmeldung erbeten unter Tel. 0662/8042 – 3859.

Tourismusverband Fuschlseeregion        
Kundmachung 
Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 31/2021, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretungen der Gemeinden vom September 2022 und auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 18. Oktober 2022 wird verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde 2,45 €.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01. Dezember 2023 in Kraft.

Fuschl am See, am 19.10.2022
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Franz Schocher
Obmann TVB Fuschlseeregion

Tourismusverband Obertauern
Kundmachung
Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes SNAG 2020, LGBl Nr 7/2020, zuletzt geändert durch LGBl Nr. 38/2022 wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 38/2022 und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinde Untertauern und der Gemeinde Tweng wird auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes Obertauern vom 20.10.2022, verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe
§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in der Gemeinde Untertauern und der Gemeinde Tweng € 2,45.

Inkrafttreten
§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.11.2023 in Kraft.

Obertauern, am 20.10.2022
Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes
Der Vorsitzende
Franz Huber

Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau
Verlautbarung 

Zahl: 30402-159/50-2022

Gemäß § 29 (1a) des Apothekengesetzes betreffend ein Ansuchen um die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in Hüttau

Dr. univ. med. Karin Mussger, Ärztin für Allgemeinmedizin, whft. Kuschargasse 170/3, 8970 Schladming hat bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann gemäß § 29 Abs. 1a des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2022, um die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in der Gemeinde Hüttau mit dem Berufssitz (Ordinationsstätte) in 5511 Hüttau, Hüttau 29a mit Wirksamkeit ab 01.04.2023 (Nachfolge Dr. Eppenschwandtner), angesucht.

Inhaber von öffentlichen Apotheken, sowie gemäß § 29 Abs. 3 und 4 Apothekengesetzes betroffene Ärzte, die den Bedarf an der beantragten ärztlichen Hausapotheke als nicht gegeben erachten, haben etwaige Einsprüche gegen die Errichtung der ärztlichen Hausapotheke in Hüttau innerhalb längstens sechs Wochen – vom Tag der Verlautbarung an gerechnet – bei der Bezirkshauptmannschaft 5600 St. Johann im Pongau Hauptstraße 1, geltend zu machen. Später einlangende Einsprüche werden nicht mehr in Betracht gezogen.

St. Johann/Pg., den 11.11.2022
Für den Bezirkshauptmann
Reinhold Hohengaßner 

GRUNDVERKEHR LAND SALZBURG

Folgende Rechtsgeschäfte werden gemäß § 29 Abs. 7 Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG) kundgemacht:

20401-52/4/74/9-2022

Veräußerer: Kitzbüheler Alps Projekt GmbH, FN 508586x, Obere Gänsbachgasse 7, 6370 Kitzbühel, vertreten durch e/n/w/c Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH, Schwarzenbergplatz 7, 1030 Wien

Gegenstand: EZ 230, KG 57009 Jochberg, (Mittersill), „Villa 4“

Kaufpreis: 9.096.000,-- €

Österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen oder Personengesellschaften, die bereit und imstande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie in dem bekannt gemachten Rechtsgeschäft zu erwerben, können dies in annahmefähiger Form und unter Nachweis ihrer Fähigkeit zum Erwerb zu gleichen Bedingungen, insbes. ihrer Zahlungsfähigkeit, dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bzw. im Falle der Bekanntgabe eines Vertreters diesem gegenüber gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG erklären. Dieses Angebot ist der Salzburger Landesregierung als Grundverkehrsbehörde zur Kenntnis bringen. Bei Vorliegen eines oder mehrerer wirksamer Angebote ist die Zustimmung zu dem bekannt gegebenen Rechtsgeschäft zu versagen. Bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an dem Rechtserwerb des Ausländers ist jedoch nur dann zu versagen, wenn der vom inländischen Interessenten beabsichtigten Nutzung von Standpunkt der öffentlichen Interessen zumindest die gleiche Bedeutung zukommt. Ein zur Versagung der Zustimmung führendes Angebot hat dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bis zum Ablauf einer einmonatigen Frist nach Erlassung der versagenden Entscheidung die Wirkung eines verbindlichen Angebots.

Bei Interesse an der Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG kann bei der Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie, Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei, Amt der Salzburger Landesregierung, Bundesstraße 6, 5071 Wals-Siezenheim, Einsicht in die Unterlagen der Rechtsgeschäfte genommen werden. Voranmeldung erbeten unter Tel. 0662/8042 – 3857.

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung 

Zahl: 20604-ZT/2/211-2022

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Dipl.-Ing. Bernhard Fuchs mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30.9.1988 mit Zahl 337.649/1-IX/1/88 verliehene Befugnis eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen durch Verzicht mit Wirksam-keit vom 30.9.2022 erloschen ist.

Salzburg, am 22.11.2022
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Stadt Hallein
Öffentliche Stellenausschreibung

Die Stadtgemeinde Hallein sucht:

Sprengelarzt (w/m/d)

Aufgaben:

• Fachliche Besorgung Sicherstellung erreichbarer ärztlicher Hilfe für Personen, wenn sie nicht in Behandlung stehen oder ihr/e Arzt/Ärztin nicht erreichbar ist.

Fachliche Anforderungen:

• Berechtigung zur Berufsausübung als Ärztin / Arzt für die Allgemeinmedizin in Österreich
• Wünschenswert: Berufssitz in der Stadtgemeinde Hallein
• Wünschenswert: Erfolgreiche Ablegung einer Prüfung auf den Gebieten des Sanitätswesens und Sozialversicherungswesens

Bewerbungsfrist: bis spätestens 30.12.2022 12:00 Uhr
Bewerbung: über https://stadtgemeinde-hallein.kommunos.at/2e1062d5.
Dienstbeginn: nach Vereinbarung
Rückfragen: Mag. Peter Reifberger, p.reifberger@hallein.gv.at, Tel. 06245 8988 137

Entlohnung: Grundlagen sind das Sbg Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 sowie das Sbg Gemeindesanitätsgesetz 1967.

Auswahlverfahren: Die Gemeinde hat nach Ablauf der Bewerbungsfrist die vorliegenden Bewerbungen dem Landessanitätsrat vorzulegen. Dieser hat nach Einholung eines Gutachtens der Ärztekammer für Salzburg eine Reihung der Bewerber vom fachlichen Gesichtspunkt vorzunehmen und diese Reihung der Gemeinde bekanntzugeben. Letztentscheidung: Bürgermeister und Kollegialorgane, unter Beachtung des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes.

Hallein, am 24.11.2022
Der Bürgermeister
Alexander Stangassinger

GRUNDVERKEHR LAND SALZBURG

Folgende Rechtsgeschäfte werden gemäß § 29 Abs. 7 Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG) kundgemacht:

Zahl: 20401-52/4/68/14-2022

Verkäufer: Ing. Hadmar Kurzmann, Bürglsteinstraße 25/22, 5020 Salzburg, vertreten durch Notar Mag. Thomas Steinhuber, M.Guggenbichler-Str. 2, 5310 Mondsee

Vertragsgegenstand: Fruchtgenuß Abstellplatz G1 G2 (Einstellplatz 313), EZ 20590 KG 56537 Salzburg

Kaufpreis: € 10.000,00

20401-52/4/78/5-2022

Verkäufer: Graham Rowley und Vivien Rowley, Sandy Bedforshire SG19 1BY, 21 Cottage Road, United Kingdom, vertreten durch Notar Dr. Franz Eberl, Loferer Bundesstraße 5, 5700 Zell am See

Vertragsgegenstand: 410/22945 Anteile Wohnung W 37, EZ 581, KG 5710 Kaprun

Kaufpreis: € 210.000,00

Österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen oder Personengesellschaften, die bereit und imstande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie in dem bekannt gemachten Rechtsgeschäft zu erwerben, können dies in annahmefähiger Form und unter Nachweis ihrer Fähigkeit zum Erwerb zu gleichen Bedingungen, insbes. ihrer Zahlungsfähigkeit, dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bzw. im Falle der Bekanntgabe eines Vertreters diesem gegenüber gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG erklären. Dieses Angebot ist der Salzburger Landesregierung als Grundverkehrsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Bei Vorliegen eines oder mehrerer wirksamer Angebote ist die Zustimmung zu dem bekannt gegebenen Rechtsgeschäft zu versagen. Bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an dem Rechtserwerb des Ausländers ist jedoch nur dann zu versagen, wenn der vom inländischen Interessenten beabsichtigten Nutzung von Standpunkt der öffentlichen Interessen zumindest die gleiche Bedeutung zukommt. Ein zur Versagung der Zustimmung führendes Angebot hat dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bis zum Ablauf einer einmonatigen Frist nach Erlassung der versagenden Entscheidung die Wirkung eines verbindlichen Angebots.

Bei Interesse an der Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 GVG kann bei der Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie, Referat 4/01 – Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei, Amt der Salzburger Landesregierung, Bundesstraße 6, 5071 Wals-Siezenheim, Einsicht in die Unterlagen der Rechtsgeschäfte genommen werden. Voranmeldung erbeten unter Tel. 0662/8042 – 3859.

Gemeindeverband Öffentlicher Personennahverkehr Flachgautakt 1 – ÖPNV Flat I
Kundmachung

Gemäß § 9 Abs. 4 Salzburger Gemeindeverbändegesetzt wird kundgemacht, dass Herr Bgm. Rupert Reischl, Gemeinde Koppl, als neuer Verbandsobmann für den ÖPNV Flat I bestellt wurde.

Hof bei Salzburg, am 15.11.2022
Bgm. Rupert Reischl

Haus der Region
Kundmachung 

Gemäß § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 und Abs. 4. des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 (ROG 2009, LGBl. Nr. 82/2019i.d.g.F.) wird kundgemacht, dass die Neuaufstellung des Regionalprogrammes Pongau inkl. Umweltbericht sieben Wochen lang bis 31.01.2023, beginnend ab Verlautbarung in der Salzburger Landeszeitung am 13.12.2022, im Amt der Salzburger Landesregierung, der Abteilung 10, dem Regionalverband Pongau, in der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau und den Gemeinden des Bezirks St. Johann im Pongau während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufliegt sowie auf der Homepage des Regionalverbandes Pongau und des Landes Salzburg veröffentlich wird.

Sämtliche Unterlagen zur Neuaufstellung des Regionalprogramms Pongau inkl. Umweltbericht sind ab 13.12.2022 auch online unter https://www.pongau.org/was-wir-tun/regionalplanung.html abrufbar.

Zur Neuaufstellung des Regionalprogramms Pongau inkl. Umweltbericht können innerhalb der Kundmachungsfrist begründete schriftliche Äußerungen vorgebracht werden. Diese Äußerungen sind durch geeignete Unterlagen so zu belegen, dass eine einwandfreie Beurteilung möglich ist.

Die Äußerungen sind schriftlich an folgende Adresse zu übermitteln: Regionalverband Pongau, Bahnhofstraße 34/5, 5500 Bischofshofen, E-Mail: regionalverband@pongau.org

Bischofshofen, am 13.12.2022
​​​​​​​Für den Regionalverband Pongau
Bgm. Dr. Peter Brandauer
Vorsitzender Regionalverband Pongau

Salzburg Netz GmbH
Gebrauchsabgabe
Kundmachung

In Entsprechung der Bestimmung des § 3b Abs. 3 des Salzburger Gebrauchsabgabegesetzes, LGBl. Nr. 21/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. 107/2013, gibt die Salzburg Netz GmbH bekannt, dass ab 1. Jänner 2023 für Strom und Gas nachstehende Gebrauchsabgabe je Leistungseinheit zur Verrechnung gelangt:

Strom:

Ebene 3 ……….0,0726 Cent/kWh

Ebene 4 ……….0,1283 Cent/kWh

Ebene 5 ……….0,2011 Cent/kWh

Ebene 6 ……….0,3754 Cent/kWh

Ebene 7 ……….0,4893 Cent/kWh

Gas:

Ebene 2 ……….0,0555 Cent/kWh

Ebene 3 ……….0,1659 Cent/kWh

Salzburg, am 25.11.2022

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung 

Zahl: 20610-VU61/1/766-2022

Gemäß § 6 der Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr - BZGü-VO, idgF, wird verlautbart, dass die Prüfungen der fachlichen Eignung für

den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterverkehr

gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 idgF am 17.04.2023 (schriftlicher Teil) sowie am 19.04. und 20.04.2023 (mündlicher Teil) beim Amt der Salzburger Lan-desregierung stattfinden.

Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin (bis 06.03.2023) beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 6, Referat Verkehrsunter-nehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen.

Salzburg, am 02.12.2022
Für den Landeshauptmann
Jürgen Hametner

Stadtgemeinde Saalfelden
Stellenausschreibung 

Im Gesundheitssprengel Saalfelden gelangt die Stelle

eines Sprengelarztes  (m/w/d)

mit ehestmöglicher Wirkung zur Besetzung.

Auf die Anstellung und das Dienstverhältnis findet, soweit im Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967 nichts anderes bestimmt ist, das Salzburger Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 Anwendung.

Zur Anstellung als Sprengelarzt/Sprengelärztin sind erforderlich:

-     die österreichische Staatsbürgerschaft

-     die Berechtigung zur Ausübung als Arzt/Ärztin für Allgemeinmedizin in Österreich

-     die gesundheitliche Eignung, nachgewiesen durch eine ärztliche Bescheinigung, nicht älter als 3 Monate

-     die Unbescholtenheit, nachgewiesen durch eine nicht über 3 Monate alte Strafregisterbescheinigung

-     eine möglichst 3-jährige Berufserfahrung

Bewerbungen sind unter Vorlage der oben angeführten Nachweise sowie folgender weiterer Unterlagen binnen 4 Wochen vom Tage der Kundmachung an gerechnet bei der Stadtgemeinde Saalfelden, Rathausplatz 1, 5760 Saalfelden, schriftlich einzubringen:

-     Lebenslauf (mit Angabe des Berufssitzes, Angabe allfälliger ärztlicher Vertretungstätigkeiten)

-     Kopien allfälliger weiterer Ausbildungsnachweise z.B.: ÖÄK-Diplome, ÖÄK-Zertifikate, Diplomfortbildungen, Physikatskurs, bereits abgelegte Sprengelärzteprüfung, etc.

Die Entlohnung erfolgt nach dem Salzburger Gemeindesanitätsgesetz in Verbindung mit dem Salzburger Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz:  Grundvergütung 13 v.H. aus a-III-1 zzgl. Ergänzungsbetrag und Steigerungsbeträge.

Sämtliche Bewerbungen werden vertraulich behandelt und die Auswahl unter den Bewerbern/Bewerberinnen erfolgt unter Bedachtnahme des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes, LGBl.Nr. 31/2006 idgF

Saalfelden, am 05.12.2022
Der Bürgermeister
Erich Rohrmoser

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Kundmachung 

Zahl: 20604-ZT/2/213-2022

Gemäß § 16, Absatz 5 des Ziviltechnikergesetzes 2019, BGBl. Nr.29/2019, wird bekannt gegeben, dass die Herrn Mag. Gerhard Traußnig mit Bescheid des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort vom 14.1.2020 mit Zahl 2020-0.011.673 verliehene Befugnis eines Ingenieurkonsulenten für Erdwissenschaften durch Verzicht mit Wirksamkeit vom 24.10.2022 erloschen ist.

Salzburg, am 13.12.2022
Für den Landeshauptmann
Dipl.-Ing. Dr. Daniel Burtscher
Landesbaudirektor

Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau 

Verordnung

Zahl: 30402-159/29/164-2022

Auf Grund des § 8 des Apothekengesetzes, RGBl.Nr. 5/1907, in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2022, wird nach Anhörung der Landesgeschäftsstelle Salzburg der Österreichischen Apothekerkammer und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg für die öffentlichen Apotheken im Ennspongau/Wagrain Folgendes verordnet:

Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 21.09.2020, Zahl 30402-159/29/144-2020 zuletzt geändert mit Verordnung vom 21.03.2022, Zahl 30402-159/29/156-2022, mit der der Bereitschaftsdienst und die Betriebszeiten der öffentlichen Apotheken in Altenmarkt, Radstadt und Wagrain sowie der Betriebszeiten der Filialapotheke in Eben im Pongau festgesetzt wurden (Apotheken-Bereitschaftsdienst-Verordnung Enns-Pongau/Wagrain) wird in den § 1 Abs. 3a, § 2 Abs. 3 sowie § 4 geändert, diese lauten nunmehr: 

§ 1

Betriebszeiten (Öffnungszeiten)

(3a Tourismusregelung)

 entfällt

§ 2

Bereitschaftsdienst

(3) (Tourismusregelung) wenn Ärzte für Allgemeinmedizin mit Kassenvertrag nach § 342 Abs. 1 ASVG und Berufssitz in Wagrain Ärztebereitschaftsdienst leisten, dies vom 25. Dezember bis einschließlich letztes Wochenende im März an den Wochenenden sowie Feiertagen von 16:00 bis 17:30 Uhr.

§ 4.

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Sonntag, den 25. Dezember 2022 in Kraft.

St. Johann im Pongau, am 15. Dezember 2022

Für den Bezirkshauptmann:

Reinhold Hohengaßner

Tourismusverband Hochkönig                              
Kundmachung
Verordnung

Auf Grund des § 5 Abs 1 Z 1 und Abs 2 des Salzburger Nächtigungsabgaben-gesetzes – SNAG 2020, LGBl Nr.7, idgF, wird iVm §§ 10 Abs 3, 11 lit h, 12 Abs 4 sowie 16 Abs 1 Z 7 und Abs 3 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003, LGBl Nr 43/2003, zuletzt geändert durch LGBl Nr 31/2021, und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeindevertretung der Gemeinden Maria Alm vom 15.12.2022, Dienten vom 15.12.2022 und Mühlbach vom 14.12.2022 auf Grund des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes vom 16.12.2022 verordnet:

Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe

§ 1

Die Höhe der allgemeinen Nächtigungsabgabe beträgt für jede nächtigungsabgabenpflichtige Nächtigung in den Gemeinden Maria Alm, Dienten und Mühlbach € 2,00.

Inkrafttreten

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 16.12.2023 in Kraft.

Hochkönig, am 16.12.2022

Für die Vollversammlung des Tourismusverbandes Hochkönig:

Der Vorsitzende

Mag. Josef Schwaiger

Bezirkshauptmannschaft Hallein

Kundmachung

Zahl: 30202-159/2783/2-2022

Frau Mag. pharm. Margit Maria Schiessendoppler, wohnhaft in 5411 Oberalm, Tobislweg 34, hat gemäß den §§ 9 und 46 Apothekengesetz idgF um die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke in 5411 Oberalm angesucht.

Der in Aussicht genommene Standort ist wie folgt begrenzt:

„Ausgehend von der Betriebsstätte in der Fischer-Villa-Straße 4a Richtung Nordosten in die Hammerstraße. Diese Richtung Süden bis zur Halleiner Landesstraße. Diese weiter Richtung Sü-den bis zur Degelestraße und Richtung Norden bis zur Haunspergstraße. Diese Richtung Osten in die Bogenmühlstraße und weiter in die Hammerstraße retour bis zur geplanten Betriebsstätte. Sämtliche Straßenzüge beidseitig.“

Die künftige Betriebsstätte soll in 5411 Oberalm, Fischer Villa Straße 4a errichtet werden.

Die Inhaber öffentlicher Apotheken sowie gemäß § 29 Abs. 3 und Abs. 4 des Apothekengesetzes betroffene Ärzte, welche den Bedarf an der neuen öffentlichen Apotheke als nicht gegeben erachten, werden aufgefordert, etwaige Einsprüche gegen die Neuerrichtung innerhalb von 6 Wochen vom Tage der Kundmachung in der „Salzburger Landes-Zeitung“ an gerechnet, bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein geltend zu machen.

Später einlangende Einsprüche können nicht mehr berücksichtigt werden.

Hallein, am 19.12.202

Für den Bezirkshauptmann
Mag. Hartwig Zimmerebner

Amt der Salzburger Landesregierung
Landesamtsdirektion, Referat 20032 - Wahlen und Staatsbürgerschaft
Geschäftszahl: 0/32-P/4340/1-2023

Verlautbarung

Gemäß § 2 Abs. 1 Salzburger Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz, LGBl. Nr. 22/1990 idgF, werden die Termine für die kommende Dienstprüfung für Standesbeamte 2023 bekannt gegeben: 

Schriftliche Prüfung: 28.04.2023
Mündliche Prüfung: 23., 24. und 25.05.2023

Salzburg, am 10.01.2023
Der Vorsitzende der Standesbeamten-Dienstprüfungskommission
Mag. Johannes Schwaiger

Bildungsdirektion Salzburg 
Stellenausschreibung

Im Bereich der Bildungsdirektion für Salzburg gelangen folgende Stellen einer/eines

Direktorin/Direktors

zur Ausschreibung:

Bezirk Tennengau:

• MS Abtenau (ab 01.09.2023)
• MS Hallein-Burgfried (ab 01.09.2023)

Bezirk Salzburg Stadt:

• MS P40 (ab sofort)

Bezirk Flachgau:

• MS Seekirchen (ab sofort)
• VS Anthering (ab 01.09.2023)
• VS Bergheim (ab 01.12.2023)
• MS Neumarkt (ab Mai 2023)

Bezirk Pinzgau:

• MS Uttendorf (ab 01.09.2023)
• MS Zell am See (ab 01.09.2023)
• VS Maria Alm (ab 01.09.2023)
• MS SaalfeldenBahnhof (ab 01.12.2023)

Bezirk Pongau:

• MS Bad Gastein (ab 01.10.2023)

Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Link https://www.bildung-sbg.gv.at/jobs-karriere/ausschreibungen/offene-schulleitungsstellen-pflichtschulen/

Salzburg, am 13.01.2023

Österreichischer Verwaltungsgerichtshof

Zl. 2023-0.034.642

Ausschreibung richterlicher Planstellen am Verwaltungsgerichtshof

Am Verwaltungsgerichtshof gelangt voraussichtlich zum 1. Juli 2023 die Planstelle einer Senatspräsidentin/eines Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen sowie - für den Fall der Besetzung dieser Planstelle mit einem Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes - die Planstelle einer Hofrätin/eines Hofrates des Verwaltungsgerichtshofes in der Gehaltsgruppe R 3 der Richter/innen zur Besetzung.

Auf Art. 134 Abs. 4 B-VG und die in § 33 Abs. 2 iVm § 54 Abs. 1 RStDG bezeichneten Kriterien für die Aufnahme in die Besetzungsvorschläge und die Reihung wird hingewiesen.

Bewerbungen von Frauen sind besonders erwünscht. Gemäß § 11b B-GlBG in Verbindung mit dem Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof (BGBl. II Nr. 266/2022) sind unter den dort angeführten Voraussetzungen Bewerberinnen, die für die angestrebte Planstelle gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, vorrangig aufzunehmen.

Die Bewerbungsgesuche sind bis längstens 3. März 2023 schriftlich beim Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes, Judenplatz 11, Postfach 50, 1016 Wien, einzubringen. Die Nachweise für die Erfüllung der Ernennungsvoraussetzungen sind anzuschließen.

Auch bei allfälliger Einbringung von Bewerbungsgesuchen im Dienstweg ist nur das Einlangen der schriftlichen Bewerbung beim Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes fristwahrend; zur Wahrung der Frist in diesen Fällen können solche Bewerbungen bereits vorab (schriftlich) beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht werden, wobei auf den Umstand der gleichzeitigen Übermittlung der Bewerbung im Dienstweg hinzuweisen ist.

Darüber hinaus wird ersucht, unmittelbar nach Abgabe der Bewerbung das unter https://www.vwgh.gv.at/bewerbung abrufbare interaktive Formular auszufüllen. Die Angaben dienen der Vorbereitung der persönlichen Gespräche der Bewerberinnen und Bewerber mit den Mitgliedern des richterlichen Gremiums. Das Ausfüllen des interaktiven Formulars ersetzt nicht die schriftliche Bewerbung.

Die in der Bewerbung enthaltenen bzw. im Rahmen des Bewerbungsprozesses bekanntgegebenen personenbezogenen Daten werden vom Verwaltungsgerichtshof zur Abwicklung des Bewerbungsprozesses im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der diese begleitenden nationalen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Die Datenschutzerklärung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter dem Link https://www.vwgh.gv.at/datenschutz/index.html von der Web-Site des Verwaltungsgerichtshofes abrufbar.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes:

T H I E N E L

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6
Verlautbarung

Termine für Schiffsführerprüfungen 2023                               

1. Freitag       5. Mai                      
2. Freitag       26. Mai     
3. Freitag       16. Juni
4. Freitag       30. Juni

Info unter technik@salzburg.gv.at und +43 662 8042-4432, Ing. Peter Mazzucco oder +43 662 8042-4164, Ing. Josef Hüttler.

Salzburg, am 18.04.2023

Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung 6

Zahl: 20610-VU41/1/856-2023

VERLAUTBARUNG